Es geht um Mitbestimmung, es geht um Transparenz, um die Begrenzung von Lebendviehtransporten, um die Flächenbindung, um den Ackerfutteranbau und anderes, wofür Obergrenzen - das betone ich - für Tierhaltungsanlagen gute Voraussetzungen schaffen.
Wir liegen also bei vielen Punkten mehr oder weniger dicht beieinander. Dennoch sage ich auch gerade mit Blick auf den Zusatz „Landwirtschaft schützen“ in Ihrem Antrag, dass Ihr Antrag und andere Wortmeldungen Ihrerseits zu diesem Thema zu wenig differenziert an die Bewertung unserer modernen Agrarstrukturen und Agrarunternehmen herangehen. Ich komme nicht umhin festzustellen,
Wir stehen jedenfalls auf dem Standpunkt, dass die aufgeworfenen Fragen, die wir mehr oder weniger gemeinsam tragen können, durchaus in modernen und überschaubaren landwirtschaftlichen Betrieben realisiert werden können und auch werden.
Wichtig ist für uns, wie die innere Struktur und die Organisation der Arbeit in einem Agrarunternehmen geregelt sind. Ich kenne große Agrarunternehmen in Sachsen-Anhalt, in denen unter anderem an dezentralen Standorten in modernen, überschaubaren und regional eingeordneten Anlagen Tiere gehalten werden, mit denen die Bevölkerung vor Ort keinen Ärger hat und in denen auch das Wohl der Tiere beachtet wird.
Der Vorsitzende einer sehr großen Agrargenossenschaft sagte mir einmal, sicherlich nicht ganz - ich möchte das einfach so sagen - ohne Selbstironie: Ein wesentlicher Vorteil einer Agrargenossenschaft ist es, dass wir Genossenschaftler nicht reich werden können.
- Ja. Das hat er wörtlich gesagt. Damit wollte er sagen, dass Prioritäten, die in diesem Unternehmen gesetzt werden, wohl nachhaltig sind, aber nicht das schnelle Geld bringen.
Zum Beispiel bestehen die Prioritäten darin, dass die Arbeitsbedingungen und die Einkommen für die Genossen und die Mitarbeiter stimmen,
in der Pflege dörflicher Verhältnisse - das sind Beispiele, die sich fernab von Straathofs Philosophie befinden -, in der Wahrung der Transparenz, in überschaubaren Betriebsstrukturen und darin, dass im Unternehmen nach wie vor auch Schafe gehalten werden. Man schaut nicht, ob sie etwas kosten, sie werden gehalten, weil sie einfach zur Landwirtschaft dazu gehören, wenn man es mit vernünftiger Ressourcennutzung ernst meint.
So viel zu Ihrer Frage. Gleichzeitig räumt er aber auch ein - das muss ich auch eingestehen -, dass es absehbar ist, nicht nach dieser Überzeugung leben und wirtschaften zu können, wenn sich bezogen auf die Landwirtschaft und auf die Nahrungsmittel - das ist der Knackpunkt - die Rahmenbedingungen und das gesellschaftliche Klima nicht bald ändern.
Wenn Nahrungsmittel in den Werbeblöcken der Medien - hier ist schon so ein Beitrag aus der Zeitung gekommen - wie Ramschartikel beworben werden und das Schicksal der Landwirte weiter in den Händen der Handelsketten liegt, dann wird sich nichts ändern.
Meine Damen und Herren insbesondere von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ich wollte mit meinem Plädoyer Folgendes sagen: Wenn Sie es ernst meinen mit dem Zusatz in Ihrem Antrag „Landwirtschaft schützen“, dann dürfen Sie nicht nur und nicht in erster Linie bei Landwirten ansetzen, sondern Sie müssen bei den erdrückenden Verhältnissen ansetzen, denen sie unterworfen sind.
Damit komme ich zu Ihrem Antrag und zu dem zurück, was Sie da mit den einzelnen Punkten zum Ausdruck bringen und das wir auch - ich sagte es schon - mehr oder weniger unterschreiben werden und können. Unser Problem besteht dagegen in dem Punkt, zu dem Sie - ich möchte es ruhig einmal so formulieren - nichts sagen, sich nicht dazu positionieren und zu dem Sie sich nicht bekennen. Damit irritieren Sie nicht nur uns, sondern verunsichern auch die Landwirte maßgeblich.
Vielen Landwirten drängt sich, nicht nur im Raum der Politik, sogar der Eindruck auf, dass Sie die landwirtschaftliche Tierhaltung grundsätzlich abschaffen wollen. Wir haben dazu unseren Standpunkt. Ich habe noch die Gelegenheit - ich möchte das hier nicht weiter tun -, bei der Einbringung unseres Antrages dazu zu sprechen.
Übrigens - das sei generell im Haus auch noch einmal gesagt - empfinde ich es eigentlich als einen Witz, dass wir über diese beiden Anträge in getrennten Debatten und nicht in einer verbundenen Debatte beraten.
Es tut mir leid. Ich kann es mir nicht anders erklären, als dass hier wieder einmal parteipolitisches Kalkül eine maßgebliche Rolle spielt. Das ist eigentlich schade. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Krause. - Für die CDUFraktion spricht jetzt der Abgeordnete Herr Daldrup. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
- Frau Professor Dalbert, Sie wollen als Fraktionsvorsitzende offensichtlich etwas sagen? - Bitte schön.
Danke, Herr Präsident. Ich möchte etwas sagen, nur weil das jetzt zweimal in der Debatte gekommen ist. Es ist bis zum Ältestenrat und auch in dessen Sitzung überhaupt kein Antrag gestellt worden, hier eine verbundene Debatte zu führen. Deswegen möchte ich das einfach einmal klarstellen. Der Bitte hätten wir uns nicht verschlossen.
hat das alles mit vorbereitet. Ich kann mich auch nicht daran erinnern, dass im Ältestenrat eine Debatte dazu geführt wurde. - Bitte, Herr Henke.
Ich möchte für meine Fraktion richtigstellen, dass die Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihren Antrag druckwarm in die PGF-Vorbesprechung eingebracht haben und wir uns daraufhin verständigt haben, dass wir mit den Fachpolitikern zu der Frage Rücksprache nehmen, ob es eine verbundene Debatte geben soll. Von meiner Fraktion ging am Dienstag Nachmittag das Angebot an die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
eine verbundene Debatte zu führen. Bis gestern Vormittag habe ich hierzu eine Ablehnung erhalten. Seitens unserer Fraktion bestand die Bereitschaft, eine verbundene Debatte zu führen.
Das also zu den Formalien. Wir fahren jetzt fort. Inhaltlich ist es ohnehin miteinander verbunden. - Herr Daldrup.
Genau. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Welt ist nicht so rosagrün, wie die GRÜNEN sie sich manchmal denken und wie sie auch versuchen, den Menschen vorzuführen, wie man sie mit grüner Politik gestalten könnte.
Ich gebe auch zu, dass ich sauer bin, und zwar stinksauer, auf die Straathofs, die mit ihrem Verfahren, mit dem, was sie tun, und somit mit ihrem negativen Beispiel fast alle anderen Tierhalter in Sachsen-Anhalt in Verruf gebracht haben.
Sie hätten das Geld, das sie für Rechtsstreitigkeiten sowie für Bußgelder und dergleichen ausgegeben haben, besser in den Tierschutz investieren sollen. Dann wäre das nämlich gar nicht passiert.
Nach wie vor ist es so, dass auch in Sachsen-Anhalt die Masse der Tierhalter ordnungsgemäß wirtschaftet. Sie werden kontrolliert. Sie werden von den Veterinärämtern ordentlich kontrolliert. Das, was bei Straathof passiert ist, und der Grund, warum das so lange gedauert hat, liegt nicht in der Schwierigkeit, zu erkennen, dass es dort Verstöße gegeben hat. Es geht vielmehr darum, das Verfahren rechtssicher zu organisieren.
An der Stelle sei auch noch einmal ein Dank gegeben an die Kreisveterinäre und an den Kreis Jerichower Land, der das meiner Meinung nach schon ordentlich organisiert und der sich auch gegen großen Widerstand an der Stelle positioniert hat.
Was sind denn eigentlich die Hintergründe dessen, was Frau Frederking jetzt hier kundgetan hat? Ich denke, es passt sehr gut in die Reihe, die jeweils vor Weihnachten beginnt und mit dem Höhepunkt Grüne Woche und anschließend dann noch einmal in die allgemeine politische Debatte einfließt. In diese Strategie der GRÜNEN zur Landwirtschaftspolitik, zur Tierhaltungspolitik und zur Organisation des Tierschutzes passt es sehr gut hinein.
Wir haben während der Grünen Woche mittlerweile immer einen Höhepunkt. Da muss man auch einmal sagen, wer dabei mitmacht. Herr Minister Aeikens hat vorhin schon einmal Animal Peace genannt. Man kann auch Peta und alle anderen Organisationen nennen. Das sind alles Organisationen, die zusammen mit den GRÜNEN gegen Tierhaltung demonstrieren gehen. Das sind alles Organisationen, die demokratisch überhaupt nicht legitimiert sind. Sie haben nur ganz wenige Mitglieder, wie zum Beispiel die Organisation
Foodwatch, die sich ein Geschäftsmodell organisieren. Sie machen sich da zum Büttel, um das einmal ganz deutlich zu sagen.
(Frau Prof. Dr. Dalbert, GRÜNE: Wir ma- chen uns zum Büttel der 50 000 Menschen, die in Berlin für eine andere Landwirtschaft auf die Straße gegangen sind?)
- Sie machen sich zum Büttel derjenigen, die aufgrund dieser Dinge politische Mehrheiten erhoffen, die sie hoffentlich nicht erreichen werden.