Ich glaube, es gefällt niemandem, dass wir zum Ende des Jahres feststellen müssen, dass Mittel, die wir als Landtag bewilligt haben, weil wir wollten, dass damit etwas Inhaltliches passiert, nicht dort ankommen, wo sie hingehören. Das ist leidig.
Ich kann das nachvollziehen. Ich selbst habe Ende 2015 eine mündliche Anfrage gestellt, weil wir damals dieselbe Situation hatten. Im Jahr 2014 habe ich eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gestellt; auch daraufhin haben wir festgestellt, dass das alles nicht läuft. Insofern steht es mir zu, denke ich, das Thema hier als leidig zu bezeichnen.
Frau Heiß hat jetzt diesen Part übernommen und eine Kleine Anfrage für das Jahr 2016 gestellt, die leider - das ist dargestellt worden - auch keinen positiven Befund gezeitigt hat. Sie dürfen mir glauben, Frau Kollegin Heiß, dass gerade unter einer Regierung, die mit grüner Beteiligung läuft, Planungssicherheit herrschen sollte. Es ist für mich bitter, hier stehen sagen zu müssen: Das läuft noch nicht so gut.
Deshalb müssen wir uns im Ausschuss noch einmal damit beschäftigen, warum es nicht gut gelaufen ist. Wir müssen eine Fehleranalyse machen. Wir müssen die Gründe auf den Tisch bringen, um es in Zukunft anders machen zu können.
Denn - das möchte ich an dieser Stelle ebenfalls sagen und die Gelegenheit nutzen, mich zu bedanken - wir hatten gerade gestern einen wunderbaren Parlamentarischen Abend beim Kinder- und Jugendring, bei dem dessen Vielfalt und Breite sowie die Menge der erreichten Kinder- und Jugendverbände dargestellt wurden.
Die Jugendverbände - es sind nicht nur Jugendverbände, die betroffen sind, aber das ist ein prägnantes Beispiel - übernehmen Pflichtaufgaben, die das Land im Zweifel sonst selbst erledigen müsste. Dann müsste die Finanzierung auch vom ersten Tag an laufen. Insofern haben wir - dazu stehe ich -, wenn wir die Subsidiarität wollen und es an freie Träger vergeben, auch die Pflicht zu organisieren, dass sie vernünftig arbeiten können.
Dazu zählt die Ausreichung von Fördermitteln, aber auch - darüber werden wir uns unterhalten müssen - die Höhe der Fördermittel. Das möchte ich nur am Rande erwähnen, weil es nicht tatsächlich etwas mit Ihrem Antrag zu tun hat. Aber dass wir neben dem Tarifausgleich auch schauen müssen, wie die tatsächliche Eingruppierung bei den Trägern ist und ob die Sachkosten angemessen sind oder nicht - all dies sind Fragen, die auch zu einer angemessenen Finanzausstattung gehören.
Ich darf Ihnen auch versichern - der Zeitungsartikel wurde bereits angesprochen -, dass sich die Koalitionsfraktionen darum kümmern werden, dass institutionell geförderte Träger die Aufgaben im Landesinteresse wahrnehmen und dass die, die eine dauerhafte Projektförderung haben, arbeitsfähig sein werden, auch wenn der Haushalt erst am Ende des ersten Quartals beschlossen werden wird.
Insofern ist es - das wissen Sie, Kollegin Heiß - etwas polemisch, für das Jahr 2017 zu fordern, dass ausgerechnet dann schon dieses straffe Management einsetzt. Sie müssen der neuen Regierung zugestehen, dass wir Sorgfalt vor Schnelligkeit setzen - und das werden wir tun -, wenn es darum geht, über den neuen Haushalt zu beraten und zu beschließen, und dass wir gleichzeitig die Arbeitsfähigkeit der Träger herstellen werden. - Vielen Dank.
Da es keine Fragen gibt, fahren wir fort. Ich bitte jetzt Frau Dr. Späthe von der SPD ans Mikrofon. Frau Dr. Späthe, Sie haben das Wort.
Danke. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ja, Jugendarbeit ist eine wichtige Grundlage der Demokratie, dazu hatten wir vor Kurzem eine Debatte; Herr Krull hat es bereits gesagt. Insofern steht die Bedeutung des Themas für uns außer Frage.
Umso misslicher ist es, dass es in fast jedem Haushaltsjahr den Umstand gibt, dass Anträge auf Projektförderung erst spät im Jahr bewilligt werden und die Ausreichung finanzieller Mittel demzufolge nicht vorab erfolgen kann. Die Kreativität der Träger, mit diesem Phänomen umzugehen, ist seit Jahren schier grenzenlos.
In diesem Jahr hat sich die Situation aber noch verschärft. Sie sprachen von Trägern, die auch jetzt noch keinen Zuwendungsbescheid haben, und haben deshalb diesen Antrag gestellt.
Wir haben mittlerweile gehört, in welchem Umfang das im Jugendbereich vorgekommen ist. Allerdings hat der größte Teil der fast 10 Millionen €, die für diesen Bereich ausgeschüttet werden, die Kommunen über das ehemalige Fachkräfteprogramm und die Jugendpauschale schon lange erreicht.
Wir müssen aber wissen, wie die Situation wirklich ist. Dazu wollen wir uns im Sozialausschuss intensiv mit diesem Thema beschäftigen.
In diesem Zusammenhang, aber weit über das Thema Jugendarbeit hinaus müssen wir uns mit der Frage auseinandersetzen, wie die vom Land geförderten Projekte insgesamt Planungs- und Finanzierungssicherheit erhalten können. Wir beginnen erst Ende November 2016 mit den Beratungen für den Haushaltsplanentwurf 2017/2018. Und das ist der Punkt.
Es sind doch nicht nur Projekte in der Jugendarbeit betroffen, sondern genauso im Umweltschutz, bei der Landesverkehrswacht, im Kultur- und in hohem Maße auch im Bildungsbereich.
Die SPD-Fraktion steht dafür ein, die parlamentarischen Beratungen so zügig wie möglich durchzuführen. Wir wollen den Haushaltsplan im Februar 2017 verabschieden. Aber auch dann - und erst recht wenn wir das nicht erreichen können - brauchen wir eine Projektfinanzierung, eine verlässliche und belastbare Übergangsregelung, damit die Vereine, Verbände und Beschäftigten wissen, woran sie sind.
Antragsschluss. Theoretisch könnte die Bearbeitung am Dienstag der nächsten Woche beginnen. Das würde die Behörden in die Lage versetzen, sofort mit dem Inkrafttreten des Haushaltsplanes für die Jahre 2017 und 2018 die Bescheide zu verschicken; denn Bescheide prüfen, bearbeiten und, wenn nötig, Rücksprache mit den Trägern halten kann man auch, ohne dass ein Haushalt vorliegt.
Im institutionellen Bereich kann man ab dem Frühjahr und mit vorzeitigem Maßnahmebeginn mit Abschlägen arbeiten. Das bedeutet, dass Projektanträge in der Behörde Vorrang haben müssten; denn dort sind Abschläge ja haushaltstechnisch nicht möglich. Wir wollen uns auch anschauen, ob das funktioniert.
Für den Bereich Arbeit, Soziales und Integration werden wir dies im Ausschuss demnächst tun. Ich kann Sie im Interesse aller Träger, die Projekte beantragt haben, nur bitten, dies in Ihren Ausschüssen ebenfalls zu tun.
Wir empfehlen eine Überweisung des Antrags zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration und zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen. - Danke schön.
Da es keine Fragen gibt, danke ich Frau Dr. Späthe für die Ausführungen. - Frau Heiß, möchten Sie noch einmal sprechen? - Ja. Dann bitte ich Frau Abg. Heiß noch einmal ans Telefon.
Ans rote Telefon, genau. - Danke für die Debatte und für die Argumente. Verschiedene Aspekte würde ich gern noch einmal erwähnen.
Frau Grimm-Benne, vielen Dank dafür, dass Sie zusätzliches Personal bereitstellen. Es wäre schön, wenn das nicht nur für das Jahr 2017 der Fall wäre, sondern auch für alle folgenden Jahre. Ich bin schon seit vielen Jahren in der Verbandsarbeit tätig, und mir ist kein Jahr eingefallen, in dem das gut funktioniert hat. Wenn Sie jetzt sagen, Sie stellen mehr Personal ein, dann wäre es toll, wenn das zukünftig - -
sicht - aber Sie wissen, was ich meine. Das muss schon klappen, unabhängig davon, ob Sie die Dienst- oder die Fachaufsicht haben oder ob das MI da auch noch mitwirtschaften kann. Das muss klappen.
An Frau Lüddemann gerichtet: Sie sagten, die institutionell Geförderten müssen Sicherheit haben. Ja, aber das ist zu wenig. Denn es geht nicht nur um die institutionell Geförderten; sondern darum, dass alle weitermachen können.
Vergleichen wir das einmal mit uns. Stellen Sie sich vor, wir müssten unseren Mitarbeitern kündigen, weil der Haushalt im Januar noch nicht fertig ist, oder wir würden kein Geld bekommen, weil der Haushalt noch nicht fertig ist, oder die Landesverwaltung müsste ihren Mitarbeitern kündigen, weil der Haushalt noch nicht fertig ist.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Frau Lüdde- mann kann sich das vorstellen! - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Nein, wir alle arbeiten weiter. Wir alle bekommen weiterhin unsere Diät und können alle unsere Leute weiterbeschäftigen. Aber die Menschen, die Aufgaben für das Land übernehmen, dürfen das nicht. Sie müssen ihren Mitarbeitern kündigen und können vielleicht erst im Mai neue einstellen, weil es wahrscheinlich bis dahin dauern wird, bis das Geld da ist.
- Nein, das sind Erfahrungswerte, Frau Feußner. Wenn der Haushalt im März fertig ist, dauert es vier bis sechs Wochen, bis die Häuser mit allem durch sind. In welchem Monat sind wir dann? - Im Mai, genau.
Was mich ein wenig wundert und irritiert: Ich verstehe, dass Sie sagen, Sie wollen im Ausschuss darüber sprechen - aber das steht in unserem Antrag. Lassen Sie uns im Ausschuss darüber sprechen. Lassen Sie bitte das Ministerium im Sozialausschuss und im Finanzausschuss berichten, warum es so ist. - Im Prinzip ist das genau das, was wir beantragen. Sie sagen jedoch, Sie möchten dem nicht zustimmen, weil die Opposition das fordert - oder was immer es für Gründe gibt. Das finde ich etwas schwierig. Das habe ich nicht ganz verstanden.
Ich bin gespannt auf die Abstimmung und würde mich freuen, wenn Sie dem Antrag zustimmen könnten. - Vielen Dank für die Debatte.
Ich danke für Ihre Ausführungen. - Es ist beantragt worden, diesen Antrag in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration sowie in den Ausschuss für Finanzen zu überweisen. Besteht darüber Einstimmigkeit? Oder sind zumindest alle dafür?