Würde sich diese Regelung durchsetzen, würde ich, wäre ich Student, sofort dafür sorgen, meinen Job zu verlieren. Sie sehen, das ist sehr unausgegoren, was Sie hier vorgelegt haben. Ganz abgesehen davon sollten Studenten überhaupt nicht nebenbei arbeiten, sondern studieren. Allerdings sollte die Hälfte derer, die sich zurzeit an den Universitäten herumtreiben, gar nicht dort sein. Der Akademisierungswahn, verbunden mit dem Mangel an Fachkräften im Handwerk, ist ein großes Problem. Wenn nun diejenigen, die gar nicht studieren sollten, arbeiten, um studieren zu können, ist das gewissermaßen ein doppelter Missstand. Wenn Corona diesen Missstand heilen würde, wäre das nicht die schlechteste Nebenwirkung.
Kurz und gut: Die Studienfinanzierung in Deutschland muss auf komplett neue Beine gestellt werden, und zwar auf Stipendien, die leistungsbezogen vergeben werden und es den Studenten ermöglichen, sich voll und ganz auf ihr Studium zu konzentrieren.
Jedem, der zum Studium an einer Fachhochschule oder Universität eingeschrieben ist, unabhängig von seiner Studienleistung das gleiche Geld hinterherzuwerfen, ist ein schwerer Fehler, und zwar ganz egal, ob es sich um BAföG, Coronahilfen oder sonst eine Leistung handelt. Die AfD-Fraktion lehnt deshalb diesen Antrag der LINKEN ab. Die darin geforderte Abschaffung der Langzeitstudiengebühren befürworten wir zwar, die ande
Die Kritik an dem Konsolidierungsbeitrag teilen wir ausdrücklich nicht; denn auch die Universitäten müssen in Notlagen ihren Beitrag leisten. Sie schmeißen noch viel zu viel Geld für Unsinn hinaus, als dass man sie von allen Sparmaßnahmen freihalten müsste.
Bleibt noch der Antrag zur generellen Debatte. Sie fragen: Welche Lehren sind zu ziehen? - Fünf Lehren sind aus der Coronakrise zu ziehen. Lehren 1 bis 3: Die Regierung hat versagt. Die Regierung hat versagt. Die Regierung hat versagt.
Sie hat erstens versagt, weil Corona deutlich gemacht hat, dass unser zu Tode privatisiertes und zugrunde gespartes Gesundheitssystem auf eine richtige Pandemie nicht vorbereitet gewesen wäre. Sie hat zweitens versagt, weil sie am Anfang der Krise nichts unternommen hat. Und sie hat drittens versagt, weil sie jetzt den Ausnahmezustand künstlich verlängert, um das durchzusetzen, was sie schon immer durchsetzen wollte, und dafür die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte billigend in Kauf nimmt.
Lehre 4: DIE LINKE hat sich als Scheinopposition entlarvt, weil sie unfähig war, Grundsatzkritik zu üben und sich mit all Ihren Anträgen, die nicht mehr sind als Verbesserungsvorschläge, fein artig in dem Rahmen hält, den die Regierung absteckt.
Besser als alles, was DIE LINKE vorschlägt, sind unsere sozialpolitischen Forderungen zusammengefasst in einem Papier unter dem Titel „Für einen handlungsfähigen Sozialstaat nach der Coronakrise“. Dieses Papier, das von Sozialpolitikern der AfD aus Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern entwickelt wurde, setzt auf gezielte und gerechte Hilfe für die Opfer der Regierungspolitik, etwa durch Kündigungsschutz und Rentenanpassung bei Kurzarbeit oder durch die Möglichkeit der Kurzarbeit auch bei Minijobs.
Sodann wollen wir als Antwort auf die Notsituation in den Altenheimen die häusliche Pflege stärken. Das wäre nun wirklich eine Lehre aus der Coronakrise. Die häusliche Pflege ist die humanste Form der Pflege. Gerade in einer Ausnahmesituation ist es für unsere alten und besonders gefährdeten Bürger wichtig, dass sie bei ihren Familien sind.
Schließlich fordert dieses Papier auch, den Missbrauch staatlicher Hilfen effizienter zu verhindern. Immer wenn staatliche Gelder in Hülle und Fülle ausgereicht werden, ergeben sich Mitnahmeeffekte und Trittbrettfahrer wittern ihre Chance.
Coronahilfen müssen auf das Notwendige und die wirklich Bedürftigen beschränkt werden. Mit solchen Ansätzen, nicht aber mit der Gießkanne der LINKEN, dürfte sich diese künstliche Wirtschaftskrise, in die uns die Regierung gestürzt hat, bewältigen lassen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Dr. Tillschneider, es gibt eine Frage von Herrn Abg. Striegel. - Herr Striegel, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Tillschneider, ich habe eine kurze Frage. Nachdem es der AfD am Anfang mit dem Lockdown nicht schnell genug gehen konnte - Ihre Partei hat die Kanzlerin damals wiederholt kritisiert -, kann es ihr jetzt irgendwie nicht schnell genug wieder aus diesem herausgehen. Alle Maßnahmen sollen sofort ihr Ende finden, sagen Sie.
Wie gedenken Sie, wie gedenkt Ihre Partei mit dem Thema umzugehen, dass dann die Anzahl der Virusinfektionen wieder erheblich zunehmen wird? Wie wollen Sie damit Verantwortung für die Menschen im Land übernehmen?
Das ist - so will ich es einmal sagen - schon ein Ladenhütervorwurf gegenüber der AfD. Unser Verhalten ist absolut konsistent. Unsere Forderungen sind absolut konsistent. Am Anfang, als man noch nicht genau wusste, was mit diesem Virus ist, hätte man durchaus vorsichtiger sein können.
Jetzt sehen wir aber, dass das Virus nicht so gefährlich ist wie vermutet. Es gibt Studien, in denen das eindeutig nachgewiesen wird; daran kommen Sie nicht mehr vorbei. Es gibt in Deutschland keine Übersterblichkeit. Null!
Die Sterblichkeitsrate bei diesem Virus - das ist wissenschaftlich ermittelt - bewegt sich ungefähr in der Dimension einer Grippe.
Jetzt können wir sagen: Schleusen auf. Es gibt die Erfahrung aus Schweden. Schweden ist einen anderen Weg gegangen und in Schweden funktioniert es.
Herr Dr. Tillschneider, es gibt noch eine Frage. Herr Szarata hat sich eben noch gemeldet. - Herr Szarata, Sie haben jetzt das Wort.
Eine Sache hat mich bei Ihrer Antwort eben doch verwundert. Sie haben gesagt, wir hätten jetzt Studien, die belegen, dass das alles gar nicht so gefährlich sei. Aber Herr Büttner, der hier neben mir saß, hat doch, glaube ich, vorhin den Ministerpräsidenten kritisiert und geäußert: Solange in Deutschland nicht alle reihenweise durchgetestet worden sind, gibt es nicht eine Studie, an der wir ablesen könnten, wie gefährlich das Virus tatsächlich ist.
- Also, Entschuldigung, das ist jetzt billig. - Ich löse das Rätsel auf: Es geht doch einfach nur darum, die Dunkelziffer der Infektionen zu erhellen. Wir wissen bislang, dass dieses Virus bei ungefähr 80 % der Infizierten überhaupt keine Symptome hervorruft. Getestet werden aber nur die Personen, die Symptome haben - also ein ganz kleiner Teil.
Es gibt also eine hohe Dunkelziffer von Infizierten, die die Krankheit durchmachen, ohne es zu bemerken. Erst wenn wir diese Zahl kennen, können wir die Sterblichkeitsrate errechnen. In diese Richtung ging das, was mein Kollege Büttner vorgeschlagen hat.
- Nein. Dann danke ich Herrn Dr. Tillschneider für den Redebeitrag. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt Herr Meister das Wort. Herr Meister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir befinden uns in schwierigen Zeiten. Die Coronakrise hinterlässt tiefe Einschnitte. Das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben wurde auf der ganzen Linie heruntergefahren. Die Aufhebung dieses Zustands erfolgt gerade erst schrittweise.
Die Aufgabenstellung an den Staat umfasst im Groben drei Punkte. Erstens. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass nach Möglichkeit alle Menschen gesund durch diese Krise kommen. Zweitens. Wir müssen die sozialen und ökonomischen Verwerfungen in der Gesellschaft so weit wie möglich begrenzen und ausgleichen sowie die Lasten auf breite Schultern verteilen. Drittens. Wir müssen die Frage beantworten, wie es nach der akuten Phase der Krise weitergehen soll.
Punkt 1, die gesundheitliche Frage, hat die Bundesrepublik in Gänze - Sachsen-Anhalt im Besonderen - bisher im Verhältnis gut bewältigt. Es wurde zügig und konsequent reagiert. Die Ansteckungsraten blieben beherrschbar. Die Todeszahlen sind schlimm, liegen aber deutlich unterhalb der Werte anderer Staaten und Regionen. Die Judikative blieb handlungsfähig und stutzte Regelungen, wo nötig, zurück. Bei allen Schwierigkeiten sind wir bisher recht gut durch die Krise gekommen. Ich hoffe, das bleibt auch zukünftig so. Vorbei ist die Gefahr noch nicht.