Die Koalition hat Verantwortung für dieses Land übernommen. Dieser muss sie nun endlich gerecht werden.
Gabor Steingart betonte unlängst im ARD-Presseclub: „Wir Journalisten empören uns zu sehr über Menschen und zu wenig über Zustände.“ Die Koalition sollte sich endlich daranmachen, die mit vielen Problemen behafteten Zustände in Sachsen-Anhalt zu verbessern. Das ist Ihre Aufgabe und sie harrt dringlich ihrer Wahrnehmung.
Herr Ministerpräsident, wärmen Sie sich nicht länger am Lagerfeuerplatz. Stehen Sie auf und wenden Sie sich den Problemen im Land zu. - Vielen Dank.
Ich danke dem Abg. Herrn Knöchel für die Ausführungen. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abg. Striegel. Herr Abg. Striegel, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hoch geschätzter Herr Ministerpräsident! Der Titel dieser Regierungserklärung lässt sich komprimieren: Heute an morgen denken - ein urgrüner Ansatz. Damit wird deutlich: Grünes Nachhaltigkeitsdenken ist zentraler Bestandteil dieser Koalition.
Als Antrieb grüner Arbeit haben wir Umwelt im Kopf, Welt im Blick, Freiheit im Herzen und Gerechtigkeit im Sinn. Uns geht es darum, die drängenden Fragen der Zeit über Generationen hinweg anzupacken. Es sind dabei schlicht Fakten, denen wir uns stellen müssen.
Die Klimakatastrophe ist im Gange. Bundesweit war der März 2017, auch in Sachsen-Anhalt, der wärmste März sei Beginn der Wetteraufzeichnungen im Jahr 1881. Es ist Fakt, dass Migration stattfindet. Es ist aber auch nicht zu leugnen, dass
Es hilft weder, sich in die Welt alternativer Fakten zu flüchten und die Menschen zu verdummen, noch die Probleme verdrängen zu wollen. Meist sind die Antworten auf diese Herausforderungen komplex. Dies macht es so schwierig, heute das Richtige zu tun, um Sachsen-Anhalt fit für morgen zu machen. Das macht es aber auch so interessant und das treibt uns GRÜNE an, auch als Motor dieser Koalition.
(Heiterkeit bei den GRÜNEN, bei der CDU und bei der SPD - Siegfried Borgwardt, CDU: Darauf habe ich gewartet! - Robert Farle, AfD: Oh!)
Im Rückgriff auf die Geschichte Sachsen-Anhalts erlaube ich mir, auf unsere erste grüne Umweltministerin dieses Landes, Heidrun Heidecke, zu blicken. Sie veranlasste Anfang der 1990er-Jahre die erste Windkraftpotenzialanalyse. Das war und ist Basis für die ökologische Wende und ein Grund dafür, dass Sachsen-Anhalt heute zu den Bundesländern mit den höchsten Anteilen erneuerbarer Energien gehört.
Damals waren Weitblick und eine ordentliche Portion Vorstellungskraft nötig. Das Resultat sind 3 000 Windräder, die mit jeder Drehung saubere Energie erzeugen, aber auch Arbeitsplätze bei Enercon, die diese Windräder bauen und die Schwermaschinentradition in Magdeburg fortführen.
Genauso vorausschauend stellt sich unsere grüne Ministerin Claudia Dalbert den drängenden Herausforderungen dieses Landes.
Sachsen-Anhalt produziert mehr Energie, als es verbraucht. Knüpfen wir daran an und bleiben wir ein Energieland. Das bedeutet für die Zukunft, wir müssen ein Klimaschutzland werden. Damit das gelingt, setzen wir GRÜNEN auf die erneuerbaren Energien. Wir werden das Kohlezeitalter beenden.
(Eva Feußner, CDU: Das sagt aber nicht unser Koalitionsvertrag aus, dass wir das Kohlezeitalter beenden wollen!)
Dafür müssen wir gemeinsam den Strukturwandel gestalten. Die erneuerbaren Energien sind in Sachsen-Anhalt eine Erfolgsgeschichte, die allein in der Windbranche zu mehr als 12 000 Beschäftigten geführt hat. So gehen Wirtschaftspolitik und Klimaschutz Hand in Hand.
Die Klimakatastrophe zwingt uns auch zu anderen Einsichten. Der Deutsche Wetterdienst bilanziert auch für den Harz im Winter weniger Schneetage und steigende Temperaturen. In Zeiten der realen Erderwärmung ist der Skitourismus im Harz mehr Wunsch als Wirklichkeit.
Wir GRÜNE stellen uns diesem Fakt und wollen naturnahen Tourismus für die Region. Wir schulden den Menschen vor Ort eine zukunftsfähige Perspektive und keine betonierte Investitionsruine im Sonnenschein.
Nachhaltigkeit ist unser Prinzip. Wir stehen heute in der Verantwortung, unseren Kindern und Enkelkindern ein zukunftsfähiges Sachsen-Anhalt zu hinterlassen. Dazu zählt eine intakte Umwelt.
Schwerpunkte für unser Sachsen-Anhalt von morgen sind Umwelt, Bildung, Weltoffenheit. Heute heißt es, klug für morgen zu investieren. Daher finden sich diese Punkte auch im aktuellen Haushaltsplan wieder.
Bildungspolitisch gilt für uns GRÜNE, es muss egal sein, woher ein Kind kommt, entscheidend ist, wohin es will. Dass wir im Land bei der Unterrichtsversorgung im Durchschnitt nur bei ca. 98 % liegen, ist deshalb ein echtes Problem. Ich will die Zahlen für die einzelnen Schulformen nicht extra benennen, aber es ist hier schon deutlich geworden, dass die größte politische Baustelle in diesem Land derzeit die bei Minister Tullner im Hause ist.
Auch Wandel, Toleranz und Offenheit prägen die Geschichte unserer Region. Reformation und Bauhaus sind dafür die Stichworte. Wir knüpfen daran an und machen eine Politik, die Menschen zusammenführt, egal ob jung oder alt, ob mit Kindern oder ohne, ob Managerin oder Metzger. Zusammenhalten fällt leichter, wenn sich alle zugehörig und gerecht behandelt fühlen, die Gesellschaft mitgestalten, Verantwortung übernehmen und am Wohlstand teilhaben, in der Stadt und auf dem Land, von Salzwedel bis Weißenfels.
In einer sich weiter vernetzenden Welt darf sich Sachsen-Anhalt nicht abschotten. So wie unsere Hochschulen erfreulich viele ausländische Studierende anziehen, wollen wir uns überall konsequent und vielfältig weltoffen positionieren.
Wir stellen uns gegen Diskriminierung und jede Form von Hass und Gewalt. Angst und Hass sind keine Alternative für Sachsen-Anhalt, weder heute noch morgen.
Grundanliegen grüner Politik ist es, Bürgerrechte zu sichern. Wir wollen einen Rechtsstaat, der unsere Freiheit schützt und in dem wir sicher le
ben können. Wir GRÜNE setzen auf zielgerichtete Gefahrenabwehr statt Pauschalverdächtigungen und Massenüberwachung.
Wir sind die liberale Stimme für die Bürgerrechte im Land. Wir wissen, die sichersten Staaten sind weltweite jene, in denen am sorgfältigsten auf rechtsstaatliche Verfahren geachtet und die Ausgrenzung von Bevölkerungsgruppen vermieden wird.
Mit Freiheit im Herzen und Gerechtigkeit im Sinn wissen wir, Zukunft wird aus Mut gemacht, auch in Sachsen-Anhalt.
Diese Zuversicht bedeutet, nicht mit Angst, sondern mit Entschlossenheit an die Herausforderungen heranzugehen. Das bringen wir GRÜNE in diese Landesregierung für Sachsen-Anhalt ein. So machen wir Sachsen-Anhalt fit für morgen. - Herzlichen Dank.
Ich danke Herrn Striegel für die Ausführungen. - Als letzter Redner spricht der Abg. Herr Borgwardt für die CDU-Fraktion. Herr Borgwardt, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gar nicht viel auf die Geschichte unseres Landes Sachsen-Anhalt eingehen. Das haben der Ministerpräsident unseres Landes Herr Dr. Haseloff und meine Vorredner bereits zur Genüge getan. Wir alle wissen über die Geschichtsträchtigkeit unseres Landes bestens Bescheid.
Gerade aber weil das heutige Sachsen-Anhalt seit dem Frühmittelalter einer der kulturellen Schwerpunkte im deutschsprachigen Raum war, müssen wir uns als Landespolitiker dieser Tradition verpflichtet fühlen, das Land voranbringen und zukunftsfähig gestalten.
Im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation war unsere Landeshauptstadt Magdeburg eines der politischen Zentren. Davon zeugen nicht zuletzt der Dom zu Magdeburg, aber auch viele Baudenkmäler aus der Zeit der Romanik und der Gotik, die wir überall in unserem Land SachsenAnhalt finden können.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Wir wollen Quedlinburg mal nicht vergessen! - Wulf Gallert, DIE LINKE: Und Quarmbeck! - Zu- rufe von der LINKEN: Und Quarmbeck! - Heiterkeit bei der LINKEN)
- Also, ich habe ein bisschen Zeit, Herr Lange. Da Sie sich als Einziger der Stimme enthalten haben, wächst die Sympathie von Stunde zu Stunde. Das habe ich mir auch gemerkt. Darüber müssen wir aber noch einmal reden.
Mit dieser Historie im Bewusstsein, meine Damen und Herren, freue ich mich, dass der von uns im letzten Plenum beschlossene Doppelhaushalt in der vergangenen Woche in Kraft getreten ist. Die Arbeit im Land kann nun deutlicher vorangetrieben werden. Der Haushalt ermöglicht Handlungsfähigkeit, sorgt dafür, dass unser Land gestaltet und vorangebracht werden kann.
Zukunftschancen für Sachsen-Anhalt - verlässlich, gerecht und nachhaltig. Das ist nicht nur das Motto unseres Koalitionsvertrages, sondern auch das Credo für den Haushalt und damit auch für unsere Arbeit. Wir sind dem nachgekommen.
Kommunen und Landkreise, Institutionen des Landes, Vereine und Verbände können ihre Arbeit nun fortsetzen, immer unter dem Gesichtspunkt, Sachsen-Anhalt ein Stück weit mehr nach vorn zu bringen.
Zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir den wissenschaftlichen Aufholprozess unseres Landes weiter vorantreiben, Zukunftschancen schaffen, Sicherheit und sozialen Zusammenhalt stärken, den Herausforderungen des Klimawandels begegnen und den demografischen, digitalen sowie energetischen Wandel unserer Gesellschaft verantwortlich mitgestalten. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, eine lebendige Bürgergesellschaft und wirtschaftlich leistungsfähige Unternehmen.
Damit dies noch besser gelingen kann, meine Damen und Herren, ist ein Teilaspekt das neu aufgestellte Finanzausgleichsgesetz. Wir versetzen die Kommunen damit in die Lage, ihre Aufgaben angemessen zu erfüllen und die unterschiedlichen Finanzstärken der Kommunen auszugleichen. Vor allem freiwillige Aufgaben der Selbstverwaltung können von Städten und Gemeinden wieder verstärkt durchgeführt werden, sei es in Musik- und Volkshochschulen, Bibliotheken oder Museen zu investieren.
Ich bin ganz bei unserem Ministerpräsidenten: Das Land leistet einen erheblichen Beitrag zur Unterstützung der Kommunen auch im ländlichen Raum. Nicht zuletzt dadurch wird unser Land ein Stück weit attraktiver.
Durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes vom 17. Februar 2017 ist es durch die Festschreibung der Finanzausgleichsmatte - Masse, Entschuldigung - für fünf Jahre gelungen, den Kommunen die gewünschte - -