Dann gibt es noch eine allgemeine Debatte, durch die es so schwierig ist, das Problem zu fassen. Es geht darum, dass sozusagen immer versucht wird, die Lösung mit ein paar Schlagworten herbeizuführen. Es wird gesagt, wenn die einen gemeinsamen Einkauf machen oder den IT-Bereich gemeinsam
Das sind sicherlich vernünftige Vorschläge. Ja, das muss man sich überlegen. Man kann eine gemeinsame Apotheke oder sonst irgendetwas schaffen. Aber bevor wir wissen, welche Standorte das gemeinsam machen, sollten wir die einzelnen Standortentwicklungskonzepte haben und dann auch wissen, wo zum Beispiel gemeinsame Einkaufsverbünde und eine gemeinsame IT-Struktur vernünftig angesiedelt werden können. Das ist ein Punkt. Das ist richtig. Aber über den kann erst nach der Vorlage der abgestimmten Konzepte und nicht zuerst entschieden werden.
Ich komme jetzt zu den drei Punkten, die auch letztens während des parlamentarischen Abends in Halle aufgeführt worden sind. Die drei großen Probleme lauten: erstens Fallpauschalen der Ambulanz, zweitens fehlende Krankenhausplanung und Betten und drittens fehlende Systemzuschläge.
Ich komme zu den Fallpauschalen der Ambulanz. Dazu gehören auch ganz viele Wahrheiten. Ja, sie sind hier niedriger als zum Beispiel in Bayern. Das ist aber keine Sache, die beim Bund entschieden wird. Sie wird nie beim Bund entschieden werden. Dagegen werden sich auch die anderen Länder und die Krankenkassen wehren. Darüber kann auch kein Minister entscheiden, weder mein Minister im Gesundheitsministerium noch Herr Minister Möllring im Wissenschaftsbereich.
Da müssen sich die Universitätskliniken mit den Krankenkassen einigen. Sie haben damals 110 € gefordert, die Krankenkassen haben 19 € angeboten und man hat sich auf 52 € Fallpauschale geeinigt. Das ist die letzte Einigung. Das ist beklagt worden. Darüber hat die Schiedskommission verhandelt. Darüber müssen diese beiden Parteien offen miteinander reden.
Die Universitätskliniken müssen ihre Fallzahlen, ihren Fallmix, ihre betriebswirtschaftliche Rechnung und ihre Kostenkalkulation offen auf den Tisch legen. Das muss von den Krankenkassen vernünftig bewertet werden.
Ja, wenn das nicht ausreichend ist und gute neue Argumente da sind, dann muss man in ein neues Schiedsverfahren gehen und darum kämpfen. Dann muss man sich auf der Grundlage von Fakten darüber verständigen, wie man das Ganze nach oben drehen kann. Das ist nämlich nicht mit allgemeinen Sätzen, die lauten, damit sind alle Probleme hier gelöst, mal so eben dahingesagt.
Es wäre gut, wenn „Mehr“ verhandelt werden könnte. Das würde einen Teil der Probleme lösen, aber nicht das grundsätzliche Problem. Das ist ein
Ich komme zur fehlenden Krankenhausplanung. Frau Dalbert, ich bin eine der Abgeordneten, die seit dem Jahr 1990 im Parlament sind. Viele der Abgeordneten sind schon ganz lange in diesem Parlament. Ja, das Land hat eine Verantwortung. Aber es reicht eben nicht, mit dem Finger auf den Gesundheits- oder auf den Wissenschaftsminister zu zeigen. Da zeigen wir einmal schön mit dem Finger auf uns.
Möchten Sie entscheiden? Hätten Ihre Leute, wenn sie damals im Parlament gesessen hätten, einem Krankenhausgesetz zugestimmt, nach dem das Krankenhaus St. Elisabeth und St. Barbara keine Betten für die Geburten bekommt? Hätten Sie das getan? - Nein, das hätten Sie nicht getan. Es ist das grundsätzliche Problem,
dass wir auch hier im Parlament alle regionale Interessen haben. Ja, wir hätten das damals regeln können. Ja, wir hätten es in ein Krankenhausgesetz packen können. Es gab nie, zu keiner Zeit hier parlamentarische Mehrheiten, die das entschieden hätten. Dadurch ist die Krankenhauslandschaft jetzt so, wie sie ist.
Der Aufschrei wäre genauso groß gewesen - der Unterschied hätte nur darin bestanden, ob man gerade in der Regierung oder in der Opposition ist -, wenn andere Häuser durch eine solche Krankenhausplanung infrage gestellt worden wären.
Birgitta Wolff hat in der Endphase, im letzten Jahr ihrer Amtszeit einen internen Vorschlag gemacht und gesagt, wir berechnen das einmal. In Sachsen-Anhalt müssten sieben Krankenhäuser geschlossen werden, wenn man von den Bettenplanungen ausgeht. Wer hätte der Entscheidung zugestimmt, diese Krankenhäuser zu schließen?
Bleiben wir doch einmal ehrlich zueinander und zeigen an der Stelle nicht mit dem Finger auf die falschen Leute. Wenn wir eine Lösung gefunden haben, die wir für die Region zwingend finden müssen und deren Wirkung sich momentan natürlich insbesondere in den Universitätsklinika in den Regionen niederschlägt, dann müssen wir hier ernsthaft darüber reden, ob wir ausgehend von der jetzigen Situation nach der Lösung für die Universitätskliniken ein Krankenhausgesetz verabschieden wollen, in das entsprechende Regelungen aufgenommen werden. Aber es nützt uns jetzt überhaupt nichts mehr, nach hinten zu zeigen.
Ich kann auch nicht einschätzen, ob die Zahl von 1 000 Betten stimmt, die Herr Teichert aufgeschrieben oder nicht aufgeschrieben hat. Das kann man in einer internen Diskussion in den Ausschüssen durchaus einmal miteinander besprechen und kann
Aber es ist zum Beispiel nicht vernünftig, wenn wir dann die Debatte führen, wieder umgekehrt sozusagen in den Schnappmechanismus zu verfallen und Ängste zu schüren und zu sagen: O Gott, jetzt müssen hier oder dort Betten abgebaut werden, wenn wir sie in der Region vorhalten. Dann bitte ich darum, dass hierzu eine ehrliche Debatte geführt wird.
Warum haben sich denn die Kreistage dafür entschieden, Krankenhäuser zu privatisieren? - Weil sie ihre Struktur erhalten wollten und möglichst kein Bett einsparen wollten. Es ist nicht nur eine Frage von Halle und Magdeburg. Es ist auch eine Frage in den Regionen.
Zu den Systemzuschlägen. Ja, es gibt eine strukturelle Unterfinanzierung und diese ist uns allen ein Dorn im Auge. Das ist richtig.
Herr Ministerpräsident, diesbezüglich sind Sie am Zuge. Das kann nur auf Ihrer Ebene gelöst werden. Dazu können wir hier nur alle sagen, dass wir das misslich finden und dass für bestimmte Dinge, die die Uni-Kliniken für andere vorhalten, unter anderem die Ausbildung, aber auch die Maximalversorgung und Spezialisierungen, Systemvorschläge brauchen.
Das wird allen Standorten helfen, auch unseren Standorten, aber es wird - das sage ich auch am Schluss - nicht allein helfen. Trotzdem bitte mit Nachdruck - - Wir sind uns darin einig; das ist gar kein politischer Streitpunkt. Da müssen wir uns durchsetzen. Da muss es etwas geben, was uns die Fortentwicklung der beiden Standorte erleichtert.
Nun kann man sich ganz sicher über die Tonlage, den Zeitpunkt und den Ort von Äußerungen streiten. Aber der Fakt an sich, dass die Uni-Kliniken, so wie es jetzt ist, in eine defizitäre Situation laufen, dass sie beide Minusbeträge schreiben, ist einer, den man nicht einfach so hinnehmen kann und bei dem man nicht einfach sagen kann: Das wird schon. Diesbezüglich bin ich Minister Möllring dankbar dafür, dass er das geklärt hat.
Vom grundsätzlichen Ansatz her ist es egal, ob es 2, 4, 9 oder 15 Millionen € sind. Wenn die Unikliniken in einer Situation sind, in der sie ihre Liquidität auffressen - der eine Standort schneller als der andere -, dann ist das eine Situation, die wir so nicht weiter zulassen dürfen, in der wir reagieren müssen, und zwar wir im Land bei den Punkten, die wir zu machen haben.
Also es geht jetzt um regionale Entwicklungskonzepte. Noch einmal, Herr Möllring, diesbezüglich sind Sie am Zuge, schnell, verlässlich und zuverlässig immer wieder die Gespräche zu führen, da
Darin werden nicht nur schöne Dinge stehen. Möglicherweise werden wir dabei auch Entscheidungen treffen müssen, die nicht an jedem Standort schick gefunden werden, die aber sicherstellen, dass wir an beiden Standorten nicht bloß Fakultäten, sondern auch noch Uni-Medizin haben.
Was ist nötig? - Die Konzepte müssen zügig hinter verschlossenen Türen - und nicht vorher in der Debatte - erst einmal so weit zur Reife gebracht werden, dass sich Kliniken und MWW einig sind, was sie uns zur Debatte auf den Tisch legen.
Was ist das Ziel eines solchen Konzepts? - Ich weiß, ich rede zu schnell. Aber ich bin schon über der vorgegebenen Redezeit.
Das Ziel ist, dass wir sowohl im Norden als auch im Süden in der Gemeinschaft mit den regionalen Krankenhäusern eine ordentliche universitäre
Krankenhausversorgung haben; denn wir können hierbei genauso wenig wie in der Hochschulstrukturdebatte einen Reset-Knopf drücken und können sagen: Wir fangen noch einmal im Jahr 1990 an zu denken.
Wir müssen mit dem, was vor Ort vorhanden ist - das ist sehr unterschiedlich - arbeiten. Mit „wir“ gebe ich den Ball - darum sage ich das heute auch so oft - wieder an das zuständige Ministerium weiter. Wir können hier im Parlament nur allgemeine Debatten führen. Wir werden uns an bestimmten Stellen immer einig sein und können über andere konkrete Dinge nicht diskutieren, solange wir nichts vorliegen haben. Deshalb sind wir zwingend darauf angewiesen, dass das jetzt vorankommt und dass das möglichst noch vor Schindelbruch auf dem Tisch liegt.
Die Aufgaben sind also verteilt. Ich hoffe, dass wir die öffentliche Debatte befriedet bekommen und gemeinsam nachher über eine gute Lösung für beide Standorte sowohl im Süden als auch im Norden zu entscheiden haben; denn das ist nämlich das Ziel des Ganzen. - Vielen Dank.
Danke schön, Kollegin Budde. Es gibt noch zwei Nachfragewünsche von Abgeordneten. Würden Sie sie beantworten wollen?
Frau Budde, ich will durchaus nachdenklich darauf reagieren; denn wir wissen: Wir haben ein ziemlich großes Problem in Sachsen-Anhalt. Ich teile übrigens ausdrücklich Ihre Einschätzung, dass wir alle daran mitgewirkt haben. Auch ich kann mich an Tolerierungszeiten erinnern, als zum Beispiel ein Vertreter der Diakonie aus Halle zu mir kam und sagte: Herr Gallert, jetzt haben alle Riesenzuschüsse für Maximalversorgungsangebote bekommen; wir sind jetzt die letzten, wir brauchen das jetzt auch noch. - Und er hat sie bekommen.
Wir haben als Land diese extreme Konkurrenz - in Halle stärker als in Magdeburg - finanziert, unter der die Unikliniken in Bezug auf das Maximalversorgungsangebot, zum Beispiel bei der Neonatologie, leiden. Aber das bedeutet eben auch, dass wir jetzt die Verantwortung ein Stück weit übernehmen müssen. Wir müssen den Unikliniken sagen, dass die Probleme, die sie jetzt haben, durch falsche politische Entscheidungen von uns auch mit verursacht worden sind.
Dann dürfen wir nicht mit dem Finger auf sie zeigen - dabei ist manchmal der Ton entscheidend, der mich in den letzten Wochen erschreckt hat; das sage ich hier ganz klar -, ohne dass diejenigen, die über die Unikliniken geredet haben, einmal über ihre eigene Verantwortung geredet haben.
Das heißt, wir haben es mit versaut - ich sage das mit aller Deutlichkeit -, auch mit solchen Entscheidungen über Maximalversorgungsinvestitionen, die wir hier in den letzten zwei Jahrzehnten bewilligt haben. Daher haben wir auch die Verantwortung, die Kuh wieder vom Eis zu holen.
Ich glaube ausdrücklich, wir können uns auch bei den Verhandlungen mit den Krankenkassen nicht ohne Weiteres herauswinden. Die AOK hat auch politischen Einfluss.
Wir können ihnen auch einmal sagen: Liebe Leute, auch ihr habt ein Interesse daran, dass die Unikliniken mit ihren Ambulanzen funktionieren.
Ich denke, es ist auch nicht ehrlich zu sagen: Unikliniken macht das einmal allein, ihr müsst euch darum kümmern, dass ihr die Gelder bekommt. An dieser Stelle hat Politik die Aufgabe zu realisieren, die Dinge wieder geradezurücken.