Der Hauptgrund dafür, dass wir so viel Herzblut investieren, ist, dass die Koalition mit der Einstellung dieser Fähre ihren Koalitionsvertrag gebrochen hat, weil gemäß Koalitionsvertrag keine landesbedeutsame Fähre geschlossen werden soll.
Es gibt einen Gesetzentwurf von uns und es gibt einen Entschließungsantrag von uns, in denen grundsätzlich zum Ausdruck kommt, was wir in dem Bereich tun müssen: entweder eine Verantwortung durch den Straßenbaulastträger oder eine Unterstützung von landesbedeutsamen Fähren durch das Land, und zwar bei der Landrevision und bei den Betriebskosten.
Da ich gerade die Chance dazu habe, sage ich es an dieser Stelle noch einmal: Natürlich habe ich in der Anhörung gehört, Herr Scheurell, dass die kommunalen Vertreter gesagt haben, sie wollten keinen Übergang zum Straßenbaulastträger, sondern sie wollten die Trägerschaft behalten. Gleichzeitig wollten sie aber eine Vollfinanzierung, nämlich für die Revisionskosten, für die Reparaturkosten und für die Betriebskosten. Dazu sage ich: Weihnachten ist nur einmal im Jahr und dann ist es vorbei.
Jetzt noch einmal hierzu: Natürlich ist es schlecht, dass diese Fährverbindung eingestellt wird, und natürlich muss dies wieder rückgängig gemacht werden. Wir haben entsprechend argumentiert. Aber man kann dies nicht dadurch erreichen, dass man Restmittel aus dem Jahr 2020 in ein Projekt steckt, das zurzeit nicht existiert.
Wollen wir für den Fall, dass diese Fähre wieder in Betrieb genommen wird, ein Sonderkonto mit Verzinsung anlegen? Dann greifen wir auf ein Sonderkonto zurück, das wir angelegt haben. Das ist doch Quatsch.
Wir müssen im nächsten Jahr mit allen Beteiligten ein System entwickeln, damit diese Fähre wieder läuft, und sie müssen es dann finanzieren. Dies darf aber nicht mit Restmitteln des Jahres 2020
Herr Gallert, ich weiß jetzt nicht mehr ganz genau, wie Sie sich in Ihrer Rede ausgedrückt haben, also ob Sie von einem Konzept oder einem System gesprochen haben. Jedenfalls geht es darum, Lösungen zu finden, damit die Fährverbindungen im Land ausreichend sind, damit sie ausreichend finanziert sind, damit sie gut funktionieren.
Meine erste Frage an Sie ist - Sie waren bei der Anhörung dabei -: War es das Ziel der Anhörung, solche Konzepte zu erarbeiten?
Die zweite Frage ist: Ist Ihnen bekannt, dass es bereits vor der Anhörung von verschiedensten Parlamentarierinnen hier aus unserem Haus, also auch von meiner Person, organisierte Veranstaltungen vor Ort gegeben hat, an denen alle kommunalen Vertreterinnen und Vertretern, Vertreter der Kreistage, der Kommunen und der Ortschaftsräte teilgenommen haben? Ist Ihnen bekannt, dass alle, die ich jetzt genannt habe, das Ziel hatten, Konzepte zu entwickeln, damit ein vernünftiger Fährverkehr funktioniert?
Natürlich ist mir bekannt, Frau Frederking, dass sich eine Reihe von Landespolitikern und von kommunalen Politikern dafür engagiert hat, dass diese Fährverbindung nicht eingestellt wird, und Konzepte erarbeitet werden, damit diese Fährverbindung wieder geöffnet wird.
An einer Stelle muss ich Ihre Frage allerdings verneinen. In der Anhörung, die wir im Verkehrsausschuss zu den Fährverbindungen gemacht haben, ging es ausdrücklich nicht um die Konzepte, das heißt um die Frage, ob es eine Gierfähre oder eine Motorfähre sein soll und welche Intervalle angedacht sind. Das kann es auch gar nicht, weil es sich um eine kommunale Fähre handelt. Bisher hat niemand gesagt, dass er es anders haben will. Selbst unser Gesetzentwurf hat das nicht vorgesehen. Das Konzept - das ist der Unterschied -, wie es weitergehen soll, muss von Kommunen vor Ort kommen.
Kommunen sage ich deswegen, weil es sich um eine Einheitsgemeinde und zwei angrenzende Landkreise handelt. Diese müssen ein Konzept entwickeln und das kann das Land dann mitfinanzieren. Dieses Konzept kann das Land begleiten.
Aber wir werden, solange die Gemeinden die Träger dieser Fähren sind, nicht die Konzepte entwickeln können. Das ist ganz klar.
Das war auch der Hintergrund unseres Antrages. Aber selbst unser Antrag würde bei der Fähre Grieben - Ferchland nicht ziehen, weil zwei Kreisstraßen miteinander verbunden sind.
Herr Gallert, wir waren beide bei der Anhörung. Ich erinnere mich daran ein wenig anders. Ich erinnere mich daran, dass die kommunalen Vertreter zum Großteil tatsächlich eine höhere Unterstützung bei den Revisionskosten und bei den Reparaturkosten sowie einen Zuschuss zu den Betriebskosten wollten. Ich habe nach meiner Erinnerung niemanden gehört, der gesagt hat, zahlt uns das komplett. Wenn man ihnen das sagen würde, dann würden sie sagen, dass können wir uns wünschen. Ich habe das aber von niemandem gehört.
Die Bürgermeisterin von Grieben hat außerdem gesagt, dass sie eigentlich auch das nicht wolle; vielmehr hätte sie gern eine Flexibilisierung hinsichtlich des Einsatzes der Revisionsmittel, sodass sie nicht nur alle fünf Jahre die Landrevision bezahlt bekäme, sondern zwischendurch ein paar Reparaturen, die die Landrevision vielleicht nicht so teuer machen würden. Würden Sie den Eindruck teilen? Oder würden Sie die Aussage, die Sie vorhin getätigt haben, aufrechterhalten?
Ich kann Sie zumindest an einer Stelle aufrechterhalten; Herr Grube, das können Sie sogar nachlesen. Der Bürgermeister von Barby hat genau das gesagt - das steht auch genauso in seiner Stellungnahme -: Vollausgleich des Betriebskostendefizits, Übernahme der Reparaturkosten, Vollübernahme der Revisionskosten. Das hat der Bürgermeister von Barby gesagt.
Die anderen haben auf meine Frage, ob sie eine möglichst kostendeckende Vollfinanzierung der Fähre haben wollten, sie aber selbst behalten möchten, um sie im eigenen Wirkungskreis zu betreiben, geantwortet, dass sie nicht unbedingt eine Vollfinanzierung wollten, also sie wollten schon, aber diese würden sie wohl nicht bekommen.
Es hat allerdings niemand so richtig gesagt, unter welcher Bedingung man eine solche Fähre wirklich weiter als kommunale Fähre betreiben würde, wenn sich die Finanzierung nicht ändern würde.
Ich erinnere mich nicht an einen Einzigen, der gesagt hat: Das ist super; lasst uns in Ruhe; wir machen das weiter; wir haben genug Geld; wir können die Fähren betreiben. Alle haben sich hierzu positioniert und haben gesagt: Land, du musst hierfür mehr Geld zur Verfügung stellen, damit wir sie selbst behalten können. Für mich stellt sich daher natürlich die Frage: Wie viel Geld mehr soll es denn sein, damit ihr die Fähren behalten könnt?
Herr Grube, auch ich bin lernfähig. Ich bin der Letzte, der sagt, wir nehmen den Kommunen das alles weg. Nur eines geht nicht: Sie bestimmen den Rhythmus, sie bestimmen die Preise, sie bestimmen die Intensität und wir bezahlen das Defizit, so wie der Bürgermeister von Barby es wollte. Das geht nicht.
Für die Fraktion des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt Frau Lüddemann. Frau Lüddemann, Sie haben das Wort.
Vielen Dank dafür. - Gerade der letzte Redebeitrag hat gezeigt, dass der Antrag, über den wir zu beraten haben, nichts mit der Sachlage zu tun hat; denn es ging in der Anhörung darum, nicht ein Konzept für eine einzelne Fähre, für einen einzelnen Fährbetreiber und nicht einen einzelnen Fährträger zu haben, sondern ein Konzept für alle landesbedeutsamen Fähren zu verhandeln. Wir mussten - ich bin diesbezüglich bei einigen Kollegen, die das geäußert haben - tatsächlich feststellen, dass diejenigen, die Fähren in diesem Land betreiben, das so nicht wollen. Es waren Abstufungen von „Wir wollen für alles 100 % Geld, wollen aber die Trägerschaft behalten und somit die Ausrichtung bestimmen können“ bis hin zu Teilen davon.
Der Witz an der Sache ist, dass gerade die Bürgermeisterin der Fähre, die hier in Rede steht - von dieser ist das vorgetragen worden -, das alles nicht wollte. Sie wollte maximal einen Zuschuss haben. Sie hat uns erklärt, dass sie sich gerade mit den Gemeinden und dem Kreis in einem produktiven Gesprächszusammenhang - hier steht es - befindet, um die Fähre nachhaltig und langfristig gemeinsam zu sichern - das hat auch die Stellungnahme des Jerichower Landes bestätigt -, und die Beteiligten gemeinsam ein tragfähiges Konzept auf den Weg bringen wollen. Sie hat sich lediglich für eine Flexibilisierung des Zuschusses eingesetzt.
Also frage ich mich, was es soll, dass Sie jetzt willkürlich Haushaltsreste zusammentragen und der Gemeinde etwas antragen, was die Gemeinde so nie gewollt hat. Das kann ich tatsächlich nur als einseitig und populistisch abtun. Das ist etwas, wofür wir nicht zur Verfügung stehen. Wir werden uns - das ist, denke ich, für diese Legislaturperiode nicht mehr zu leisten - in unserem Wahlprogramm dazu äußern, wie wir insgesamt mit den landesbedeutsamen Fähren weiter umgehen werden. - Danke.
Ich sehe keine Wortmeldungen. Dann danke ich Frau Lüddemann für den Redebeitrag. - Für die CDU spricht der Abg. Herr Scheurell. Herr Scheurell, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der AfD verwundert mich ein wenig; denn erst am 29. Oktober, also vor gut drei Wochen, haben wir im Ausschuss in diesem Saal ein Fachgespräch zum Thema Fähren geführt. Zu diesem Fachgespräch waren unter anderem der Landkreis Stendal, der Landkreis Jerichower Land sowie die Gemeinde Elbe-Parey eingeladen. Während dieser Gesprächsrunde hat die Bürgermeisterin der Einheitsgemeinde Elbe-Parey ausführlich erklärt, wie es zur Einstellung des Betriebes der Fähre Ferchland - Grieben kam und welche Maßnahmen seitdem für eine mögliche Wiederaufnahme des Fährbetriebs unternommen wurden.
So bezog sie sinngemäß Stellung, dass die angrenzenden Gemeinden und Landkreise mit ins Boot geholt wurden, um eventuell entstehende Defizite auf breite Schultern umzulegen. Es sei somit durchaus möglich, diese Fähre kostendeckend zu betreiben. Auch der Landrat des Kreises Jerichower Land Dr. Burchhardt bestätigte die Zusammenarbeit seines Landkreises mit der Gemeinde Elbe-Parey, der Stadt Tangerhütte sowie des Landkreises Stendal in einer schriftlichen Stellungnahme.
Daran sieht man doch eindrucksvoll, dass die Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene funktioniert. Apropos kommunale Ebene: Genau hier in den Kommunen ist der Betrieb dieser Fähre verortet. Dies ist eine freiwillige Aufgabe unabhängig von der Landesbedeutung der Fähre.
In der Anhörung bzw. in dem Fachgespräch ist deutlich geworden, dass die Kommune auch weiterhin gern die Regie über ihre Fähre behalten möchte. Das Land leistet vor dem Hintergrund der hohen Belastung der Fähreigentümer durch die
laufenden Kosten bei den landesbedeutsamen Fähren eine Förderung auf freiwilliger Basis. Dabei erhalten die Fähreigentümer im Rahmen der Landrevision eine finanzielle Unterstützung von bis zu 90 %, vom Land gedeckelt auf 500 000 € - alle drei Jahre.
Der eigentliche Betrieb einer kommunalen Fähre - hierbei ist die Landesbedeutsamkeit unbedeutend - gehört zu den freiwilligen Aufgaben auch dieser Kommune.
Der Antrag der AfD-Fraktion, nicht verwendete Mittel für die Finanzierung von Landrevisionen einer einzelnen Fähre zukommen zu lassen, ist letztlich ein falsches Signal für alle anderen fährenbetreibenden Kommunen. - Daher bitte ich, den Antrag abzulehnen.
dieses Fachgespräch war ein Erlebnis der besonderen Art für Sie. Das hatte ich Ihnen zugeflüstert, als Sie unmittelbar nach dem Fachgespräch unsere schöne Runde verlassen haben. Ich hatte gesagt: Na, das lief gar nicht so, wie Sie wollten.
Sie haben nun wirklich unisono von allen Kommunen gehört: Ihren Gesetzentwurf wollen wir nicht. Das haben sie alle gesagt.
Herr Scheurell, Herr Gallert hat eine Frage. Ich würde ihm jetzt das Wort erteilen, um das Zwiegespräch zu unterbinden.