Eines geht nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Meister hat es moderat vorgetragen, moderater als es in den Pressemitteilungen der letzten Tage von der Opposition kam. Der Verwaltung und dem verantwortlichen Minister muss die Möglichkeit gegeben werden, Sachverhalte aufzuklären. Während parlamentarische Gremien und letztlich auch der Landesrechnungshof dazu beitragen wollen, setzen manche doch sehr einseitig
Wieder einmal sucht die Opposition den schnellen Erfolg. Es fällt schwer, in dem Vorgehen keine Methodik zu erkennen.
Auch diese Tagesordnung strotzt mit einem Missbilligungsantrag und zwei Aktuellen Debatten vor oppositioneller Haudrauf-Rhetorik.
Ich darf gespannt sein, wie viel Populismus und wie viele Fakten heute in den Reden noch zutage treten. Meine Fraktion wird sich an der politischen Vorverurteilung nicht beteiligen.
Wir geben dem Versuch, Sachverhalte aufzuklären und Transparenz in die Abläufe zu bringen, ausreichend Raum.
In der Stellungnahme des Finanzministers wird bereits deutlich, dass bestimmte Dinge nicht wieder passieren sollten. So ist im bisherigen - -
- Hören Sie doch bitte zu, Herr Striegel. - So ist im bisherigen Verlauf der Geschehnisse deutlich geworden, dass die vergangenen Entscheidungen hätten transparenter herbeigeführt werden müssen. Zahlreiche Gespräche mit der Firmengruppe und mit Herrn Klaas Hübner sind zwar nachweisbar, getroffene Verständigungen wurden aber scheinbar nicht hinreichend dokumentiert.
Auch der Informationsfluss zwischen den Ministerien, der IBG und der IB muss weiter verbessert werden.
Die Abweichung von der eigenen Beteiligungsrichtlinie wurde nicht transparent genug begründet. Die Möglichkeit einer Abweichung setzt auch eine Änderung des Regelwerkes der IBG voraus.
Unser Fazit ist deshalb, dass aus Sicht meiner Fraktion noch nicht klar ist, welche konkreten Schlussfolgerungen für das künftige Verwaltungshandeln noch zu ziehen sind. Aber eine weitere Aufarbeitung mit Blick auf die Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofes ist zu leisten. Die Haudrauf-Kultur der Opposition lehnen wir hingegen ab. Sie ist unseriös und sie passt nicht
Eine Beurteilung sollte nach Erkenntnissen und nicht nach Hörensagen erfolgen. Das wäre eine seriöse Reihenfolge. - Herzlichen Dank.
Danke schön, Kollege Schröder. - Als nächster Redner spricht für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Dr. Thiel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute erneut mit einem komplexen Sachverhalt, der mittlerweile den Koalitionsausschuss bewegt hatte und sogar den Ministerpräsidenten heute an das Rednerpult brachte.
Es wird davon gesprochen, dass in einer nie vorher gezeigten Transparenz die Umstände um Firmenbeteiligungen und Steuerangelegenheiten offengelegt worden sind. Lieber Herr Ministerpräsident, die Dinge hat das Ministerium der Finanzen offengelegt und nicht die Opposition.
Nun lässt die Fülle des Papiers noch keine eindeutige Aussage über die Qualität der dabei getroffenen Feststellungen und Bewertungen zu. Wenn man sich zur aktuellen Situation verständigt, dann muss man auch die Entwicklungen betrachten.
Von September bis Dezember 2014 hat Kollege Leimbach drei Kleine Anfragen an die Landesregierung zur Frage von Steuerprüfungen bei Unternehmen gestellt, an denen die landeseigene IBG beteiligt war. Diese sind vom Ministerium der Finanzen beantwortet worden. Nur sehr zögerlich und mit der Begründung eines hohen Aufwandes an der Ermittlung im Allgemeinen und der Wah
„Hat in einem der unter Ziffer 2 erfragten Fälle der Minister, einer der Staatssekretäre oder auf deren Anweisung oder Anregung ein Abteilungsleiter des MF per Weisung, Verfügung oder Erlass mitgewirkt, Einfluss genommen oder eine Entscheidung angewiesen? In welcher Form?“
„In den unter Ziffer 2 erfragten Fälle haben weder der Minister noch einer der Staatssekretäre oder auf deren Anweisung oder Anregung ein Abteilungsleiter des Ministeriums der Finanzen per Weisung, Verfügung oder Erlass mitgewirkt, Einfluss genommen oder eine Entscheidung angewiesen.“
Offenbar wurde diese Frage damals nicht wahrheitsgemäß beantwortet, wie die vorgelegte Dokumentation des Ministeriums der Finanzen aufzeigt.
In der „Volksstimme“ vom 30. März 2015 konnte man im Interview mit dem Finanzminister Folgendes lesen:
„Ich habe meinen damaligen Staatssekretär Heiko Geue gebeten, dass er sich mit der Oberfinanzdirektion und Vertretern der Unternehmensgruppe trifft. Nach Geues Weggang hat Staatssekretär Jörg Felgner die Gespräche geführt. Die OFD, die zuständigen Finanzämter und die Steuerberater der Unternehmensgruppe haben dann gemeinsam eine Lösung gefunden.“
Jedoch muss man sich über die Konsequenz einer unwahren Behauptung in einem parlamentarischen Dokument im Klaren sein, Herr Minister Bullerjahn.