Ist Ihnen bekannt, dass es keine eindeutigen Tests gibt, um festzustellen, dass ein Betroffener bereits immun ist oder in Zukunft immun sein wird? Haben Sie sich bisher überhaupt mit den biochemischen Problemen dabei befasst? -
Wissen Sie, Herr Farle, es gab einmal den Ausspruch: Wir sind ein Volk von Bundestrainern. Inzwischen habe ich den Eindruck, wir sind ein Volk von Virologen und Pandemieexperten.
Natürlich können Tests immer weiter verbessert werden; daran arbeiten unterschiedliche wissenschaftliche Gruppen. Aber nun nehmen Sie doch bitte auch einmal zur Kenntnis, dass es dabei tagtäglich Fortschritte gibt. Die jetzigen Tests zum aktuellen Status sind relativ zuverlässig.
Ich weiß: Wenn es nach der AfD ginge, hätten wir wahrscheinlich schon im Februar alles gewusst, hätten alles gelöst und es wäre alles nicht passiert.
Ich nehme zur Kenntnis: Wenn jemand unfehlbar ist - normalerweise ist das bloß Gott -, dann scheint es auch in der AfD solche Personen zu geben. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abg. Krull. Ich habe eine Verständnisfrage. Ich habe aufgrund der Lautstärke hier nicht alles vernehmen können. Ich habe mitbekommen, dass Sie den Wunsch nach einer Überweisung des Antrages geäußert haben. Es soll eine Überweisung stattfinden, und zwar zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration und zur Mitberatung in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung. Wurde auch noch der Innenausschuss genannt?
Der Antrag soll auch in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen werden, und zwar wegen unseres Koalitionspartners DIE GRÜNEN, dessen Vorschlag wir natürlich für den Koalitionsfrieden folgen.
Dann habe ich das jetzt. Mehr wollte ich nicht wissen. Ich wollte bloß wissen, ob ich es richtig verstanden habe. - Vielen Dank.
Somit kommen wir jetzt zur nächsten Debattenrednerin. Frau Abg. Bahlmann kann sich schon bereithalten. - Sie haben jetzt die Möglichkeit, nach vorn zu kommen. Sie haben das Wort, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Krisenzeiten sind immer ein Gradmesser dafür, inwieweit eine Gesellschaft bereit ist, sozial und solidarisch miteinander umzugehen und sich gegenseitig zu unterstützen. Krisen prägen uns alle nachhaltig und stellen einen gewissen Wendepunkt in unser aller Leben dar. Sie stellen uns vor Herausforderungen, denen es mit einer wichtigen Eigenschaft zu begegnen gilt,
nämlich mit Duldsamkeit. Schnelle Lösungen führen nicht zu einem guten Ziel. Jede Entscheidung will abgewogen und reiflich durchdacht sein.
Wir als Fraktion DIE LINKE lehnen den Antrag der AfD-Fraktion allein schon deshalb ab, weil die Forderung in Punkt 3 ganz eindeutig der Forderung nach einem Immunitätspass, die ja bereits auf Bundesebene diskutiert wird, nachkommt. Selbst Prof. Wieler vom Robert-Koch-Institut hält die Forderung für nicht umsetzbar, da es weltweit nicht genügend Parameter gibt, die eine Immunität sicher bestimmbar machen. Bei aller sachlichen Diskussion halten wir die Einführung eines Immunitätspasses für untragbar.
Sie suggeriert einen Zugewinn an Freiheit und Lockerung von Restriktionen, würde jedoch tatsächlich per Gesetz eine Ungleichheit definieren. Es würde eine Zweiklassengesellschaft geschaffen werden. Denn es würden nur den Immunen mehr Rechte zugebilligt als den nicht Immunen. Das wäre ganz klar eine Diskriminierung und wird für uns keine Option sein.
In den Punkten 4 bis 9 beschreibt die Antragstellerin Tatsachen, die im Pandemieplan des Landes Sachsen-Anhalt, zuletzt geändert im März dieses Jahres, geregelt sind. Nach der Kritik der Weltgesundheitsorganisation Ende letzten Jahres, in der die nationalen Pandemiepläne der Länder als nicht ausreichend erachtet worden sind, habe auch ich damit begonnen, mich mit dem Thema auseinanderzusetzen, und stellte dazu eine entsprechende Kleine Anfrage, die sich samt der Antwort der Landesregierung in der Drs. 7/3041 findet. Die Antwort der Landesregierung war für mich nicht aussagekräftig genug.
Ich bin der Meinung, dass der aktuelle Pandemieplan für Sachsen-Anhalt überarbeitungsbedürftig ist, zum Beispiel was die Vorratshaltung nicht nur von Medikamenten, sondern auch von persönlicher Schutzausrüstung für Personen in systemrelevanten Berufen angeht. Deren Notwendigkeit haben wir in den letzten Wochen in der Praxis hautnah erlebt. Uns wurden klar die Stellen aufgezeigt, an denen wir nachbessern müssen. Wir dürfen jetzt jedoch nicht der Versuchung erliegen, alles im Klein-Klein regeln zu wollen, um das große Ganze nicht aus den Augen zu verlieren.
Wenn wir die Krise überstanden haben, sollten wir uns unbedingt an die Überarbeitung und Anpassung des Pandemieplanes und unseres Gesundheitssystems in Gänze wagen. Aber erst dann ist
es sinnvoll, aus den gemachten Fehlern Schlüsse zu ziehen und für eine noch hoffentlich lange auf sich warten lassende neue Pandemie klare Regelungen für unser Land und die Menschen zu schaffen.
Gefreut habe ich mich über die Forderung des Präsidenten des Landkreistages Sachsen-Anhalt vom gestrigen Tage. Er fordert ganz klar, das System der Krankenhausfinanzierung zu überdenken.
Dazu haben wir als LINKE ein entsprechendes Papier vorgelegt. Wir schlagen vor: Lassen Sie uns über dieses Papier diskutieren und nicht über den Antrag.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Ich sehe keine Wortmeldungen. - Somit kommen wir zum nächsten Debattenredner. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird der Abg. Herr Striegel sprechen.
- Nein, nein, nein! Ich habe auch nicht in Ihre Richtung gesehen. - Herr Abg. Striegel, Sie haben jetzt das Wort.
Das ist die Orientierungslosigkeit der AfD. Meine Herren, Sie müssen sich doch inzwischen einmal fragen, was nun mit der Pandemie ist. Ist das Virus gefährlich? Ist es nicht gefährlich? Soll getestet werden? Soll nicht getestet werden? - Jeder Ihrer Redner erzählt hier derzeit etwas anderes. Sie haben bei dem Thema keinen Plan.
Sie versuchen den Anschein zu erwecken, als hätten Sie einen, und am Ende kommt wirklich nur Unfug dabei heraus.
Die zentrale Herausforderung der gegenwärtigen Lage kann man doch in folgende Worte fassen: So viel Shutdown wie nötig, so viel Lockerung wie möglich. Wir stehen an einem Punkt, an dem wir
Wege aus dem Stillstand fast aller Teile unserer Gesellschaft finden müssen, damit Grundrechte wieder umfassend gelebt werden können und damit die Wirtschaft anlaufen kann.
Wir sind als Bundesland durch die Pandemie bisher vergleichsweise wenig betroffen. Lockerungen sind also möglich. Dass wir wenig betroffen sind, hat mit den Schutzmaßnahmen zu tun, die hier eingeleitet worden sind. Wir müssen unsere Schritte sorgsam abwägen, immer wieder innehalten und prüfen, um die erzielten Erfolge der letzten Wochen nicht zu gefährden. Hierbei müssen wir uns von wissenschaftlichen Erkenntnissen leiten lassen und eine verlässliche Datenbasis für alle unsere Entscheidungen schaffen. Davon sind wir noch ein gutes Stück weit entfernt.
Das Thema Testung war in den letzten Tagen bereits öfter Gegenstand von Debatten, und ich bin froh, dass wir diesbezüglich in Sachsen-Anhalt jetzt eine deutliche Ausweitung sehen werden, dass wir ein anderes Testregime im Blick haben, dass wir schwerpunktmäßig in Alten- und Pflegeheime gehen und dass wir uns bestimmte Betriebe wie die in der Fleischindustrie anschauen. Das scheint mir richtig zu sein, um tatsächlich zu sehen, wie weit sich das Virus schon verbreitet hat und ob wir weitere Hotspots haben, die wir bisher vielleicht nicht im Blick hatten.
Es ist aber auch klar: Die notwendigen Distanzmaßnahmen und die Verbote müssen fortgesetzt werden, sie müssen aber gleichzeitig noch besser und überzeugender erklärt werden.
Meine Damen und Herren! Eine zweite Welle des Coronavirus wird auch Sachsen-Anhalt treffen. Ich glaube, das ist mit Blick auf Pandemien klar. Es wird eine zweite Welle geben. Wie hart sie uns treffen wird, haben wir gemeinsam in der Hand. Die Bevölkerung unseres Bundeslandes ist überdurchschnittlich alt und wir alle haben gesehen, welche Gefahren in Alten- und Pflegeheimen drohen. Ein Großteil der Verstorbenen kommt aus solchen Einrichtungen. Die Bevölkerung und die Politik müssen also trotz der überall großen Sehnsucht nach Normalität mit Verantwortung und Augenmaß handeln. Wir dürfen nicht so tun, als sei alles überstanden. Gehen wir hier zu schnell zu weit, dann könnte uns das teuer zu stehen kommen.
Wir müssen uns also weiterhin einschränken, um wieder freier werden zu können. Wenn wir hierbei auf einer soliden wissenschaftlichen Grundlage und unter Einhaltung der gebotenen Hygiene- und Vorsichtsregeln einen Kurs der vorsichtigen Öffnung vollziehen, sind wir auf einem guten Weg. Der Weg der AfD ist keiner. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abg. Striegel. - Ich sehe, Herr Farle hat inzwischen gelernt. Er möchte nämlich eine Kurzintervention tätigen. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ihre Äußerungen, die die AfD betreffen, liegen natürlich vollständig neben der Sache. Wir sind der Meinung, dass man diese Testungen machen muss. Man muss aber auch wissen, dass etwa 50 % der Testergebnisse falsch sind. Die Kurven zu diesbezüglichen Messungen kann ich jedem zeigen, der sie sehen will. Das wurde in der Presse veröffentlicht. Es sind auch Stellungnahmen von Lungenfachärzten dabei.