Sie können das doch für sich entscheiden. Aber so, wie Sie es in Ihrem Redebeitrag dargestellt haben, nehmen Sie Ihre Fraktion durch Ihr Unwissen in Mithaftung. Das war genau der Punkt, den die Kollegen, die eben geredet haben, abwenden wollten. Also, vielleicht kann man auch einmal nachdenken, wenn man es selbst nicht weiß. Seit 30 Jahren sind das die Gründe. Sie können es doch gern ablehnen, aber Sie nehmen Ihre Kollegen in Mithaftung. Es geht um eine klare fachliche Geschichte. Die muss doch eindeutig sein.
Auch das habe ich doch gesagt. Es geht mir wirklich nur darum, dass man, bevor das Gesetz scharf geschaltet wird, bevor diese Personengesellschaften alten Rechts am 31. Dezember 2021 als aufgelöst gelten, noch einmal proaktiv loslegt
und versucht herauszufinden: Ist es wirklich nötig, dass das Eigentum in das Gemeindeeigentum überführt wird? Mehr ist es doch gar nicht, Herr Borgwardt. Das ist mein Wunsch. Vielleicht kann ihn jemand im Landesverwaltungsamt oder woanders nachvollziehen. Mehr ist es gar nicht, Herr Borgwardt.
Dann kommen wir zum Abstimmungsverfahren. Wenn es keinen Widerspruch dagegen gibt, dann schlage ich vor, über das Gesetz in seiner Gesamtheit unter Einbeziehung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in der Drs. 7/6754 in der vorliegenden Fassung abzustimmen. Wer für das Gesetz stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Regierungskoalition, die Fraktion DIE LINKE und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfDFraktion. Stimmenthaltungen? - Ich sehe keine. Damit ist das Gesetz beschlossen worden. Der Tagesordnungspunkt 3 ist erledigt.
Vielen Dank, Herr Vizepräsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Der Landtag hat in der 31. Sitzung am 24. August 2017 den Beschluss gefasst, eine Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt. Analyse, Sensibilisierung und Prävention zur Stärkung und Wahrung des Rechtsstaates in der Auseinandersetzung mit der linken Szene“ einzusetzen. Im Beschluss wird unter Punkt 1 ein erster Zwischenbericht für den 1. Dezember 2018 gefordert und dann jährlich ein Zwischenbericht am 1. Dezember.
Die Enquete-Kommission hat sich am 23. Mai 2018 konstituiert und im Jahr 2018 zwei weitere Sitzungen durchgeführt. Zu dieser Zeit war der Abg. Herr Poggenburg Vorsitzender.
In der Sitzung am 26. September 2018 führte die Kommission Gespräche mit Vertretern des Landesverfassungsschutzes und des Polizeilichen Staatsschutzes zu den Schwerpunkten I und III des Beschlusses.
In der 3. Sitzung am 10. Dezember 2018 haben die Mitglieder über den Ersten Zwischenbericht beraten und ihn mit 8 : 3 : 1 Stimmen angenommen. Die AfD-Fraktion brachte ein Minderheitenvotum ein, welches dem Bericht als Anlage beigefügt wurde. In der Enquete-Kommission entbrannte die Diskussion, ob die AfD-Fraktion in ihrem Votum Zusammenhänge herstellen könnte, die in den Sitzungen der Kommission nicht angesprochen wurden. Außerdem wurden die Erkenntnisquellen vermisst. Die Vorschriften des Datenschutzes wurden missachtet.
In zwei weiteren Sitzungen, am 26. Februar 2020 und am 9. September 2020, wurde über die Diskussionspunkte beraten. In der Drs. 7/6669 liegt Ihnen nun der erste Zwischenbericht für den Berichtszeitraum im Jahr 2018 vor. Ich bitte um die Zustimmung des Hohen Hauses und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. - Mehr gibt es nicht zu sagen.
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Herrn Kohl für die Berichterstattung. - In der Debatte ist eine Redezeit von drei Minuten je Fraktion vorgesehen. Die Landesregierung hat Redeverzicht angekündigt. Für die SPD-Fraktion spricht der Abg. Herr Dr. Grube. - Herr Dr. Grube, Sie haben das Wort.
Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ für den Berichtszeitraum vom 23. Mai 2018 bis zum 10. Dezember 2018. In diesem Zeitraum ging es vor allem um den Themenschwerpunkt I - Existierende Strukturen in Sachsen-Anhalt - und um den Themenschwerpunkt III - Aktivitäten und Straftaten. Hauptquellen waren der Verfassungsschutz und der Polizeiliche Staatsschutz. Im Ergebnis lassen sich folgende Fakten zusammenfassen:
Zu den Strukturen. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass in Sachsen-Anhalt ungefähr 250 Personen dem gewaltorientierten Linksextremismus zuzurechnen sind. Schwerpunkte der Szene sind Magdeburg, Halle und Burg. Die Szene nutzt dabei landesweit ungefähr zehn bis zwölf Gebäude bzw. Einrichtungen.
Sie ist über die Landesgrenzen hinaus auch miteinander vernetzt. Aufgrund der räumlichen Nähe von Halle und Leipzig bestehen gute Kommunikationskanäle zwischen beiden Städten. Das Gleiche gilt für Verbindungen zwischen Burg, Berlin und Hamburg. Die Strukturen in der linksextremistischen Szene ändern sich ständig. Das erklärt den Wechsel in den beobachteten Gruppen im Verfassungsschutzbericht.
Ein Thema in der Enquete-Kommission waren die Ausschreitungen beim G-20-Gipfel in Hamburg. Dabei ließen sich nur wenige Berührungspunkte zu Sachsen-Anhalt feststellen. Trotzdem haben die Verfassungsschutzbehörden bundesweit daraus entsprechende Lehren gezogen. Sie haben vereinbart, hierbei in der Zukunft ein offensiveres Vorgehen an den Tag zu legen und entsprechende Ereignisse langfristig vor- und nachzubereiten.
Der Verfassungsschutz hat sehr deutlich gemacht, dass im Landtag vertretene Abgeordnete keinerlei Verbindung zur linksextremen Szene haben. Wir haben nicht nur in der EnqueteKommission festgestellt, dass sich die AfD davon nicht in ihrer Weltsicht stören lässt, aber die Fakten sprechen für sich.
Zu den Straftaten. Bei den Fallzahlen im Bereich des Linksextremismus für das Jahr 2017 bis zum Stichtag 30. Juni 2018 ließ sich eine sinkende Tendenz im Vergleich zum vergangenen Jahr ausmachen. Eine Zuordnung der Straftaten erfolgt dann, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Tat einer linken Gruppierung zuordenbar ist. Dabei ist deutlich, dass vor allen Dingen Großereignisse wie in Hamburg zu einer erhöhten Fallzahl führen. Linksextreme Gewalt ist danach zumeist anlassbezogen.
Im Bereich der politisch motivierten Kriminalität ist die Zahl der Straftaten mit linkem Hintergrund in Sachsen-Anhalt im Jahr 2017 angestiegen. Im Jahr 2016 lag sie noch bei 281 Straftaten, im
Jahr 2017 hingegen bei 398. Im ersten Halbjahr des Jahres 2018 lag die Zahl bei 231. Damit ist die Zahl, die im Jahr 2017 erfasst wurde, die höchste seit dem Beginn der Erfassung dieser Straftaten.
Im Gegensatz zur Erhöhung der Fallzahlen ist die Zahl der Gewalttaten allerdings rückläufig gewesen. Im Jahr 2014 betrug deren Zahl 72, im Jahr 2015 58, im Jahr 2016 52, im Jahr 2017 41 und im Jahr 2018 14.
Mit Blick auf die bislang vorgetragenen Fakten stellt die Enquete-Kommission fest, dass die zuständigen Behörden, insbesondere der Verfassungsschutz und der Polizeiliche Staatsschutz, ihrem gesetzlichen Auftrag entsprechend in der Lage sind, den Bedrohungen für Demokratie und Rechtsstaat durch linksextremistische Akteure wirksam zu begegnen. Den Versuch, demokratische Akteurinnen und Akteure pauschal als linksextrem zu diffamieren, weist die EnqueteKommission zurück. Und das ist gut so.
Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Dr. Grube für den Redebeitrag. - Für die Fraktion DIE LINKE hat jetzt die Abg. Frau Quade das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich finde, die Platzierung des Zwischenberichts in der heutigen Tagesordnung passt eigentlich ganz gut. Sie zeigt, wie wenig die politische Agenda der AfD mit der Realität im Land zu tun hat. Corona soll eine Lüge sein, Linksextremismus das beherrschende Problem.
das zeigt, welcher Logik sie folgt, und das zeigt, was tatsächlich gefährlich ist. Natürlich ist es auch in sich konsequent; denn in den Augen der AfD ist sogar diese Landesregierung linksextrem.
Zur Enquete-Kommission. Niemand, wirklich niemand außer der AfD, brauchte diese EnqueteKommission. Das war bei ihrer Einsetzung so und das ist heute so. Die Enquete-Kommission ist die Fortsetzung einer Diffamierungskampagne gegen alle, die der AfD nicht folgen.
Sie ist Teil der Ablenkung von sich selbst und sie sollte ein Bedrohungsszenario für all jene sein, die
die Verankerung der AfD in der extremen Rechten benennen, die für die offene und plurale Gesellschaft stehen und die sich klar gegen die völkischrassistische Ideologie der AfD positionieren.
Um Erkenntnisse, um Erhellung, um Untersuchung ging es dabei nie, zu keinem Zeitpunkt. Es ging immer nur um eine Sache: die eigenen Botschaften zu senden und den Diskurs zu verschieben.