Erstens. Wie ist Ihre Position aktuell? Soll dieses Schweinehochhaus in Maasdorf geschlossen werden? Ja oder nein?
Die Frage habe ich im Dezember schon einmal beantwortet. Meine Meinung dazu hat sich nicht geändert. In Maasdorf kann im Brandfall die Rettung der Tiere nicht sichergestellt werden. Von daher meinen wir, dass die Anlage in dieser Form nicht weiterbetrieben werden sollte.
Was erwarte ich von der Ministerin? - Das sind ja emissionsschutzrechtliche Fragen, der Brandschutz, also Baufragen. In diesem Fall ist sie meines Erachtens nicht zuständig. Das haben wir doch auch schon im Dezember besprochen, dass es dabei um Baugenehmigungen usw. geht.
einen Selbstbefassungsantrag im Ausschuss. Dort haben wir über Maasdorf gesprochen. Dort haben die Experten gesagt, dass es keine Anlage gibt, in der eine Evakuierung stattfinden kann, wenn es zum Brandfall kommt.
Deshalb frage ich Sie jetzt: In welcher Schweineanlage in Sachsen-Anhalt ist es denn möglich, den Bestand im Brandfall zu evakuieren?
Wir haben in der letzten Legislaturperiode die Bauordnung von Sachsen-Anhalt novelliert. In § 14 geht es um Brandschutz und Brandrettung von Menschen und Tieren. Wir GRÜNEN haben damals mehrere Anträge eingebracht, um die Brandschutzsituation in Tierhaltungsanlagen über die Bauordnung zu verbessern.
Wir forderten unter anderem, noch mehr Brandwände einzuziehen bzw. die Stallräume zu verkleinern und die Rettungswege außen zu bauen - die Tiere laufen ja gern in einem engen Schlauch und nicht in der Gruppe -, also die Tiere zu leiten. Das sind unsere Vorschläge, um den Brandschutz zu verbessern.
Das ist prinzipiell möglich bei Anlagen, die ebenerdig gebaut worden sind. Aber in Maasdorf geht das aufgrund der Geometrie nicht und auch deshalb nicht, weil die Schweine im Fahrstuhl transportiert werden müssen.
Vielen Dank, Frau Frederking. Es gibt noch weitere Fragen; das habe ich eben schon gesagt. Jetzt ist Herr Gallert an der Reihe, dann Herr Gebhardt und danach Herr Daldrup. - Bitte, Herr Gallert.
Frau Frederking, es war nicht sonderlich überraschend, dass Sie unseren Alternativantrag dahin gehend kritisieren, dass er auf der europäischen Ebene eine Lösung haben möchte. Wir sind uns durchaus im Klaren darüber, dass das immer auch als Ausrede dafür herhalten kann, erst einmal gar nichts zu tun.
Das Problem, vor dem wir stehen, ist jedoch, dass all diejenigen, die in diesem Bereich tätig sind, sich innerhalb der Europäischen Union in einem gemeinsamen Agrarmarkt befinden. Sie haben eindeutig das Problem: Wenn wir nationale Lösungen allein organisieren, exportieren wir innerhalb der Europäischen Union das Problem. Wir haben gerade mit den Anliegerländern Dänemark und Holland zwei Länder, die häufig als Argument
Jetzt brauchen wir für die Leute, die Schweinezucht betreiben, eine vernünftige ökonomische Antwort. Wir sagen: Wir können gar nicht anders; wir müssen diese Angelegenheit auch auf europäischer Ebene lösen, ansonsten werden wir vor Ort keine Akzeptanz dafür finden, nationale Verbesserungen voranzubringen. Was antworten Sie denn darauf?
Ich antworte, dass wir schon jetzt EU-weit Sonderlösungen haben. Schauen Sie sich wieder die Kastenstandshaltung an - Dänemark ist schon ausgestiegen. Dort ist das für Neuanlagen gar nicht mehr erforderlich. In Österreich gibt es kein Kupieren des Ringelschwanzes. Das heißt, die Staaten realisieren schon jetzt unterschiedliche Lösungen.
Ich finde, das ist eine Chance, voneinander zu lernen, das Gute zu übernehmen. Das ist auch eine Rechtfertigung, indem es zeigt: Es kann funktionieren. Das beflügelt uns ja gegenseitig, mit dem Tierschutz voranzugehen. Sobald etwas funktioniert, sollte es auch EU-weit umgesetzt werden.
(André Poggenburg, AfD: Nationalstaatlich- keit! So ist es! - Robert Farle, AfD: Die an- deren lernen davon!)
Vielen Dank. - Frau Frederking, eine meiner Fragen ging in eine ähnliche Richtung. Sie haben es schon angedeutet, aber ich möchte es klar von Ihnen hören: Lehnen Sie EU-weite Standards grundsätzlich ab oder halten Sie sie zumindest perspektivisch für zielführend?
Die zweite Frage, die ich an Sie habe, ist die gleiche, die ich auch an den Kollegen Barth gerichtet habe: Welche Position haben Sie zu den Standpunkten der Bundesregierung, insbesondere des Bundeslandwirtschaftsministers, die in der öffentlichen Debatte sind? Inwieweit wird das, denken Sie, innerhalb der Koalition in Sachsen-Anhalt eine Rolle spielen?
Zu der ersten Frage. Ich danke Ihnen, dass Sie nachgefragt haben. Offensichtlich habe ich mich nicht so klar ausgedrückt, wie ich es eigentlich wollte.
Ja, wir wollen EU-weite Standards haben. Auch unsere jetzigen Standards, die in der TierschutzNutztierhaltungsverordnung festgehalten sind,
fußen ja auf der EU-Schweinehaltungsrichtlinie. Diese gab es zuerst und dann ist das in nationales Recht umgesetzt worden.
Darüber hinaus sollten einheitliche Standards aber nicht davon abhalten, dass die Nationalstaaten vorangehen, mehr für den Tierschutz und die Umwelt tun, zeigen, dass es funktioniert. Wenn es funktioniert, sollte das von den anderen auch übernommen werden. Dabei setze ich natürlich darauf, dass unsere Fachministerinnen und -minister sich dann auf der EU-Ebene dafür starkmachen, dass es EU-weit umgesetzt wird.
Okay, Frau Frederking. Es gibt noch eine Frage von Herrn Daldrup. - Sie haben das Wort, Herr Daldrup.
Entschuldigung. Die andere Frage habe ich noch nicht beantwortet. - Ich habe das in Ihrem Antrag als ersten Schritt verstanden, dass Sie erst EUweite Standards wollen.
Die zweite Frage betraf das Agieren von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt auf der Bundesebene. Er hat die Tierwohlinitiative gestartet und jetzt auch ein Tierwohllabel vorgeschlagen. Das basiert auf Freiwilligkeit. Wir halten das Tierwohllabel nicht für zielführend. Es ist schon deshalb nicht gut, weil es keine durchgängige Transparenz liefert.
Alles andere halten wir auch für höchst fragwürdig. Wenn ich an seine Ankündigungen denke, das Töten von männlichen Eintagsküken zu beenden - - Das waren große Ankündigungen, die er da gemacht hat. Er wollte das schon zu Ostern umgesetzt sehen und passiert ist noch immer nichts. Er setzt also auf Freiwilligkeit; wir sagen, wir brauchen auch das Ordnungsrecht.
Ich wollte fragen, ob das jetzt mit der Freiwilligkeit bzw. Pflichtigkeit die Koalitionsmeinung ist oder die Meinung der Fraktion.
Wir arbeiten uns an konkreten Sachthemen ab. Jetzt geht es auch um die Kastenstandshaltung, wozu Ministerin Frau Dalbert auf der Bundesebene auch verhandelt. Das wird letztendlich in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung verankert und ist somit Ordnungsrecht. Herr Barth hat das in seiner Rede auch gesagt.