Das war jetzt noch einmal eine Klarstellung. - Der nächste Fragesteller ist Herr Kirchner. Es sei denn, Sie wollten jetzt verzichten.
Sehr geehrter Herr Dr. Grube, ich habe eine Frage. Es wurde ja nun schon mehrfach davon gesprochen, dass solche Geschichten an der Uni nicht als Parteiveranstaltung missbraucht werden sollten. Dann frage ich Sie jetzt einmal, wie es sein kann oder wie es Sie es finden, dass ein Herr Robert Fietzke von der „Linksjugend“, offen linksradikal, an der Uni einen Vortrag über die AfD hält.
Also einer, der eigentlich am wenigsten von der AfD weiß, stellt sich in der Uni hin und hält ganz offen politisch einen Vortrag über die AfD. Hier wird immer wieder gesagt, dass es keine politischen Diskurse dort geben soll, sondern dass nur wissenschaftliche Vorträge gehalten werden sollen. Sehen Sie das genauso kritisch oder trifft das nur für uns zu? - Vielen Dank.
Ich bin gegen Universitäten, in denen keine politische Willensbildung stattfindet. Das gilt dann im Übrigen auch für Sie. Ich bin aber dagegen, dass Universitäten für Parteiveranstaltungen missbraucht werden. Soweit ich weiß, war oder ist Herr Fietzke - ich kann es nicht genau sagen - Angehöriger der Universität. Selbstverständlich hat er dann das Recht, dort zu politischen Themen zu reden.
Wissen Sie was, das haben die Mitglieder Ihrer „Campus Alternative“ auch. Aber wenn nur sie sprechen und nicht Herr Poggenburg oder Herr Wolf, dann kommt natürlich keiner. Das verstehe ich.
Als letzter Fragestellerin würde ich jetzt Frau Dr. Späthe das Wort erteilen. - Sie zieht Ihre Frage zurück. Vielen Dank, Herr Dr. Grube. - Dann kommen wir zur letzten Debattenrednerin, Frau Feußner für die CDU-Fraktion. Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort. Bitte.
„In unseren Redeschlachten gab es immer die Situation: Hier ein Redner und dort ein Gegner. Und wir brachten nichts anderes fertig, als dem Gegner mit unserer Meinung ins Gesicht zu springen, worauf er uns dann mit seiner Meinung ins Gesicht sprang. Schließlich schlugen wir uns die Köpfe ein. Wir hatten verlernt zu diskutieren.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Zitat aus dem Jahr 1930 stammt von Alfred Kurella, der als freier Schriftsteller ein äußerst streitbarer und unbequemer Zeitgenosse war und der sich trotz seiner stalinistischen Einstellung erstaunlicherweise kritisch mit der sozialen Kompetenz der fairen Streitkultur auseinandersetzte. Diesen Begriff gab es damals noch gar nicht. Aber um diese Zeit in der gefährdeten Demokratie der Weimarer Republik war er eigentlich brandaktuell.
Wenn die AfD-Fraktion in der Begründung zu ihrem Antrag schreibt, dass der politische Diskurs zunehmend vom Linksextremismus beherrscht wird, dann kann ich das so nicht stehen lassen.
Die demokratische Meinungsfreiheit und Streitkultur wird sowohl von genannter politischer Richtung bedroht als auch von Rechtsextremisten unterwandert.
Das erinnert mich fatalerweise an die Situation der späten Weimarer Republik. Deshalb zitierte ich auch die Aussage Kurellas, die heute leider aktueller ist, als wir uns das wünschen könnten. Es fällt uns Menschen in unserer Eitelkeit, Verletzlichkeit und Voreingenommenheit oft nicht leicht, andere Meinungen oder Standpunkte zu akzeptieren. Leider gelingt es deshalb nicht immer, den Streit im sachlichen Rahmen zu führen. Das zeigt mir leider die heutige Debatte.
Eine Diskussion wird sinnlos und gerät zur Farce, wenn sie von persönlichen Beleidigungen, unsachlichen Totschlagargumenten, bösartigen
- hoffentlich kleinere - Teile unseres akademischen Nachwuchses nicht in der Lage sind, sich sachlich mit Argumenten und Weltanschauungen auseinanderzusetzen.
Es ist geradezu beschämend und man muss sich ernsthaft die Frage stellen, ob bestimmte Studierende, die in den humanistischen Bildungseinrichtungen zu einer offenen Gesprächskultur erzogen werden, nichts begriffen haben oder von radikalen Ideologen so massiv beeinflusst werden, dass ihnen sogar das Mittel der Gewalt recht ist, um Andersdenkende niederzuschreien und körperlich zu bedrohen.
Damit stellen sich solche Leute, die sich auch noch „linke Demokraten“ nennen, die an der Magdeburger Universität für Tumulte sorgten, auf die gleiche Stufe mit Rechtsradikalen, die sich seit dem Aufkommen des Nationalsozialismus in Deutschland in den 20er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts genau dieser inakzeptablen Mittel bedienten.
Wenn man der AfD vorwirft, sie sei intolerant und nicht demokratisch eingestellt, dann erweist man doch seinen eigenen politischen Überzeugungen einen Bärendienst, wenn man selbst mit undemokratischen Mitteln gegen politische Gegner vorgeht.
Diese Art der Auseinandersetzung verurteilt die CDU aufs Schärfste. Wir erwarten einen offenen, fairen Meinungsstreit, in dem man zeigen kann, dass sachliche Argumente die besseren sind. Mit Ausgrenzung und Verboten ist eine vernünftige Debatte doch nicht wirklich zu führen.
Liebe Anwesende, Fakt ist: An der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg hatten am 12. Januar 2017 ungefähr 200, 300 oder 400 Studierende eine mit Beteiligung der AfD geplante Veranstaltung der Hochschulgruppe behindert. Die AfDAnhänger und Landtagsabgeordneten wurden ausgebuht, angepöbelt, attackiert und schließlich unter Polizeischutz aus dem Gebäude gebracht.
Wenn teilweise schwarz verhüllte, äußerst aggressiv auftretende junge Leute Redner niederbrüllen und es nicht ertragen, wenn Menschen anderer Meinung sind als sie selbst, dann gebärden sie sich anarchistisch, radikal, haben Demokratie nicht verstanden, respektieren das Grundgesetz nicht, das gerade uns als hohes Gut die Meinungsfreiheit deklariert.
Rechtsstaat muss sich auch gegen einen zivilen Ungehorsam stellen. Das gehört dazu, meine verehrten Damen und Herren.
Allerdings glaube ich auch nicht, dass die Pauschalierung des Kollegen Poggenburg, die Studentenschaft der Universität würde zu großen Teilen von der Antifa regiert, einer sachlichen Prüfung standhält.
Allein angesichts der Tatsache, dass im Saal maximal 400 Studierende waren, die auch nicht allesamt als Störer oder Gewaltbereite in Erscheinung traten, und gemessen an der Gesamtzahl der Studierenden von 14 000, die an der Ottovon-Guericke-Universität eingeschrieben sind,
Damit sagen wir aber nicht, dass wir die beschämenden Ereignisse in irgendeiner Form tolerieren. Bei der Veranstaltung kam es weder zum sachlichen Austausch von stichhaltigen Argumenten noch zur Akzeptanz gegensätzlicher Meinungen. Das erschreckt zutiefst; denn genau das erwartet man von einem demokratisch geführten Streitgespräch.
Wenn Menschen, die den Anspruch hoher Bildung und akademischer Reife für sich erheben, nicht in der Lage sind, die sachliche Ebene von Persönlichkeitsdiffamierung zu unterscheiden, stimmt mich das wirklich sehr nachdenklich.
Nach dem skandalösen Ereignis, das die Magdeburger Universität schon in der Öffentlichkeit beschädigt hat, wird natürlich wieder die Schuldfrage diskutiert, wer die unerträgliche Eskalation zu verantworten hat.
Der Studierendenrat der Universität beteuert, dass die Studenten friedlich protestieren wollten; die „Campus Alternative“ habe mit ihrem gewaltbereiten Auftreten eine Eskalation provoziert.
Das unnötige Anwenden von Gewalt beim Betreten des Gebäudes und im späteren Verlauf der Veranstaltung gegenüber friedlich protestierenden Menschen sei grob fahrlässig und verantwortungslos, so kommentiert es Alexander Hönsch, der Sprecher des Studierendenrates. Der Personenschutz der AfD habe beim Betreten des Gebäudes Menschen auf dem Weg in den Hörsaal gewaltsam zur Seite gestoßen. Zu Beginn der Veranstaltung seien einige weggedrängt und schließlich unter Androhung von Gewalt von ihrem friedlichen Protest abgehalten worden. - Das erklärt alles Hönsch. Eine deeskalierende Strategie sei zu keinem Zeitpunkt sichtbar gewesen.
durch einen pöbelnden, prügelnden und flaschenwerfenden Mob unterbunden worden. Die Angriffe hätten auch zwei Landtagsabgeordneten und ihren Begleitern gegolten. Ein Schlagring habe einen von ihnen am Kopf verletzt. Ein Böller sei direkt neben Herrn Poggenburg zur Explosion gebracht worden.