Die Landesregierung hat zunächst einmal in der Beantwortung Ihrer Frage 2 in Teil I festgestellt - ich zitiere -, „dass die kontinuierliche institutionelle Förderung durch das Land es den Vereinen und Verbänden ermöglicht hat, erfolgreich zu arbeiten. Die Zuwendungszwecke wurden erfüllt.“
Darüber hinaus hat die Landesregierung eindeutig und unmissverständlich in Teil III in der Antwort auf Frage 1 ausgeführt: „Die institutionelle Förderung von Vereinen und Verbänden im Kulturbereich kann nicht beliebig ausgeweitet werden.“ - Nun ist dies sicherlich eine wichtige Feststellung und verdient besondere Beachtung.
Weiterhin führt die Landesregierung dazu aus: „Aus inhaltlicher Sicht sollten zusätzliche institutionelle Förderungen nur dann gewährt werden, wenn mit der beabsichtigten Förderung eine nachhaltige Stärkung der kulturellen Infrastruktur des Landes erfolgt.“
Meine Damen und Herren! Diese vier Sätze sind meiner Auffassung nach wichtige Feststellungen aus der Antwort auf die Große Anfrage. Die in der institutionellen Förderung befindlichen Einrichtungen werden ihrerseits naturgemäß ein Interesse daran haben, nicht aus der Förderung herauszufallen bzw. keine Kürzung ihrer Förderung hinnehmen zu müssen.
Im Großen und Ganzen hat die Evaluation der Vereins- und Verbandsarbeit ergeben, dass die evaluierten Einrichtungen ihre Aufgabe verantwortungsbewusst im Sinne einer oben bereits angesprochenen zielorientierten Kulturpolitik wahrnehmen. Lassen Sie mich dennoch einige wenige Aspekte einzelner Vereine und Verbände herausstellen, die einer Verbesserung zugeführt werden sollen.
Dies betrifft die Arbeit des Landesheimatbundes, dem von der Landesregierung eine Profilschärfung der Aufgaben und eine deutlichere Herausstellung des kulturellen Landesinteresses verordnet werden soll. Zu klären ist insbesondere die Abgrenzung der Aktivitäten des Landesheimatbundes zu Fragen des Naturschutzes, des Umweltschutzes, der alternativen Energiegewinnung und zu Fragen der demografischen Entwicklung. Darüber wird man sicherlich konstruktiv sprechen müssen.
Aber auch die Arbeit des Museumsverbandes ist perspektivisch personell besser aufzustellen. Ähnliches trifft auf die Arbeit der Werkleitz-Gesellschaft zu, die die Wirtschaftlichkeit eines Standortwechsels nachweisen muss.
Ausdrücklich begrüße ich das Angebot des Landes, sich an einem runden Tisch zum Thema Kompetenzen und Vernetzung zum Landesschwerpunkt „Mittelalter in Sachsen-Anhalt“ zu beteiligen.
Die Landesregierung hat am Ende ihrer Antwort darüber hinaus einen sehr ermutigenden Ausblick auf die Arbeit der betrachteten Vereine und Verbände gegeben. Dort heißt es: „Die Landesregierung beabsichtigt, auf der Grundlage der vorliegenden Evaluationsergebnisse die für die institutionelle Förderung im Kulturbereich vorgeschlagenen Titel im Rahmen der haushalterischen Möglichkeiten sukzessive zu erhöhen und die Dynamisierung der Personalkosten sicherzustellen.“
Dies ist eine erfreuliche Feststellung, die für sich steht und spricht. Insbesondere die Absicherung der tariflichen Bestimmungen und die Grundlagen der Entlohnung werden hier auf sichere Füße gestellt. Sie belegt die positive Herangehensweise der Landesregierung zur Unterstützung und Absicherung der institutionell geförderten Vereine und Verbände in unserem Land.
Dies wird durch die Bemühungen der Landesregierung unterstrichen, Planungssicherheit auch für mittel- und langfristige Projekte zu schaffen, die ein kalenderjahrübergreifendes - das war mir sehr wichtig - Planen und Arbeiten ermöglichen. So ist beispielsweise die Verpflichtung international bekannter Künstler nur mit großem kalendarischem, teilweise mehrjährigem Vorlauf überhaupt möglich. Hier entsteht Planungssicherheit,
Sehr geehrte Damen und Herren! Einen Aspekt möchte ich aus Gründen der Vollständigkeit noch benennen: Wie sieht es mit denjenigen Vereinen und Verbänden aus, die sich nach wie vor in einer Projektförderung befinden, aber gerne in den Genuss und die Sicherheit einer institutionellen Förderung kommen möchten? - Es gibt nicht wenige Vereine und Verbände, die, wie der Kunstverein Talstraße e. V. in Halle, durch gute und fleißige Arbeit hoch anerkannte Kulturleistungen erbringen, die aber bisher noch nicht institutionell gefördert wurden.
Die Mitglieder meiner Arbeitsgruppe konnten sich unlängst im Mai in der Talstraße über die Situation vor Ort informieren und von der Arbeit überzeugen lassen. Wir haben lediglich versprochen, dass wir mit dem Ministerium für Kultur gemeinsam nach Mitteln und Wegen suchen wollen, um die Arbeit des Kunstvereins zu verstetigen und abzusichern.
Es gibt sicherlich noch andere Vereine im Land, die ähnlich gute Kulturarbeit leisten, auch und nicht zuletzt in der Landeshauptstadt - der Kulturminister hat es vorhin erwähnt -, wo wir einige der dynamischsten Initiativen und Vereine haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kulturelle Verbandsarbeit ist ein Eckpfeiler der gesamten Kulturarbeit in unserem Land. Die Landesregierung hat mit der Antwort auf die Große Anfrage und die Koalitionsfraktionen haben mit ihrem Alternativantrag bewiesen, dass sie diese Arbeit als wichtig ansehen und schätzen. In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abg. Schumann. - Als letzter Redner hat noch einmal der Abg. Herr Gebhardt das Wort. Bitte schön, Herr Gebhardt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz zwei Sätze zu den Ausführungen von Herrn Dr. Tillschneider sagen. Ihre Kritik daran, dass die Landesregierung ein externes Gutachten, eine externe Evaluation in Auftrag gegeben hat, ist aus unserer Sicht überhaupt nicht nachvollziehbar, weil das im Umkehrschluss heißt, dass Sie als Oppositionsfraktion ausdrücklich nicht dafür wären, dass die Arbeit der Landesregierung von Externen bewertet wird, also aus einem externen Blickwinkel, sondern von ihr selbst.
Es ist in der Tat ein sehr seltsames Oppositionsverständnis, wenn Sie dafür plädieren, dass die Arbeit der Landesregierung nur von ihr selbst bewertet werden soll.
Es geht allerdings nicht - das will ich klar sagen -, dass ein Kultusminister, wie es in der letzten Legislaturperiode geschehen ist, versucht, eine externe Evaluation unter Verschluss zu halten. Es bedurfte eines von der Linksfraktion und den GRÜNEN beantragten Akteneinsichtsverfahrens im Ausschuss, damit die Abgeordneten in einem abgeschlossenen Raum einen Blick in die Evaluierung werfen durften. Insofern sage ich, herzlichen Dank für die Transparenz, die der neue Kulturminister hergestellt hat.
Noch einen kurzen Satz zu Herrn Tillschneider. Wir haben die Synagoge Gröbzig besucht und uns dort auch über die inhaltliche Arbeit informiert. Selbstverständlich hat eine Einrichtung, die heutzutage das größte jüdische Ensemble im gesamten deutschsprachigen Raum darstellt, auch die Aufgabe, sich in der heutigen Zeit gegen jeglichen Hass auf Andersdenkende und Andersgläubige zu positionieren.
Ihre Kritik an deren Arbeit adelt die Arbeit, welche die Synagoge Gröbzig hier leistet, noch zusätzlich.
Ich möchte noch auf zwei Dinge eingehen, die ich vorhin nicht benannt habe, die aber Gegenstand unseres Antrags sind. Die Debatten, die wir gerade im Kulturausschuss über die Kulturförderrichtlinie geführt haben, und die Umsetzung der Kulturförderung im institutionellen Bereich sehen wir als Einheit an. Die Ergebnisse der Evaluierung der institutionell geförderten Vereine und Verbände und diesen Diskurs sehen wir als Gesamtes.
Die Vereine und Verbände fordern nun einmal - und das immer energischer -, dass die Einzelprojektförderung durch weitere Förderinstrumente ergänzt wird. Aber ihre Hauptprobleme liegen nach wie vor in der Planbarkeit und Verlässlichkeit, und das vor allen Dingen über Haushaltsjahre hinweg.
Es darf doch nicht immer wieder zur Zitterpartie werden, hoch angesehene Festivals, Ausstellungen und andere kulturelle Projekte zu planen, vorzubereiten und zu gestalten. Hierbei kann der Horizont doch nicht am 31. Dezember des jeweiligen Haushaltsjahres enden.
An dieser Stelle ist der Haushaltsgesetzgeber, also wir, gefragt. Daher war meine Bitte, dass wir den Kulturschaffenden in unserem Land ein klares Signal in diese Richtung senden.
Wir haben uns, wie gesagt, in den letzten Wochen und Monaten zahlreiche Kultureinrichtungen angesehen und konnten dort tatsächlich auch viel Erfreuliches erfahren, spürten dort Optimismus und auch den Willen, Neues anzupacken. Wir hören aber auch aufmerksam zu, wenn es Probleme und Schwierigkeiten gibt, die dort zur Sprache kommen.
Sicherlich können diese nicht mit einem Federstrich aus der Welt geschafft werden. Aber wir alle haben ein Interesse daran, dass darüber zumindest diskutiert wird. Dort, wo die Gespräche schon in Gang sind, sollte man jetzt langsam zu Ergebnissen kommen.
Solche Debatten wollen wir mit unserem Antrag anregen und weiter befördern. Es geht zum Beispiel um die Ausstellungstätigkeit von Kunstvereinen. Es kann doch nicht sein, dass hochrangige in den bundesweiten Feuilletons beachtete Ausstellungen von Vereinen auf der einen Seite Lob und Wertschätzung erhalten, auf der anderen Seite aber dazu führen, dass die Vereine durch ihr Engagement in den finanziellen Ruin getrieben werden.
Wir plädieren deshalb für eine stärkere Zusammenarbeit der Kunstvereine, wie wir es im Antrag beschrieben haben. Gleichzeitig wollen wir versuchen, mit ihnen gemeinsam Wege dafür zu finden, wie ihr Wirken wertschätzender, langfristig und vor allem verbindlich gefördert werden kann. Das darf nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden. Hier geht es um Bildung und die Zeit drängt.
Wir haben - auch das habe ich schon kurz ausgeführt - hervorragende kulturelle Gedächtnisorte im Land. Wir nutzen sie aber aus der Sicht meiner Fraktion noch unzureichend für die politische und musische Bildung von jungen Menschen.
In zweifacher Hinsicht drückt auch hier der Schuh. Zum einen wird beklagt, dass die vorhandenen Möglichkeiten zu wenig genutzt werden. Zum anderen fehlt es mancherorts einfach an personellen und materiellen Ressourcen, um der Aufgabe im erforderlichen Umfang und in gewohnt guter Qualität nachzukommen.
Wir treten deshalb dafür ein, die Kooperation mit den allgemeinbildenden Schulen und anderen Bildungseinrichtungen auszubauen und hier sozusagen passgerechte Förderungen vorzusehen.
auch der neueren Geschichte befinden sich oftmals in kommunaler Trägerschaft. Die Kommunen nehmen diese Trägerschaft in aller Regel sehr verantwortungsvoll wahr und leisten dort Enormes. Dennoch stoßen sie sehr häufig an ihre finanziellen Grenzen. Daher haben wir eine Prüfung dahin gehend beantragt, ob es nicht in einigen Fällen möglich ist, die neu profilierte Landeskulturstiftung hier tätig werden zu lassen. Das Kulturland, das künstlerische Leben in unserem Land braucht die Aufmerksamkeit der Politik und ihre Anerkennung. Damit zu geizen, wäre sträflich.
Ich beantrage nochmals die Überweisung unseres Antrags - nicht der Großen Anfrage, sondern unseres Antrags - in den Ausschuss für Bildung und Kultur. Sollte die Überweisung abgelehnt werden und es zu einer Direktabstimmung kommen, werden wir bei der Abstimmung nicht gegen den Alternativantrag stimmen, sondern uns der Stimme enthalten, weil wir durchaus anerkennen, dass Sie einige Punkte, die auch uns wichtig sind, in Ihren Antrag übernommen haben. Dennoch ist er uns natürlich nicht weitgehend genug. Das ist nun einmal das klassische Oppositionsverständnis an der Stelle. - Ich danke Ihnen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
Wir treten in das Abstimmungsverfahren zu Tagesordnungspunkt 1 b), zum Antrag in der Drs. 7/1420 ein. Ich habe vernommen, dass dieser Antrag in den Bildungsausschuss überwiesen werden soll. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und Teile - es werden immer mehr - der Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist die Überweisung abgelehnt worden.
Wir stimmen somit direkt über den Antrag in der Drs. 7/1420 ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE, teilweise; es sind nicht alle.
- Doch, es sind alle. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Wir kommen somit zur Abstimmung über den Alternativantrag in der Drs. 7/1566. Wer diesem Alternativantrag zustimmt, den bitte ich um sein