Meine Damen und Herren! Brandschutz in Ställen ist ohne Zweifel eine wichtige Aufgabe. Am besten ist es natürlich, wenn Brände so weit wie möglich ausgeschlossen werden können. In diese Sinne halten wir es für sinnvoll, wenn sich der Agrarausschuss damit intensiv befasst und wenn von der Landesregierung Vorschläge zur Verbesserung des Brandschutzes in Nutztierställen erarbeitet werden.
Die im Antrag der AfD aufgeführten Punkte sind dabei sicherlich Aspekte, die in den Beratungen eine wesentliche Rolle spielen werden. Dass Brandschutzmaßnahmen nicht nur das MULE,
sondern auch das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr betreffen, liegt auf der Hand. Insofern erwarten wir eine intensive Zusammenarbeit der Ministerien, damit praxistaugliche Lösungsvorschläge erarbeitet werden.
Meine Damen und Herren! Wichtig ist, dass die Aufwendungen zum Tierwohl auch vom Markt honoriert werden. Es wurde hier schon öfter davon geredet. Ich warne wie mein Vorredner davor, als Politik in den Markt einzugreifen. Ich will aber darauf hinweisen: Wir haben in Iden auch Herrn Dr. Hesse bei seinem Vortrag erlebt. Er hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass insbesondere kleine und mittlere Betriebe die Ferkelproduktion aufgeben. Uns wäre wenig damit geholfen, wenn wir zu hohe Anforderungen stellen und im Ergebnis zukünftig die Ferkel aus Polen mit deutlich niedrigeren Anforderungen importieren müssen.
Überlegenswert ist in diesem Zusammenhang sicher auch die vom Präsidenten des Thünen-Instituts Herrn Isermeyer auf der gestrigen Veranstaltung zum Leitbild „Präferierte Einführung einer Fleischabgabe“, mit der gesellschaftlich geforderte höhere allgemeinverbindliche Tierwohlstandards finanziell ausgeglichen werden könnten. Das ist ein Ansatzpunkt für die Diskussion.
Meine Damen und Herren! Wir sind davon überzeugt, dass der Tierschutz und das Tierwohl in unserem Ministerium bei der Ministerin Frau Dr. Dalbert gut aufgehoben ist.
Auch werden wir als Agrarausschuss die Entwicklung intensiv parlamentarisch begleiten. Eines Beschlusses entsprechend den beiden vorliegenden Anträgen bedarf es daher nicht. In diesem Sinne werden wir den Antrag der AfD und den Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE ablehnen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Kollege, eine kurze Frage. Es gibt ja derzeit auch eine Debatte zu den Vorstellungen der Bundesregierung zum Thema Tierschutz, insbesondere zu dem, was vom Bundeslandwirtschaftsminister vorgelegt wurde. Welche Position haben Sie zu dem, was derzeit auf der Bundesebene diskutiert wird?
Herr Gebhardt, wenn wir uns heute hier über dieses Thema verständigen wollten, brauchten wir dazu eine halbe Stunde.
Es gibt sicherlich Punkte, die ich so, wie Herr Schmidt sie vorträgt, nicht mittrage, weil das nicht die Position der SPD ist. Aber, wie gesagt, das Thema ist sehr komplex. Sie sollten vielleicht einmal mit in den Ausschuss kommen, dann können wir darüber diskutieren.
Vielen Dank. Es gibt keine weiteren Fragen. - Somit kommen wir zur nächsten Debattenrednerin. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abg. Frau Frederking. Sie haben das Wort, Frau Frederking.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Tiergerechte Schweinehaltung umsetzen“ fokussiert mit der Einleitung und den ersten zwei Forderungen auf die Sauenhaltung.
Wir alle wissen, dass zu den Hauptkritikpunkten die Kastenstandshaltungen im Deckzentrum und im Abferkelbereich zählen. Dort leiden die Tiere, weil sie in der Bewegung sehr stark eingeschränkt sind, ein monotones Dasein fristen müssen und ihre arteigenen Verhaltensweisen in keiner Weise ausleben können. Es kommt zu psychischen Folgeschäden und Verhaltensstörungen wie Stangenbeißen, Leerkauen oder zu der apathischen Haltung, auf dem Hinterteil sitzend, mit geschlossenen Augen und gesenktem Kopf.
Weg von der Einzelhaltung in Metallkäfigen, hin zur Gruppenhaltung und hin zum Abferkeln ohne Fixierung.
So ist es gut, dass von der Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert bereits entsprechende Initiativen bei den Agrarministerkonferenzen unterstützt und vorangetrieben wurden.
Der Tierschutzbeirat schrieb an den Landwirtschaftsausschuss, dass im Kastenstand den Tieren Leiden, teilweise in erheblicher und länger andauernder Form, und zum Teil Schmerzen und Schäden zugefügt werden. Namens meiner Fraktion möchte ich diese kritische Stellungnahme des Beirates würdigen und mich für die Handlungsempfehlungen zur Abschaffung der jetzigen Kastenstandshaltungen bedanken.
Uns ist klar: Die Betriebe brauchen Verlässlichkeit sowie Planungs- und Investitionssicherheit. Für Bestandsanlagen kann den Betrieben ein Umbau nicht von heute auf morgen zugemutet werden. Es muss angemessene Übergangsfristen für die grundsätzliche Gruppenhaltung und das freie Abferkeln ohne Fixierung geben.
Für neue Anlagen erwarten wir allerdings, dass der praktikable Ausstieg aus diesen tierquälerischen, veralteten und nicht mehr zeitgemäßen Haltungssystemen durch neue Standards in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zügig realisiert wird. Hierzu kann ich schon sagen, dass unsere Ministerin vorhat, das im September 2017 bei der AMK zum Thema zu machen.
Der Alternativantrag der LINKEN will gleich die EU-weiten Standards verbessern. Das halten wir für fraglich. Der Agrarexperte Prof. Isermeyer empfiehlt eine nationale Nutztierstrategie, weil die EU das nicht hinbekommen wird.
Wir meinen: Sobald neue Standards in Deutschland funktionieren, müssen sie auf die EU-Ebene übertragen werden, damit die Wettbewerbsbedingungen überall gleich sind. - Ich sehe da schon Ihre Arme.
- Gut. Ich werde gleich etwas dazu sagen. Ich mache hier schnell weiter. Ich hätte dazu noch etwas zu sagen.
Wie dringend wir eine Neuausrichtung in der industriellen Tierhaltung brauchen, zeigt die gestrige Vorstellung des von Greenpeace in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens zur Mastschweinhaltung. Es kommt zu dem Schluss: Die heute zugelassenen Haltungsformen fügen den Tieren Schmerzen, Leiden und Schäden zu, sodass das geltende Tierschutzgesetz und der im Grundgesetz verbriefte Tierschutz missachtet werden.
Aber ein Umsteuern in der Tierhaltung ist möglich. Das zeigen Länder wie Norwegen, Schweden, Österreich und die Schweiz, wo Stroheinstreu und das Verbot des Ringelschwanzkupierens durchgesetzt werden. Es gibt bereits praxistaugliche Lösungen. Von daher: Schluss mit perspektivlosen Strohlosversuchen zwecks Beibehaltung von Spaltenböden.
Rufe nach Forschung und Entwicklung sind also nicht immer sachgerecht und sollten nicht zu einer Verzögerungstaktik werden. Eine artgerechte Tierhaltung löst zugleich die Probleme mit Antibiotikaresistenzen, mangelnder Gesellschaftsakzeptanz und ruinösen Erzeugerpreisen.
Billigproduktion zu Weltmarktpreisen und Tierschutz gehen nicht zusammen. Die Zukunftsperspektive lautet: Klasse statt Masse zu fairen Erzeugerpreisen. Wie wir die generieren können, haben wir schon des Öfteren dargelegt, unter anderem mit einer verbindlichen Kennzeichnung der Haltungsbedingungen für alle Produkte.
Wir sind mittendrin, die Zukunft der Tierhaltung zu gestalten. Viele der heute vorliegenden Forderungen sind bereits adressiert und werden angegangen. Dazu trägt auch der gestern begonnene Dialogprozess „Leitbild Landwirtschaft 2030“ für Sachsen-Anhalt bei. Genau das ist der Platz, an dem alle Akteure ihre Vorstellungen einbringen sollen. Alles, was Konsens ist, wird im Leitbild festgehalten und ab Dezember 2017 umgesetzt.
Wir GRÜNEN werden uns hieran beteiligen. Wir setzen uns für eine Landwirtschaft ein, die wertschätzend mit den Tieren und schonend mit der Umwelt umgeht. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Frau Frederking, wenn wir über Tierwohl sprechen, dann sprechen wir über Anlagen, die es in Sachsen-Anhalt gibt. Es gibt die immer wieder thematisierte Schweineanlage in Maasdorf, das Hochhaus. Meine konkreten Fragen: