Damals gab es bei den Gewerkschaften unterschiedliche Auffassungen darüber, ob ein Mindestlohn überhaupt notwendig ist. Erst als sich die Gewerkschaften einig waren und auch innerhalb der SPD die Diskussion stattgefunden hat, gab es die politische Forderung nach einem Mindestlohn. Dass es mit der Einführung des Mindestlohns so lange gedauert hat - da müssen wir jetzt in Richtung der CDU schauen -,
Aber ich sage ganz deutlich: Wenn wir als Sozialdemokraten die Regierungsverantwortung allein gehabt oder den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin gestellt hätten, dann hätten wir den Mindestlohn schon viel früher eingeführt.
Herr Steppuhn, wer austeilt, der muss auch einstecken können. Was wollen Sie und Ihre Bundesministerin denn gegen die Mogelpackungen tun? Damit die Nachwelt es später noch einmal nachlesen kann - -
Die Mogelpackung, den Mindestlohn zu unterlaufen. Wenn einem Taxifahrer gesagt wird, er fährt weiterhin nur nach Umsatz; dann ist das so. Wir brauchen gar nicht so weit weg zu schauen. Es werden einfach die Arbeitszeiten gekürzt und schon läuft der Laden wieder.
Wie viele Mogelpackungen, wie viele Fälle des Unterlaufens des Mindestlohns werden wir denn in drei oder fünf Jahren bilanzieren müssen? Wenn Sie mir diese Zahl vielleicht noch nennen könnten, wäre ich sehr dankbar.
Herr Kollege Czeke, erst einmal ist der Mindestlohn keine Mogelpackung. 3,7 Millionen Menschen werden sofort von diesem gesetzlichen Mindestlohn profitieren. Für andere wird es Übergangsfristen geben.
Dass es Unternehmen gibt, die versuchen, den Mindestlohn zu umgehen, das haben wir auch erlebt, als die Branchenmindestlöhne eingeführt worden sind. Aber mittlerweile hat sich der Mindestlohn in den Branchen bewährt. Es wäre schön, wenn ein Gesetz, das man verabschiedet, von heute auf morgen umgesetzt würde. Es ist, so glaube ich, eine Aufgabe der Politik, genau hinzuschauen und darauf zu achten, dass der Mindestlohn auch tatsächlich umgesetzt wird.
lohn zu umgehen. Deshalb ist es gut, dass Andrea Nahles eine Mindestlohnhotline eingerichtet hat und dass der DGB in dieser Sache unterwegs ist, dass die Menschen auch beraten werden. Ich kann Sie nur bitten, solche Beispiele, wenn Sie sie haben, öffentlich zu benennen; dann setzen wir uns damit auseinander. - Danke schön.
Ich bin dem Kollegen Gallert sehr dankbar für den Hinweis, dass derjenige, der die Zukunft meistern will, vorab die Vergangenheit verstehen muss. Ich blende einmal zurück in die zweite Hälfte des letzten Jahrhunderts. Damals war man in der ehemaligen Sowjetunion der Meinung, der Sozialismus sei so weit vorangeschritten, dass man testen könne, ob der Kommunismus schon im Kommen wäre. Man hat dann nach dem Motto „Jedem nach seinen Bedürfnissen“ das Brot kostenfrei verteilt. Das führte dazu, dass es an die Schweine verfüttert wurde.
Wenn heute Jugendliche in den Schulen auf die Frage, welche Ausbildung sie anstrebten, als Berufswunsch „Hartzer“ angeben, dann zeigt das zumindest für mich, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen, insbesondere in einer Höhe von 1 500 €, sehr weit neben der Wirklichkeit liegt. Dann müsste sich eine Verkäuferin bei Aldi als eine der Leistungsträgerinnen unserer Gesellschaft fragen, warum sie morgens aufsteht. Geben Sie mir darin Recht? Oder ist eine solche kommunistische Herangehensweise wirklich ein Ziel für die Zukunft?
(Zustimmung bei der SPD - Beifall bei der CDU - Frau Bull, DIE LINKE: Er ist von der SPD, Herr Kollege! Die stehen nicht im Ver- dacht, Kommunisten zu sein!)
Das kann auch eine Aussage sein. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließen wir diesen Tagesordnungspunkt, der beinahe die doppelte Redezeit in Anspruch genommen hat, ab. Beschlüsse in der Sache werden nicht gefasst.
Den Regionalisierungsansatz weiter stärken - Handlungsfelder aus den EU-Fonds identifizieren und umsetzen
- Wenn Sie der Einbringung lauschen möchten, signalisieren Sie mir das bitte durch konzentriertes Zuhören. - Herr Kollege Borgwardt, sind Sie soweit? - Wunderbar.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem großen Ganzen kommen wir jetzt wieder zu den Mühen der Ebene. Der Antrag ist insofern ein ziemlich technischer Antrag, als er sich speziell auf die neue Förderperiode bezieht.
Sie alle wissen, dass wir in diesem Hohen Haus schon zwei Beschlüsse gefasst haben, die in diese Richtung gehen. Regionalbudgets zu schaffen, war der ursprüngliche Ansatz. Das haben wir dann konkretisiert, auch im Hinblick auf die mögliche Reaktion aus Brüssel auf den sogenannten Regionalisierungsansatz.
Ich möchte zunächst sagen, dass ich allen Kollegen dankbar bin, die sich fondsübergreifend bzw. arbeitsgruppenübergreifend mit der Vorbereitung des Antrags beschäftigt haben. Wir haben dazu insbesondere mit dem Landkreistag Gespräche geführt. Ich danke von dieser Stelle aus auch dem Präsidenten Herrn Ziche dafür, dass er sich dort eingebracht hat, gemeinsam mit den Chefs der Ämter für Flurneuordnung und Forsten, die sich damit gut auskennen.
Besonders möchte ich mich bei dem Kollegen Barth bedanken, der als Regionalmanager des Programms „Regionen aktiv“ in der Altmark mit dem dortigen Regionalverein, der wirklich sehr gut funktioniert, ein Best-Practice-Projekt ins Leben gerufen hat.
Dabei sollen die Arbeitsgemeinschaften ländlicher Raum, die durch das MLU im ländlichen Raum schon initiiert wurden, weitergeführt werden. An dieser Stelle sehen wir noch Möglichkeiten der verbesserten Einbringung der Kommunen.
In der letzten Zeit ist die Tendenz zu beobachten gewesen, dass sich die Landräte nicht in dem Maße haben einbringen können, wie sie sich das vorstellen. Allerdings muss man sagen, dass es sich in den Regionen des Landes unterschiedlich gestaltet, wie sich die einzelnen Landkreise einbringen wollen und können. Ich glaube, dass wir schon auf einem guten Weg sind. Aber wir müssen diese Sache noch anpassen.
Insgesamt hatten wir - das möchte ich an dieser Stelle noch einmal sagen - eine ziemliche Diskussion, bis klar war, dass es nicht um LeaderFörderung geht - darüber haben wir gestern gesprochen -, sondern dass wir den Regionalisierungsansatz eben gerade außerhalb und neben dieser Leader-Methode etablieren wollen.
Wir haben die Punkte deshalb auch besonders für die Fonds ESF und ELER zielgenau dargestellt. Der eine oder andere Kollege wird sich an die Ausschusssitzung erinnern, in der über die Landtagsbeschlüsse diskutiert worden ist. Es hieß dann immer - ich möchte niemandem zu nahe treten -, was wollt ihr denn von uns; sagt doch einmal, was wir regionalisieren sollen. Deshalb haben wir es noch etwas schärfer aufgeschrieben, damit man Punkte hat, an denen man arbeiten kann.
Der dritte Teil betrifft ein Thema zum Stichwort LHO. Darüber haben wir gestern auch schon diskutiert. Gerade bei den Leader-Aktionsgruppen gibt es das Problem der Anerkennung von Spenden als Eigenanteil. Es wird immer wieder bemängelt, dass das - nach dem Hörensagen - in anderen Bundesländern geht, bei uns aber nicht. Das muss man sich ansehen.
Es ist eine Reihe von Ausschüssen beteiligt, die sich mit dem Thema beschäftigen wollen. Ich möchte an dieser Stelle gleich sagen, auch wenn es mich dann nicht mehr betrifft, dass das durchaus auch ein Arbeitsauftrag an das Parlament ist. Der Beschluss richtet sich nicht an die Landesregierung.
- Na, gut, das Wort Vermächtnis ist vielleicht ein bisschen übertrieben. - Ich würde darum bitten, dass die Ausschüsse das Thema auf die Tagesordnung setzen und über die einzelnen Punkte diskutieren. Es wird sich herausstellen, dass das eine machbar ist und das andere vielleicht nicht. Die Orientierung sollte jedoch sein, die Punkte herauszufiltern, die machbar sind, und dann zu überlegen, wie wir es machen wollen. - Nochmals
In Abwandlung eines Zitates eines bekannten Politikers möchte ich meinen Beitrag mit dem folgenden Aufruf schließen: Mehr Regionalisierung wagen! - Vielen Dank.