Die beiden Aufsichtsräte fassten einstimmig den Beschluss, dass die Geschäftsführung des Landesweingutes Kloster Pforta beauftragt wird, die Investitionsmaßnahme Neubau am Standort Kloster Pforta weiterzuverfolgen. Die Belange des Denkmalschutzes sowie der Schule bedürfen dabei der besonderen Beachtung. Ebenfalls muss eine sinnvolle Weiternutzung des Altstandortes vorgesehen werden.
Mit dem geplanten Neubau des Weingutes erhoffen wir uns einen großen Schritt nach vorn auf dem Weg zu dem Ziel, das Landesweingut Kloster Pforta in ein bauliches, touristisches und wirtschaftliches Vorzeigeobjekt weiterzuentwickeln.
Ich komme zum Landgestüt. Das Kabinett beschloss, wie bereits dargestellt, am 1. April 2014, dass das Landgestüt Sachsen-Anhalt in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt werden soll. Die erforderlichen Schritte wurden getätigt. Das Land Sachsen-Anhalt ist weiterhin 100-prozentiger Gesellschafter. Die Gesellschafterrechte werden vom Ministerium der Finanzen wahrgenommen.
Durch den Gesellschafter wurde der Aufsichtsrat bestellt, der seine Tätigkeit aufgenommen hat. Die ersten Sitzungen des Aufsichtsrates fanden statt. Die für Pferdezucht und Pferdesport in SachsenAnhalt zuständigen Verbände haben ihre Unterstützung und ihre enge Zusammenarbeit mit der Landgestüt GmbH zugesagt.
Die Präsidenten beider Verbände sind im Aufsichtsrat der Landgestüt GmbH vertreten. In der Aufsichtsratssitzung am 9. Dezember 2014 wurde der Wirtschaftsplan für das Jahr 2015 angenommen. Die von der Landesregierung beschlossenen betrieblichen Umstrukturierungen sind entsprechend der Kabinettsvorlage bereits eingeleitet und werden umgesetzt.
Wir können das Fazit ziehen, dass mit den gefundenen Lösungen für beide Einrichtungen eine gute Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft gestaltet wurde. Ich danke allen, die sich daran beteiligt haben, für ihre Unterstützung. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. - Es wurde eine Fünfminutendebatte vereinbart. Sie wird für die Fraktion DIE LINKE durch den Kollegen Czeke eröffnet. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bemühe heute als ersten Satz einen Klassiker:
Ich muss jetzt, nach gut 20 Jahren Entwicklung oder Rückentwicklung, zumindest in Bezug auf das Landgestüt auch meinen eigenen Frieden finden. Ich habe als junger Abgeordneter dieses Hohen Hauses am Standort Radegast im Herbst 1994 an einer ersten Demonstration teilgenommen - damals war Staatssekretär Keller im Amt - und kann nach den 20 Jahren feststellen: Eine gute Zukunft würde ich mir wünschen; allein mir fehlt der Glaube. Die jetzige Situation spricht Bände.
Das Landesweingut - der Minister sprach es eben an - ist im Besitz der Landgesellschaft. Damit ist es dem Zugriff des Parlamentes entzogen. Dass jetzt umgebaut wird, ist vielleicht sogar gut und richtig. Aber wir haben schon vorher nur spärlich Informationen erhalten; das wird auch jetzt nicht besser werden.
Heute Morgen ist im Rahmen der Regierungserklärung durch den Minister selbst das Wort „Nachhaltigkeit“ bemüht worden. Ich finde, es wird in vielen Zusammenhängen inflationär gebraucht. Die Nachhaltigkeit ist nicht gegeben; denn Nachhaltigkeit bedeutet den Dreiklang zwischen Ökonomie, Ökologie und Sozialem. Hierbei geht es jedoch nur um fiskalische Interessen. Die Menschen sind nicht mitgenommen worden, die Beschäftigten schon gar nicht. Damit ist gegen den sozialen Aspekt verstoßen worden.
Wie gesagt, das Landesweingut ist dem parlamentarischen Zugriff entzogen worden. Ich wünsche der Einrichtung wirklich eine gute Zukunft.
Das Landgestüt ist jetzt eine GmbH. Uns wurde ein Konzept vorgelegt. Das haben meine Vorredner schon angesprochen. Der 11. November 2011 war wahrscheinlich das Omen.
Erst hat das Ministerium dafür gesorgt, dass im Rahmen des Doppelhaushalts 2012/2013 Einnahmen von 11 Millionen € durch den Verkauf des Landgestütes und 4 Millionen € durch den Verkauf des Landesweingutes erzielt werden. Der Minister sprach es dann aus: Dafür können insgesamt 60 Millionen € inklusive EU-Mittel requiriert und akquiriert werden.
Ich kann mich an einen Finanzminister der FDP erinnern. Zu dessen Zeit gab es schon einmal das Begehren, das Weingut zu veräußern. Dann hat sogar die FDP noch einmal nachgerechnet und gesagt: Wir würden mehr Millionen Euro ausgegeben, als wir einnehmen. Das wäre so, als würde
Jetzt ist es vollzogen: 4 Millionen € wurden in den Haushaltsplan eingestellt, 2,3 Millionen € sind geflossen. Das ist eine kleine Differenz, ein Rundungsfehler wahrscheinlich. Die Ziele des Ministers sind damit ad absurdum geführt. Was haben wir erlebt? - Die Vorsitzende hat auf die häufige Befassung abgehoben.
Ich habe einmal im Protokoll nachgesehen. In den wenigsten Fällen habe ich die Befassung erbeten. Mal hat der Herr Minister selbst gesagt, das Konzept liegt nicht vor, er bittet darum, oder der amtierende Vorsitzende hat darum gebeten, es vorzulegen. Das ist schon gut so.
Wie gesagt, in den Doppelhaushalt 2012/2013 ist das Geld eingestellt worden. Dann haben wir in der Opposition „herumgenörgelt“ und gefragt: Wo ist denn jetzt das Konzept?
Es dauerte sehr, sehr lange, bis es ein Konzept gab. Die Gutachter waren noch nicht fertig. Zunächst musste ein Gutachter gefunden werden. Dann hat er ein Gutachten gemacht. Dazu sage ich: Was ist das für ein schlechtes Handwerk? - Wir beschließen im Hohen Hause eine Einnahme und dann gibt es irgendwann einmal ein Gutachten und eine Prüfung. Es ist viel Zeit vergangen.
Herr Minister, Sie haben, was das Thema Pferdezucht angeht, schon Schaden angerichtet, als die Kaltblutherde in Iden verkauft wurde. 150 Jahre Pferdezucht - das ist nicht nur Kulturgut, sondern auch Genreserve gewesen. Die in Westfalen und Niedersachsen lecken sich jetzt alle Fingerchen, weil man solche Stuten im rheinisch-deutschen Zuchtgebiet leider nicht mehr gehabt hat.
Nun dazu, wie es weitergehen soll. Die Meldung in der „Volksstimme“ vom 17. Februar 2015 macht mich schlag fertig. Schauen Sie sich dieses Bild an!
(Herr Czeke, DIE LINKE, hält eine Ausgabe der „Volksstimme“ hoch und zeigt auf einen Zeitungsartikel)
Das ist an geschäftsschädigendem Verhalten nicht mehr zu toppen. Der Gründungsgeschäftsführer - übrigens stimmt es auch nicht, dass alle Mitarbeiter einen Vertrag haben - „beweint“ hier: Internet macht Zuchthengsten Konkurrenz.
Also, das Internet gibt es schon viele Jahre. Ich sage Ihnen einmal, mit ein wenig Pferdezuchterfahrung: Man braucht auch ein Vatertier. Das Internet macht einem die Stute nun wirklich nicht tragend.
Die Zahlen hier hineinzuschreiben ist fast so, wie einen Lichtschalter umzulegen. Ich sprach vom Dreiklang. Was hier passiert ist, ist keine Sternstunde und eigentlich schade für die Einrichtung.
Wir haben einmal bei einem Delegationsbesuch beim Landeshauptmann in Südtirol, der auch Präsident des Weinbauverbandes der Region ist, den Stolz gespürt. Wir spüren den nicht bei Landeseinrichtungen, wenn nur noch der fiskalische Wert festgestellt werden muss. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin Herrn Minister Aeikens dankbar, dass er hier die aktuellen Entwicklungen im Landesweingut und Landesgestüt dargelegt hat. Deshalb gebrauche ich an dieser Stelle das schöne Sprichwort:
Wir stehen als Fraktion hinter den Entwicklungen. Ich will noch einmal auf die Geschichte eingehen, so wie Sie es auch gemacht haben, Herr Czeke. Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2014 wurde uns, wie man so schön sagt, ein sehr saurer Apfel vorgelegt. Es standen mehr als 12 Millionen € Einnahmen durch den Verkauf an Landesflächen im Haushaltsplanentwurf. Gemeint waren damit die Flächen des Landesweingutes und des Landgestütes.
Meine Damen und Herren! Hätten der Agrar- und der Finanzausschuss ohne die Bereitstellung von finanziellen Mitteln aus dem Gesamthaushalt diesen Verkauf abgelehnt, so hätte der Agrarhaushalt mit gut 12 Millionen € an Landesmitteln weniger auskommen müssen. In der Konsequenz wären wegen des hohen Kofinanzierungsanteiles aus diesen 12 Millionen € Minderausgaben von 50 bis 60 Millionen € geworden.
Es ist wie immer im Leben, man kann sich vieles wünschen, aber wenn das Geld nicht da ist, kann man einiges nicht umsetzen. Zum Beispiel über Leader oder über Agrarinvestitionsprogramme hätten wir in dem Fall gar nicht mehr zu reden brauchen. - Das ist die Realität, Herr Czeke. Wir hätten uns sicher auch andere Dinge vorstellen können.
Ich bin nicht der Pferdeexperte wie Sie. Aus meiner Sicht haben wir zumindest in Bezug auf das Landesweingut eine sehr gute Lösung gefunden. Tun Sie doch nicht so, als hätten wir keinen Einfluss auf die Landgesellschaft. Wir sind 95-prozentiger Miteigentümer der Landesgesellschaft.
- Dann 94,5 %. Dementsprechend haben wir den Einfluss auch noch. Vor dem Hintergrund ist mir nicht bange. Der Herr Minister hat auch ausgeführt, welche Entwicklungsperspektiven es dabei gibt.
Beim Landgestüt müssen wir die Entwicklung verfolgen. Dazu gab es andere Gedanken. Sie sind nicht eingetreten. Ich denke, auch das ist schon ein Erfolg. - In dem Sinne danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank Kollege Barth. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt Frau Abgeordnete Frederking. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Antrag der LINKEN von 2011 ist insofern obsolet, als das von einer beabsichtigten Veräußerung nicht mehr Abstand genommen werden kann; denn das Landesweingut wurde zum 1. Januar 2013 an die Landgesellschaft für 2,3 Millionen € verkauft und ist in der Rechtsform der GmbH eine 100-prozentige Tochter der Landgesellschaft.
Beim Landgestüt wurde der Kaufbeschluss revidiert und das Gestüt wurde zum 1. Januar 2014 vom LHO-Betrieb in eine landeseigene GmbH überführt - formalrechtlich eine Privatisierung. Hier sind die Beschäftigten nicht mehr beim Land angestellt. Man versteckt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter quasi in der GmbH, um die Restriktionen des Personalentwicklungskonzeptes einzuhalten.