Die überwiegende Mehrheit unserer Bevölkerung konsumiert tierische Produkte. Mir ist lieber, dass die Produktion dieser tierischen Produkte hier erfolgt statt in anderen Regionen,
damit wir hier die Wertschöpfung stattfinden lassen. Dafür sprechen auch Gründe eines reduzierten Transportweges.
Meine Damen und Herren! Ich habe an dieser Stelle nur einige Facetten anschneiden können. Ich begrüße, dass diese Anträge an die Ausschüsse überwiesen werden, und freue mich auf eine intensive Diskussion dieser Themen dort. Ich glaube, das ist wichtig für die Zukunft der Tierhaltung in unserem Land.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir als Landesregierung nachdrücklich darauf drängen werden, dass Tierschutzstandards in unserem Bundesland eingehalten werden. Unsere Behörden werden dazu angehalten, genau hinzuschauen, um schwarzen Schafen das Handwerk zu legen. Das sind wir dem guten Ruf unserer Landwirtschaft schuldig. Ich sage an dieser Stelle aber auch, das sind wir unseren Nutztieren schuldig. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Dr. Aeikens, ich will nicht weiter auf die grundsätzliche Diskussion zur Tierhaltung eingehen, sondern auf die konkreten Forderungen, die wir in unserem Antrag niedergelegt haben. Dabei geht es unter anderem auch um Veränderungen im Baurecht, ganz konkret zu § 35 BauGB. Dazu haben Sie in Ihrer Rede nichts ausgeführt. Deswegen würde ich Sie gern konkret fragen, wie Sie zu den Forderungen stehen, die wir in unserem Antrag niedergelegt haben.
Sehr geehrter Herr Weihrich, Sie können auch für andere Punkte aus beiden Anträgen anführen, dass ich nicht auf alles im Detail eingegangen bin. Der Präsident hatte durch das Aufleuchten der Lampe das Ende der Redezeit signalisiert. Ich will über diese Themen gern in den Ausschüssen diskutieren. Aber ich will speziell auf das Thema Baurecht gern eingehen, weil Sie danach gefragt haben.
Wir haben gerade eine sehr kontroverse Diskussion hinter uns bezüglich der Änderung des Baurechtes, was die Genehmigungen im Außenbereich angeht. Dabei hat es - ich glaube, vor ein oder zwei Jahren - eine Gesetzesänderung gegeben. Da stellt sich in der Tat die Frage, ob wir jetzt innerhalb kurzer Zeit eine Novelle der Novelle initiieren oder ob wir zunächst einmal abwarten, wie die Dinge wirken, die bisher beschlossen worden sind.
Ich sage Ihnen auch ganz offen, Herr Weihrich, etliche Punkte in den Anträgen, die angeschnitten worden sind, die das Baurecht betreffen, werden aller Voraussicht nach dazu führen, dass der Stallbau tot ist. Wenn wir das wollen, Herr Weihrich, dann müssen wir das sagen. Es ist gut, wenn man konkrete Vorschläge macht. Das begrüße ich immer sehr. Aber man muss das Ende bedenken.
Wenn wir eine gesetzgeberische Situation in Deutschland schaffen, dass neue Ställe nicht mehr durchsetzbar sind, weil wir die Vorschriften so angezogen haben, dass sie keine Konsenslösung mehr erzielen, dann weiß ich nicht, ob das in Ihrem Sinne ist.
Nach meiner Auffassung vertreten die GRÜNEN immer die These: Die Produkte sollen aus der Region kommen. Das heißt, dass in den jeweiligen Regionen dann auch tierische Produktion stattfindet, weil wir nicht in einem Umfeld von Veganern und Vegetariern leben, sondern über 90 % der Mitbürgerinnen und Mitbürger Fleisch und Produkte von Milchkühen konsumieren. Das heißt, wir müssen das Ganze so gestalten, dass die Mitbestimmungsrechte gewahrt werden.
Man kann noch einmal darüber diskutieren, ob man das ändert oder nicht. Ich bin darin völlig offen, wenn man die Zeit abgewartet und die Dinge bewertet hat. Man muss auf jeden Fall sicherstellen, dass Stallbauten noch möglich sind, weil - das dürfen Sie dabei auch nicht vergessen, Herr Weihrich - in der Regel jeder neue Stall tierschutzgerechter ist als der alte. Deshalb bin ich dafür, dass weiterhin neue Ställe gebaut werden, meine Damen und Herren.
Das war es. Weitere Fragen sehe ich nicht. - Die vereinbarte Fünfminutendebatte eröffnet jetzt der Kollege Barth für die SPD-Fraktion. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Frederking, was ich nicht verstanden habe, ist, warum Sie oder Ihre Fraktion - das weiß ich jetzt nicht - nicht zugestimmt haben, eine verbundene Debatte mit dem zweiten Antrag zu machen. Das passt wirklich zusammen.
Sie selbst sind in Ihrem Redebeitrag auch darauf eingegangen. Es ist kaum möglich, das zu trennen. Deshalb kann ich das nicht nachvollziehen. Vielleicht sollten Sie das noch einmal in Ihren Reihen klären, denn es wäre sicher in diesem Fall angebracht gewesen. - Okay, jetzt müssen wir damit leben.
Ich werde mich zu dem zweiten Teil in der Debatte zu dem anderen Antrag äußern. Sie haben es in Ihrem Redebeitrag teilweise schon getan, aber ich mache das nicht. - Nur das vorweg.
Ich denke, alles, was dem Tierwohl dient, ist in diesem Hohen Hause unbestritten zu begrüßen. Man muss dabei im Einzelnen hinterfragen, ob es durchführbar und nützlich ist, all das, was angedacht wird. Das beziehe ich auch ausdrücklich auf Ihre Vorstellungen.
Da sich Ihr Antrag in erster Linie an die Landesregierung mit der Bitte wendet, auf Bundesebene aktiv zu werden, sei mir gestattet - der Herr Minister hat es auch schon getan, aber ich werde einen
anderen Passus aus dem Koalitionsvertrag zitieren -, Ihnen etwas daraus zur Kenntnis zu geben. Wenn Sie erlauben, zitiere ich aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Bundesebene:
„Wir nehmen die kritische Diskussion zur Tierhaltung in der Gesellschaft auf und entwickeln eine nationale Tierwohloffensive. Sie wird die relevanten Rechtsbereiche - das Tiergesundheitsgesetz und das Tierarzneimittelrecht - sinnvoll in einem einheitlichen Rechtsrahmen zusammenführen. Die gesetzlichen Regeln zur Verringerung des Antibiotikaeinsatzes werden unbürokratisch
und praxisnah umgesetzt. Wir werden die Sachkunde der Tierhalter fördern. Gleichzeitig erarbeiten wir ein bundeseinheitlichen Prüf- und Zulassungsverfahren für Tierhaltungssysteme. Ziel ist es außerdem, EU-weit einheitliche und höhere Tierschutzstandards durchzusetzen.“
Der letzte Satz aus dem Koalitionsvertrag, den ich soeben zitiert habe, ist für mich besonders wichtig; denn es darf nicht passieren, wenn wir hier bei uns die Standards ändern, dass die Produktion in andere EU-Länder abwandert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das haben wir schon erlebt. Sie führen immer das Beispiel der Eierproduktion an. Schauen Sie einmal genau hin! Die Eier, die für die Industrieproduktion benötigt werden, für Teigwaren usw., kommen noch aus der Käfighaltung.
Das ist das Problem. Deshalb müssen wir aufpassen, dass wir in Deutschland nicht über das Ziel hinausschießen, damit andere Länder uns dann Arbeitsplätze - von denen Sie auch sprechen - wegnehmen und eine Verlagerung in andere Länder stattfindet.
Wir werden Ihren Antrag in die Ausschüsse für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie für Umwelt überweisen. Ich freue mich auf eine rege Diskussion. Wir können heute nicht alle Punkte ansprechen. Ich hätte zig Dinge zu Ihrem Antrag sagen können, aber dazu fehlt mir sicherlich die Zeit.
Auf einen Punkt möchte ich hier trotzdem eingehen. Er ist auch schon genannt worden. Wir sagen, dass es schwarze Schafe gibt. Sie sagen immer, dass alle schwarze Schafe sind. Das kann ich hier so nicht stehen lassen. Einen Generalverdacht
In der Regel halten sich die Betriebe an die Vorschriften. Herr Minister Aeikens hat, ich weiß, nicht wie oft, gesagt, dass die schwarzen Schafe bestraft werden müssen. Dafür haben wir Gesetze. Da darf es auch kein Pardon geben.
Wer gegen Gesetze verstößt, der muss bestraft werden. Wenn es bei der Firma Straathof so ist, dann muss der Stall in letzter Instanz dicht gemacht werden.
Ich habe bereits angekündigt, dass ich mich zu den Tierobergrenzen im Zusammenhang mit dem Antrag der LINKEN ausführlich äußern werde. Ansonsten bedanke ich mich jetzt erst einmal für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die Ausschussdiskussion.
Vielen Dank, Kollege Barth. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt der Kollege Krause. Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Präsident! In Ihrem Antrag, meine Damen und Herren der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, geht es inhaltlich um ähnliche Themen, wie wir sie mit unseren noch folgenden Antrag angesprochen haben.
Es geht um Mitbestimmung, es geht um Transparenz, um die Begrenzung von Lebendviehtransporten, um die Flächenbindung, um den Ackerfutteranbau und anderes, wofür Obergrenzen - das betone ich - für Tierhaltungsanlagen gute Voraussetzungen schaffen.