dass Sie - im Gegensatz zu den drei Fraktionen und dem Ministerpräsidenten - ein völlig anderes Konzept von Zuwanderung haben.
Während alle vier anderen Rednerinnen und Redner davon gesprochen haben, wie wir Menschen in Sachsen-Anhalt Willkommen heißen können und müssen und dass das eine Aufgabe ist, haben Sie wieder darauf abgehoben, dass diese Menschen hier zu Gast seien. Den Gast kann man irgendwann, nachdem man miteinander gegessen hat, wieder vor die Tür setzen. Demgegenüber machen alle vier anderen Rednerinnen und Redner hier eine dauerhafte Perspektive auf. Ich glaube, das ist als Unterschied sehr deutlich geworden.
keine geeignete Perspektive, um die Realität von Zuwanderung in Sachsen-Anhalt zu beschreiben. Wir haben - das hat der Ministerpräsident auch gesagt - seit 70 Jahren hier nur Abwanderung erlebt. Das wollte ich an der Stelle einmal deutlich machen. - Herzlichen Dank.
mir noch mal darzustellen, wie bemüht und konstruiert der Gegensatz war, den Sie versucht haben aufzuzeigen.
Es ist ja zunächst einmal ganz klar, dass wir als CDU-Landesfraktion die Landesregierung in ihrem Kurs und in ihrem sehr stringenten Auftreten vor allen Dingen nach den Ereignissen von Tröglitz unterstützen. Das ist die erste Aussage. Es geht um eine gelebte und nicht nur verordnete Willkommenskultur.
Die Frage ist, wie wir aus dem Grundsatz: Menschen, die Hilfe brauchen, sind willkommen und wir wollen eine gesteuerte Zuwanderung, für unsere Landespolitik die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Das ist kein Widerspruch, sondern das ist Konsens. Der Widerspruch entsteht zwischen den Fraktionen im Landtag bei der Frage: Welche Konsequenzen?
Natürlich haben alle ein Gastrecht. Wir haben Ansprüche auf Verfahren. Wir haben rechtsstaatliche Wege. Dann kommt nach geltendem Recht - das ist geltendes Recht in Deutschland, nicht Menschenverachtung - eine Entscheidung. Wenn man die Zuwanderung nach Kriterien regelt, weil man sie will und sie deswegen steuert - denn steuern heißt regeln -, dann gibt es eine Antwort, dann gibt es ein Ergebnis, und das heißt nicht, dass das Gastrecht aller automatisch zu einem Bleiberecht führt. Deswegen werden Leute bleiben können, aber es werden nicht alle, die es möglicherweise wollen, bleiben können.
Dieser Anspruch auf Steuerung der Zuwanderung ist keine bloße Abwehrdebatte, sondern das ist der Anspruch: Wir wollen sagen, ihr seid willkommen, wenn ihr Schutz braucht. Ihr seid willkommen, wenn ihr unser Land voranbringt und wenn ihr helfen könnt. Aber nicht alle, die kommen wollen, können wir deswegen aufnehmen. Das ist der Unterschied.
Die Aussage: „Das Boot ist voll“ ist eine freie Erfindung von Ihnen. Wir sind ausdrücklich beim Ministerpräsidenten: Wir brauchen Zuwanderung in Sachsen-Anhalt. Wir wollen aber den Anspruch damit verbinden, diese Zuwanderung auch qualifiziert und gesteuert vorzunehmen.
Das ist eine ganz klare Sache. Da ist die CDU nicht rechts, sondern da ist die CDU in der Mitte der Gesellschaft. Wir werden sehen, dass wir mit dieser Haltung in der Mitte dieser Gesellschaft sind und bei den Bürgern.
Es sind eine Intervention und eine Frage. - Mich hat vor Kurzem jemand, der politisch überhaupt nicht in unserer Nähe ist, der auf unserem Parteitag als Gast war, gefragt, ob ich nicht sozusagen stärker die Brücke zu den Konservativen schlagen könnte auch bei dieser Frage.
Ich habe da gesagt, dass ich das, was Ministerpräsident Haseloff nach Tröglitz gemacht hat, ausdrücklich begrüßt habe, dass ich aber ein großes Problem mit Ihrem Positionspapier habe; denn das atmet dezidiert zu 70 oder 80 % Abwehr und zu 20 % „Was müssen die machen, damit wir sie anerkennen?“. Ich habe zu dem noch gesagt: „Wissen Sie, ich glaube, die würden das heute nicht mehr so schreiben.“
Ich bin - das sage ich Ihnen ganz klar - tief enttäuscht - tief enttäuscht, dass Sie keine Lehren aus dem Ganzen gezogen haben, Herr Schröder.
Eine Frage vielleicht dann doch noch, aber eigentlich hat sie sich schon beantwortet. Ich frage Sie jetzt nach dieser Debatte zu „Mare Nostrum“. Es war ausdrücklich der Bundesinnenminister, der verteidigt hat, das darf nicht mehr stattfinden, weil die Abschreckung sonst nicht mehr wirkt, und er steht bis heute auf diesem Standpunkt. Teilen Sie die Position des Bundesinnenministers oder teilen Sie die Position des Ministerpräsidenten?
- lassen Sie mich kurz reagieren - ist eine statistische Abbildung, dass von den Asylsuchenden, die in Deutschland Anträge stellen, 70 % vom zuständigen Bundesamt abgelehnt werden. Das ist also keine politische Aussage. Es wird unterstellt, dass man sozusagen zu 70 % Abwehr führt. Das ist ein statistischer Fakt, der nachlesbar und prüfbar ist.
Ich glaube, zur Haltung der Fraktion habe ich ausdrücklich ausgeführt. Es gibt keinen Widerspruch in der Haltung zwischen dem Bundesinnenminister und der Aussage des Ministerpräsidenten, dass
- ja - und dass wir Europa nicht abschotten können. Das wird uns nicht gelingen, das sagt auch Thomas de Maizière. Gleichzeitig ist es aber auch richtig, dass das nicht im Umkehrschluss bedeutet, wir können alle legal einreisen und im Lande bleiben lassen. Auch das gehört zur Wahrheit. Das ist hier auch gar nicht anders ausgeführt worden.
Also haben doch die Innen- und die Außenminister, die derzeit dort sitzen und über den Zehnpunkteplan beraten, dabei über die Frage der Seenotrettung, der humanitären Hilfe genauso zu sprechen wie über die Frage: Wie kann man dazu kommen, dass diese menschliche Tragödie, die dort massenhaft stattfindet, vermieden werden kann? Dazu gehört Strafverfolgung. Darunter sind Punkte - ich weiß nicht, ob sie dann so beschlossen werden -, dass von allen Migranten Fingerabdrücke genommen werden müssen, dass man systematisch Frontex-Interventionsaufträge ausweitet, dass man Schleuser-Boote zerstört. Alle diese Themen werden gerade diskutiert bei den Außen- und den Innenministern.
Wahrscheinlich wird das von Ihnen wieder kritisch begleitet werden. Aber ich will Ihnen sagen, das gehört zusammen. Humanitäre Unterstützung ist richtig - darin sind wir uns, denke ich, einig -, gleichzeitig aber auch Entwicklungshilfe vor Ort und Strafverfolgung. Das ist nicht in Ordnung, was da gemacht wird, ganz klar.
Danke schön. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Tagesordnungspunkt 1 b ist somit erledigt. Beschlüsse in der Sache werden nicht gefasst.
Ich habe noch eine Mitteilung. Der 13. Parlamentarische Untersuchungsausschuss trifft sich in der Mittagspause im Raum A0 51 zu einer Sondersitzung.
Wir haben vereinbart, dass wir nach der Aussprache zur Regierungserklärung für eine Mittagspause unterbrechen und dann in 60 Minuten fortfahren.
Bevor wir beginnen, möchten wir Schülerinnen und Schüler der Diesterweg-Sekundarschule Burg bei uns begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!