Protocol of the Session on February 3, 2017

Jetzt zu Prof. Wolf. Prof. Wolf hat als langjähriger Professor an dieser Universität zweifel- und fraglos Verdienste um seinen Fachbereich erworben. Aber deshalb haben Sie ihn ja nicht eingeladen.

(André Poggenburg, AfD: Doch!)

Sie haben ihn eingeladen als wissenschaftlich verbrämtes Feigenblatt, der Ihre kruden Thesen quasi wissenschaftlich untermauern sollte. Wenn Sie jetzt fragen, wo ich das her habe: Das ist relativ einfach. Gucken Sie einmal auf die Homepage von Herrn Wolf. Das kann jeder machen. Sie ist im Internet abrufbar. Da gibt es unter der Rubrik „Hirngeschnetzeltes“ Aussagen wie: Wenn man Deutschland als Körper sieht, dann ist er krank und die kranken Stellen müssen ausgemerzt werden. - In welchen Duktus das geht, das haben wir soeben bei der Kurzintervention des Innenministers gehört.

Lassen Sie mich kurz noch etwas zu den GenderWissenschaften sagen. Das ist bei Ihnen offensichtlich etwas total Schlimmes. Die Geschlechterforschung ist eine alte Wissenschaft. Sie ist eine Spezialdisziplin der Politikwissenschaften und der Soziologie. Sie ist übrigens älter als selbst die ehrwürdige Islamwissenschaft, die Herr Tillschneider immer propagiert. Sie ist sogar älter als der Islam; denn schon Plato und Aristoteles haben sich mit dem Verhältnis zwischen Mann und Frau auseinandergesetzt.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Und natürlich wird es Sie nicht wundern, dass eine moderne Soziologie, eine moderne Politikwissenschaft und eine moderne Geschlechterwissenschaft ihr Erkenntnisinteresse darauf ausrichten, wie die Gleichheit zwischen Mann und Frau in einer Gesellschaft verfassungsgemäß hergestellt werden kann. Sie taugt nicht für die Begründung, dass Frauen an den Herd gehören.

Herr Dr. Grube, Ihre Redezeit ist beendet.

(Zustimmung - André Poggenburg, AfD: Wo steht in der Verfassung, dass die Frau an den Herd gehört?)

Bitte sagen Sie jetzt Ihren letzten Satz.

Meine Redezeit ist beendet. Aber es gibt bestimmt noch Fragen.

Ja, es gibt noch Fragen.

Ja, ich warte.

(Heiterkeit bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Als ersten Fragesteller habe ich Herrn Schmidt gesehen, dann Herrn Gallert, Herrn Striegel und Herrn Farle. Wer war es noch?

(Robert Farle, AfD: Ich trete meine Frage an meinen Nachbarn Oliver Kirchner ab!)

- Das können Sie durchaus machen. Aber zunächst ist Herr Schmidt an der Reihe.

Während der Veranstaltung stürmte eine Gruppe mit einem Plakat auf Herrn Poggenburg und mich zu. Einer der Bannerträger, den ich übrigens angezeigt habe, ist SPD-Mitglied und hat im Jahr 2013 in Ihrer SPD-Landtagsfraktion ein Praktikum gemacht. Ich frage Sie: Lernt man so etwas bei der SPD, dass man Andersdenkende beleidigt und attackiert?

(Beifall bei der AfD - Lachen bei der SPD)

Ach, Herr Schmidt, dass Sie mich das fragen, das freut mich.

(André Poggenburg, AfD: Das Praktikum war erfolgreich!)

Ich habe vorhin auch mit Freude gehört, dass der Kollege Poggenburg an den eigenen Ansprüchen gemessen werden will. Da komme ich zu dem Punkt, den ich eigentlich als dritten sagen wollte.

(Heiterkeit bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Ja, wir verurteilen Gewalt und natürlich verurteilen wir auch den Böller. Dann kommen wir aber mal zum Kern des Ganzen.

(Jan Wenzel Schmidt, AfD: Gibt es Konse- quenzen?)

Denn als Erster hat ein Referent Ihrer Fraktion zugeschlagen. Davon gibt es Videoaufnahmen. Er hat zugeschlagen und er hat zugetreten.

(Zurufe von den GRÜNEN - Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Und es ist eine Frechheit, dass Sie den Dekan mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde behelligen und die Exmatrikulation von Studierenden fordern. Die Frage ist doch, warum arbeitet der Mann denn überhaupt noch bei Ihnen. Er ist ein politischer Gewalttäter und Sie bezahlen ihn. Messen Sie sich an Ihren Ansprüchen und dann können wir weiterreden.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - André Poggenburg, AfD: Falsch! Die haben schon am Eingang angefangen! Aber Sie waren ja dabei!)

Als nächstem Fragesteller erteile ich Herrn Gallert das Wort.

Herr Grube, nur ganz kurz. Wie bewerten Sie die Forderung von Herrn Poggenburg in seiner Rede, linke Studenten von den Unis zu entfernen und in Arbeitslager zu stecken?

(André Poggenburg, AfD: Linksextreme! Ar- beitslager wurde nie gesagt! - Robert Farle, AfD: Sie müssen schon bei der Wahrheit bleiben! - Zuruf von Tobias Rausch, AfD - Weitere Zurufe von der LINKEN, von den GRÜNEN und von der AfD)

Geben Sie doch jetzt Herrn Dr. Grube überhaupt die Möglichkeit, auf Fragen zu antworten. So weit sollten wir uns doch hier wirklich benehmen. - Herr Dr. Grube.

Ich habe hier noch etwas anderes vorbereitet. Das will ich Ihnen einmal vorlesen: Am 3. Februar 2017 hielt der SPD-Abgeordnete Falko Grube im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Rede zu einem Antrag der AfD-Fraktion. Die Antragsteller versuchten, ihn mit dauernden Zwischenrufen zu stören, und hätte er kein Mikrofon gehabt oder hätte die Präsidentin sie nicht zur Ordnung gerufen, hätten sie es geschafft, ihn niederzubrüllen, weil er Mut zur Wahrheit hatte.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Genau das passiert gerade! - Zustimmung bei der SPD - Silke Schindler, SPD: Nicht verstanden! - André Poggenburg, AfD: Aber keine Gewalt!)

Herr Striegel ist der Nächste, der seine Frage stellen darf. Herr Striegel, bitte.

Frau Präsidentin, herzlichen Dank. - Herr Grube, ich würde Ihnen gern ein Zitat vorlesen und würde

Sie fragen wollen, ob Sie das wiedererkennen und ob Sie vielleicht auch den Autor wiedererkennen:

Wir sollten nun endlich die Chance nutzen und uns vermehrt wieder in die Offensive begeben, auch und im Besonderen an den Hochschulen. Folgendes wäre dabei sicherlich eine Überlegung wert, wenngleich es der eine oder andere als naiven Sturm- oder Drangaktivismus abtun wird oder der Ansicht sein mag, so etwas gehöre sich nicht für unsereins. Mindestens einmal pro Semester sucht man als Verband eine typisch linke AStA-Veranstaltung heraus, bei der es sich anbietet, dass man gegen sie vorgeht, sei es durch pure Anwesenheit, Blockade, Flugblatt- oder Banneraktionen oder sonstige Maßnahmen, die geeignet erscheinen.

(Robert Farle, AfD: Von wem kommt das?)

Herr Dr. Grube.

Ich würde sagen, das stammt aus dem Strategiepapier der AfD, das seit ein paar Wochen im Netz kursiert. Lassen Sie mich dazu noch eines sagen:

(André Poggenburg, AfD: Gewaltfrei!)

Die Aktuelle Debatte, die Sie hier führen, ist genauso Teil Ihrer Propagandastrategie wie die Veranstaltung an der Universität.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - André Poggenburg, AfD: Aber gewaltfrei!)

- Das haben wir bei Ihrem Referenten gesehen. - Dafür gehen Sie über Grenzen, notfalls auch über die der Verfassung. Das ist Teil Ihres Plans. Aber, meine Damen und Herren, Ihre Konterrevolution wird nicht gelingen.

(André Poggenburg, AfD, lacht)

Wir werden Sie stoppen. Sie werden am Widerstand aller Anständigen scheitern.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Herr Dr. Grube, Herr Striegel hat noch eine Nachfrage.

Sie hatten recht hinsichtlich des geistigen Morastes, aus dem das stammt, allerdings nicht mit der konkreten Quellenzuschreibung. Es handelt sich um ein Zitat aus einem Artikel von John Hoewer, der hier in der AfD-Fraktion arbeitet, veröffentlicht in den rechtsextremen „Burschenschaftlichen Blättern“.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)