- Ja, das war teurer. Wir haben aber jetzt die Probleme nicht wie an der A 9 und an der A 14 mit den Betonschäden der Fahrbahn.
Wir sind uns in der Koalition einig, sowohl die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als auch die Fraktion der SPD, dass Ihr Antrag vom Zeitpunkt und von der Intention her ein sehr guter ist.
Wir haben auch gehört, dass die AfD die gleiche Meinung hat. Ich freue mich darauf, dass wir im Ausschuss konstruktiv, und zwar dann wahrscheinlich in jeder Ausschusssitzung fortlaufend, darüber beraten. Denn die Landesregierung und der Minister haben kein Interesse, uns irgendwelche Informationen vorzuenthalten. Es wird also nicht so sein, dass es dabei mit einer, zwei oder drei Sitzungen abgetan sein wird.
Jawohl. Ich komme sofort zum Ende. - Am 3. November beginnen die Verhandlungen in Berlin. Bis Ostern soll das Paket geschnürt sein, weil auch Verfassungsänderungen notwendig sind. In dieser Zeit werden wir uns im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr öfter damit befassen müssen und unsere Abgeordnetenkollegen informieren, und wenn es sein muss, auch mit einer Aktuellen Debatte. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich habe keine weiteren Wortmeldungen gesehen. Demzufolge können wir die Debatte mit dem Redebeitrag von Frau Hildebrandt für die Fraktion DIE LINKE beenden. Bitte sehr, Frau Hildebrandt.
Zwei Anmerkungen: Erstens, Herr Webel, herzlichen Dank, dass wir es jetzt schriftlich haben, dass ÖPP für die Landesregierung kein Allheilmittel ist.
Zweitens. Es haben jetzt alle Fraktionen von der Überweisung in den und der Federführung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr gesprochen. Ich beantrage zusätzlich die Begleitung durch den Ausschuss für Finanzen. - Danke.
Danke. Ich sehe keine Fragesteller. - Dann haben wir einen Überweisungsantrag, der die Mitberatung im Ausschuss für Finanzen, die Federführung im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr vorsieht. Gibt es dagegen Widerspruch? - Den sehe ich nicht.
Dann können wir darüber abstimmen. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich um ein Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Somit ist das so beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt in dieser Art und Weise beendet.
Einbringerin ist Frau Abg. Heiß. Ein Alternativantrag liegt mir nicht vor. Ich bitte Sie, zu Ihrem Antrag vorzutragen. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Ältestenrat wurde beschlossen, dass es nur eine Dreiminutendebatte zu diesem Thema gibt. Ich finde das ein bisschen traurig, weil das Thema schon wichtig ist. Nichtsdestotrotz darf ich ja 15 Minuten reden und Sie dürfen nur drei Minuten reden. Das nächste Mal würde ich mich freuen, wenn wir etwas länger darüber sprechen könnten.
- Das hoffe ich, Herr Striegel. - Ich weiß nicht, ob Sie es wissen, aber es gibt in Sachsen-Anhalt sehr viele gute Jugendverbände. In diesen Jugendverbänden arbeiten Menschen mit Leidenschaft, Enthusiasmus und mit Optimismus für die
Kinder und Jugendlichen hier in diesem Land. Sie führen Seminare durch, Workshops, sie fahren mit ihnen zu Freizeiten, sie trösten, wenn es Ärger gibt, und sie vermitteln Kompetenzen.
Das Land hat den freien Trägern die Aufgabe übergeben, für das Land mit jungen Menschen zu arbeiten. Das heißt, das machen Externe. Das Land hat gesagt, bitte macht das für uns, kümmert euch um die jungen Menschen. Das tun die Träger im Land auch. Im Gegenzug dafür erhalten sie Geld. Mit dem Geld können sie quasi ihre Arbeit machen.
Das funktioniert so, dass die Träger jedes Jahr bis Oktober die Möglichkeit haben, einen Antrag für das Geld, das sie im kommenden Jahr brauchen, einzureichen. Geplant ist, dass diese Träger im Januar ihr Geld bekommen, damit sie damit arbeiten können. Natürlich sollen auch im Januar, zum Beispiel im Jahr 2017, Projekte durchgeführt werden, es müssen Leute bezahlt werden, Miete bezahlt werden, es müssen Materialien verschickt werden - all diese Dinge, die man als freier Träger so macht.
Leider funktioniert das System aber nicht so gut. Das heißt, das Land möchte gern die volle Leistung in Anspruch nehmen, möchte gern, dass die Träger qualitativ gut arbeiten, aber leider bezahlt das Land dafür viel, viel zu spät.
Um Ihnen das zu veranschaulichen, möchte ich Ihnen gern etwas aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage vortragen, die ich im Juni stellte. Dort habe ich gefragt, wie das mit den Zuwendungsbescheiden momentan aussieht, wann Zuwendungsbescheide in den vergangenen Jahren und in diesem Jahr an die Träger ausgestellt wurden.
Die Antwort war: Für 2016 wurde der erste Zuwendungsbescheid am 28. Juli an die Sportjugend und an die Jugendfeuerwehr ausgestellt, dann am 16. August an die Deutsche Jugend in Europa und an den Paritätischen Wohlfahrtsverband. Bis Ende September haben zehn Jugendverbände einen Bescheid bekommen, 24 haben aber einen Antrag gestellt.
Falls Sie jetzt fragen, wie es in den vergangenen Jahren aussah: 2015 hat der erste Verband am 20. Juni einen Bescheid bekommen. Der letzte Bescheid ging am 19. November über den Tisch. Und im Jahr 2014 sah es ähnlich aus.
Ich kann mir jetzt gut vorstellen, dass die Ministerin nachher sagen wird, das ist misslich, aber es gibt Abschlagsbescheide. Damit können die Verbände beantragen, dass sie für zwei Monate das Geld erhalten. Das heißt, wenn im Januar das Geld nicht da ist, bekommen sie, wenn es gut läuft, über ein extra Verfahren über extra zu stellende Anträge für Januar und Februar schon einmal vorab das Geld.
Die Abschlagsbescheide sind so eine Art Ersatzrad der Jugendverbandsarbeit, und das, obwohl die Jugendverbandsarbeit sowieso schon chronisch unterfinanziert ist, obwohl sie immer von Kürzungen betroffen ist und obwohl so spät beschieden wird.
Das Problem ist, dass das „Auto“ Jugendverbandsarbeit schon mit vier Ersatzrädern fährt. Die Bremsen sind verrostet, die Benzinleitung leckt und die Leute, die dort arbeiten, sitzen vielleicht schon seit 14 Stunden am Steuer und versuchen, die Kinder heil nach Hause zu bekommen, weil sie optimistisch sind, weil sie ihre Arbeit gern machen.
Um Ihnen zu veranschaulichen, wie dramatisch die Situation momentan ist, habe ich Ihnen eine E-Mail von jemandem aus der Jugendverbandsarbeit mitgebracht, der mir vor einigen Tagen schrieb. Dort heißt es:
Zuwendungen pünktlich ausreichen - das ist wirklich das aktuell brisanteste Thema für uns. Wir strecken zum Beispiel seit Januar ca. 40 000 € vor, da es bisher für unseren Förderbereich keine Bewilligung gab, keine Auszahlung, nicht mal einen Abschlag oder eine definitive Aussage über einen Termin gibt, obwohl schon im August angekündigt wurde, dass die Förderung nun bald käme.
Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie vor allem Personalkosten so spät im Jahr bewilligt werden können. Das Vorstrecken machen wir nur, weil wir ein großer Träger sind. Ich weiß nicht, wie ein kleiner Träger solche Zeiträume überlebt. Ich weiß auch nicht, wie ernst man das Landesjugendamt noch nehmen kann, und was es politisch bedeuten soll, dass wir nicht einmal für 2017 einen Antrag stellen konnten, weil es keine Antragsformulare gibt. Soll damit die Förderung heimlich verschwinden? Ich formuliere es so drastisch, weil kein Mensch allein vom guten Glauben seine Unkosten bezahlen kann, nicht einmal ein konfessioneller Träger.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was genau steht auf dem Spiel? Was machen denn die Jugendverbände? - Sie zeigen den jungen Menschen, dass es schön ist, wenn man gemeinsam ein Ziel erreicht, dass es gut ist, wenn man sich aufeinander verlassen kann. Sie zeigen ihnen, wie dieses Land funktioniert, angefangen bei Demokratie über Staatsaufbau bis hin zur Gewaltenteilung.
Kinder lernen, was der Unterschied ist zwischen einem Trickfilm, den sie gerne schauen, und der Werbung, die dazwischen läuft. Sie lernen, wie man mit Mobbing umgeht. Sie lernen, wie man Erste Hilfe leistet, warum Deutschland christlich geprägt ist und woher Jesus eigentlich kommt. Sie
lernen, dass braune Kühe keine Schokomilch geben und dass der Apfelbaum bei Oma und Opa im Garten kein Boskop ist, sondern ein KaiserWilhelm-Apfelbaum. All das können Jugendverbände. All das und noch viel mehr steht auf dem Spiel.
Ich möchte mit diesem Antrag, dass sich die Situation aller in der Jugendarbeit verbessert. Das ist ganz einfach. Bitte zahlen Sie das Geld aus. Bitte stellen Sie die Bescheide pünktlich aus, und zwar für jedes kommende Jahr.
Da die Haushaltsverhandlungen vor der Tür stehen, möchte ich darauf hinweisen, dass Geld da ist. Die Frage ist nur, wofür wir es ausgeben.