Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ihre Äußerungen, die die AfD betreffen, liegen natürlich vollständig neben der Sache. Wir sind der Meinung, dass man diese Testungen machen muss. Man muss aber auch wissen, dass etwa 50 % der Testergebnisse falsch sind. Die Kurven zu diesbezüglichen Messungen kann ich jedem zeigen, der sie sehen will. Das wurde in der Presse veröffentlicht. Es sind auch Stellungnahmen von Lungenfachärzten dabei.
Wir wollen die Testungen genau bei dem Personal durchführen, das in Pflegeeinrichtungen und in Krankenhäusern tätig ist. Ich will das nicht weiter ausführen. Im Finanzausschuss haben die Chefs der Universitätskliniken Halle und Magdeburg das eindeutig so bestätigt. Genau das ist auch die Linie, die wir fordern und die Herr Ulrich gerade vorgetragen hat.
Also lassen Sie Ihre Falschbehauptungen und zeigen Sie vor allen Dingen ein bisschen Respekt, indem Sie Ihre Maske abnehmen, damit man Sie verstehen kann. Denn sonst ist es nur noch Gebrabbel, was Sie hier von sich geben.
Herr Farle, Ihre Redezeit von einer Minute ist abgelaufen. - Ich denke im Übrigen, jeder sollte für sich selbst entscheiden, ob er eine Maske tragen möchte oder nicht. Das steht jedem frei. Sie haben es aber heute Vormittag oder auch gestern schon erlebt. Wenn wirklich alle ruhig sind, dann kann man sich auch trotz Maske verstehen. - Herr Striegel, Sie haben jetzt das Wort.
Herr Farle, dafür, dass Sie mich nicht verstanden haben, haben Sie ganz schön viel Widerspruch geäußert. Also müssen Sie auch an der Stelle entscheiden, was Sie eigentlich wollen.
Aber zurück zur Sache. Nehmen wir doch einfach einmal an, Ihre Behauptung, 50 % der Test seien unzuverlässig und lieferten falsche Ergebnisse, wäre richtig. Wenn ich von der Prämisse ausgehen würde, dann wäre das Ergebnis, dass die
Tests zu 100 % unbrauchbar sind. Dann brauche ich keine Tests zu machen. Wenn die Tests zur Hälfte falsche Ergebnisse liefern, dann brauche ich gar keine Tests zu machen. Dann ist Ihre Forderung nach flächendeckenden Tests einfach nur vollständiger Bullshit. Setzen Sie endlich den Aluhut ab, nehmen Sie die Bommel vom Hals und hören Sie auf, solche Behauptungen vorzubringen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Striegel. Ihre letzten Worte habe ich allerdings auch nicht mehr vernommen. Ich habe aber dennoch keine weiteren Wortmeldungen hierzu wahrnehmen können. Der nächste Debattenredner wird für SPD-Fraktion der Abg. Herr Steppuhn sein. - Sie haben jetzt das Wort, Herr Abg. Steppuhn.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin schon ein wenig enttäuscht darüber, wie viel Niveaulosigkeit und Inkompetenz uns heute seitens der AfD im Bereich der Gesundheitspolitik entgegengehalten wird.
Herr Kollege Siegmund, ich erwarte von einem Vorsitzenden eines Sozialausschusses schon, dass er Fakten anerkennt, auch aus dem Bereich der Wissenschaft und aus dem Bereich der Gesundheitspolitik. Wir sind es schon gewohnt, dass wir es hier vonseiten der AfD sehr oft mit Verschwörungstheorien zu tun haben. Hier aber einfach falsche Sachverhalte, einfach falsche Fakten vorzutragen oder auch Coronatote zu leugnen, das macht es einfach nicht besser. Ich glaube, irgendwann ist die Grenze der Geschmacklosigkeit erreicht.
Sie haben vorgetragen, dass es um Handlungsalternativen geht. Ich will Ihnen sagen: Handlungsalternativen für einen Neustart des öffentlichen, des gesellschaftlichen und des wirtschaftlichen Lebens zu entwickeln, gehört aktuell zum Tagesgeschäft unserer Landesregierung. Und, meine Damen und Herren, unsere Landesregierung macht dabei gerade einen verdammt guten Job.
Gerade in den Kernbereichen Gesundheit, Arbeitsmarkt und Wirtschaft - angefangen bei unserem Ministerpräsidenten über unsere Sozialministerin bis hin zum Wirtschaftsminister und anderen - kann man sagen, dass wir dabei sind, tagtäglich die Herausforderung zu bewältigen. Das alles erfolgt unter der Prämisse, dass die Gesundheit der
Wir wissen, dass der Druck - darüber ist heute schon gesprochen worden -, den Neustart möglichst schnell in allen Bereichen zu ermöglichen, groß ist. Hierbei das richtige Maß zwischen der Bewältigung der Pandemie und dem Schutz unserer Wirtschaft und damit auch der Arbeitsplätze zu finden, ist die große Herausforderung unserer Zeit. Der stellt sich die Landesregierung. Es ist auch Aufgabe unseres Landtages, genau das in der Krise zu tun und unser Land gut durch die Krise zu steuern. Daher ist es die richtige Strategie, die Anzahl der Neuinfektionen klein zu halten und gleichzeitig die Wirtschaft unseres Landes stufenweise wieder hochzufahren.
Reden müssen wir darüber, wie wir den Neustart begleiten, und auch darüber, wie wir die Folgen der Krise nachhaltig abmildern. Dazu ist heute einiges gesagt worden. Unsere Fraktionsvorsitzende hat noch mal deutlich gemacht, dass wir es als SPD-Fraktion für richtig halten zu investieren, insbesondere auch im Bereich der Kommunen. Das 2-Milliarden-€-Programm ist genannt worden.
Ich danke für die Aufmerksamkeit. Der Antrag auf Überweisung ist vom Kollegen Krull gestellt worden. Dem schließe ich mich natürlich an. - Herzlichen Dank und gleich einen schönen Feierabend.
Vielen Dank. Es gibt keine Fragen. - Somit kommen wir zum letzten Debattenredner. Es hat noch einmal die AfD das Wort. Sie können die Stufen bereits langsam herunterkommen. Sobald das
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte mich zunächst bei der CDU für die wirklich sachliche Debatte bedanken. Bei den anderen war es nicht sachlich. Das habe ich aber nicht anders erwartet. Ich möchte dennoch darauf eingehen.
Herr Steppuhn, Sie unterstellten mir, dass ich nicht faktenbasiert agiere. Mein ganzer Redebeitrag und meine ganze Argumentation stützen sich ausschließlich auf Fakten, Herr Steppuhn. Wenn Sie gestern die „Volksstimme“ gelesen hätten, hätten Sie festgestellt, dass es in Sachsen-Anhalt eine geringere Sterblichkeit als in den letzten Jahren gab und somit keine höhere Sterblichkeit durch das Coronavirus feststellbar ist.
Die Hauptargumentation für meine Behauptungen lege ich auf den Hamburger Arzt Klaus Püschel, der mehr als 100 Obduktionen an Coronatoten vorgenommen und bei jedem Einzelnen festgestellt hat, dass der Tod in den nächsten Tagen oder Wochen aufgrund der vielen Vorerkrankungen unausweichlich gewesen wäre.
Und um das jetzt noch einmal klarzustellen - Herr Meister, Sie sind da ja auch schon wieder mit Vorurteilen vorgeprescht -: Ich stelle nicht Coronatote als solche infrage, sondern wir als AfD fordern, dass endlich differenziert wird, ob ein Mensch an Corona oder mit Corona gestorben ist. Das ist das, was mittlerweile viele Wissenschaftler fordern und wofür ich auch Raum fordere. Ich fordere Raum für eine normale Diskussion und für eine normale Debatte, damit man das einfach besprechen kann.
Auch das Robert-Koch-Institut, Herr Meister und Herr Steppuhn, fordert viel mehr Obduktionen, weil die eigentliche Todesursache, nämlich ob der Tod durch das Coronavirus eintrat, noch gar nicht auskömmlich erforscht ist. Genau das wollen auch wir. Bevor das nicht ausschließlich wissenschaftlich erforscht ist, kann man diese Aussagen, ob der Coronavirus tödlicher als eine andere VirusErkrankung ist, nicht treffen.
Solange das so ist, bleiben wir auf dem AfDStandpunkt, den wir schon lange haben. Risikogruppen und Menschen mit Vorerkrankungen müssen selbstverständlich geschützt werden. Aber darüber hinaus gehende Maßnahmen stehen in keinem Verhältnis mehr zu dem, was aktuell in diesem Land passiert. - Darum geht es.
Dann komme ich noch zu einem weiteren Vorurteil. Frau Bahlmann, bitte, lesen Sie doch einfach erst einmal die Schriften, bevor Sie hier argumentieren. Wir haben Folgendes geschrieben: Wir
fordern einen Aufwuchs an Antikörpertests, sodass Nachweise ermöglicht werden, die darstellen, ob jemand eine Infektion durchlebt hat und ausschließlich oder höchstwahrscheinlich Immunität besitzt. Für wen denn? - Für die Ärzte natürlich. Was hat denn das mit einem Immunitätsregister zu tun? Was hat denn das mit einem Immunitätsausweis zu tun? Wo haben wir das denn gefordert? Wo haben wir einen Ausweis gefordert? Das ist völliger Quatsch. Das ist eine wissenschaftliche Komponente, die nichts mit einem Immunitätsausweis zu tun hat. Da bitte ich einfach um eine Differenzierung, weil das purer Populismus war.
Ich freue mich aber darüber, dass der Antrag in den Ausschuss kommt. Das ist ein guter Kompromiss. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Wir werden der Ausschussüberweisung selbstverständlich zustimmen und hoffen darauf, dass wir im Ausschuss faktenbasiert argumentieren können. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Siegmund. Ich sehe auch hierzu keine Wortmeldungen. - Somit können wir in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 7/6018 kommen. Ich habe vorhin nachgefragt und habe vernommen, dass der Antrag gestellt wurde, eine Überweisung in folgende Ausschüsse vorzunehmen. Der Antrag soll zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen werden. Die mitberatenden Ausschüsse sollen die Ausschüsse für Wirtschaft, Wissenschaft, und Digitalisierung sowie für Inneres und Sport sein.
Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die AfD-Fraktion und die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Gibt es nicht. Damit ist die Überweisung beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 19 ist erledigt.