- Sie machen sich zum Büttel derjenigen, die aufgrund dieser Dinge politische Mehrheiten erhoffen, die sie hoffentlich nicht erreichen werden.
meiner Sicht überhaupt nicht notwendig, weil sie sich ganz eindeutig aus vier verschiedenen Parametern ergeben. Die Parameter sind einfach. Sie heißen Stoffströme, Immission, Planungsrecht und Verantwortungshierarchie innerhalb der Betriebe.
Da sind wir an dem Punkt angekommen, der vielleicht der wichtigste ist. Es geht um die Verantwortung der Tierhalter gegenüber ihren Tieren. Ich bin schon der Meinung - dabei sind wir vielleicht sogar einer Meinung -, dass Bestände, die nicht mehr gemanagt werden können und die in der Verantwortungshierarchie nicht mehr klar definiert sind, zu groß sind.
Darüber kann und muss man diskutieren. Diese Parameter sind aber schwer zu fassen. Da muss man schon einmal gucken, wie das in solchen Unternehmen läuft. Man muss gucken, ob der Tierhalter tatsächlich selbst dafür verantwortlich ist, ob er seine Verantwortung ordentlich auf die Mitarbeiter heruntergebrochen hat und wie es in solchen Unternehmen sanktioniert wird, wenn es nicht funktioniert, damit nicht am Ende diejenigen, die dort arbeiten, sagen, der Gang ist mir zu lang. Da hinten gucke ich gar nicht mehr hin, sondern ich gehe schnell einmal durch und schaue, ob noch alle leben, und dann sind wir am Weitersehen.
Das ist eher das Problem, das ich da sehe. Da sind wir tatsächlich an ethischen und Verantwortungsgrenzen, die uns auch zu denken geben sollten.
Im Übrigen glaube ich, dass für die regionale Tierhaltung die Gesetze und die Regeln, die wir haben, ausreichend sind, wenn wir sie ordentlich befolgen, wenn wir sie ordentlich kontrollieren und wenn wir sie umsetzen. Dann gibt es keine Notwendigkeit für Gesetzesänderungen.
Das gilt auch für das Baurecht. Es gibt Gemeinden, die überhaupt keine Tierhaltung haben. Da werden Sie dann im Gemeinderatrat unter Umständen eine Mehrheit dafür finden, dass kein Stall gebaut wird, weil dann die subjektiven Kriterien viel bedeutender werden als die objektiver Kriterien. Das kann es nicht sein.
Dass wir an der einen oder anderen Stelle zu viele Tiere haben, das ist eine Frage der Düngemittelverordnung. Der Minister hat es schon gesagt. Auch da können wir Einfluss nehmen und lenkend wirken.
Ich denke, wir wollen in Sachsen-Anhalt mehr Tiere, wir wollen mehr Wertschöpfung. Wenn wir unseren ländlichen Raum weiterentwickeln wollen - und das wollen wir -, dann brauchen eine vernünftige Veredelung, und zwar eine tierwohlgerechte. Die CDU steht dafür. Wir arbeiten an diesem Thema kontinuierlich weiter.
Herr Kollege Daldrup, vielen Dank für Ihren Beitrag. Es gibt drei Fragesteller: zuerst Frau Frederking, dann der Kollege Krause und dann der Kollege Czeke. - Frau Frederking.
Herr Daldrup, der Bauernbund fordert Bestandsobergrenzen und hat dazu auch ein Positionspapier herausgegeben. Einige Zahlen habe ich zitiert. Wie stehen Sie dazu?
Herr Daldrup, ich muss sagen, ich freue mich auf die kommende Debatte, weil wir wirklich so dicht beieinander liegen. Sie sagten, Sie halten gar nichts von Bestandsobergrenzen. Sie haben in einem Atemzug sofort Stoffströme, also Gülle, Futter, regionale Verwertbarkeit, genannt.
Genau das sagt unser Antrag. Und daraus ableitend muss man, wenn man das einhalten will, sagen: Mehr Tiere darf eine Region, kann eine Region nicht verkraften. Also kommt man zu einer Zahl. Deshalb freue ich mich auf eine hervorragende Debatte.
Dann sage ich es jetzt noch einmal deutlich: Die Bestandsobergrenzen in Zahlen sind für mich nicht relevant, sondern sie machen sich an den Parametern fest, die ich vorhin genannt habe.
Herr Kollege Daldrup, erklären Sie mir doch bitte, warum das Landesverwaltungsamt, wenn wir die Region mitnehmen wollen, bei einer souveränen Entscheidung der damals selbstständigen Gemeinde Gladau einfach in die Ersatzvornahme geht.
Ich bin selbst Bewohner der Region. Wir hätten wahrscheinlich zähneknirschend die 25 000 Schweine, wie wir sie zu DDR-Zeiten geduldet haben, auch hier geduldet. Jedoch geht das Landes
Ich habe in Haldensleben vor den Agrarstudentinnen und -studenten schon gesagt: Die „Sauerei“ fing nicht erst mit den Schweinen an, sondern sie bestand schon darin, dass bekannt war, dass dort Stallungen und Anlagen betrieben werden, für die es keine Baugenehmigung gibt. Wie lange wollen wir denn da noch wegsehen?
Das System Straathof hat sich so weit verselbständigt, dass uns dann im Ausschuss erklärt wurde - Sie waren selbst zugegen -, dass es am mangelnden Personal lag, dass die Kontrolldichte nicht durchgehalten wurde. Wie erklären Sie mir, dass sich das Landesverwaltungsamt über eine legitime, demokratisch getroffene Entscheidung eines Gemeinderats hinwegsetzt und sagt: Wir gehen in die Ersatzvornahme?
Den Einzelfall kenne ich nicht, aber ich denke, dass es an der Stelle wahrscheinlich eine Rechtsgrundlage gegeben hat, wodurch das genehmigungsfähig war bzw. auch genehmigt werden musste. Das kann ich jetzt von hier aus nicht beurteilen.
Aber wir reden jetzt auch nicht über den Fall Straathof, sondern wir reden hier im Prinzip über das Tierwohl insgesamt und über die Größen von landwirtschaftlichen Tierhaltungsanlagen.
Vielen Dank. - Jetzt hat Frau Kollegin Frederking das Wort, so sie es denn noch einmal nehmen möchte. - Sie möchte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Tierhaltung muss so definiert sein, dass sie artgerecht und flächengebunden ist und auf mehr Wertschöpfung in der Region setzt. Wir müssen herauskommen aus dem Teufelskreis von Intensivierung, fallenden Preisen und Entfremdung vom Tier. Wir müssen stabile regionale Märkte mit qualitativ hochwertigen Produkten entwickeln.
Bei Lebensmitteln, insbesondere bei tierischen Produkten, auf den Export zu setzen, ist ein Fehler. Das war heute nicht Thema in der Debatte, jedoch
bringt der Landwirtschaftsminister Aeikens das bei anderen Gelegenheiten immer wieder zur Sprache, deshalb möchte auch ich es heute zur Sprache bringen. Eine Exportorientierung ist nicht zukunftsfest. Wer glaubt denn schon, dass der chinesische oder auch der russische Markt stabil sein könnten?
Die Erzeuger müssen gestärkt werden. Tierschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Ein höherer Aufwand bei den Erzeugern muss auch bezahlt werden.
Herr Krause, Sie sagen, wir sollen nicht nur bei den Tierhaltern ansetzen. Darin gebe ich Ihnen völlig Recht. Genau das ist auch unsere Meinung. Wir meinen: Wenn wir mehr Tierschutz wollen, wenn die Gesellschaft mehr Tierschutz will, dann müssen auch alle ihre Verantwortung wahrnehmen. Das heißt, der Handel muss sein ruinöses Preisdumping beenden und die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen faire Preise für faire Produkte bezahlen. Das hatten wir vorhin schon.
Herr Barth, deshalb wollen wir doch, dass verarbeitete Lebensmittel gekennzeichnet werden. Auch auf der Nudel soll stehen: Zutaten: Weizen, Wasser, Eier (aus …) - und dann kommen die Haltungsbedingungen. Da heißt, wenn da Ihre Eier drin sind,
(Herr Czeke, DIE LINKE: Sie machen den Fehler immer wieder! - Zuruf von der CDU: Da müssen Sie selbst lachen!)
Klar, die Behörden müssen machtvoll durchgreifen, das haben wir heute auch schon gesagt, und die Politik muss auch bessere Haltungsbedingungen in Verordnungen und Gesetzen festlegen. Die Tierhalterinnen müssen natürlich auch ihre Tiere als fühlende Mitgeschöpfe behandeln.
Herr Aeikens, Sie haben sich zum wiederholten Male über das grüne Stimmverhalten beschwert. Nun kennen Sie mich inzwischen und wissen, dass ich dem nachgehe, auch dem, was aus Ihrem Ministerium nach außen dringt, und bezüglich der Dinge, mit denen Sie oder Mitarbeiter Ihres Hauses mich konkret als Person konfrontieren.
Reserveantibiotika - ein Antrag aus SachsenAnhalt. Wer hat mitgestimmt? - Alle sieben grünen Ministerien.
Zur Kennzeichnung von Gentechnik. Dazu hatten wir schon persönlichen E-Mail-Verkehr. Auch das habe ich nachgeprüft. Natürlich sind wir dafür, dass Futtermittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen, mit denen Tiere gefüttert werden, gekennzeichnet werden. Das ist schon Gegenstand unseres Antrags. Das haben Sie heute noch ein
mal vorgetragen. Das war aber nicht Gegenstand Ihres Antrages, sondern Sie wollten eine Prozesskennzeichnung haben.
Herr Aeikens, wenn Sie davon sprechen, dass vielfältige Aktivitäten auf der Bundesebene und auch das Engagement auf der Landesebene angeschoben wurden, dann sage ich: Noch immer kann ich das Engagement auf der Landesebene nicht erkennen. Ich kann nicht erkennen, wie das Landwirtschaftsministerium den klaren Auftrag, den ihm der Landtag gegeben hat - nämlich für die Verbreiterung von Kastenständen zu sorgen -, umgesetzt hat. Das haben Sie noch immer nicht umgesetzt. Wir haben damals gesagt, Tierqualen müssen ganz schnell beendet werden. Und an genau dieser Stelle kann man Tierschutz mit dem Zentimetermaß messen.
Die Haltungsbedingungen müssen sich grundsätzlich ändern. Dafür bemühe ich noch einmal das Beispiel der Kastenstände. Wenn eine Sau regelhaft fünf Monate im Jahr im Käfig eingesperrt ist, dann ist das nicht artgerecht. Das heißt, auch die legalen Haltungsbedingungen, die wir heute haben, verursachen zum Teil schon Tierleid.
Herr Daldrup, es geht nicht nur um Rechtsverstöße, sondern es geht auch um andere Haltungsbedingungen, um bessere Haltungsbedingungen. Für meine Fraktion kann ich sagen, dass wir einer Überweisung beider Anträge in die Ausschüsse zustimmen können. - Vielen Dank.