Protocol of the Session on February 3, 2017

durch einen pöbelnden, prügelnden und flaschenwerfenden Mob unterbunden worden. Die Angriffe hätten auch zwei Landtagsabgeordneten und ihren Begleitern gegolten. Ein Schlagring habe einen von ihnen am Kopf verletzt. Ein Böller sei direkt neben Herrn Poggenburg zur Explosion gebracht worden.

Herr Poggenburg, Ihr erster, einführender Satz bei dieser Veranstaltung war: „So mögen wir das.“ Er lässt sich aus meiner Sicht nur so interpretieren, dass Sie ganz genau diese Eskalation gewollt haben.

(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Wenn man Ihren Ausführungen zugehört hat - das meine ich nicht nur für heute -, kann man Sie doch eigentlich nicht mehr ernst nehmen.

(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Sie machen Ihre Sprache einer Demagogie dienstbar, die Sie in Bereiche entgleiten lässt, die von Vorurteilen und Intoleranz strotzen.

(Beifall bei der CDU)

An dieser Stelle möchte ich mal auf einen Schriftsteller hinweisen, nämlich den Dresdener Romanisten Victor Klemperer. Er hat in seinem brillanten Werk - das kann ich jedem nur empfehlen - „LTI - Lingua Tertii Imperii“, die Sprache des Dritten Reiches, aufgezeigt, welche verhängnisvollen Wirkungen solche rhetorischen Attacken auslösen können.

Ich kann Ihnen nur sagen: Rüsten Sie verbal ab! Ansonsten werden Sie selbst von Ihrer eigenen Partei nicht mehr ernst genommen. Dann geht es Ihnen wie Herrn Höcke, der jetzt von Ihrem Bundesvorstand und von Frau Petry aus Ihrer Partei ausgeschlossen werden soll.

(Beifall bei der CDU - Zurufe)

Unterschiedlicher kann also die Wahrnehmung von ein- und derselben Veranstaltung kaum sein. Wie auch immer es gewesen sein mag, die Darstellungen zeigen in erschreckendem Maß, welcher tiefe Riss, welcher unversöhnliche Gegensatz in der politischen Auseinandersetzung in unserem Land existiert.

(Oh! bei der AfD)

Es scheint hier auf keiner Seite Bereitschaft zu bestehen, sich sachlich, vernünftig ins Benehmen zu setzen. Mit gegenseitigen Schuldzuweisungen kommen wir im demokratischen Meinungsbildungsprozess jedenfalls keinen Schritt weiter.

Bedenklich erscheint mir auch, dass sich der Dekan der Fakultät für Humanwissenschaften Prof. Michael Dick - das sehe ich übrigens anders -, der angeblich gesagt hat, er sei stolz auf das Engage

ment der Hochschulangehörigen, zumindest nicht klar von den Krawallen distanziert hat, wenn er lediglich erklärt: Die Unmutsäußerungen der Studierenden und der Besucher waren so eindeutig, dass ich glaube, vernünftige Veranstalter hätten sich zurückgezogen und hätten es dabei belassen.

(Zuruf: Ja!)

Die Organisatoren der Vorlesung hätten es offenbar darauf angelegt, einen gewissen Aufruhr zu erzeugen,

Sehr geehrte Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

- ich komme zum Schluss -, so der Professor. Dahinter stecke natürlich, so ein weiteres Zitat, kein inhaltliches, sondern ein politisches Motiv.

Selbst wenn es so gewesen wäre oder ist - ich habe ja gesagt, was Herr Poggenburg einführend gesagt hat -, heißt das doch noch lange nicht, dass wir einen Verzicht auf eine Diskussion zugunsten radikaler Krakeeler hier wirklich wahrnehmen wollen. Das kann doch nicht unser Ernst sein. Diejenigen, die dort krakeelt haben, hatten doch wohl nicht kein politisches Motiv,

Kollegin Feußner - -

die hatten doch wohl genau ein politisches Motiv.

(Beifall bei der CDU)

Bitte kommen Sie zum letzten Satz.

Ich komme zum letzten Satz. Der lautet: Ich möchte noch einmal lobend Herrn Strackeljan hervorheben, der in seinem Plädoyer in dem Papier - - Ich finde das in meinen Ausführungen gerade nicht.

Frau Kollegin, kommen Sie jetzt bitte wirklich zum Schluss!

Ja. - Herrn Strackeljan möchte ich loben, der in Form eines Plädoyers für den künftigen Umgang mit ähnlichen Veranstaltungen gemeinsam mit seinen Professoren ein Papier entwickelt hat. Dieses ist ein Plädoyer für die Meinungsfreiheit

und die damit verbundenen Debatten über gesellschaftlich relevante Themen und brennende Probleme. Das ist genau der richtige Weg; den sollten wir gehen.

(Beifall bei der CDU)

Kollegin Feußner, Sie haben die Möglichkeit, noch einige Ausführungen zu machen; denn es gibt zwei weitere Wortmeldungen.

Herr Mrosek hat seine Wortmeldung zurückgezogen. Herr Poggenburg, bitte.

Sehr geehrte Abg. Feußner, Sie haben gerade eine Formulierung von mir gebracht, wonach ich sagte: So mögen wir das. - Das ist richtig. Sie haben aber nicht den ganzen Kontext vorgetragen. Es wurde von jemandem, der dabei war, geäußert: Der Laden ist ja rappelvoll. Darauf habe ich gesagt: So mögen wir das. - Wo an dieser Stelle habe ich da eine Verfehlung begangen? Wo an dieser Stelle soll ich verbal abrüsten? Das möchte ich gern genau wissen. - Danke.

(Unruhe)

Frau Feußner, bitte.

Das ist wirklich so Ihre Art: erst einmal Populismus pur, erst einmal etwas in die Welt setzen, dann das wieder zurücknehmen.

(Widerspruch bei der AfD)

Das gelingt Ihnen nicht immer. Aber ich sage Ihnen: Sie können das für sich deuten, wie Sie wollen, Sie haben diesen Satz gesagt und Anwesende haben diesen Satz so gedeutet,

(Widerspruch bei der AfD)

und wenn Sie den selbst anders - -

(Zurufe von der AfD)

- Na ja: So mögen wir das. - Da sind Krawalle im Raum und Sie sagen: So mögen wir das. Da mögen Sie was? Dass da Krawalle sind? Oder dass der Raum voll ist?

(Zuruf von der AfD)

- Diesen Nachsatz haben Sie aber nicht gesagt. Sie haben nur gesagt: So mögen wir das.

(Zustimmung bei der CDU - Unruhe bei der AfD)

Es gab Tumulte und Sie gingen an das Rednerpult und sagten: So mögen wir das.

Ich glaube, ich interpretiere genau richtig, wie Sie das auch gemeint haben.

(Beifall bei der CDU - Zurufe von der AfD)

Zum verbal Abrüsten: Denken Sie über Ihre Worte nach. Zu dem, was Sie in Ihrem Redetext verwendet haben, sind heute schon Nachfragen gestellt worden. Das meine ich übrigens für alle hier im Raum. Es sind heute Begriffe gefallen. Die Frau Präsidentin hatte das bereits gerügt.

Das hatte ich vorhin generell schon gerügt.