Das heißt aber auch, dass man ein solches Instrument, wenn man es forciert, auch will und letztlich auch nutzt. Wir investieren möglicherweise rund eine Viertelmilliarde für ein Landesdatennetz, mit dem wir alle Landtagsabgeordneten, alle Ministerien und alle Schulen, wenn es geht, an diese Daten heranführen. Aber dann muss man sie auch nutzen.
Ich sage Ihnen eines: Ein solches Netz gibt auch die Möglichkeit zu schauen, wie oft welche Daten wirklich abgerufen werden. Wer arbeitet denn wirklich damit? Wir haben es im Ausschuss noch nicht einmal hinbekommen, dass es Netze gibt, über die wir mit Notebooks bestimmte Daten, die ich gern zur Verfügung stelle, nutzen können.
kussionen, die auch von der LINKEN in der letzten Wahlperiode angestoßen wurden, zum Thema politische Führungssysteme, Managementsysteme. Die Bayern, die Baden-Württemberger, auch wir haben zum Teil die Möglichkeit, mit Hamissa mehr als nur die blanken Zahlen aufzuzeigen. Aber ich habe noch nicht allzu viele bemerkt, die wirklich kontinuierlich die Diskussion mitführen.
Ich möchte das gern forcieren. Ich sage aber: Diesen Antrag kann man nicht unterstützen, weil man es technisch - das werden die meisten wissen - so nicht umsetzen kann. Denn es heißt auch, in der Verwaltung Voraussetzungen zu schaffen. Es geht nicht deshalb nicht, weil die Verwaltung es nicht will, sondern weil auch bestimmte rechtliche Fragen zu klären sind.
Eines sage ich schon, damit die Diskussion keinen falschen Drall bekommt: Man muss trotzdem als Regierung die Möglichkeit haben nachzudenken, ohne dass immer gleich alles kommentiert wird und in der Zeitung steht. Sonst wird das alles eine sehr flache Angelegenheit, dann werden sich die wirklich wichtigen Prozesse - damit kenne ich mich als Ingenieur aus - gar nicht in dem Netz wiederfinden.
Offenheit heißt Offenheit aller, heißt auch, kreative Diskussionen zuzulassen. Diese Kultur gibt es bei uns auch noch nicht. Denn es wird sofort alles kommentiert, es wird sofort alles auf die Goldwaage gelegt. Die Technik, die im Prinzip alle Daten innerhalb von Nanosekunden digital weiterleiten kann, die Datenströme, bei denen Sie die Schwierigkeit haben werden, alles aufzugreifen - bei all dem muss man dennoch ein Konzept haben, das vorher durch den Kopf gehen muss, das mehrheitsfähig gemacht werden muss, das, demokratisch legitimiert, am Ende die Meinung einer Regierung, auch einer Koalition ist. Das kann man im Netz nicht alles abbilden.
Ihnen Daten zu geben, damit Sie selbst viel mehr Szenarien entwickeln - ich selbst war auch schon in der Fraktion DIE LINKE und bei anderen Fraktionen -, das ist kein Problem. Ich würde dazu gern Vorschläge aufgreifen.
Wir werden mit dem Landesdatennetz, wenn wir es denn ausgeschrieben und auch installiert haben werden, auch den Landtag fragen, wie weit er das im Landtag in den Ausschüssen treiben will.
Es wird dann auch Fragen von der Regierung an die Fraktionen geben: Wie würdest du es denn anders machen? Digitales Netz heißt: offen für alle und Fragen an alle. Es heißt nicht, dass man sich die neu aufbereiteten Daten der Regierung zusenden lässt und dann trotzdem fragt, was daran denn nun besser und was schlechter ist, und sich das Ganze kommentieren lässt.
möchte ich bei jeder Fraktion erst einmal sehen. Erlauben Sie mir nach 20 Jahren Mitgliedschaft im Parlament zu sagen, dass ich das nicht jeder Fraktion 1 : 1 abnehme.
Denn es gibt - das sagen Sie mir immer wieder zu Recht - die Verantwortung der Regierung, sich zuerst Gedanken zu machen. Es gibt die Pflicht der Koalitionsfraktionen, das als Erster mitzutragen oder neue Vorschläge zu machen. Dann ist es das gute Recht der Opposition und im Prinzip auch des gesamten Landtages, sich dazu zu verhalten. Das hat mit dem Netz überhaupt nichts zu tun. Das sind demokratische Spielregeln.
Für den Vollzug ist, glaube ich, vieles möglich. Ob Sie das nun - der Kollege Bernward Rothe hat es eben angesprochen; er ist einer der größten Begleiter der Landesregierung, ob nun kritisch oder weniger kritisch; er unterstützt uns aber auch kräftig - digital herunterladen in einem Format, in dem Sie nichts ändern können, oder in einer anderen Art und Weise, bei der Sie vielleicht Vergleichsrechnungen mitbekommen, das ist doch eher eine Frage des Inhaltes.
Reden Sie mit mir relativ zeitnah darüber. Dabei können wir vielleicht auch etwas verbessern. Aber im Moment sehe ich mich überhaupt nicht in der Lage, das System so zu verändern, dass das, was Sie sich derzeit vorstellen, auch nur im Entferntesten möglich ist.
Deswegen bitte ich Sie: Wenn wir die Debatte wirklich führen wollen, lassen Sie sie uns inhaltlich führen. Aber ich sage Ihnen ganz klar: Was hier gefordert wird, ist technisch und politisch derzeit nicht umsetzbar.
Herr Minister, ich kann Ihre Ausführungen noch nicht ganz verstehen. Sie drucken den Haushalt, Sie stellen ihn uns und der Öffentlichkeit gedruckt zur Verfügung. Sie erstellen eine PDF-Datei.
Was hindert Sie daran, diese PDF-Datei in ein anderes maschinenlesbares Format, das frei zugänglich ist, zu konvertieren und diese Datei uns und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen? Ich glaube, das ist ein Mausklick.
Ich glaube, dass der Kollege Wagner, dem ich aufmerksam zugehört habe, etwas anderes vorgeschlagen hat, nämlich auch die Beteiligung an Prozessen, die Möglichkeit nachzurechnen, die Möglichkeit, in Szenarien zu denken. Alles andere ist technisch gesehen doch eine Spielerei.
Deswegen sage ich: Lassen Sie uns darüber reden, was Sie eigentlich wollen. Heute ist Hamissa schon in der Lage - das wissen diejenigen, die sich im Finanzausschuss mit den Themen befassen -, auch zwischendurch Abflüsse von Fördermitteln aufzuzeigen usw. Es wäre uns ein Leichtes, diese Daten auch dem Ausschuss, wenn er dies will, zur Verfügung zu stellen. Die bekommen Sie heute in gedruckter Form. Das ist alles schon bekannt.
Also, ob ich etwas anderes gemeint habe als Herr Lange oder ob Sie etwas falsch verstanden haben, das hat, so denke ich mal, das Plenum im Großen und Ganzen gerade mitbekommen.
Ich möchte zwei Fragen stellen. Erstens zu dem letzten Satz, den Sie in Ihrer Rede formulierten. Da war es dann auf einmal nicht mehr nur technisch nicht umsetzbar, sondern technisch und politisch nicht umsetzbar. Warum ist es politisch nicht umsetzbar?
Zweitens. Wenn Sie sagen, Sie schaffen es nicht für den Haushaltsplanentwurf 2012/2013, dann frage ich Sie: Wann können wir denn damit rechnen? Wann schaffen Sie es denn?
Wissen Sie, Herr Wagner, wenn Sie solche Sachen sagen, dann will ich das mit aller Deutlichkeit zurückgeben. Ich staune schon, dass sich jetzt vor allem Leute melden, die mit dem Haushalt überhaupt nichts zu tun haben und die wahrscheinlich überhaupt nicht abschätzen können, welche Mühe es bedeutet, sich nach dem herkömmlichen Verfahren mit einem vernünftigen Haushalt zu beschäftigen.
Meine Aufgabe ist es, im nächsten Monat dem Landtag einen Haushalt ohne Schulden vorzulegen, mit dem wir alles Mögliche reparieren sollen. Auf diese Aufgabe lege ich den Schwerpunkt meines Hauses. Wenn wir dann Zeit haben und Sie al
les mitmachen, weil Sie überzeugt sind, oder wenn Sie andere Vorschläge haben - darauf warte ich ja immer -,
Herr Minister, ich lege schon Wert auf die Feststellung, dass wir alle hier im Hohen Hause etwas mit dem Haushalt zu tun haben.
Zweiter Punkt. Ich glaube, dass wir hier aneinander vorbeireden. Sie reden über die Haushaltsplanaufstellung und über die Pflichten, die Sie als Finanzminister zu erfüllen haben. Diese Pflichten sind unbenommen. Ich schätze Ihre Anstrengungen. Wir freuen uns darauf, den Haushaltsplanentwurf hier im Hause debattieren zu können.
Aber die Frage der Einführung von Open Data ist tatsächlich auch mit Blick auf den Haushalt eine andere. Letztlich macht es sich an der Frage fest, ob Sie den Unterschied zwischen einer PDF-Datei und einer Datei mit kommagestützten Werten sehen können.
Wenn Sie das für sich noch einmal aufmachen, dann merken Sie, dass es möglich ist, die Zahlen, die in Ihrem Hause schon vorhanden sind, auch dem Parlament oder der allgemeinen Öffentlichkeit als kommagestützte Werte zur Verfügung zu stellen. Dann kann tatsächlich jeder selbst rechnen und jeder selbst nachrechnen.
Nein, das stimmt nicht ganz. Open Data ist, wenn wir einmal fachlich diskutieren wollen, im Prinzip schon die Haushaltsplanaufstellung, nämlich das, was heute als Verfahren schon so ist. Ich kann Ihnen das gern einmal erklären. Dann laden Sie mich doch mal ein.