Konkret wollte ich nachfragen: Eigenmittel, um Investitionen tätigen zu können. Wie bewerten Sie das, und ist Ihnen dieser Fakt bekannt?
Ich habe keine Erkenntnisse, die über die Erkenntnisse der KEF hinausgehen. Die KEF hat, nachdem sie den Entwurf ihres Berichtes vorgelegt hat, alle diese Einwendungen der Anstalten entgegengenommen, hat sich daraufhin noch einmal intensiv mit dem Rücklagenthema mit dem Ergebnis auseinandergesetzt, dass kleinere Beträge als tatsächlich schon zweckgebunden identifiziert werden konnten. Aber im Gros war es so, dass das Hoffnungswerte sind. Wenn einer zum Beispiel 2028 plant, ein Funkhaus zu bauen, dann wird das nach dem System, das wir in der KEF haben, nur sehr eingeschränkt berücksichtigt.
Einer der Punkte, die in der Diskussion unter den Ländern mit den Anstalten zutage getreten sind, ist, dass die Anstalten künftig - aber eben jetzt noch nicht - solche zweckgebundenen Rücklagen bilden können sollen.
Klassiker ist in diesem Fall der Bayerische Rundfunk, der eine große Rücklage für Großinvestitionen angelegt hat, die hier allerdings unberücksichtigt bleiben konnte, weil sie schon gebunden ist. Beim Mitteldeutschen Rundfunk ist es etwas komplizierter. Das war ein Leasingkauf, den der damalige Intendant Reiter getätigt hat, wo über die Jahre hinweg die Leasingraten - zugleich auch Kaufpreisraten - angefallen sind. In dem Zusammenhang geht es im Wesentlichen um Sanierungskosten etc. pp., die berücksichtigt werden können und auch berücksichtigt worden sind. So stellt sich der Sachverhalt dar.
Deshalb sind im abschließenden Bericht der KEF Rücklagen in dreistelliger Millionenhöhe vom Bedarf abgesetzt worden nach dem Motto: Das Geld habt ihr schon. Das müsst ihr euch nicht vom Beitragszahler holen. Das ist die Lage, wie sie sich jetzt darstellt. Die Anstalten sind gegenüber der KEF nicht durchgedrungen. Die Details entziehen sich unserer tieferen Einsicht.
Somit können wir mit der Befragung fortsetzen. Ich teile Ihnen kurz mit, wie die Reihenfolge sein wird. Wenn alle die Möglichkeit hätten, wäre jetzt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an der Reihe, danach die CDU-Fraktion, dann die AfDFraktion und die Fraktion DIE LINKE.
Zunächst hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort und kann ihre Frage an die Landesregierung stellen. Bitte, Herr Striegel.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Eine Frage an die Landesregierung, konkret die Ministerin für Arbeit und Soziales zum Thema Teststrategie des Landes Sachsen-Anhalt bei Covid-19-Erkrankungen: In den Lageberichten wird die Zahl in Sachsen-Anhalt immer als konstant angegeben. Ich weiß nicht, ob sie tatsächlich konstant ist. Aktuell erfolgen durchschnittlich 1 940 Testungen. Ich möchte die Landesregierung gern fragen, wie die Teststrategie in Sachsen-Anhalt ausgerichtet ist, wie sich die Anzahl der Testungen entwickelt und vor allem, ob sich mit Blick auf Testungen bestimmte Risikobereiche, bestimmte regionale Schwerpunkte abbilden lassen. Dazu bitte ich die Landesregierung um Auskunft.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Zu Ihrer Frage: Sie haben schon gesagt, wir haben täglich durchschnittlich 1 940 Tests. Wir haben sieben analysierende Labore in Sachsen-Anhalt. Das ist auch bekannt. Derzeit sind bis zu 9 000 Tests möglich, darüber hinaus bei Bedarf bis zu 15 200 Tests täglich. Wir haben in unseren Lageberichten immer auch zum Ausdruck gebracht, wie wir unsere Kapazität erhöhen können.
Wir wollen, ähnlich wie andere Bundesländer, eine neue Teststrategie durchführen. Die wird gerade mit unserem Pandemiestab und unserem Landesamt für Verbraucherschutz abgestimmt. Wir wollen insbesondere unsere Coronatests auf eine vulnerable Personengruppe ausweiten, also Senioren und Seniorinnen, um diese zu schützen. Wir wollen das deshalb machen, weil die Tests im Augenblick stagnieren. Wir wollen weiterhin Infektionsketten schnell erkennen und unterbrechen.
Was ist neu an der Strategie? - Das konnte man sehen, als das Robert-Koch-Institut vor Kurzem aufgegeben hat, dass nur diejenigen getestet werden, die aus dem Urlaub kamen und in Kontakt mit Coronaerkrankten waren. Die wurden getestet, wenn es zusätzlich noch Symptome gab. Im Augenblick sollen alle Personen getestet werden, die akut Atemwegserkrankungen haben, insbesondere Bewohner und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege, in Arztpraxen, Krankenhäusern und Gemeinschaftseinrichtungen. Wenn diese Personen zu einer Risikogruppe gehören, wollen wir auch bei unspezifischen Symptomen testen.
Die AOK, der Bundesverband, glaube ich, hat eine Studie für alle Bundesländer herausgegeben. Sie wissen, dass dass es eine Personengruppe gibt, die sowohl einfach als auch zweifach risikoerkrankt ist. Deshalb müssen wir auch dort verstärkt hinschauen.
Wir wollen weiterhin screenen und anlassbezogen Untersuchungen durchführen, insbesondere repräsentative wöchentliche Stichprobenuntersuchungen bei Bewohnern von Pflegeheimen, Schuleingangsuntersuchungen und U-Untersuchungen. Wir wollen - das stand auch in dem Interview von Prof. Heinze in der „Volksstimme“; das machen natürlich auch die Krankenhäuser,
nicht nur die Universitätsklinika -, auch prüfen, inwieweit wir Mitarbeiter von Krankenhäusern sowie von stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen testen können.
Sie wissen, dass wir kürzlich mehrere Empfehlungen, insbesondere an Altenpflegeheime etc., gegeben haben, um am Montag mit der Regelung für einstündige Besuche starten zu können. Da ist es ganz richtig, dass wir neben dem PSA-Schutz weitere Strategien entwickeln, damit sich diese Heime nicht zu Hotspots entwickeln können. Wir gehen dabei ähnlich vor wie Thüringen; denn dieses Bundesland hat ebenfalls eine solche Strategie entwickelt. Ich kann Ihnen bereits ankündigen, dass wir das heute mit einer entsprechenden Pressemitteilung untersetzen, damit es nicht wieder heißt, wie einige sagen: Grimm-Benne macht immer nur etwas nach dem Gießkannenprinzip. Vielmehr wollen wir eine Strategie entwickeln.
Wenn ich das noch sagen darf - ich habe alle Ihre Wortmeldungen gesehen -: Im Bundestag wird im Augenblick ein weiterer Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Damit soll insbesondere geklärt werden, ob die Tests, wenn sie denn alle angeordnet oder durchgeführt werden, über die Krankenkassen finanziert werden, weil immer sofort eine Frage der Träger der Einrichtungen war: Ist das überhaupt möglich? Wie soll kann das finanzieren?
Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich habe eine ganze Reihe von Wortmeldungen. - Ich frage Herrn Striegel: Wollten Sie eine Nachfrage stellen? Dann würde ich die vorziehen. Danach machen wir mit Herrn Raue, Frau Hohmann und Frau Heiß weiter. Die darauf folgenden Redner nenne ich später. - Bitte, Herr Striegel.
Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Vorstellung der Pläne. Könnten Sie etwas dazu sagen, ob Sie die betreffenden Zahlen dann auch im Lagebericht oder in den entsprechenden Internetangeboten veröffentlichen können? - Hintergrund ist: Dort ist bislang wirklich nur eine Durchschnittszahl hinterlegt, die sich auch nicht verändert. Die Zahl von 1 940 Testungen liegt da seit einer ganzen Weile, seit Tagen. Deshalb können wir nicht erkennen, wie sich die Zahl der Testungen im Land verändert. Auch können wir nicht ersehen, welchen Faktor an positiv Getesteten wir dort haben. Wir können darüber hinaus auch keine Schwerpunkte erkennen. Das wäre hilfreich.
Dann hatte ich Sie nicht ganz richtig verstanden. Vielleicht können Sie das noch klarstellen. Sind in Ihrer Teststrategie auch diejenigen enthalten, die als Patientinnen und Patienten ins Kranken
haus aufgenommen werden? - Denn auch die sind länger in der Einrichtung und kommen als potenzielle Überträgerinnen und Überträger in Betracht.
Wir haben im Augenblick nach wie vor eine durchschnittliche Testzahl von 1 940. Diese Zahl ist auch nicht runtergegangen. Da hat es kürzlich eine Abfrage gegeben, ob andere Bundesländer jetzt weniger testen und ob deswegen diese günstigen Zahlen herauskommen. Wir haben weiterhin die durchschnittliche Testzahl, die wir die ganze Zeit gehabt haben.
Wir müssen uns - darüber haben wir uns im Ministerium ausgetauscht - noch einmal mit der Frage „Wie kann man die Daten besser aufbereiten?“ beschäftigen. Ich denke, dafür haben wir jetzt auch eine bessere Grundlage erstellt.
Wir müssen auch Folgendes klären: Es gibt immer einen Bericht, der genau angibt, welche Einrichtung betroffen ist. Aber aus Datenschutzgründen wollten wir das eben nicht tun, weil man dann auch regional genau sehen kann, welche Pflegekraft wo infiziert ist. In der Öffentlichkeit wäre das im Augenblick zum Teil ein Spießrutenlauf, wenn man das kundtun würde. Deshalb können wir das nicht. Aber wir können Ihnen durchaus die Regionen nennen, in denen wir Fälle hatten. Ich kann sagen: Wir haben Hotspots bisher nur in Gemeinschaftsunterkünften, Krankenhäusern und hauptsächlich in Altenpflegeheimen gehabt.
Bei dem Hotspot in Jessen, der bei knapp 50 von 100 000 Bewohnern lag, haben wir andere Maßnahmen ergriffen, weil sich dieser Hotspot auch außerhalb des Altenpflegeheimes entwickelt hat.
Vielen Dank. - Wir fahren in der Reihenfolge fort, die ich eben erwähnt habe: Abg. Herr Raue, Abg. Frau Hohmann und dann Abg. Frau Heiß. - Bitte, Herr Raue.
Frau Ministerin, um festzustellen, wie gefährlich die Krankheit durch das Covid-19-Virus ist, würde es sinnvoll sein, einen großen Teil der Bevölkerung einfach mal zu testen -natürlich freiwillig -, um insbesondere die Coronainfizierten offenzulegen, die das Coronavirus schon hatten, bei de
nen es aber sehr milde Verläufe oder gar keine Symptome, keinen Ausbruch der Krankheit gegeben hat, die somit nicht gemeldet und in keiner Statistik erfasst sind, sodass hier eine Dunkelziffer im Raum steht. Es wäre sinnvoll, dafür eine repräsentative Erhebung durchzuführen. Wir haben - ich habe das jetzt gehört - 10 000 Tests, die wir pro Tag theoretisch mehr durchführen könnten, wenn wir denn wollten. Dazu die Frage: Ist geplant, dass eine repräsentative Studie in Sachsen-Anhalt durchgeführt wird, um die Dunkelziffer der Coronainfizierten zu ermitteln, um so auf die tatsächliche Gefährlichkeit der Krankheit schließen zu können? Wann würde dies geschehen? - Das ist meine erste Frage. Ich habe danach noch eine zweite Frage.
Ich habe ja schon vom Screening gesprochen. Das Kabinett plant, zusammen mit den beiden Universitätsklinika, den beiden Universitäten und mit dem Wissenschaftsministerium eine solche repräsentative Testung zu machen, aber nicht so, wie Sie sich das vorstellen, dass man zu einem Zeitpunkt eine bestimmte Einrichtung durchtestet. Dann hat man nämlich nur eine Momentaufnahme. Wir wollen eine etwas größere Kohorte, sowohl 1 000 Testungen im Bereich Magdeburg und noch mal 1 000 Tests repräsentativ in Halle.
Darüber hinaus ist immer noch die Frage mit dem Bund abzuklären, unter welchen Kriterien das erfolgt. Dann werden sich beide Virologen, die wir hier im Land haben, damit beschäftigen und beurteilen, ob wir eine eigene Studie machen können. Wir möchten es aber noch mal abwägen, denn wir haben im Land wirklich eine geringe Zahl an Infizierten. Das mag in Bayern ganz anders sein. Da kann es eine andere Dunkelziffer geben.
Deswegen war ja auch die Heinsberg-Studie in Nordrhein-Westfalen so umstritten, weil die hinsichtlich der Daten nur einen Ort repräsentiert hat. Wir würden das auch gern mit dem Bundeswissenschaftsministerium und mit dem Bundesgesundheitsministerium abstimmen wollen, ob wir uns nicht einer größeren Studie anschließen können oder ob es nicht wirklich notwendig ist, eine eigene zu erheben. Wir sind auch da dran.
Frau Ministerin, eine repräsentative Studie, das meine ich natürlich bezogen auf Sachsen-Anhalt; das ist klar. Für uns: Wir haben schon ganz viele Erhebungen aus einzelnen Einrichtungen. Was wir wirklich brauchen, ist eine repräsentative Studie, um zu erkennen, ob vielleicht schon 100 000, 200 000 Sachsen-Anhalter die Coronakrankheit gehabt haben, bei denen es nicht zum Ausbruch gekommen ist. Wir wollen so den Durchseuchungsgrad der Bevölkerung ermitteln. Deswegen appelliere ich an Sie, dass es eine große Studie wird. Das ist aus meiner Sicht nötig.
Meine zweite Frage ist: Wie stehen Sie zu regelmäßigen Tests in den Kitas, aber nicht der Kinder, sondern hauptsächlich der Mitarbeiterinnen. Das ist wie die Mitarbeiter in der Medizin und in der Pflege eine begrenzte, risikoausgesetzte Gruppe. In der Medizin und in der Pflege wird ja regelmäßig getestet und dort werden die Kinder von Pflegerinnen, von Medizinern und Medizinerinnen betreut. Es wäre deshalb nur stringent und logisch, wenn man auch in den Kitas - meinetwegen auf freiwilliger Basis; ich denke, viele wären dazu sehr schnell bereit - die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Erzieherinnen auf dieses Coronavirus testet, um zu ermitteln, wer bereits immun ist.
Frau Grimm-Benne, bevor ich Ihnen das Wort erteile, möchte ich noch einmal an Sie alle appellieren: Es ist schwierig, sie hier vorne zu verstehen. Ich kann nachvollziehen, dass Sie doch die eine oder andere Nachfrage bei Ihren Nachbarn haben. Über die Entfernung ist das natürlich noch lauter als sonst. Sie merken, dass wir eine Reihe von Fragen haben, weil es hier um ein wichtiges Thema geht. Deswegen möchte ich Sie bitten, den Geräuschpegel zu senken, damit Frau Grimm-Benne die Möglichkeit hat, auf diese Fragen zu antworten. - Bitte, Frau Grimm-Benne.
Das habe ich schon mit unserer neuen Teststrategie deutlich gemacht. Das können Sie in der Pressemitteilung nachlesen. Da haben wir nicht nur die Alten dabei, sondern auch die Kitas. Wir wollen auch sehen, ob wir bei Schuleingangsuntersuchungen und U-Untersuchungen die Kleineren mit einfügen können. Ich will aber betonen: Es gibt bisher keine wissenschaftliche Studie, dass insbesondere Kita-Kinder und Hortkinder hochinfektiös sind, die das Virus auf die Erzieherinnen übertragen; eine solche Studie gibt es nirgendwo. Wir haben im Augenblick als einzi
gen Hinweis, den wir kennen, Informationen aus Dänemark. In Dänemark waren die Kinder immer in der Kita oder in der Schule. Wenn man das auswertet, stellt man fest, dass es dort in Kitas und Schulen keine Hotspots gab. Dennoch besteht innerhalb des Screenings natürlich die Möglichkeit, dass auch Erzieherinnen und Erzieher genauso wie Pflegekräfte getestet werden können.
Nicht noch eine Nachfrage! Es gibt noch eine Reihe von anderen Fragestellern. Sie haben schon zwei Fragen gestellt. Ja?
Wir fahren fort. Wie angekündigt kommt jetzt Abg. Frau Hohmann, dann Abg. Frau Heiß. Bitte, Frau Abg. Hohmann.
Frau Ministerin, ich habe eine sehr kurze Frage. Ich hatte gestern ein Telefongespräch, in dem mich eine Geschäftsführerin einer Senioreneinrichtung fragte, wie sie das zu händeln habe, wenn Seniorinnen aufgrund von Erkrankungen, und zwar nicht wegen Covid-19, sondern wegen anderer Erkrankungen, in einem Krankenhaus waren, dann wieder in Pflegeeinrichtungen zurückkommen, ohne getestet worden zu sein. Sie wollte wissen, ob es Möglichkeiten gibt, insoweit Abhilfe zu schaffen.
Wir haben, glaube ich, schon vor 14 Tagen oder vor drei Wochen - das kann ich vom Zeitraum her nicht mehr genau sagen - einen Erlass vom Sozialministerium herausgegeben, wonach bei Neu- und Wiederaufnahmen in Pflegeeinrichtungen aus Krankenhäusern heraus eine 14-tägige Quarantäne durchgeführt werden soll und danach getestet wird, damit man eine Momentaufnahme hat. Ab dem zehnten bis zwölften Tag kann dann frei
getestet werden. Das heißt, es kann quasi noch einmal getestet werden, ob Coronainfektionen da sind oder nicht. Das haben wir gemacht, nachdem wir mitbekommen hatten, dass Verlegungen aus den Kranken- in die Altenpflegeeinrichtungen zu Übertragungen des Virus geführt haben. Dies dürfte eigentlich für Ihre Einrichtungsleiterin klar sein. Gegebenenfalls kann sie sich noch einmal an uns wenden. Auch der MDK und die Heimaufsicht haben die gleiche Auskunft zu geben.