Weil das so ist und die Europäische Union gerade die Einbindung des Regionalen Begleitausschusses nicht nur erbittet, sondern als zwingend erforderlich eingestuft hat, können wir, da Sie diesen Aspekt nicht aufgenommen haben, Ihrem Änderungsantrag nicht zustimmen.
Ich möchte darum bitten, dafür Sorge zu tragen, dass die Minister, sofern sie im Haus sind, auf der Regierungsbank Platz nehmen.
Ich denke, die Botschaft ist angekommen, und alles, was dafür erforderlich ist, wird getan. Wir fahren in der Debatte fort. - Herzlichen Dank für Ihre Einbringung, Herr Kollege Czeke.
Wir haben folgende Reihenfolge für die Debatte vereinbart: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. Für die Landesregierung wird der Minister der Finanzen sprechen. Möchte er jetzt sprechen oder zum Schluss der Debatte?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist in Sachsen-Anhalt der letzte Schultag vor den Sommerferien. Unsere Schülerinnen und Schüler bekommen alle ihre Giftblätter auf den Tisch. Wenn ich mir den Strategiebericht 2010 angucke - ich habe mir die meisten Seiten dieses 800-seitigen Berichts durchgelesen -, dann kann ich das auch nur als Giftblätter bezeichnen. Die Mängel, die ich darin vorgefunden haben, sind so nicht zu akzeptieren.
die diesen Bericht in dem großen Netzwerk der Datenflut ausfindig gemacht hat, damit wir gründlich darüber beraten können und Verbesserung anmahnen können.
Ich empfehle allen Kollegen, diesen Strategiebericht zu lesen. Es ist ein umfangreicher Überblick über sämtliche Fördermöglichkeiten und Förderprogramme der EU, die im Land SachsenAnhalt umgesetzt werden. Der Bericht gibt auch Auskunft darüber, inwieweit diese Programme umgesetzt sind, wo also, um es umgangssprachlich auszudrücken, noch etwas zu holen ist.
Herr Czeke hat es erwähnt. Es ist fast ein Déjà-vuErlebnis zu dem gestrigen Antrag. Wie er sagt, sind der Änderungsantrag der CDU und der Antrag der Fraktion DIE LINKE fast deckungsgleich. Herr Czeke, die in Nr. 1 Ihres Antrages formulierte Forderung ist selbstredend; denn die Landesregierung hat diesen Strategiebericht gerade in Auftrag gegeben, um Handlungsempfehlungen zu prüfen und die Förderrichtlinien zu überarbeiten, Daher, so denke ich, ist es nicht so wichtig, dass diese Forderung nicht beschlossen wird.
In Bezug auf Nr. 2 Ihres Antrages gehen wir noch ein bisschen weiter. Sie wollen lediglich eine Beratung in den Ausschüssen. Wir wollen aber, da dies ein so wichtiges Thema ist - das ist nicht nur ein Europathema, sondern auch in finanzpolitischer Hinsicht wichtig -, diese Debatte auch im Landtag führen.
Deswegen erfolgte durch uns eine Erweiterung dieses Ansinnens, die Debatte auch im Landtag zu führen.
Zu Ihrer Frage zur Einbeziehung der Regionalen Begleitausschüsse. Herr Czeke, das erübrigt sich doch. Das gehört zu dem Thema. Das kann man in den Beratungen hinterfragen. Die Antworten darauf werden seitens der Landesregierung kommen. Daher bitte ich die Landtagsabgeordneten, dem Änderungsantrag der CDU zuzustimmen.
Gestatten Sie mir noch einige Worte zum Strategiebericht 2010 selbst. Er spricht eine ziemlich deutliche Sprache dahin gehend, dass im Vergleich zur vorherigen Förderperiode die Umsetzung der europäischen Fonds in Sachsen-Anhalt deutlich zurückbleibt. Es müsste eigentlich ein Umsetzungsgrad von 38 % erreicht worden sein. Der Umsetzungsgrad des EFRE liegt bei 30 %, der des EPLR bei 20 % und der des ESF - Herr Czeke hat es gesagt - bei mageren 15 %. Das, so denke ich, können wir nicht hinnehmen.
Wo liegen die Ursachen hierfür? - Es ist normal, dass zu Beginn einer Förderperiode auch Anlaufschwierigkeiten vorhanden sind und dass nicht sofort eine lineare Umsetzung der gesamten Mittel erfolgt, sodass dieser Umsetzungsgrad von 38 % nicht ganz zu erreichen ist.
Neben diesen Anlaufverzögerungen habe ich aber in der kurzen Übersicht, die ich mir von diesem Strategiebericht machen konnte, viele Probleme ausfindig gemacht. Ich will diese kurz ansprechen. Beim ESF gibt es oft bürokratische Hürden und Hemmnisse, die angeführt werden. Oft sind auch eine Doppelförderung und die geringe Relevanz einzelner Aktionen genannt worden. In diesem Zusammenhang ist als ein Beispiel die Förderung außerbetrieblicher Ausbildungsplätze genannt worden. Das ist mit Mitteln in Höhe von 59 Millionen € eine ziemlich finanzstarke Aktion. Aber es gibt auch andere Programme, mit denen dieses Ziel umgesetzt werden kann. Der Bericht schreibt hierzu, dass die Umsetzung aufgrund unstimmiger Daten nicht beurteilt werden könne. Weiter heißt es, dass die Effektivität als eingeschränkt betrachtet werde.
Ich denke, das sind ziemlich deutliche Worte zu diesem Programm in diesem Bericht. In diesem Zusammenhang müssten wir auch politisch darüber diskutieren, ob es nicht sinnvoller ist, in dem Bereich zum Beispiel die betriebliche Ausbildung in unseren Handwerksbetrieben oder kleineren Industriebetrieben stärker zu fördern als die außerbetriebliche Ausbildung.
Dem gegenüber steht zum Beispiel das Programm „Aktiv zur Rente“ - jeder kennt es, ein ganz effektives Programm. Dafür sind nur 3 Millionen € veranschlagt worden, von denen auch nur 22 % ausgezahlt worden sind. Ich hoffe also, dass wir auch im Bereich des ESF die Schwerpunkte neu justieren können.
Ich könnte noch Beispiele aus dem EPLR und aus dem EFRE nennen, was ich mir aber erspare, weil es die Zeit nicht zulässt.
Ich möchte aber darauf hinweisen, dass das Leader-Programm im Bereich des EPLR ausdrücklich gelobt worden ist. Dabei wird nach dem Bottomup-Prinzip verfahren, das heißt, die Entscheidungsträger vor Ort, in der Kommune entscheiden zu lassen, welche Förderprogramme wie umgesetzt und welche Projekte gefördert werden.
Ich appelliere an uns Landtagspolitiker, mehr Mut zu zeigen und mehr Entscheidungsgewalt nach unten zu geben, wie es beim Leader-Konzept gang und gäbe ist.
Ich habe drei große Mängel gefunden, die zu dem geringen Mittelabfluss geführt haben. Zum Ersten die zu hohen bürokratischen Hürden, die wir uns selbst auferlegen; zum Zweiten die teilweise nicht bedarfsgerecht ausgesteuerten Aktionen in den einzelnen Programmen; zum Dritten die fehlenden
Die ersten beiden Punkte werden wir in den anstehenden Beratungen zur Neuausrichtung des operationellen Programms sicherlich in Angriff nehmen. Darüber werden wir diskutieren und werden hoffentlich auch Änderungen beschließen.
Den dritten Punkt haben wir aber schon bei den Haushaltsberatungen in der Hand, nämlich indem wir dafür sorgen, dass ausreichend Kofinanzierungsmittel zur Verfügung stehen, damit gerade die EU-Mittel abgerufen werden können. Wir stehen in der Diskussion über das neue operationelle Programm. Daher können wir es uns nicht leisten, EU-Fördermittel verfallen zu lassen. Wir müssen sehen, dass wir die Mittel, die wir bekommen können, auch wirklich umsetzen.
Entschuldigung, Herr Kollege. So richtig und wichtig die Argumente sind - wenn ich nicht neutral wäre, dann könnte ich Ihnen sogar zustimmen -, aber Ihre Redezeit ist schon bei Weitem abgelaufen, sodass die ganz wichtigen weiteren Inhalte in dieser Debatte in den Ausschuss verlagert werden sollten.
Herr Präsident, ich habe schon so viele wichtige Inhalte übersprungen. Ich appelliere an Sie, beim nächsten Mal eine Zehnminutendebatte vorzusehen.
Noch ein letzter Punkt, den ich hier ansprechen muss: Wir finden in dem Strategiebericht immer wieder den Hinweis, dass den Kommunen das Geld fehlt, die Förderprogramme tatsächlich umzusetzen.
Daher mein Appell, in den anstehenden Haushaltsberatungen keine weiteren Kürzungen bei den Kommunalfinanzen vorzunehmen. Dann schaffen wir es auch, die europäischen Fördermittel, die wir bekommen können, viel besser umsetzen. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei der CDU, bei der LINKEN und bei der SPD - Minister Herr Bullerjahn: Das ist ja Wahlkampf!)
Vielen Dank, Herr Kollege Schulz. - Als nächste Rednerin in der Debatte spricht Frau Abgeordnete Latta von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Der von der Landesregierung in Auftrag gegebene Strategiebericht aus dem Jahr 2010 „Fonds übergreifende Halbzeitbilanz der EU-Fonds in Sachsen-Anhalt“, von dem die Rede war, zeigt, dass der Mittelabfluss zum Teil erschreckend gering ist. Ich kann mich meinen Vorrednern in dieser Bewertung nur anschließen.
Nicht nur das von der LINKEN aufgezeigte Beispiel aus dem Bereich des Europäischen Sozialfonds mit einer Auszahlungsquote von gerade einmal 15 % zeigt, dass eine gehörige Schieflage vorhanden ist. Es gibt in diesem Bereich - man möchte es kaum glauben - sogar Beispiele für einen Mittelabfluss von 0 %, sprich für überhaupt keinen Mittelabfluss.
Da einige den Strategiebericht gelesen haben werden, werden Sie sich sicherlich auch über die Mittelabflüsse informiert haben. Ich finde es sehr spannend - darauf ist mein Kollege nicht eingegangen, aber ich will das gern tun -, dass etwa im Bereich des ELER keine Mittel für die Umweltbildung abgeflossen sind. Ich frage mich, ob wir es uns in Sachsen-Anhalt im 21. Jahrhundert überhaupt leisten können, keine Mittel für die Umweltbildung abfließen zu lassen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Herr Borgwardt, CDU: Könnte es sein, dass es sich um ein anderes Programm handelt?)
Ein weiteres Beispiel ist der Mittelabfluss bei dem Programm Natura 2000 Forst: 0 €, kein Mittelabfluss. Das kann in dem Strategiebericht, von dem meine Vorredner bereits gesprochen haben, nachgelesen werden.