Frau Feußner, ich danke für die Ausführungen. - Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Schröder. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich mache es kurz. Sachsen-Anhalt hat das Jahr 2014 ausgeglichen abgeschlossen. Die Verschuldung des Landes hat sich im Jahr 2014 um 75 Millionen € verringert. Die Rücklagen wurden um 9 Millionen € aufgestockt.
Die Landesregierung konnte damit im Jahr 2014 das dritte Mal in Folge Schulden tilgen. Dass das früher anders war, wissen Sie und hat der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung angesprochen. Deswegen waren diese Schritte wichtig und es waren Schritte in die richtige Richtung. Das war auch ein Erfolg der Vorgängerregierung unter dem Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff und auch des Vorgängers in meinem Amt, Jens Bullerjahn, den ich an dieser Stelle ausdrücklich erwähnen will.
Der Haushalt 2014 umfasste ein Gesamtvolumen von 10 Milliarden €. Der Landesrechnungshof hat die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesverwaltung geprüft und bei den örtlichen Erhebungen festgestellte Mängel in den Jahresberichten 2015 dargestellt.
Im Ergebnis zeigen die Feststellungen des Landesrechnungshofes - bei einem Gesamtvolumen von gut 10 Milliarden € kann das auch gar nicht anders sein -, dass die Landesverwaltung durchaus Bereiche hat, in denen sie ihre Anstrengungen noch erhöhen muss, das Verwaltungshandeln effizienter zu gestalten. Ich kann Ihnen an dieser Stelle versichern, dass die Landesverwaltung bestrebt ist, sich diesbezüglich auch fortzuentwickeln.
Der Ausschuss für Finanzen und der Unterausschuss Rechnungsprüfung haben die in den Jahresberichten für 2015 aufgeführten Beanstandungen des Landesrechnungshofes in mehrere Sitzungen eingehend erörtert. Dabei wurden zum Beispiel zuwendungsrechtliche Themen und Fragen zum öffentlichen Personennahverkehr behandelt. Kollegin Feußner hat darauf hingewiesen. Einzelheiten hierzu finden Sie auch in den Jahresberichten des Rechnungshofes sowie in der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses.
Die vorliegende Beschlussempfehlung sieht unter Nr. 1 vor, der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2014 Entlastung zu erteilen. Als Finanzminister kann ich dies nur begrüßen. Die Mehrheit der in den Jahresberichten des Landesrechnungshofes aufgeführten Themen sind abschließend behandelt worden. Bei einem geringen Teil bestehen immer noch Berichtspflichten. Die Abarbeitung dieser Berichtspflichten wird die Landesregierung und den Unterausschuss Rechnungsprüfung noch einige Zeit beschäftigen.
Ich möchte mich an dieser Stelle für die konstruktiven Beratungen im Finanzausschuss und im Unterausschuss Rechnungsprüfung herzlich bedanken. Diese führten im Ergebnis zum vorliegenden Beschlussentwurf, den ich ausdrücklich begrüße. Sie werden heute entsprechend Artikel 97 der Landesverfassung über die Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2014 abstimmen. Der Haushalt für das Jahr 2014 wird damit seinen Abschluss finden. Ich bitte Sie daher recht herzlich, der Beschlussempfehlung zuzustimmen. - Herzlichen Dank.
Ich danke dem Minister für die Ausführungen. - Wir steigen jetzt in die Debatte ein. Für jede Fraktion ist eine Redezeit von fünf Minuten vorgesehen. Als ersten Redner bitte ich den Abg. Herrn Farle nach vorn. Herr Farle, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde heute empfehlen, keine Entlastung zu erteilen. Wir haben uns im Finanzausschuss entsprechend verhalten und positioniert. Die Gründe dafür, dass wir dieser Empfehlung nicht zustimmen werden, sind die Probleme, die bei der Gelegenheit der Überprüfung zahlreicher Sachverhalte deutlich geworden sind.
Zunächst einmal möchte ich mich ganz klar bei dem Landesrechnungshof bedanken, der eine hervorragende Arbeit leistet und tatsächlich die Verwaltung und die Abgeordneten darauf hin
weist, was man besser machen muss, wo Fehler passiert sind, und der wirklich den Finger in die Wunden legt.
Aber der Eindruck, den man unwillkürlich gewinnt - - Entschuldigen Sie bitte, Sie haben wohl kein Interesse an der Finanzpolitik, aber das schadet ja nichts, es geht ja nur um Millionenbeträge.
Es muss aber wichtig für uns alle sein. Der Landesrechnungshof müsste eigentlich in seinen Rechten gestärkt werden. Das ist meine Meinung; denn er kommt mir manchmal vor wie der Rufer in der Wüste. Es wird auf bestimmte Dinge hingewiesen. Wir sitzen dann da und sind uns im Finanzausschuss auch durchaus darin einig, dass es so nicht geht, aber es passiert am Ende nichts, außer wohlmeinenden Empfehlungen. Am Ende wird jetzt ein Deckel zugemacht.
Ich zeige Ihnen das einmal an zwei Punkten auf. Erster Punkt: Es geht um 80 Millionen €. Darauf hat Kollege Poggenburg schon hingewiesen. 80 Millionen € sind bei der IBG im Verlauf von wenigen Jahren, nämlich von 2007 bis 2013, verbrannt worden. Das ist Risikokapital. Jemand aus dem Publikum hat gesagt, bei Risikokapital kann man mal eben 80 Millionen € vernichten.
Das ist aber mitnichten so. Wer sich in den Firmen auskennt, die mit Risikokapital arbeiten, der weiß, dass sich von zehn Firmen vielleicht nur zwei oder drei Unternehmen gut entwickeln und sieben Unternehmen vielleicht abschmieren. Gut, darum ist es Risikokapital, aber die zwei oder drei Unternehmen, die sich gut entwickeln, müssen die Verluste wettmachen, die die anderen sieben Unternehmen mit sich bringen. Dann kann auch eine Risikokapitalgesellschaft - sie muss das auch - im Verlauf einer Periode einen Überschuss erwirtschaften. In dem Fall ist es überhaupt nicht der Fall, sondern es ist alles buchstäblich in die Hose gegangen. Dann zu sagen, das ist okay so und das lassen wir laufen, das kann nicht sein.
Meine Damen und Herren! Das zweite Beispiel, das ich bringen will, ist eigentlich noch schlimmer, nämlich die Sache mit der Solaranlage im Bereich Bitterfeld-Wolfen. Es sind 9,5 Millionen € in ein Solaranlagenunternehmen investiert worden; die Anlagen hätten fünf Jahre lang produzieren müssen. Nach anderthalb Jahren ist dort aber nichts mehr produziert worden.
Die Leute sind bei völlig anderen Anlagen eingesetzt worden. Man kann nun sagen, okay, die Arbeitsplätze waren vorhanden. Aber die Auflagen, die man mit einem Fördermittelbescheid
verbindet, sind eindeutig. Wenn darin steht, dass Maschinen für 9,5 Millionen € gefördert werden unter der Auflage, dass sie fünf Jahre lang im Betrieb produzieren und so und so viele Leute dort tätig sind, dann kann man nicht nach anderthalb Jahren Schluss machen.
Tatsächlich ist aber etwas ganz anderes passiert. Es wurde damals nämlich eine Vorab-Kontrolle vom Wirtschaftsministerium gefordert. Wissen Sie, was passiert ist? - Das Wirtschaftsministerium hat es noch nicht einmal für nötig gehalten, jemanden dorthin zu schicken, der feststellen konnte, dass dort nach anderthalb Jahren gar nichts mehr passiert. Das musste erst die Fernsehsendung „Fakt“ aufdecken.
Meine Redezeit von fünf Minuten ist in 20 Sekunden vorbei. Ich komme zum Ende. Ich denke, dass viel zu lasch mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen wird, sowohl bei Beraterverträgen als auch bei Investitionsbeteiligungsgesellschaften. Das muss sich in Zukunft ändern. Damit bin ich punktgenau am Ende meiner Rede. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Ich danke dem Abgeordneten für die Ausführungen. - Für die SPD spricht der Abg. Herr Dr. Schmidt. Herr Dr. Schmidt, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß, Sie haben dieser Debatte alle entgegengefiebert.
Ich will versuchen, nicht alles zu sagen, was ich denke, und auch der Versuchung zu widerstehen, die hinreichend wolkigen Ausführung des Herrn Farle, die wieder in die Kategorie märchenhafte Vereinfachung gehören, zu ergänzen. Ich empfehle die Lektüre dieses Berichtes all denen, die bisher fanden, das sei langweilig.
Die Vorsitzende, der ich an dieser Stelle ausdrücklich danken will, hat bereits umfassend zum Thema berichtet, sodass ich gar nicht alles wiederholen muss und will. Ich will sagen: Das Zusammenspiel - an dieser Stelle auch Dank an die Ministerien und den Landesrechnungshof - zwischen dem Landesrechnungshof, der Regierung, dem Unterausschuss Rechnungsprüfung hat funktioniert. Für mich war es das erste Mal, aber es hat zum wiederholten Mal funktioniert. Der Landesrechnungshof prüft, kommt zu Feststellungen, die Regierung nimmt Stellung und der Rechnungsprüfungsausschuss entwickelt daraus Empfehlungen.
Wenn Sie die Zeit und Muße hätten, sich diese Unterlagen anzuschauen, dann würden Sie feststellen, dass es kaum eine dieser Empfehlung gibt, die nicht im Rechnungsprüfungsausschuss aus der Stellungnahme heraus weiterentwickelt worden wäre. Kaum eine Empfehlung ist so geblieben, wie sie am Anfang festgestellt wurde. Das spricht für dieses Zusammenspiel. Das spricht dafür, dass die Beratungsfunktion des Landesrechnungshofes im Sinne von Verbesserung der bestehenden Zustände funktioniert hat.
Ich will an der Stelle einen Punkt herausgreifen und ergänzen, weil er mir systematisch von Bedeutung zu sein scheint. Die überörtlichen Prüfungen des Landesrechnungshofes bei Kommunen sowohl zum Thema Personal als auch zum Thema Verwendung von Städtebaufördermitteln haben einen ganze Reihe von Fehlern und Defiziten bei den Kommunen aufgedeckt, die wir verhandelt haben auch hinsichtlich der Frage, was das in dem Fall Fördermittel ausreichende Landesverwaltungsamt oder das Fördermittel bescheidende Ministerium tun kann.
Dabei wurde auch sehr deutlich, dass die Kommunalaufsicht gefordert ist, und zwar nicht als Organ der Aufsicht im klassischen und engeren Sinne, also als Organ der Genehmigung oder Nicht-Genehmigung oder der Kassierung von Beschlüssen, sondern so, wie es der Landesrechnungshof gegenüber der Regierung ist, nämlich als Organ der Beratung, Hilfe und Prüfung mit dem Ziel der Verbesserung.
Aus diesen Fällen - wenn man sie zusammen nimmt - wird überdeutlich, dass die Kommunalaufsichten, sowohl die des Landesverwaltungsamtes für die Kreise und kreisfreien Städte als auch die Kommunalaufsichten der Kreise - ich sehe, dass der Innenminister das ganz genau verfolgt -, an dieser Stelle diese Rolle noch stärker ausfüllen können. Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte Ihnen ans Herz legen, dass wir uns an dieser Stelle fortentwickeln.
Ich nenne jetzt ein Beispiel: Wenn eine Kommune Städtebaufördermittel verbaut und keine Baugenehmigung hat, vermutlich, um im Zeitablauf noch zurande zu kommen, dann ist das nicht nur ein Problem für das MLV, das über diese Fördermittel entschieden hat, sondern dann ist das ein Problem der Kommunalaufsicht, weil Kommunen nicht nur nicht mit Städtebaumitteln, sondern überhaupt nicht ohne Baugenehmigung bauen sollen.
Dabei wird eine Kommunalaufsicht gebraucht, die sich nicht nur anschaut, was genehmigt werden kann oder was nicht, sondern die einer kommunalen Verwaltung hilft, indem sie sagt: Jetzt versuchen wir uns der Probleme einfach einmal auf dem kurzen Weg zu entledigen. Dabei gibt es meiner Ansicht nach noch Entwicklungspotential.
Das ist nicht die einzige Feststellung, die man an dieser Stelle machen kann, aber das ist die, auf die ich hinweisen wollte. - Vielen Dank.
Ich danke Herrn Dr. Schmidt für die Ausführungen. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt Frau Abg. Heiß. Frau Abg. Heiß, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Schmidt, im Gegensatz zu Ihnen bin ich äußerst motiviert und habe mich auf diese Debatte gefreut. Deswegen und obwohl Sie auch ein bisschen unmotiviert sind, möchte ich trotzdem den Dank an alle Kolleginnen und Kollegen im Unterausschuss für die sehr konstruktive Zusammenarbeit richten. Ich glaube, es ist einer der kollegialsten Ausschüsse, in denen ich mitarbeite.
weil er intensiv und gründlich und sogar in abgeordnetengerechter Sprache die Sachen aufarbeitet - nicht ganz unwichtig. Deswegen können wir hier auch vernünftig arbeiten.
Ich hätte einige Sachen zu kritisieren. Eines hat mir Herr Farle schon abgenommen: das Großprojekt in der Solarbranche. Auch dieses hatte ich mir vorgenommen, zu kritisieren. Das lasse ich jetzt weg. Ich habe aber noch zwei weitere Themen, die ich gern kurz ansprechen würde: Zum einen die teure Unterbringung der Landesverwaltung und zum anderen die sanierte Turnhalle in Wolmirstedt.
Die Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei wissen wahrscheinlich gerade am besten, wie der Stand der Sanierung der Landesliegenschaften ist. Das Problem heißt hier Sanierungsstau und hat ein Preisschild von ungefähr 300 Millionen €. Statt aber den Sanierungsstau zu reduzieren, mietet die Landesregierung immer weiter neue fremde Projekte an.
Allein im Jahr 2014 wurden in drei Ressorts landeseigene Liegenschaften leergezogen und es wurde fremd angemietet: Dazu gehört zum Beispiel das Umweltministerium, das komplett umgezogen worden ist. Die Landesregierung mietet weiter munter vor sich hin, während Leerstand und Sanierungsstau sich ständig erhöhen.
Koalition zum Verbleib des Wirtschaftsministeriums. Das soll nämlich auch weiterhin im CityCarré bleiben. Das kostet 1,5 Millionen € für die Unterbringung dort, und zwar 1,5 Millionen € pro Jahr.
Dabei stehen in Magdeburg allein ungefähr 40 000 m² landeseigene Liegenschaften leer. Hier gäbe es eine Chance, tatsächlich ein bisschen Geld zu sparen, auch langfristig zu sparen, die laxe Handhabung der Landesregierung etwas zu reduzieren und das Geld dort einzusetzen, wo es tatsächlich fehlt.