Der Bund entlastet die Länder in den Jahren 2015 und 2016 bislang mit jeweils 500 Millionen €. Der auf das Land entfallende Anteil beträgt 13,5 Millionen € pro Jahr. Diese Mittel werden den Kommunen vollständig zur Verfügung gestellt. Das Land trägt mittelbar die Hälfte dieser Kosten.
Im Rahmen der finanziellen Mehrbelastung der Landkreise und kreisfreien Städte sind im Finanzausgleichsgesetz die Ausgaben um 10 Millionen € auf 23 Millionen € erhöht worden. Daneben wurden zur Förderung der lokalen Willkommenskultur und für Integrationsprojekte zusätzliche Mittel bereitgestellt. Auch die zentrale Aufnahmestelle in Halberstadt haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen finanziell besser ausgestattet. Wir werden die Kommunen nicht allein lassen; auch dies ist ein klares Signal der heutigen Debatte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Etwa 70 % aller Asylanträge werden derzeit vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt. Damit wirklich Schutzberechtigte zeitnah ihren Aufenthaltsstatus erhalten können und damit auch die große Akzeptanz in der Bevölkerung für die Flüchtlingsaufnahme erhalten bleibt, ist es unabdingbar, bei den abgelehnten Asylbewerbern auch geltendes Recht durchzusetzen.
Wenn deutschlandweit beinahe neun von zehn abgelehnten Asylbewerbern nicht aus Deutschland ausreisen, dann gehört es zur Wahrnehmung un
Die CDU-Landtagsfraktion will, dass das Bundesamt so ausgestattet ist, dass die festgeschriebene Bearbeitungshöchstdauer von drei Monaten bei Asylanträgen bis zum Erstentscheid auch eingehalten werden kann. Es ist auch im Interesse der Schutzsuchenden, wenn durch effizientere Verfahren rasch Klarheit über ihren Aufenthaltsstatus herrscht.
Sofern ein Asylgrund vorliegt, ist ein dauerhaftes Bleiberecht mit entsprechenden Integrationsmaßnahmen begründet. Langjährig Geduldeten, deren Integration gelungen ist und denen auch aufgrund ihrer beruflichen Qualifikation eine Eingliederung in den Arbeitsprozess gelingt, könnte ein Wechsel aus dem Asylverfahren in die gesteuerte Zuwanderung ermöglicht werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für meine Fraktion ist klar: Kern jeder Bleiberechtsregelung - ob dies die geltende Rechtslage ausdrückt oder ob dies die Debatte auf Bundesebene über neue Initiativen ist - ist und bleibt aus unserer Sicht die erfolgreiche Integration und die Sicherung des Lebensunterhaltes zuwanderungswilliger Ausländer.
Dauerhaft im Land geduldete Fachkräfte sollten leichter in einen arbeitsmarktbezogenen Aufenthaltstitel wechseln können. Diese Diskussion haben wir auch beim Asylgipfel geführt. Ich durfte für meine Fraktion daran teilnehmen.
Der Ministerpräsident hat Recht, wenn er sagt, dass wir für eine positive Landesentwicklung auf eine gesteuerte und qualifizierte Zuwanderung angewiesen sind und dass wir in Zeiten globalisierter Märkte auf Weltoffenheit angewiesen sind, um unseren Wohlstand zu sichern.
Sehr geehrter Kollege Gallert, natürlich wäre es töricht, beim Thema Zuwanderung eine reine Abwehrdebatte zu führen. Das machen wir auch nicht.
Wir erheben - das ist der Unterschied - den Anspruch, die Zuwanderung auch zu steuern und diese Debatte zu führen, indem wir sagen, wir wollen gesteuerte Zuwanderung nach Kriterien. Dies ist kein Sonderweg auf dieser Welt, sondern auch in den klassischen Zuwanderungs- oder Einwanderungsländern geltendes Recht.
Sachsen-Anhalt mit den hier lebenden Menschen unternimmt alles, um die zu uns Kommenden zu integrieren und sie willkommen zu heißen. Unsere Willkommenskultur lässt aber auch eine rechtsstaatliche Differenzierung zu.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will es ganz deutlich sagen: Das Gastrecht aller kann nicht automatisch zu einem Bleiberecht aller führen. Dies ist nicht rechts, sondern rechtsstaatlich, und es ist nicht menschenverachtend, sondern es ist verantwortungsbewusst.
Angesichts der humanitären Katastrophe in Afrika und im Mittelmeerraum herrscht zu Recht große Betroffenheit in Europa. Wir sagen es deutlich: Die Schlepperbanden und Menschenhändler begehen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Um die Menschen wirksam zu schützen, müssen wir Schlussfolgerungen ziehen. Es gilt, die Menschlichkeit zu bewahren. Wir haben über die Seenotrettung gesprochen und über die Versorgung Gestrandeter. Dies sind völlig unstrittige Fragen. Aber es gibt weitergehende Fragen, die zu stellen sind, wie: Schützen wir denn diese Menschen mit ihren Träumen wirklich, wenn wir unerfüllbare Versprechungen machen?
Ein Schlaraffenland Europa wird nicht für alle Realität werden. Die Wahrheit ist doch, dass ein wirksamer Schutz dieser Menschen auch bedeuten muss, dass man diese Seelenverkäufer schon daran hindert, von den nordafrikanischen Häfen überhaupt abzulegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir brauchen humanitäre Unterstützung. Das ist völlig klar. Humanitäre Unterstützung muss aber Hand in Hand gehen mit einer nachhaltigen Entwicklungspolitik in den Herkunftsländern und mit einer harten Strafverfolgung gegenüber den Schlepperbanden.
Soweit es mir zugänglich war, ist die gemeinsame Tagung der Außen- und der Innenminister mit einem Zehn-Punkte-Sofortplan dabei, hierauf Antworten zu geben. Wir begrüßen dies.
Ich will es auch deutlich sagen, der Bundesinnenminister hat Recht: Europa kann sich nicht abschotten. Aber wahr ist auch, dass wir nicht alle aufnehmen können. Die Lösung muss also dazwischen liegen.
Ich höre hier in den Redebeiträgen: Jeder darf - er hat ja Gründe -, aus welchen Gründen auch immer, zu uns kommen. Niemand muss Deutschland verlassen, und alle haben das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe und ungehinderten Zugang zu den sozialen Leistungssystemen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts der Dimension dieser Herausforderung werden wir diese politische Antwort nicht durchhalten können. Der viel zitierte universelle Anspruch auf die Wahrung der Menschenwürde ist nicht einfach umwandelbar in ein universelles Bleiberecht. Auch das muss man sagen.
Es war kein Glanzstück der politischen Kultur, was in der Pressemitteilung der LINKEN von 20. April geschrieben steht. Darin hieß es: Wer Schlepperbanden die Grundlage entziehen will, müsse endlich legale Einreisemöglichkeiten schaffen
Also, das ist die klassische Schule: Wer nicht der Meinung der LINKEN ist, soll schweigen. Ich denke, das ist eine sehr fragwürdige Aussage.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Haltung meiner Fraktion ist ganz klar; unser Positionspapier ist schon mehrfach zitiert worden. Wir wollen Zuwanderung nach Sachsen-Anhalt gezielt steuern und den wirklich Schutzbedürftigen helfen. Wir wissen deshalb ganz genau, dass nicht jeder, der es möglicherweise will, auch bleiben können wird. Eine wirklich gelebte und nicht nur verordnete Willkommenskultur schafft es, an dieser Stelle eine rechtsstaatliche Differenzierung durchzuhalten.
Die Botschaft der Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten heißt: Diese Landesregierung führt und sie macht ihre Hausaufgaben. Die Landesregierung führt, weil sie ein klares Signal zur Weltoffenheit gibt, weil sie sich klar abgrenzt vom braunen Sumpf, weil sie sagt, was in diesem Land geht und was nicht geht. Sie macht ihre Hausaufgaben, weil sie den Prozess der Abstimmung zwischen den Akteuren auf kommunaler, Landes- und Bundesebene koordiniert und steuert und konkrete Hilfen organisiert.
Danke schön, Kollege Schröder. Es gibt zwei Nachfragen des Abgeordneten Striegel und des Abgeordneten Gallert. Möchten Sie die beantworten? - Ja. Kollege Striegel, bitte.
Herr Fraktionsvorsitzender Schröder, ich bin Ihnen dankbar für die Deutlichkeit Ihrer Rede. Denn Sie haben klar gemacht,