Ihr Antrag ist völlig bedeutungslos und stiehlt uns am Ende nur unsere kostbare Zeit. - Vielen Dank.
Ist Ihnen bewusst, dass durch Ihre Gelassenheit, das heißt die der CDU - der Innenminister hat es gerade bestätigt; man kann auch Phlegmatismus dazu sagen -, Sie schön in der linken Strömung mitgeschwommen sind und als eine ehemals wertkonservative Bürgerpartei nun nur noch ein Schatten Ihrer selbst sind?
(Beifall bei der AfD - Siegfried Borgwardt, CDU: Kommt irgendwann die Frage? - André Poggenburg, AfD: Ich habe eine Frage gestellt! Ich habe gefragt, ob ihm das bewusst ist!)
Nur ganz kurz. - Herr Poggenburg, ich glaube, nach jedem Debattenbeitrag bringen Sie dieses Argument. Wenn wir uns hier als CDU irgendwie positionieren, versuchen Sie uns genau dieses Argument immer entgegenzuhalten. Daran sieht man, dass Sie keine Gelassenheit haben; denn nach jedem Beitrag von den anderen Parteien steht jemand von Ihnen auf, macht eine Intervention oder stellt eine Frage. Wenn ich auf die Tagesordnung sehe, dann stelle ich leider fest, dass wir zeitlich ziemlich weit zurückliegen.
Von daher sollten Sie doch ein bisschen mehr politische Gelassenheit haben und nicht immer versuchen, sich mit Ihren populistischen Thesen zu profilieren. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Schulenburg. - Als nächster und letzter Debattenredner spricht für die AfDFraktion der Abg. Herr Lehmann. Herr Lehmann, Sie haben das Wort, bitte.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete des Hohen Hauses! Sehr geehrter Herr Schulenburg, ich komme jetzt völlig gelassen zu meinem Beitrag.
Das über Jahrzehnte im Grundgesetz geschützte Staatsangehörigkeitsrecht und das damit verbundene Wahlrecht dürfen nicht aufgeweicht werden; das ist Fakt. Das Wahlrecht ist ein absolut hohes Rechtsgut. Es ist ein Privileg des deutschen Staatsbürgers.
Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes lautet: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ - Vom deutschen Volke und nicht von irgendwelchen dahergereisten Gästen. Demzufolge darf es auch nur mit hoher Verantwortung am Ende einer gründlichen Einbürgerungskette an die eingereisten Bürger vergeben werden, die unsere Staats- und Rechtsordnung achten und pflegen und nicht auf sie spucken.
Das sieht man hier. Es gibt vergleichbar keinen Kanzler oder keine Kanzlerin, der bzw. die nach einer Bundestagswahl eine deutsche Fahne Herrn Generalsekretär Gröhe aus der Hand reißt und sie in den Mülleimer wirft.
Es ist bezeichnend für die Entwicklung in Deutschland, wenn eine Kanzlerin mit ihrer Richtlinienkompetenz so etwas vormacht. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn andere Leute hinterhermarschieren und wir über Sachen diskutieren, die wir heute hier haben. Jeder, der bedingungslos dabei mitmacht, ist genauso in der Verantwortung.
Für das Wahlrecht reicht allein ein Deutschkurs durch einen linken steuerfinanzierten Integrationsförderverein wie zum Beispiel „Miteinander“ natürlich auch nicht aus. Eine doppelte Staatsbürgerschaft ist in diesem Prozess ebenfalls nicht zielführend und auch abzulehnen.
Wer unser Wahlrecht in Anspruch nehmen darf, der hat unserem Land gegenüber eine Bringschuld; das wurde schon einmal gesagt. Das kann man nur noch einmal hervortun.
Es wäre Verrat an unserem deutschen Volk, das Wahl- und Staatsbürgerrecht an jeden hereingeholten Antänzer und an jede Ficki-Ficki-Fachkraft zu verschenken.
(Unruhe bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist ja wohl unglaub- lich!)
Wer würde eigentlich auf die Idee kommen, inflationär alle, die hier leben, frei nach Merkel mit dem wichtigen Staats- und Wahlrecht auszustatten? „Alle, die hier leben“ - dieses Zitat ist überhaupt unfassbar und ein Schlag ins Gesicht eines jeden Verfassungsrechtlers. Auf solche Ideen können natürlich nur Parteien kommen, die verzweifelt wie ein Ertrinkender nach dem Rettungsring greifen wollen und Ausschau halten. Dieser Rettungsring kommt nun nicht mehr von denjenigen, die schon länger hier leben, also dem deutschen Wähler. Dem wurden mittlerweile in den letzten Jahren auch die Augen geöffnet.
Nein, man erhofft sich den Rettungsring von Migranten, die seit Jahren, seit zwei Jahren besonders verstärkt auf höchste Kanzlereinladung hierher angereist kommen. Die Altparteien setzen hier verzweifelt alles auf eine Karte und wollen sich damit am Leben erhalten. So einfach ist die Kiste.
Was macht man nicht alles, um weiter am Trog sitzen zu dürfen? Man tauscht ganz einfach sein abtrünnig werdendes, überaltertes Wahlvolk aus, genauso wie man einen abgefahrenen Autoreifen wechselt, der seinen Dienst getan hat und den man nicht mehr braucht. Über Jahre hinweg wurde der deutsche Wähler durch diese Fehlpolitik an der Nase herumgeführt. Nun, da die Wahlquittung demnächst kommen soll, wird er flink ausgetauscht. Die Politiker, die solche Wege gehen, würden wahrscheinlich auch ihre eigene Großmutter auf dem Wochenmarkt verhökern.
Der Vorstoß der SPD, hier namentlich Frau Özoğuz, wirkt deshalb durchaus schlüssig, wenn man darüber nachdenkt, auch die Aussage des Exbürgermeisters aus Würselen, Herrn Schulz, der da sagte: Diese Menschen sind für uns wertvoller als Gold.
Das wird einem dann auch bewusst. Es ist logisch, dass der neue Importwähler für die Altparteien wertvoller als Gold ist; denn er soll auch deren Überleben sichern. Das ist aber wirklich nur kurzfristig gedacht, meine Damen und Herren. Denn mit dieser politischen Fehleinschätzung glauben Sie, dass Sie durch arabischstämmige oder afrikanische Zuwanderer auf Dauer zuverlässige Unterstützer für Ihre Parteien gewinnen. Das ist aber nicht so. Da können Sie gewarnt sein. Der Tag wird kommen, an dem Ihre Importwähler eigene politische Interessen verfolgen, eigene Parteien gründen und Sie dann nicht mehr gebraucht werden.
Anscheinend ist Ihnen auch nicht bewusst, dass Sie durch solche Forderungen, wie sie von Frau Özoğuz kommen, eine fünfte Kolonne in unser
deutsches Land hereinlassen. Dem letzten Beobachter sollten sich die Augen öffnen, wenn er die Massen sieht, die zum Beispiel ein Erdogan in Deutschland mittlerweile auf die Straßen bringt, siehe Köln im letzten Jahr. Im letzten Jahr konnten wir über 40 000 Türken mit doppelter Staatsbürgerschaft auf Kölns Straßen sehen, die sich einen Dreck um die deutschen Interessen in ihrem Heimatland kümmern, weil sie in ihrem Herzen eigentlich mehr Türken und nicht Deutsche sind.
Wer solche Eindrücke mit kritischen Augen beobachtet, der kann nur unserem Antrag folgen. Sie natürlich nicht; das haben Sie ja deutlich gemacht. Alles andere wäre verantwortungslos gegenüber der deutschen Heimat und dem deutschen Wahlvolk.
Deshalb darf auch nicht zugelassen werden, dass das teure Gut des Wahlrechts und des Staatsbürgerschaftsrechts inflationär verteilt wird, um damit unserem Deutschland den letzten Tritt zu verpassen.
Die AfD wird mit Adleraugen darauf schauen, ob Sie es billigend in Kauf nehmen, Menschen, die sich nicht zu unserer deutschen Heimat bekennen, als Dankeschön mit dem deutschen Wahlrecht und der deutschen Staatsbürgerschaft zu belohnen. Das können Sie alle sich hinter die Ohren schreiben.
Es gibt eine Anfrage. - Als Fraktionsvorsitzender? - Herr Knöchel möchte als Fraktionsvorsitzender sprechen.