Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Als ich jetzt die Rede von Frau Hildebrandt hörte, dachte ich erst, wir hätten sie gestern Abend zusammen geschrieben. Ich muss wirklich sagen, ich könnte 90 % der von ihr angesprochenen Punkte wiederholen. Das erspare ich mir aber einfach, zumal die meisten von Ihnen am 10. Dezember anwesend waren und in dieser 103. Sitzung den Beschluss immerhin einstimmig gefasst haben, die Bundesauftragsverwaltung beizubehalten.
Aus diesem Grund mache ich es kurz. Die AfDFraktion schließt sich der Empfehlung des Ministers Webel an, das heißt Überweisung an den Ausschuss.
Es gibt keine weiteren Fragen. Dann gehen wir in der Debatte weiter. Für die Fraktion der GRÜNEN spricht die Abg. Frau Lüddemann. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist bereits auf die Debatte im vergangenen Dezember hingewiesen worden. Auch damals stand das Thema Infrastrukturgesellschaft bzw. Bundesfernstraßengesellschaft auf der Tagesordnung. Jetzt ist es durch die Neuverhandlung der Bund-LänderFinanzbeziehungen erneut im Hohen Haus angekommen.
chen. Ich will es aber auch ganz deutlich sagen: Eine Privatisierung kommt für uns auf keinen Fall infrage. Die öffentliche Hand muss für die Daseinsvorsorge zuständig sein.
Wir sind für die Überweisung an den Ausschuss, weil das Thema doch recht komplex ist. Die politische Erfahrung zeigt - das habe ich zumindest so gelernt -, es könnte ein Fehler sein, einfache Antworten auf komplexe Fragestellungen zu suchen.
Verkehrspolitisch muss es das Ziel sein, in Zukunft mehr Effizienz an der Schnittstelle zwischen Bund und Ländern eben auch bei Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen zu erreichen. Der bundesweite Sanierungsstau ist bekanntlich hoch. Auf welchem Wege dieser Effizienzgewinn erfolgen kann, darüber ist zu beraten.
Eine Bundesfernstraßengesellschaft kann helfen. Es kommt aber sehr genau auf die Konstruktion an. Ich verweise noch einmal auf meinen Eingangssatz: ausschließlich in öffentlicher Hand.
Fakt ist, politische Interessen hatten in der Vergangenheit oft Einfluss auf die Planung von Straßenbauprojekten. Das wird im Zusammenhang mit dem Bundesverkehrswegeplan besonders deutlich. In allen Bundesländern wurden Straßenprojekte von den Ländern angemeldet, weil es vor allem die regionale Politik so wollte. Das mag in einem Fall sehr hilfreich sein und sich mit tatsächlichen Notwendigkeiten decken, in einem anderen Fall ist es nicht ganz so gegeben.
Um es sachlich zu betrachten: Es ist aus meiner Sicht fragwürdig, ob eine Reihe von Projekten des Bundesverkehrswegeplans für das gesamte bundesdeutsche bzw. europäische Straßennetz überhaupt von ausreichender Relevanz ist. Diese Betrachtung ist bei begrenzten finanziellen Möglichkeiten durchaus elementar. Das wird jeder Volkswirt bestätigen können.
Insofern sollte im Verkehrsausschuss auch darüber diskutiert werden, ob eine Bundesfernstraßengesellschaft aus Ländersicht vor allem die
Aufgabe von etwas Macht bedeutet oder ob es nicht auch planungspraktische oder politische Gründe dafür geben könnte.
Man sollte auch darüber diskutieren - ich bin immer dafür; das soll ein Plädoyer für die vollumfängliche Betrachtung sein -, die Personalsituation sehr deutlich in den Blick zu nehmen. Wir haben in diesem Hohen Hause nicht nur über die Bundesfernstraßenverwaltung und über die Neuorganisation der Bundesfernstraßenverwaltung geredet, wir haben zu Recht und sehr umfänglich auch über die personelle Ausstattung geredet. Ich denke, das werden wir im Zuge der Haushaltsberatungen auch wieder tun müssen.
Das Stichwort Winterdienst ist genannt worden. Wie das dann einzuordnen ist, wie wir es auch rein praktisch organisieren müssen - wir stehen ja kurz vor dem nächsten Winter -, das sind Fragen, die wirklich anstehen.
Grundsätzlich haben wir mit bundesrechtlichen Zuständigkeiten für Verkehrswege ich sage einmal: nicht in allen Fällen gute Erfahrungen gemacht. Ich spreche jetzt für uns als GRÜNE. Wenn ich zum Beispiel an die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung denke, dann ist das nicht unbedingt ein positives Beispiel. Insofern stehen wir dieser ganzen Sache durchaus kritisch gegenüber. Ich sage aber auch, man muss alles im Gesamtzusammenhang sehen.
Die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern - das ist ausgeführt worden - ist wirklich so eine elementare Geschichte, dass ich finde - dessen haben wir uns auch gegenüber Ministerpräsident Haseloff versichert -, dass die Bereitschaftserklärung, im Grundsatz auch über diese Frage der Bundesfernstraßenverwaltung zu reden, richtig ist.
Genau das werden wir im Ausschuss vorbereiten. Ich denke, man könnte in diesem Fall ein ergebnisoffenes Fachgespräch führen, damit sich alle dem Für und Wider der möglichen Konstruktionen einer solchen Verwaltung nähern können. Zentraler Punkt ist jedoch, dies muss in öffentlicher Hand und unter Parlamentskontrolle bleiben. - Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Frau Lüddemann. Ich habe keine Nachfragen gesehen. - Damit kommen wir weiter in der Debatte. Für die Fraktion der CDU spricht der Abg. Herr Scheurell. Bitte sehr, Herr Scheurell, Sie haben das Wort.
habe, gar nicht einbringen. Das ist die Gnade des späten Startes in der Abarbeitung. Aber das Thema ist sehr ernst und wir können es nicht spaßig abhandeln. Denn es geht hierbei darum, wie geht es für die Beschäftigten, wie geht es für unsere Landesstraßenbauverwaltung weiter, wenn das so umgesetzt wird, was der Bund seit Langem vorhat.
Der Bund sucht - das ist der Hintergrund des Ganzen - nach Finanzierungsmöglichkeiten für die Sozialkassensysteme. Für institutionelle Anleger soll es rentable Anlagemöglichkeiten geben, für Versicherungen, die auch gegenüber ihren Versicherungsnehmern im Wort stehen, attraktive Zinssätze.
Wer in den letzten Monaten in der politischen Diskussion Veröffentlichungen von Pro Mobilität, von Wirtschaftsverbänden, der Versicherungswirtschaft, von Sozialkassenverbänden aufmerksam gelesen hat, dem war klar, dass das Thema kommen wird.
Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass der Beschluss, den wir vor über zehn Monaten gefasst haben, mit Leben erfüllt wird,
- das ist richtig - dass wir jetzt das Beste für unser Land, für unsere Beschäftigten herausholen. Wir würden uns Sand in die Augen streuen, wenn wir sagen: Privatisierungen sind per se Teufelswerk. Sie sind es nicht, meine Damen und Herren. Aber zu eilig und zu schnell gemachte Privatisierungen, auch in der öffentlichen Daseinsvorsorge - ich denke dabei an die Privatisierung im Zuge der Bahnreform -, sind ein nicht so gut gelungenes Beispiel.
Aber die Privatisierung der Fernmeldesparte zum Beispiel, der Deutschen Telekom, die ist nach meiner - -
Als am 7. Oktober, nicht 1949 die DDR, sondern am 7. Oktober 1991 die Deges gegründet wurde, haben wir schon damit gerechnet, dass es Sinn
macht, die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ in der Planung und Umsetzung gut zu machen. Es hätte wirklich eine Art Vorläufer werden können. Unser Minister sagte es. Ich kann mich erinnern, dass damals Staatssekretär Schröder, der jetzt unser Finanzminister ist, im Aufsichtsrat der Deges war. Es war ein gangbarer Weg, auch für unser Bundesland. An dieser Stelle war es eine gute Sache.
Ich hätte mir gewünscht, dass der Bund das Ganze hätte ausbauen und mit Leben erfüllen können. Leider hat sich der Bund anders entschieden. Ganz klar, der Finanzminister möchte für eine Leistung in der Finanzklippe, die wir jetzt überspringen, eine Gegenleistung. Die Gegenleistung wird sein, dass es jetzt auf das Verhandlungsgeschick ankommen. Dabei würde ich mir sehr wünschen, dass Staatsminister Robra und Ministerpräsident Haseloff nicht allein dorthin fahren, sondern sich des Sachverstands unserer Häuser bedienen, damit es uns nicht so geht wie mit den Regionalisierungsmitteln. Das war nicht so ganz glücklich im ersten Schritt.
Wir haben alle kein Kurzzeitgedächtnis so wie ein Schweineschwänzchen einmal herum und aus, sondern wir wissen das. Die Freude, dass es nachher besser gekommen ist, als es zu Beginn verhandelt war und schon alle meinten, das war der große Wurf, das darf uns jetzt bei diesen Verhandlungen nicht passieren.
- Nein, Vertrauen zu wagen war nicht nur zum Kirchentag 1983 das Thema. Wir haben Vertrauen. Wir vertrauen unserer Landesregierung.
(Zustimmung von Gabriele Brakebusch, CDU, von Siegfried Borgwardt, CDU, und von Swen Knöchel, DIE LINKE)
- Nein, das war nicht zu zeitig. - Der Bundesregierung vertrauen wir auch; denn die macht sich auch einen Kopf, dass Betriebs- und Altersrenten finanzierbar bleiben.
Ich möchte Sie einmal sehen - Sie sind ja privat gewesen -, wenn Ihre Mitarbeiter die eingelösten Versprechen an Betriebsrenten nicht von den Sozialkassen bekommen. Da möchte ich Sie erleben. Von daher ist das ein gangbarer Weg.
Es gibt auch gute Beispiele, wo PPP-Modelle richtig gut funktioniert haben, als nämlich die A 4 an den Hörselbergen gebaut wurde. Das war termintreu, da stimmte die Qualität. Man kann solche Beispiele bringen.