Ich denke, es ist auch nicht ehrlich zu sagen: Unikliniken macht das einmal allein, ihr müsst euch darum kümmern, dass ihr die Gelder bekommt. An dieser Stelle hat Politik die Aufgabe zu realisieren, die Dinge wieder geradezurücken.
Meine Frage ist eigentlich ganz einfach. Wir hatten uns im Vorfeld darauf geeinigt, dass in der Aktuellen Debatte die Fraktionen auch auf unseren Antrag eingehen, damit wir nicht noch eine Debatte zum Antrag selbst führen müssen, weil sich die Dinge dann wahrscheinlich doppeln würden. Frau Dalbert hat es vermieden, das zu tun, was ich sehr schade finde, Sie jetzt auch.
Bevor mich noch jemand nach der Zahnklinik fragt, sage ich: Dazu werde ich mich im Parlament nicht äußern. Ich kann das auch nicht, weil ich dafür zu wenig im Detail stehe. Das haben Sie auf der Tagesordnung der Ausschusssitzung. Ich denke, dort ist der richtige Ort, um im Detail nachzufragen. Ich gehe auch davon aus, die Detailantworten dazu zu bekommen. Ich kann mich im Plenum überhaupt nicht an der Debatte beteiligen.
In Bezug auf das Thema Fallpauschalen will ich noch einmal ausdrücklich davor warnen, dass man mit dem, was Sie, Herr Gallert, gesagt haben, nämlich Politik soll sich auch einmal einmischen, nicht weiterkommt. Das ist klar geregelt: Das verhandeln die Kassen mit den Unikliniken.
Ich setze darauf und hoffe, dass die Unikliniken auch in Bezug auf die Art der Fälle klären: Wie viele davon sind Hochleistung? Wie viele davon sind teuer? Wie viele sind aber auch einfach Verbrennungen oder Verbrühungen oder ein Schnupfen, der auch in der Notfallambulanz behandelt wird?
Das können wir nämlich nicht wichten und werten. Auf dieses Glatteis werde ich mich nicht begeben. In den entsprechenden Gremien muss ernsthaft und ehrlich miteinander besprochen werden, wie viele Fälle es gibt, wie die Kostenkalkulation ist und was Unikliniken für die Notfallambulanz aufwenden.
Ich persönlich neige dazu, den Unikliniken Recht zu geben. Das wird ihnen aber nicht weiterhelfen. Am Ende kann das nicht politisch entschieden werden, sondern muss ausverhandelt werden, möglicherweise vor der Schiedskommission, wie es schon einmal gemacht worden ist, oder letztlich auch gerichtlich.
geht, in den Gesprächen mit den Krankenkassen ein Stück weiterkommen und dass das am Ende ein Puzzleteil sein wird, um die Finanzsituation an den Standorten der Universitätskliniken zu verbessern.
Aber mehr würde ich mich hier heute nicht wagen zu sagen, weil mir dazu die Einflusssphäre fehlt und ich das nicht regeln kann. Deshalb bin ich an dieser Stelle sehr vorsichtig.
Danke schön. - Wir fahren fort in der Debatte. Als Nächster spricht für die Fraktion DIE LINKE Herr Abgeordneter Lange.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal freue ich mich darüber, dass wir das Thema nicht erst am Ende der Sitzung behandeln. Im Ältestenrat sahen das die GRÜNEN noch durchaus anders, aber jetzt ist ja diesbezüglich eine Lösung gefunden worden.
Ursprünglich sollte sich unser Antrag nur mit dem Stopp des Verfahrens zum Bau der Zahnklinik befassen, aber dann kamen die großen Meldungen zur Uniklinik, und der Zusammenhang lag natürlich auf der Hand. Frau Professor Dalbert hat die Sachlage schon erörtert, hat schon gesagt, was dort von Herrn Teichert alles beschrieben und wie es diskutiert wurde. Von daher brauche ich darauf nicht noch einzugehen, will aber noch einmal auf die Berichterstattung selbst und das Handeln der Koalition einen Blick werfen
Was wird denn da berichtet? - Die Gehälter können nicht mehr bezahlt werden. „Ein Fass ohne Boden“, wurde zitiert. „Wir stehen vor einer Zäsur“, lässt sich Herr Schröder zitieren, und Herr Thomas holt den Vorschlaghammer heraus und meint, die Zahlen zeigen, dass die Geschäftsführung in Halle eine Katastrophe sei. Dieses Defizit sei deutschlandweit nahezu einmalig. Dann kommt noch ein Satz hinterher: Die größte Katastrophe sei aber, dass die Klinikleitung nicht wisse, wie sie im dritten Quartal die Gehälter zahlen solle, und darüber auch nicht informiere.
Wenn hier etwas eine Katastrophe ist, dann ist das eine Landesregierung, die Jahr für Jahr unsere Unikliniken schlechtredet und infrage stellt.
beschaffungsmaßnahme nach der anderen für entlassene Staatssekretäre durchführt und sich von ihnen seine Rotstiftzahlen legitimieren lässt.
Wenn hier etwas eine Katastrophe ist, dann sind das Landespolitiker, die bar jeder Kenntnis der Zusammenhänge solche verantwortungslosen Statements abgeben.
Sie verunsichern die Beschäftigten, Sie verunsichern die Patientinnen und Patienten, Sie verunsichern die Studierenden und Sie beleidigen diejenigen, die an der Konsolidierung der Hochschulklinika mitarbeiten und diese Konzepte erstellen. Sie beleidigen die Klinikleitungen. Warum machen Sie so etwas?
Da wird kein Wort über Haustarifverträge verloren, über die sich die Beschäftigten seit Jahren daran beteiligen, dass die Defizite nicht weiter in die Höhe wachsen. Da wird kein Wort darüber verloren, dass es Konzepte der Klinikleitungen gibt, um gegen diese Defizite anzukämpfen. Es gibt auch kein Schuldbewusstsein für die Ursachen der Defizite.
Ich finde, wer so handelt, muss sich dringend bei den Betroffenen entschuldigen. Wir halten es für dringend geboten, dass der Landtag die Leistungen der Beschäftigten ausdrücklich würdigt, und darauf zielt unser Antrag ab.
Stellen wir die Diskussion doch einmal vom Kopf auf die Füße: Dieses Defizit müsste es an beiden Klinika so nicht geben; das hat die Debatte jetzt auch gezeigt. Wenn die Krankenkassen die Ambulanzleistungen kostendeckend bezahlen würden, wäre in Halle das Defizit um die Hälfte reduziert, in Magdeburg wäre es fast weg.
Da kann mir doch niemand erzählen, dass es da keinen politischen Einfluss auf die Krankenkassen geben kann. Wie kann es denn sein, dass es in einem anderen Bundesland das Dreifache der Ambulanzleistungen gibt wie hier in Sachsen-Anhalt? Aber der Sozialminister und insbesondere die Riege der Beamten, denen es egal ist, wer unter ihnen Minister ist, sehen seit Jahren keinen Handlungsbedarf.
Und nun hoffen alle auf bundesweite Regelungen, wir auch. Frau Budde hat schon gesagt, dass es schwierig wird mit bundesweiten Regelungen. Trotzdem, denke ich, muss man an dieser Stelle tätig werden.
Denn, Herr Thomas, das Defizit ist deutschlandweit nicht einmalig. Die meisten Uniklinika leiden unter schlechten Vergütungen durch die Krankenkassen, und deswegen ist die Landesregierung
aufgefordert, alles daranzusetzen, dass es einen angemessenen Systemzuschlag für die Maximalversorger gibt.
Herr Thomas, auch das könnte man wissen: Natürlich tritt das Land als Gewährträger für die Gehälter der Beschäftigten ein, falls das notwendig werden sollte. Eine solche Panik zu verbreiten ist unredlich und verantwortungslos. Welcher Professor soll sich denn in so einem Klima berufen lassen? Welche gut ausgebildete Krankenschwester, welcher Pfleger soll denn an eine Einrichtung kommen, die die Gehälter nicht mehr zahlen kann? - Wir sind dringend aufgerufen, diesen verbreiteten Unsinn wieder geradezurücken.
Der Einzige, der in dieser Situation ruhig die Übersicht behält, ist Herr Möllring. Er hat verstanden, dass hier die Uniklinika sturmreif geschossen werden sollen, und hat das im Aufsichtsrat in Halle nicht mitgemacht und sich natürlich auch in seinen Statements auf den Beschluss des Landtags zu beiden Standorten berufen.
Ich weiß nicht, was die SPD-Minister mit mir machen, aber jetzt muss ich schon Herrn Möllring für sein Agieren loben. Das irritiert doch den armen Mann, das irritiert mich, wahrscheinlich auch Teile des Hauses.
- Nein, nein, das war kein vergiftetes Lob, das war ein ganz ehrliches. Das war wirklich ehrlich gemeint.
Zur Rechtsmedizin muss ich doch einmal sagen: Hier ist es dringend notwendig, dass sich das Justizministerium und auch das Sozialministerium endlich an den Kosten, und zwar kostendeckend, beteiligen. Ich frage noch einmal nach, wer denn jetzt die Kosten für die Massengentests in Halle übernimmt. Ich glaube nicht, dass das Justizministerium oder das Innenministerium das macht. Das glaube ich nicht. Ich fürchte, das wird wieder auf die Universitätskliniken zulaufen. Aber das werden wir sehen.
Zur Hochleistungsmedizin. Da muss man natürlich auch noch einmal sagen: Die Privatisierung rings um das Universitätsklinikum Halle ist ein Problem. Natürlich werden private Konzerne erst einmal ihre Einrichtungen der Hochleistungsmedizin mit Patienten versorgen, die dann dort natürlich auch entsprechende Mittel in die Kassen wirtschaften. Ist doch klar, dass das die Krankenhauskonzerne
so machen. Deswegen ist die Privatisierung jedes Krankenhauses in jedem Kreis ein echtes Problem für die Hochschulmedizin und für die Medizin insgesamt im Land Sachsen-Anhalt.