Wir sind auch sehr gespannt darauf, wann endlich die Hochwasserschutzkonzeption vorgelegt wird. Das sind Dinge, die genauso in die Diskussion hineingehören, wenn wir über die Prävention von Schäden sprechen. Das sei nur am Rand angemerkt. Im Grunde genommen hat das aber nichts mit dem Antrag zu tun.
(Zustimmung von Herrn Bergmann, SPD, von Herrn Felke, SPD, und von Herrn Hö- velmann, SPD - Herr Bergmann, SPD: Ge- nau! - Herr Felke, SPD: Genau!)
- Ich habe die Diskussion nicht aufgemacht. Mir wäre es auch lieber gewesen, zu diesen Punkten überhaupt keine Stellung zu nehmen. Das ist in meinem Manuskript auch überhaupt nicht erwähnt.
Was die Verlängerung der Fristen angeht, sind wir uns einig. Herr Bergmann hat das auch gesagt. Wir halten es alle für sinnvoll und ich halte es auch für wichtig, dass wir dieses Signal in das Land senden, dass wir ein gemeinsames Interesse daran haben, die Fristen zu verlängern, weil es wichtig ist, die Anträge ohne Zeitdruck und möglichst sorgfältig abwickeln zu können.
Wenn die Landesregierung dafür keinen Bedarf sieht, wie das in dem aktuellen Schreiben des Verkehrsministers Webel vom 12. November steht, dann muss der Anstoß eben aus dem Hohen Hause kommen. Deshalb finde ich es so wichtig, dass das heute geschieht.
Wir alle wissen um die Schwierigkeiten bei einzelnen Anträgen. Auf kommunaler Ebene gibt es schwierige Abstimmungen. Ich könnte jetzt aus dem Nähkästchen über die Stadt Halle plaudern.
Gerade die Anträge, die jetzt noch nicht vorliegen, sind die Anträge, bei denen es diese Schwierigkeiten gibt.
Es wäre kontraproduktiv, es jetzt sozusagen über das Knie zu brechen. Das würde Fehler produzieren. Diese Fehler könnten zu Rückforderungen führen. Wir sind uns wahrscheinlich alle einig, dass genau das unter allen Umständen vermieden werden muss. Deswegen gibt es bei uns keinerlei Zögern, diesem gemeinsamen Antrag auf eine Fristverlängerung zuzustimmen.
Bei dem anderen Antrag, den die Koalitionsfraktionen vorgelegt haben, können wir allerdings nur Punkt II mittragen.
Wir können nicht erkennen, dass in der Vergangenheit Dinge passiert sind, die begrüßt werden könnten. Ich habe den Eindruck, dass in dieser Region eher das Gegenteil passiert ist. Ich könnte das mit konkreten Beispielen belegen. Das betrifft Altalleen wie in Garz oder in Jederitz im Zuge des Ausbaus der L 2. In Warnau sind 39 Linden gefällt worden, die immerhin 80 Jahre alt waren. In Garz waren es 21 Linden. Jetzt sollen nachgepflanzte Bäume wieder gefällt werden. In Kuhlhausen werden 14 Bäume gefällt.
Das sind alles Maßnahmen, deren Sinn sich mir nicht erschließt. Gutachten von Baumsachverständigen wurden auch nicht erstellt. Insofern gehe ich davon aus, dass ein Teil der Bäume hätte erhalten werden können.
Wenn sich das in Zukunft ändert, wie das Staatsminister Herr Robra geschildert hat, dass die Landesregierung in Zukunft Alleebäume nachpflanzt, dann ist das selbstverständlich zu begrüßen und wird von meiner Fraktion auch ausdrücklich unterstützt. In der Vergangenheit sind aber andere Maßnahmen gelaufen. Deswegen werden wir diesem ersten Punkt nicht zustimmen.
Punkt II werden wir natürlich unterstützen. Wir sehen auch die große Bedeutung der Alleen. Staatsminister Herr Robra hat das schon geschildert. Dem möchte ich mich hier ausdrücklich anschließen. Meine Fraktion wird also Punkt I ablehnen, aber Punkt II zustimmen. Ich beantrage deshalb eine getrennte Abstimmung der Punkte.
Wir werden auch dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zustimmen. - Danke sehr, meine Damen und Herren.
Wunderbar, vielen Dank. Alles andere machen wir dann bei der Abstimmung. - Jetzt wird uns, glaube ich, auch noch der Kollege Scheurell - -
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Weihrich, Sie haben sehr viel Richtiges gesagt. Glauben Sie es mir, auch CDU-Abgeordneten, die hier im Landtag sitzen, ist der Alleenschutz ein Herzensbedürfnis.
Ich möchte jetzt ganz kurz zum Alleenschutz kommen. Ich hoffe, Sie können so schnell umschalten. Beim Alleenschutz geht es uns darum, das ursprüngliche Erscheinungsbild der Alleen in der östlichen Altmark gerade mit Blick auf die anstehende Bundesgartenschau wiederherzustellen.
Wir wissen, dass es schon eine Reihe von Vorarbeiten gegeben hat. Dennoch ist es wichtig, dass der Landtag seinen politischen Willen deutlich macht; denn ich denke, wir sind uns darin einig, dass sich die Region so präsentieren soll, wie sie sich in der Vergangenheit als Kulturlandschaft immer gezeigt hat.
Für die CDU-Fraktion sage ich aber auch, eine Allee mit prächtigem Baumbestand macht kaum Sinn, wenn zwischen beiden Baumreihen keine Fahrbahn oder kein Radweg mehr vorhanden ist. Deswegen war es vollkommen richtig, dass unser Landesstraßenbaubetrieb die Anstrengungen zunächst darauf konzentriert hat, die Fahrbahnen und Radwege wieder instand zu setzen.
Bei der Neuanpflanzung müssen die Belange der Verkehrssicherheit, insbesondere die neuen technischen Regelungen zum Sicherheitsabstand zur Fahrbahn und die Richtlinie über den passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeugrückhaltesysteme berücksichtigt werden.
Es mag sein, dass in der Vergangenheit der eine oder andere Baum noch einmal gefällt werden musste, um den neuen Richtlinien zu entsprechen. Es macht aber wenig Sinn, einzelne Beispiele aufzuzählen. Ich gehe davon aus, dass die Verant
wortlichen wissen, was sie tun, und nicht Bäumen das Leben nehmen, welche lebenswert sind und Leben erhalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich wird es nicht einfach sein, alle abgestorbenen Bäume durch Ersatzpflanzungen wieder aufzuforsten. Dennoch setzen sich alle Fraktionen dafür ein und setzen ein deutliches Zeichen, die durch das Hochwasser im Jahr 2013 beeinträchtigten Landschaftsbilder in der östlichen Altmark vor der Buga 2015 wieder in Schuss zu bringen. Wir sind sicher, dass auch dieses Thema bei unserem Verkehrsminister wie alles in diesem Haus in guten Händen ist.
Deshalb unser Angebot, in dem Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD einen Punkt III anzufügen, damit dem vielleicht auch die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der GRÜNEN beitreten, der wie folgt heißen sollte:
„Die Landesregierung wird gebeten, mit den Kommunen für die in ihrer Baulastträgerschaft befindlichen Straßen nach Lösungen zu suchen.“
Das hält alles offen. Die Verwaltung und unsere Landesregierung haben dann alle Spielräume, um den Kommunen an dieser Stelle hilfreich unter die Arme greifen zu können. An anderen Stellen machen wir das mit Luther-Beauftragten. Wir feiern in unserem Land die Reformation. Wir haben die Kirche, die sich jedes Jahr neu reformiert, nicht nur am Reformationstag. So ähnlich sehe ich es dann auch für unsere Landesregierung. Könnten wir das mit Punkt III so machen?
Herr Kollege, Sie haben das schön vorgetragen. Ich versuche dann, es einer Abstimmung zuzuführen. Wenn Sie mit Ihrem Redebeitrag fertig sind, würde ich Sie bitten, wegen der Formulierung noch vorn stehenzubleiben. In meinem hohen Alter habe ich das so schnell nicht hinbekommen. Herr Weihrich hat sich vorsichtshalber schon gemeldet.
Nur eine kurze Nachfrage zu Ihrer Ergänzung. Sie haben sinngemäß gesagt, die Landesregierung werde gebeten, mit den Kommunen nach Lösungen zu suchen. Ist das wirklich so breit gemeint, wie Sie es jetzt formuliert haben? Soll das für alle Punkte gelten, dass die Landesregierung - -
Verfügung stehen, dafür sinnbringend einzusetzen und unserer Landesregierung Möglichkeiten zu eröffnen, dort wirklich zu helfen, und zwar nicht nur mit einem Lippenbekenntnis, sondern tatkräftig, wie wir es von unserer Landesregierung gewöhnt sind.
Herr Scheurell, ich hätte es anders formulieren müssen. Mein Petitum war nur, dass wir die Probleme, für die Lösungen gefunden werden sollen, noch einmal ansprechen.
Ich möchte nur darauf hinwirken, dass ausgeführt wird, wofür die Landesregierung mit den Kommunen nach Lösungen suchen soll. Können Sie das noch explizit formulieren?
Das ist korrekt, sehr geehrter Herr Weihrich. Jetzt habe ich Sie verstanden. Entschuldigen Sie bitte meine Begriffsstutzigkeit; aber auch bei mir hat das Alter zugeschlagen.
Diese Frage hätte ich sowieso noch gestellt; denn das war mir auch aufgefallen. Ich denke, Ihr Anliegen ist klar.
Wir gehen jetzt Schritt für Schritt vor. Überweisungswünsche liegen nicht vor. Deswegen stimmen wir zunächst über den Antrag der vier Fraktionen in der Drs. 6/3580 zu dem unter a) aufgerufenen Thema ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist logischerweise das ganze Haus. Stimmt trotzdem jemand dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Das ist nicht der Fall. Der Antrag ist damit angenommen worden.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung zu dem unter b) aufgerufenen Thema: Durch Überflutung geschädigte Alleen erneuern. Dazu liegen uns der Antrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 6/3578 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor. Dazu hat Herr Weihrich schon ausgeführt, dass die GRÜNEN dem ersten Punkt nicht zustimmen werden. Wir müssten daher über jeden Punkt einzeln abstimmen.