Wir hatten im letzten Monat ein Treffen von der LAGF, bei dem es um ein familienpolitisches Fachgespräch ging und auch darum, wie man die Gegebenheiten für Kinder verbessern kann. Alle Fraktionen waren vertreten, zum Beispiel Herr Abg. Krull von der CDU-Fraktion. Von der AfD waren zwei dort. Von der SPD war natürlich niemand dort. So wichtig ist Ihnen also Familie.
Wir haben dort eine Statistik vorgelegt bekommen. Aus dieser konnten wir ersehen, dass auch das Finanzielle für den Kinderwunsch sehr entscheidend ist. Man sieht, dass das Ihren Kenntnissen widerspricht. Das verwundert mich auch nicht; denn Familie scheint für Sie anscheinend wirklich nur im Plenum wichtig zu sein, in dem Sie ein bisschen Öffentlichkeitsarbeit machen können. Aber dort, wo es darauf ankommt, nämlich mit den Verbänden Fachgespräche zu führen, ist dann niemand von der SPD.
Sehr geehrter Herr Schmidt, wir können gern einmal den Kalender unserer sozialpolitischen Sprecherin Frau Dr. Späthe hernehmen und schauen, mit welchen Fachgruppen sie sich trifft. Es kann durchaus sein, dass ein Termin von Vertretern meiner Fraktion ausgelassen wurde. Aber die grundsätzliche Unterstellung, wir stünden nicht für Gespräche mit diesen Gruppen bereit, ist wirklich eine Unterstellung.
Die zweite Anmerkung: Natürlich haben Finanzen eine Auswirkung. Die Frage, die sich daran anschließt, ist allerdings, ob man in dem Moment, in dem man Familien Geld gibt, wie es ja Ihr Plan ist, die Perspektive von Teilzeitbeschäftigung und Beschäftigung zum Mindestlohn ausgleicht. All diese Dinge haben natürlich Auswirkungen auf eine familiäre Entscheidung. Aber dass ich all das damit ausgleiche, das halte ich, ehrlich gesagt, für einen absoluten Fehlschluss.
Lassen Sie uns daran arbeiten, dass Frauen, nachdem sie Kinder auf die Welt gebracht haben, wieder vernünftig in das Arbeitsleben einsteigen können, dass sie vernünftige Löhne verdienen können, dass sie Familie und Beruf unter einen Hut bekommen, dass sie sich, wenn sie alleinerziehend sind, keine Sorgen darüber machen müssen, ob sie den Unterhalt bekommen oder nicht, und dass es Möglichkeiten gibt, die rechtlichen Rahmenbedingungen für diese Einelternfamilien zu verbessern. Da bin ich bei Ihnen.
Aber den Weg, den Sie vorschlagen, halte ich, ehrlich gesagt, für falsch; denn das ist nur ein Kratzen an der Oberfläche und berührt nicht die darunterliegenden Probleme.
Danke schön, Herr Präsident. - Sehr geehrte Frau Dr. Pähle, ich habe zwei Fragen. Diese möchte ich jetzt gern vortragen.
Würden Sie mir recht darin geben, dass wir uns hier im Parlament und auch an anderer Stelle oftmals mit den Fragen derjenigen Gruppen beschäftigen, die Hilfe brauchen, die manchmal laut oder weniger laut auf sich aufmerksam machen, und dass wir uns über die Menschen, die jeden Tag morgens pünktlich aufstehen, zur Arbeit gehen und kleine und mittlere Gehälter haben, in der Regel nicht so viele Gedanken machen wie über die Menschen, die Sie und ich gerade genannt haben? - Frage 1.
Frage 2. Ich würde mir wünschen, dass wir es zukünftig vielleicht so wie in Frankreich machen. Die Familien, die in Frankreich leben, gehen ab dem dritten Kind steuerfrei aus, natürlich nur diejenigen, die jeden Morgen arbeiten gehen und auch Steuern zahlen. Ich rede also über diejenigen, die jeden Tag das große Rad drehen, mit dem wir uns bewegen. Würden Sie mir zustimmen, dass eine derartige Lösung unser demografisches Problem in Deutschland vielleicht ein wenig mildern würde? Wie ist Ihre persönliche Meinung dazu?
Ich darf ja nur zwei Fragen stellen, daher packe ich eine Frage in den zweiten Teil der zweiten Frage. Wie sehen Sie das persönlich? Würden Sie mir zustimmen, wenn wir beide das bewegen könnten? - Ich würde das dann gesetzlich umsetzen wollen.
Herr Kurze, was den ersten Punkt betrifft: Natürlich; denn Politik ist an dieser Stelle auch dafür zuständig, die prekäre Lage von Bürgerinnen und Bürgern zu verbessern. Deswegen kümmern wir uns wahrscheinlich stärkte darum.
Es ist allerdings auch so, dass wir viele Initiativen ergreifen, die nicht nur denjenigen im SGB-IIBezug helfen. Ich nenne nur den Mindestlohn. Ich meine all die Dinge, die denjenigen helfen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, aber an weniger verdienen und weiterhin eine Aufstockung benötigen. Dazu haben wir genauso Initiativen ergriffen. Aber sicherlich müssen wir noch weiter daran arbeiten, dass es sich für diese Personen lohnt, jeden Morgen aufzustehen. Da bin ich bei Ihnen.
Was das Zweite angeht: Darüber kann man natürlich nachdenken. Das setzt aber für mich auch voraus, dass wir einmal darüber reden, wie wir bestimmte Leistungen in diesem Land überhaupt besteuern. Mit anderen Worten: Wenn man gerade in den unteren Einkommensgruppen eine höhere Steuerlast hat als in den höheren Einkommensgruppen, dann müsste man, um dieses Modell zu ermöglichen, vielleicht auch darüber reden, hierbei zu einer Veränderung zu kommen, um den Staat insgesamt mit dieser Lösung nicht zu überlasten.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN - Hendrik Lange, DIE LINKE: Da- zu hätten Sie mit der Erbschaftsteuer jetzt eine gute Möglichkeit gehabt!)
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Nach § 46 Abs. 5 Satz 4 unserer Geschäftsordnung gibt es noch eine Wortmeldung der einbringenden Fraktion. Frau Hohmann, Sie können schon einmal nach vorn kommen.
Bevor Sie anfangen zu reagieren, möchten wir zwei Schülergruppen begrüßen. Das sind Schülerinnen und Schüler der Ludwig-Gleim-Sekundarschule in Falkenstein. Herzlich willkommen bei uns!
Genauso herzlich willkommen sind uns Schülerinnen und Schüler der August-Wilhelm-FranckeSekundarschule in Magdeburg. Herzlich willkommen!
Frau Hohmann, Sie haben noch einmal das Wort. Ich möchte, bevor Sie zu reden beginnen, einen Vorschlag machen, dem Sie leider nicht widersprechen können. Ich mache das jetzt einfach einmal so. Wir haben diese Übung in den letzten Legislaturperioden nicht gehabt, obwohl sie in unserer Geschäftsordnung steht; das wusste nur niemand mehr. Ich werde die Redezeit in diesem Fall auf fünf Minuten begrenzen, Frau Hohmann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei der Landesregierung und auch bei den Koalitionsfraktionen bedanken, die wirklich ernsthaft bemüht waren, die Aktuelle Debatte zu nutzen, um konstruktive Lösungen herbeizuführen, um festzustellen, was wir bei uns im Land tun müssten bzw. könnten, wo die Grenzen und vielleicht auch die Visionen sind.
Wenn wir über Kinderarmut im Land reden, dann meinen wir alle Kinder, die hier leben. Unser Anlass für die Aktuelle Debatte war zu überlegen, wo wir im Land noch Ressourcen haben und wie es uns gelingen kann, dieses Problem ressortübergreifend anzugehen.
Die AfD hat aus meiner Sicht keinen konstruktiven Beitrag zu dieser Debatte geleistet, sondern ihr altbewährtes Muster bedient. Sie haben die Aktuelle Debatte aus meiner Sicht für Ihre Hetze missbraucht.
In meiner Rede hatte ich mehrfach betont, was wir bereits in den letzten beiden Wahlperioden getan haben und was wir zukünftig beabsichtigen, um gegen Kinderarmut vorzugehen, und wo wir unsere Schwerpunkte setzen werden.
Die Welt ist leider nicht so einfach, wie es die AfD hier darzustellen versucht hat. Für mich hat sich nach der Diskussion herausgestellt: Sie, Kollegen von der AfD, haben keinen Plan. Von Ihnen können die Bürger in diesem Land keine Unterstützung erwarten.
Ein kurzer Hinweis noch zu Herrn Kurze. In der Frage, die Sie Frau Dr. Pähle gestellt haben, ging es um die SGB-II-Familien. Aus der Statistik wis
sen wir, dass es ganz viele Mütter, Väter und andere Arbeitnehmer gibt, die früh aufstehen, die aber leider nicht so viel Geld verdienen, dass sie davon leben können, sie müssen deshalb aufstocken. Auch diese Familien zählen zu den SGB-II-Familien und das sind nicht gerade wenige bei uns im Land. - Danke.
Bevor wir fortfahren, werfe ich einen Blick zur Tribüne. Es ist strengstens untersagt, in irgendeiner Art und Weise Dinge, die hier unten passieren, dort oben zu kommentieren. Passiert das noch einmal, lasse ich die entsprechenden Urheber von der Tribüne entfernen. - Herr Poggenburg, Sie haben das Wort.
- Offensichtlich nicht. - Herr Poggenburg, Sie können dann reden oder nicht. Herr Tillschneider hat sich auch zu Wort gemeldet. Herr Tillschneider, bitte.
Ich möchte intervenieren. DIE LINKE hat uns vorgeworfen, wir hätten keine brauchbaren Lösungsansätze. Das kann ich so nicht stehen lassen. Grundsätzlich zu Ihrer Sozialpolitik - darum geht es jetzt auch -: Zwei Dinge vertragen sich nicht miteinander: offene Grenzen und ein Sozialstaat.
Sie fordern den üppigsten Sozialstaat, den man sich nur denken kann, und gleichzeitig wollen Sie alle Hungerleider dieser Welt ins Land lassen. Dass das nicht funktioniert, versteht jeder.
(Zustimmung bei der AfD - Katrin Budde, SPD: Sie disqualifizieren sich doch schon mit Wahl der Wörter, die Sie benutzen! Un- glaublich! - Zurufe von der AfD)
Ich möchte auf die Aussage zurückkommen, die AfD habe keinen Plan. Ich frage mich Folgendes: Es wurden heute hier sehr viele Dinge ange