Jetzt kommen wir zur Abstimmung zu dem unter b) aufgerufenen Thema: Durch Überflutung geschädigte Alleen erneuern. Dazu liegen uns der Antrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 6/3578 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor. Dazu hat Herr Weihrich schon ausgeführt, dass die GRÜNEN dem ersten Punkt nicht zustimmen werden. Wir müssten daher über jeden Punkt einzeln abstimmen.
Ich frage jetzt die Fraktion DIE LINKE, die, wenn man so sagen will, den ersten beiden Punkten schon zugestimmt hat, weil sie nur einen dritten Punkt ergänzen möchte, ob sie der Veränderung durch die Koalitionsfraktionen, die von Herrn
Scheurell mündlich vorgetragen wurde und die wir noch präzisieren müssten, grundsätzlich zustimmen könnte. Der von Ihnen vorgeschlagene Punkt würde damit praktisch als Punkt III in den Ursprungsantrag aufgenommen und der Änderungsantrag könnte zurückgezogen werden. Aber dazu gibt es sicherlich noch einige Formulierungsfragen. - Herr Henke, schön dass Sie ans Mikrofon gehen.
Herr Präsident, Sie haben bereits vorgeschlagen, dass wir die genaue Formulierung für Punkt III noch einmal hören. Wenn wir diese kennen, dann wird unsere Fraktion sagen, ob sie das übernehmen kann oder nicht.
Ja. Herr Henke, Sie bleiben am besten am Mikrofon stehen, das spart Zeit. - Herr Scheurell trägt jetzt noch einmal die Formulierung vor. Ich denke, das, wonach Herr Weihrich fragte, hatten Sie vorhin nur überlesen. Lesen Sie es noch einmal vor.
„Die Landesregierung wird gebeten, mit den Kommunen für die in ihrer Baulastträgerschaft befindlichen Straßen nach Lösungen zu suchen, um die durch Überflutung geschädigten Alleen zu erneuern.“
Es ist bedauerlich, dass das eine doch sehr weichgespülte Formulierung ist, die nicht so klar ist wie die, die wir unter Bezugnahme auf Punkt II Ihres Antrages, vorgeschlagen haben.
Gut. Dann machen wir jetzt Folgendes: Ich nehme zur Kenntnis, dass die Fraktion DIE LINKE ihren Änderungsantrag zurückzieht. Ist das richtig? - Gut. Dann haben wir den Ursprungsantrag jetzt um einen Punkt III ergänzt, der ursprünglich aus dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE stammt und soeben eine Veränderung erfahren hat, die zum Glück im Protokoll exakt nachlesbar ist.
Ich komme jetzt zur Abstimmung. Wir stimmen erst über die einzelnen Punkte dieses Antrages und dann über den gesamten Antrag ab.
Ich rufe Punkt I des Antrags in der Drs. 6/3578 auf. Wer stimmt Punkt I zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Punkt I ist damit beschlossen worden.
Ich rufe Punkt II auf. Wer stimmt diesem Punkt zu? - Das sind alle Fraktionen im Hause. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Ebenfalls niemand. Punkt II ist beschlossen worden.
Ich rufe jetzt Punkt III, basierend auf dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, in der soeben vorgetragenen geänderten Fassung auf. Wer stimmt diesem Punkt zu? - Das ist wieder das ganze Haus. Ist jemand dagegen? - Nein. Enthält sich jemand der Stimme? - Nein. Punkt III ist damit beschlossen worden.
Jetzt lasse ich über den Antrag in der Drs. 6/3578 in der geänderten Fassung in Gänze abstimmen. Wer stimmt ihm zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Ist jemand dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Nein. Damit ist der Antrag in der geänderten Fassung beschlossen worden. Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Während in Sachsen-Anhalt immer weniger Heroin, Kokain und LSD konsumiert werden, stieg der Konsum von Crystal Meth zwischen 2011 und 2013 um 280 % an.
Methamphetamin, auch als Crystal Meth bekannt, wird künstlich hergestellt. Die Produktion erfolgt im Labor durch die chemische Reduktion des Wirkstoffes Ephedrin, der in zahlreichen Asthma-, Husten- und Grippemedikamenten enthalten ist. Die Herstellung erfolgt häufig in der Tschechischen
Obwohl Methamphetamin oft als neuartige Modedroge wahrgenommen wird, gibt es Crystal Meth in kristalliner Reinform bereits seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts. In Deutschland wurde es erstmals im Jahr 1934 hergestellt. So entstand das Arzneimittel Pervitin, das bis 1988 legal auf dem Markt erhältlich war. Frontsoldaten konsumierten Pervitin im Zweiten Weltkrieg, da so das Angst- und Hungergefühl sowie das Schlafbedürfnis verringert wurden. Aber auch als Dopingmittel im Leistungssport wurde das Arzneimittel missbraucht.
Heute ist Methamphetamin ein Betäubungsmittel, das nur selten verschrieben wird. Meist wird Crystal Meth in pulvriger, feiner Form verkauft. Gelegentlich ist es auch in Tablettenform erhältlich. Oft wird es durch die Nase gezogen oder in verdampfter Form geraucht. Beliebt ist außerdem der intravenöse Gebrauch, also das direkte Spritzen in die Vene.
7 915 Handelsdelikte mit Amphetamin und Methamphetamin wurden im Jahr 2013 in Deutschland registriert. Bei keiner anderen Drogenart ist der Konsum im vergangenen Jahr derart stark gestiegen wie bei den synthetischen Drogen, zu denen auch Crystal Meth zählt. Insgesamt konnten im 2013 deutschlandweit rund 77 kg Crystal Meth sichergestellt werden. Das ist ein neuer Höchstwert. Geschlagen wird er nur durch den jetzt bekannt gewordenen Fahndungserfolg in Leipzig. Die Chemikalien hätten die Produktion von 2,3 t Crystal Meth ermöglicht.
Je nach Reinheitsgrad wird der Droge eine bis zu fünfmal stärkere Wirkung als anderen Amphetaminen wie zum Beispiel Speed nachgesagt. Trotz der offensichtlichen Gefahren erscheint vielen die Wirkung von Crystal Meth anfänglich positiv. Die Konsumenten verspüren ein starkes Gefühl von Euphorie. Während Hunger und Schlafbedürfnis verringert werden, steigt die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit zunächst. Außerdem mindert die Droge das Schmerzempfinden, die Konzentrationsfähigkeit nimmt zu.
Jedoch schlägt diese positive Wahrnehmung schnell in gesteigerte Nervosität und Aggressivität um. Es kommt zu Herzrasen, Schwindel und Muskelkrämpfen. Zittern und Schweißausbrüche sind häufig auftretende Phänomene nach dem Konsum. Diese Reaktionen können aber auch schon Symptome für eine Überdosierung sein.
Langfristig birgt regelmäßiger Crystal-Meth-Konsum das Risiko enormer körperlicher und psychischer Schäden. Es kann zu Gedächtnis- und Konzentrationsstörungen, zu Herz- und Kreislaufproblemen, zu Organ- und Gehirnschäden sowie zu Psychosen kommen. Schlafstörungen, Hautentzündungen und Schädigungen der Zähne treten
häufig auf. Das Absterben von Nervenzellen ist insbesondere bei Jugendlichen ein Problem, da dies zu Störungen der Gehirnreifung führen kann. Die durch den Drogenkonsum verursachten Nervenschädigungen können so groß sein, dass ein Konsument zum langwierigen Pflegefall wird, der stets auf ärztliche und soziale Betreuung angewiesen ist.
mangelnde Hygiene beim Konsum von Crystal Meth. Die Droge an sich ist häufig bereits unsteril. Die Spritzen, die zum intravenösen Gebrauch verwendet werden, sind oft verschmutzt und bereits mehrere Male verwendet worden. Durch eine unsaubere Spritztechnik kann es zu Venenverletzungen kommen. Um Crystal Meth durch die Nase zu ziehen, werden Geldscheine als Röhrchen verwendet, die eine hohe Infektionsgefahr bergen.
Das hohe Suchtpotenzial macht Crystal Meth umso gefährlicher. Ohne den Drogenkonsum sind viele Konsumenten nicht mehr in der Lage, die erwünschten Leistungen zu erbringen. So zählen vor allem Menschen, die unter starkem persönlichem oder beruflichem Leistungsdruck stehen, zu den Konsumenten. Daher taucht die Droge in allen Milieus der Gesellschaft auf.
Seit Jahren bilden die 20- bis-24-Jährigen die größte Konsumentengruppe in Sachsen-Anhalt. Dennoch gehörten im Jahr 2012 erstmals auch unter 14-Jährige und erstmals auch über 50-Jährige zu den Konsumenten.
Es gibt keinen risikofreien Konsum von Crystal Meth. Zudem sind durch den stark variierenden Wirkstoffgehalt Überdosierungen sehr schnell
möglich. Nach dem Abklingen der Wirkung von Crystal Meth tritt eine starke Erschöpfung ein, die mehrere Tage lang spürbar sein kann. Diese Müdigkeit ist häufig mit dem Auftreten von Depressionen und einem starken Gefühl der Lethargie verbunden.
Trotz der vielen Folgeschäden und der offensichtlichen Gefahren ist auch in den kommenden Jahren mit einem weiteren Anstieg des Konsums von Crystal Meth und anderen Drogen in Sachsen-Anhalt sowie bundesweit zu rechnen. Durch amerikanische Schockbilder - Sie erinnern sich - sollten potenzielle Konsumenten abgeschreckt werden.
Dieser Versuch der Prävention ist jedoch gescheitert. Die dargestellten Verfallsverläufe entsprechen eben nicht dem Erfahrungsstand der Konsumenten in Deutschland. Diese Bilder zeigen eher Extrembeispiele aus den USA. Daher wird die Gefahr der Droge weiterhin von vielen unterschätzt.
Die bayerische und die sächsische Landesgrenze zählen zu den Hauptumschlagpunkten von Crystal Meth. Deshalb führt die Polizei Sachsen-Anhalts vor allem Kontrollen auf den Bundesautobahnen durch. Die Kooperation mit der tschechischen Polizei spielt eine besondere Rolle.
Bayern und Sachsen haben wegen des zunehmenden Handels an den Grenzen zusätzliche Mittel in ihre Haushalte eingestellt, um noch effektiver gegen die Produktion und die Verbreitung von Drogen wie Crystal Meth vorgehen zu können.
Im Februar 2012 wurde eine ministerielle Arbeitsgruppe zur Fortentwicklung der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit gebildet. Eine Unterarbeitsarbeitsgruppe befasst sich insbesondere mit der Bekämpfung von Handel,
Schmuggel und Konsum von Crystal Meth in der deutsch-tschechischen Grenzregion. Darin sind Verantwortliche der Polizei, des Bundeskriminalamt sowie des Zollkriminalamtes vertreten.