Dann lassen Sie sich sagen, dass unsere Logik die richtige ist. Wir haben richtig gerechnet. Sie haben nur anders gerechnet. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute diskutieren wir zum wiederholten Mal über einen Gesetzentwurf der Kenia-Koalition zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes. Dieses Mal geht es um die Einführung des § 12e mit dem Titel „Weitere Zuweisungen des Landes für 2016“.
Nun zur schlechten Nachricht. Die zusätzlichen Zuweisungen zum Ausgleich gestiegener Ausgaben errechnen Sie, indem Sie die Differenz zwischen der Zahl der betreuten Kinder zu dem Stichtag im Jahr 2015 und zu dem Stichtag im Jahr 2014 bilden. Dabei liegen die Zahlen für den Stichtag im Jahr 2016 doch längst vor.
Wenn Sie die Kommunen und die Eltern in Sachsen-Anhalt wirklich entlasten wollten, dann würden Sie die Differenz zwischen dem Stichtag im Jahr 2016 und dem Stichtag im Jahr 2014 bilden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Ministerpräsident Haseloff wird in seiner Rede über die AfD nicht müde, ihr zu bescheinigen, dass sie keine inhaltliche Arbeit leiste. Ich möchte am Beispiel des KiFöG verdeutlichen, welche doch so glorreiche, qualifizierte Arbeit die Koalition unter der Führung des Herrn Haseloff leistet.
Seit der schwarz-roten KiFöG-Änderung im Jahr 2013 müssen die Eltern für ihre Kinder in der Tagespflege immer mehr zahlen. Es wird in jedem Jahr mehr.
Außerdem hat das Landesverfassungsgericht festgestellt: Das KiFöG ist in manchen Teilen verfassungswidrig und muss daher bis Ende 2017 repariert werden. Sie, Herr Ministerpräsident Ha
seloff, bringen also ein Gesetz auf den Weg, das vom Landesverfassungsgericht als in Teilen verfassungswidrig eingestuft worden ist.
Dann haben Sie festgestellt, dass die Kita-Beiträge explodieren. Sie bringen seitdem eine Änderung nach der anderen ein. Darum haben wir Ihnen bereits im September gesagt, dass Ihre Flickschusterei so nicht funktionieren wird.
Dass Ihre Anträge nicht im geringsten das beinhalten, was erstens die Landeselternvertretung fordert, was zweitens der Landkreistag fordert und was drittens der Städte- und Gemeindebund fordert, zeigt mir und uns als Fraktion, dass Sie nicht für die Mitte der Bevölkerung einstehen, dass Sie wie kein anderer in diesem Land die abgehobene Politikerkaste repräsentieren.
Eine wirklich sachbezogene Politik zum Wohle der Sachsen-Anhalter und der Eltern lässt sich nicht erkennen. Daher freuen wir uns schon auf das nächste Jahr, wenn das KiFöG umfassend überarbeitet werden muss. Wir werden dann Änderungen einreichen, welche eine tatsächliche Entlastung der Eltern und der Kommunen mit sich bringen.
Denn wir sehen uns, anders als Sie, dazu verpflichtet, unsere Kraft zum Wohle unseres Volkes einzusetzen. - Ich danke Ihnen.
Danke, sehr geehrter Herr Präsident. - Herr Rausch, Sie haben einmal mehr - das tun Abgeordnete Ihrer Fraktion ab und zu - - Ich sage auch: Sie sind eine neue Fraktion und es ist auch ein Stück weit Freude und Solidarisierung untereinander - Herr Farle hat es heute auch schon in seiner Rede gesagt -, dass Sie sich gegenseitig motivieren. Aber ich bitte Sie inständig zu beachten: Auch hier sitzen direkt gewählte Abgeordnete, auch hier sitzen Abgeordnete, die über die Listen der Parteien von der Bevölkerung gewählt worden sind.
Wenn Sie hier und da, in der einen oder anderen Veranstaltung berechtigterweise sagen, dass Sie sich ungerecht behandelt fühlen, gebe ich Ihnen sogar recht. Aber eines steht Ihnen nicht zu: hier ständig von Politikerkasten zu sprechen, die abgehoben sind. Herr Tobias Rausch, ich gehöre zu keiner Politikerkaste, und ich nehme für mich in Anspruch, auch sagen zu dürfen, dass auch die gewählten Abgeordneten außerhalb der AfD-Fraktion, die hier sitzen, zu keiner Politikerkaste gehören.
Ich bitte Sie: Wenn wir uns gegenseitig ordentlich begegnen wollen und hier nicht in Frust und Verzweiflung enden wollen, dann hören Sie bitte damit auf, uns so zu bezeichnen. Das ist unanständig und unfein.
Wir sind am Ende der Debatte der Fraktionen angelangt. Ich habe eine Anzeige von Herrn Knöchel zu einer Wortmeldung als Fraktionsvorsitzender. Herr Knöchel, Sie haben das Wort. Eine Redezeit von drei Minuten, wie sie die anderen hatten, wäre ganz gut.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Die Art des Gesetzgebungsverfahrens zwingt mich dazu, hier noch einmal das Wort zu nehmen. Hier bringen also CDU, SPD und GRÜNE einen Gesetzentwurf ein, der nach Ihrer Logik gut ist.
Ihre Logik, Herr Steppuhn, ist die Logik nach Gutsherrenart. Das haben Sie dargelegt. Es sollen vor allem die Landkreise, die besonders viele neugeborene Kinder haben, auf Geld verzichten zugunsten der Landkreise, denen das Haus von Frau Grimm-Benne trotz eines Rückgangs der Anzahl der Kinder zu viel ausgezahlt hat. Das ist Ihre Logik. Wir haben gesagt: Nein, es kann nicht sein, dass wir die Landkreise mit den vielen Kindern benachteiligen.
Ich bitte Sie: Magdeburg wollen Sie 202 000 €, Halle 98 000 €, dem Bördekreis 94 000 €, Mansfeld-Südharz und dem Salzlandkreis ca. 30 000 €, Dessau-Roßlau 12 000 €, Stendal und Wittenberg jeweils 5 000 € vorhalten. Diese haben mehr Kinder, diese haben Aufwand dafür, dass sie möglicherweise zum Beispiel in Magdeburg neue Einrichtungen aufmachen und Ähnliches.
Ich finde es ganz furchtbar, wie Sie vorgehen und wie platt und billig Sie über unsere Argumente hinweggegangen sind. Aber ich denke: Wir sind zwar am Ende des Gesetzgebungsverfahrens, aber nicht am Ende der Debatte. Ich glaube, wir müssen in diesem Land einmal einen Dialog darüber führen, wie in diesem Haus Politik gemacht wird und wie Ihre Logik, Herr Steppuhn, ist. Über die müssen wir reden, und zwar öffentlich.
Damit wir das öffentlich tun können, Herr Steppuhn, beantrage ich namens meiner Fraktion eine namentliche Abstimmung über unseren Änderungsantrag. Dann können wir uns in Ihren Wahlkreisen mit den Bürgerinnen und Bürgern über Ihr Abstimmungsverhalten unterhalten. - Vielen Dank.
- Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. - Wir haben eine relativ einfache Beschlusslage vor uns. Wir haben eine Beschlussempfehlung des Ausschusses zu einem Gesetzentwurf und dazu einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, der eine Änderung der Tabelle unter Nr. 3 vorsieht.
Wir werden zuerst in namentlicher Abstimmung - so habe ich Sie verstanden, Herr Fraktionsvorsitzender - über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/634 abstimmen. Danach werden wir - es sei denn, es widerspricht jemand von Ihnen - über die dann entweder geänderte oder nicht geänderte Beschlussempfehlung in Gänze befinden. - So weit zum Abstimmungsverfahren.
Es gibt eine kurze Unterbrechung hier vorn. - Die Kollegen Schriftführer haben sich geeinigt. Wir beginnen mit der Abstimmung. Herr Spiegelberg, Sie dürfen.