Herr Daldrup, es geht nicht nur um Rechtsverstöße, sondern es geht auch um andere Haltungsbedingungen, um bessere Haltungsbedingungen. Für meine Fraktion kann ich sagen, dass wir einer Überweisung beider Anträge in die Ausschüsse zustimmen können. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Frederking. Der Kollege Borgwardt hat sich gemeldet. Er möchte Sie etwas fragen.
Danke. - Frau Frederking, Sie kritisieren gelegentlich, dass andere immer so unverbindlich sind. Jetzt frage ich Sie als jemand, der nicht ständig mit dem Ressort Landwirtschaft zu tun hat: Was wäre denn bei Ihnen ein angemessener Preis für Fleisch? Machen wir es einmal konkret: der Kilopreis für Schweinefleisch. Was ist für Sie angemessen?
Also, wenn ich Filet kaufe - zurzeit kauft mein Mann immer ein, ich kenne die Preise jetzt nicht auswendig.
Ich denke, aus der Biohaltung liegt das Kilo schon so bei 18 €. Ich meine, das ist so die Kante, wo Filet vom Schwein liegt. Und die Biohaltung ist eine Haltungsform, bei die Schweine Auslauf haben. Sie haben mehr Platz im Stall, sie haben Einstreu. Die Sauen werden nicht in Kastenständen gehalten. Das ist schon eine Haltung, die ich als artgerecht bezeichne. An der einen oder anderen Stellschraube kann man sicherlich noch drehen, darüber kann man reden.
Um Ihre Frage allgemein zu beantworten - ich habe sie konkret beantwortet, Sie wollten sie konkret beantwortet haben, und ich habe Ihnen eine Zahl genannt -: Natürlich müssen das dann auch die Tierhalterinnen und Tierhalter sagen. Die haben ja Aufwendungen.
Wir haben im November 2014 eine Bereisung der Milchviehbetriebe durchgeführt. Es waren etliche aus dem Landwirtschaftsausschuss dabei; Minister Aeikens war auch dabei. Bei dieser Gelegenheit wurde uns gesagt, dass die Kosten für die Milcherzeugung bei 35 bis 40 Cent liegen - je nachdem, was das Futter kostet usw.; das ist abhängig von diversen Parametern -, dass die Milchpreise aber so weit gesunken sind, dass sie schon jetzt unter den Erzeugungskosten liegen. Sie liegen bei 27 bis 29 Cent pro Liter. Das heißt, die Betriebe müssen wirklich zuschießen, sie können ihre Kosten nicht decken.
Ich bin Ihnen erst einmal dankbar, dass wir jetzt im Protokoll eine Zahl stehen haben. Wenn Sie Ihren Mann befragt haben, wo er das Kilo für 19 € kauft, dann können Sie uns das mitteilen. Denn das würde uns auch interessieren, wo das im Regal liegt.
Das hat mich animiert, jetzt einige Nachfragen zu stellen. Erstens. Wenn es denn so ist, dann stellt sich für mich die Frage, ob Sie dann für festgesetzte Preise sind. Denn die Preise, die Sie jetzt genannt haben, sind am Markt überhaupt nicht realistisch.
Zweitens. Wenn es so wäre, wie Sie gesagt haben - um wie viel Euro müsste dann beispielsweise der Mindestlohn bzw. der Hartz-IV-Satz steigen? Denn man kann doch davon ausgehen - das ist bei Ihrer Partei wohl so -, dass alle Teilhabe an allem, vor allem an der Grundversorgung, haben müssten. Das müssten Sie dann auch erklären.
Frau Kollegin, stimmen Sie mit mir darin überein, dass es eine Errungenschaft in Deutschland ist, dass sich mittlerweile jede Familie, egal welche Einkommenssituation vorliegt, einmal in der Woche Fleisch als Hauptmahlzeit leisten kann?
Wenn Sie mit mir darin übereinstimmen, würde ich das so interpretieren: Wenn wir das machen würden, was Sie hier in der Debatte vorgetragen haben,
zudrehen, um zu den Haltungsbedingungen zu gelangen, die Sie hier nennen, dann würden wir - momentan machen Biofleischprodukte einen Marktanteil von 1,5 % aus - eine Preiserhöhung um ca. 30 % auf uns zukommen sehen. Das würde für 40 % der Bevölkerung bedeuten, dass sie sich genau das nicht mehr leisten könnten. Mich würde interessieren, ob Sie das wollen oder nicht. - Ich halte das für unsozial, wenn man das machen würde.
Ich kann Ihre Zahlen nicht nachvollziehen. Sie haben jetzt einfach so in den Raum geworfen: 40 % können sich irgendetwas nicht leisten. Ich sage es noch einmal - das habe ich schon des Öfteren in diesem Hohen Haus gesagt -: Billig ist nicht die Antwort auf die soziale Frage.
Wir müssen mit den Tieren fair umgehen. Wir müssen mit der Landwirtschaft fair umgehen und mit den Erzeugern. Ist das fair, was zurzeit auf dem Milchmarkt passiert? Ist das fair für unsere - -
Es ist doch nicht fair, wenn die Erzeuger nicht die Preise erzielen, mit denen sie ihre Kosten decken können. Wie ist es denn auf dem Schweinefleischmarkt? - Die Erzeuger jammern doch, wenn der Preis von 1,70 € auf 1,20 € sinkt. Da sind doch Preissprünge drin. Damit kann doch niemand glücklich sein. Wir müssen doch auch anständige Erzeugerpreise erzielen.
Wer hat das vorhin gesagt, mit wem ich demonstrieren gehe? Wer hat diese unflätige Bemerkung gemacht?
kat noch dabei hatte -: Ich bin für faire Erzeugerpreise auf die Straße gegangen, damit die Landwirtschaft geschützt wird.
Jetzt haben wir die Debatte abgerundet und kommen zum Abstimmungsverfahren zur Drs. 6/3777. Ich habe allgemeine Überweisungswünsche gehört. Sachdienlich wäre eine Überweisung in den Landwirtschaftsausschuss. Gibt es weitere Wünsche? - Nein. Dann frage ich: Wer ist dafür, dass dieser Antrag in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen wird? - Dazu melden sich Mitglieder aller Fraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand. Enthält sich jemand der Stimme? - Auch nicht. Dann ist der Antrag einstimmig überwiesen worden.