Hören Sie auf, sich als Opposition in der Regierung zu verkaufen und so lange SPD-Minister zu verteidigen, wie diese im Kabinett den Vorschlägen des Innenministers zustimmen. Das passt am Ende einfach nicht zusammen.
Die Menschen im Land haben von dieser Art Politik schon lange genug, und die Polizistinnen und Polizisten wünschen sich endlich Klarheit, wie es für sie in den kommenden Monaten und Jahren weitergehen soll. Die Aussicht, dass sie, um die Lücke zwischen dem PEK und der notwendigen Anzahl von Polizisten für die Reform zu füllen, nunmehr freiwillig zwei Jahre länger arbeiten sollen, stößt bei den Betroffenen auf Missfallen und Unverständnis - aus meiner Sicht zu Recht.
einen der höchsten Krankenstände in der Landesverwaltung auf. Unter denjenigen, die altersbedingt für eine Verlängerung der Dienstzeit infrage kommen, ist der Krankenstand noch höher. Mir hat noch niemand - auch nicht der Innenminister - schlüssig erklären können, wie ausgerechnet hier eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit funktionieren soll.
Herr Ministerpräsident, Sie haben im Verlauf der sogenannten Polizeireform das Heft des Handelns an sich gezogen, die Steuerung des Projekts in die Staatskanzlei gegeben und den Innenminister dazu verdonnert, sich mit den Gewerkschaften zu einigen. Das ist passiert, wenngleich Sie im Ergebnis festgestellt haben, dass die Einigung auf dauerhaft 6 000 Polizeibeamte als minimale Untergrenze dem Personalentwicklungskonzept widerspricht und dieses weiter gelten soll.
Unter wirklicher Führungsverantwortung stelle ich mir etwas anderes vor. Ich hätte von Ihnen erwartet, Herr Haseloff, dass Sie heute persönlich den Bürgerinnen und Bürgern erklären, wie mit weniger als 5 600 Polizistinnen und Polizisten im Jahr 2020 ein sichereres Sachsen-Anhalt gestaltet werden kann.
Wenn in den kommenden Jahren die Zahl der Straftaten steigt, die Aufklärungsquote sinkt und das objektive und subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger Schaden nimmt, tragen Sie dafür die Gesamtverantwortung.
Sie, Ihre Minister und die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben die Auflösung des Grundwiderspruchs zwischen Personalentwicklungskonzept und tatsächlicher Personalentwicklung bei der Polizei auf die Zeit nach dem Jahr 2016 vertagt.
Das PEK aber muss für den Polizeibereich verändert werden. Möge sich darum eine zukünftige Landesregierung hoffentlich erfolgreicher kümmern. - Herzlichen Dank.
Danke schön, Herr Kollege Striegel. Es gibt eine Anfrage. Möchten Sie sie beantworten? - Bitte, Herr Abgeordneter Hövelmann.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Striegel, Sie haben sehr deutlich gemacht, was Sie von dem halten, was in Sachen Polizeistrukturentwicklung gerade passiert. Ich will Sie fragen - weil Sie dies leider nicht gesagt haben -, ob Sie mir ergänzend
erläutern können, welche Aufgaben, die die Polizei heute wahrnimmt, Sie denn unter den geänderten Rahmenbedingungen für verzichtbar halten.
Herr Hövelmann, das ist eine gute Frage. Die sollten wir miteinander beantworten; denn das müssen wir als Gesetzgeber am Ende definieren. Ich finde zum Beispiel - das wurde vom Kollegen Erben angesprochen -, dass das Begleiten von Schwerlasttransporten durchaus etwas ist, was man herausnehmen könnte.
Ich bin der Meinung, dass man über die Bagatellunfälle reden kann. Es gibt eine Vielzahl von Dingen, die man da ansprechen kann, wo man gucken kann, ob die Polizei diese Aufgabe wirklich wahrnehmen muss. Aber ich finde, es wäre gut, wenn wir diese Frage erst im Innenausschuss besprechen, auch das Für und Wider abwägen würden; denn das ist tatsächlich manchmal nicht mit einem Federstrich zu beantworten, nach dem Motto: „Macht die Polizei einfach nicht mehr, macht jetzt jemand anders!“ Das hat ja Konsequenzen.
Am Anfang muss die Debatte bezüglich der Frage stehen: Was soll die Polizei in diesem Land in welcher Qualität liefern? - Daraus ergibt sich dann in der Berechnung die Anzahl der dafür notwendigen Polizeibeamten, und dann müssen wir mit Herrn Bullerjahn über die Frage reden: Kriegen wir es im PEK oder außerhalb des PEK hin, diese Zahl von Polizeibeamtinnen und -beamten hier in den Dienst zu stellen und auch über 2020 hinaus im Dienst zu haben?
Aber erst einmal eine fixe Zahl zu setzen und hinterher festzustellen, welche Aufgaben die Polizei im Land denn noch wahrnehmen kann, dass ist, finde ich, zu wenig. Das ärgert mich. Deswegen hätte ich dafür plädiert, dass wir als Erstes einen Landtagsbeschluss fassen, mit dem wir als Gesetzgeber sagen, was wir von der Polizei erwarten - das können wir dann gern miteinander kontrovers diskutieren -, und im nächsten Schritt die Regierung beauftragen, dafür eine Struktur, die auf Dauer funktionieren kann, zu gestalten.
(Herr Borgwardt, CDU: Stellen Sie doch einen Antrag! Das habe ich doch heute von Ihnen nicht gesehen! Das hätten Sie doch beantragen können!)
- Na, wenn die CDU uns bittet, dazu einen Antrag zu stellen, Herr Kollege Borgwardt, denken wir auch darüber gern noch einmal nach. Bisher haben wir immer gehört, diese Regierung will sozusagen die Polizeistrukturreform allein durchsetzen. Aber es ergeben sich vielleicht auch neue Möglichkeiten hier im Hause.
Vielen Dank, Herr Kollege Striegel. Weitere Nachfragen gibt es nicht. - Wir fahren in der Debatte fort. Für die Fraktion der CDU spricht der Abgeordnete Herr Schröder.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war für die Landesregierung nicht leicht, eine Neuausrichtung der Polizeistrukturen auf den Weg zu bringen. Es war - das hat, glaube ich, die Debatte heute wieder gezeigt - eine schwierige Wegstrecke. Für meine Fraktion möchte ich sagen: Wir glauben, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir sind - es wird nicht überraschend kommen - im Gegensatz zu Ihnen, Herr Gallert, der Überzeugung, dass die Beschlüsse der Landesregierung die öffentliche Sicherheit in Sachsen-Anhalt nicht gefährden.
Es mag der Opposition genügen, Probleme anzusprechen, sie zu beschreiben. Eine Regierung, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat die Aufgabe, erkannte Probleme nicht nur zu beschreiben, sondern sie auch zu lösen.
Es mögen viele vielleicht gar nicht überraschend finden, dass ich dafür werbe, dass wir nicht über unsere Herangehensweise, nicht über Ihre Herangehensweise, sondern über die beschlossene Herangehensweise der Landesregierung sprechen. Das Beschwören eines Scheiterns der Reform, politische Besserwisserei, damit können, denke ich, unsere Polizistinnen und Polizisten im Land nichts anfangen.
Meine Fraktion vertraut der fachlichen Arbeit der Landesregierung. Der Innenminister spricht von einem tragfähigen Organisationsmodell. Richten wir also den Blick nach vorn und nehmen wir die Menschen bei der Umsetzung mit. Die Bevölkerung will sich sicher fühlen. Wir haben die Aufgabe, gemeinsam dafür zu sorgen, dass sie es kann.
Die Reform basiert auf harten Zahlen und Fakten. Die Entwicklung des Personalbestandes, aber auch die materielle Ressourcenausstattung, die Gebäudesituation - vieles ließe sich hier nennen. Der Handlungsbedarf ist und war offenkundig; er ist von niemandem bestritten worden.
Wir sind uns in diesem Haus auch darin einig, dass wir die Pflicht haben, nicht nur die Unterrichtsversorgung in diesem Land zu garantieren, sondern eben auch den Dienstbetrieb unserer Landespolizei.
Seitdem die Projektgruppe des Ministeriums „Polizei 2020“ im September 2012 ihre Aufgabe aufgenommen hat, läuft die Debatte. Neben der politischen Debatte hier in Magdeburg fanden auch Workshops mit den kommunalen Verantwortungsträgern im Land statt.
Dass man eine solche Reform nur mit der Polizei und nicht gegen die Polizei und ihre Vertreter vorantreibt, ist zweifellos richtig gewesen.
Die Landesregierung ist handlungsfähig. Es ist erstmals auch gelungen, für die Vorschläge zur Neuausrichtung der Strukturen eine belastungsorientierte Bedarfsermittlung im Bereich des Personals zugrunde zu legen.
Meine Fraktion hat seit April 2013 bezüglich der Reform eine klare Beschlusslage. Wir hatten als CDU zwei zentrale Bedingungen für strukturelle Veränderungen gestellt. Wir wollten der Polizei nicht einen massiven Aufgabenverzicht zumuten, der zulasten der inneren Sicherheit gegangen wäre. Die zweite Bedingung war die Sicherung einer möglichst hohen Flächenpräsenz unserer Polizei. Die Beamtinnen und Beamten sollen vor Ort erlebbar und ansprechbar bleiben. Es galt daher den bisher sehr hohen Anteil von immerhin fast 20 % Personalbindung im administrativen Bereich aufzulösen.
Wir sollten nunmehr mit unseren Möglichkeiten die weitere Umsetzung der Reform begleiten. Das objektiv zur Verfügung stehende Personal wird im Vollzugsdienst eingesetzt. Der Stellenkompromiss bei den Anwärterstellen gilt und wird für die kommenden Jahre fortgeschrieben. Das bedeutet, es gibt pro Jahr eine Einstellungsoption von 200 Stellen. Hinzu kommt die freiwillige längere Lebensarbeitszeit nach Erreichen der Altersgrenze, die sicherlich genutzt werden wird.
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will auch namens meiner Fraktion noch einmal deutlich sagen: Wir haben uns gemeinsam mit der SPD darauf verständigt, dass das, was für die Angestellten im Land Sachsen-Anhalt gilt, auch für unsere Beamten sukzessive eingeführt wird. Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag:
„Im Interesse der Gleichbehandlung der Beschäftigtengruppen und zur Vermeidung von Versorgungslücken wird die Landesregierung eine Anhebung der Lebensarbeitszeit für Beamte entsprechend der für Tarifbeschäftigte geltenden Regel auf 67 Jahre schrittweise nach dem Jahr 2015 vornehmen.“
„Die Anhebung der besonderen Altersgrenzen erfolgt entsprechend der für die allgemeine Verwaltung geltenden Regelungen ebenfalls um zwei Jahre.“
Diese Passage aus dem Koalitionsvertrag gilt selbstverständlich für meine Fraktion. Ich verstehe deshalb die Aufregung darüber nicht, dass der für das Personalmanagement zuständige Ressortminister einen entsprechenden Regierungsentwurf auf den Weg bringt. Unsere Unterstützung hat er dabei.
Ich glaube, dass nach 2016 die neue Landesregierung ohnehin frei entscheiden kann und demokratisch legitimiert ist, darüber zu befinden, was mit dem Aufgabenbestand der Polizei passiert. Gibt es eine Aufgabenkritik? Will man eingreifen? Will man polizeiliche Vollzugsaufgaben entziehen? Oder will man vielleicht an den Ausbildungskapazitäten in Aschersleben etwas ändern? - Sicherlich wird eine neu legitimierte Landesregierung über die Zeit nach 2016 befinden können.
Ich glaube und ich hoffe, dass die Aufmerksamkeit in dieser Debatte noch ausreicht, um zu erkennen, dass die Frage der verlängerten Lebensarbeitszeit und der Angleichung der Lebensarbeitszeitregelungen für alle Beschäftigtengruppen in SachsenAnhalt gar nicht die politische Baustelle in der Koalition ist. Das ist sie nämlich nicht.
Ich sehe einen gehörigen Redebedarf innerhalb der Koalition dann, wenn wir darüber diskutieren, doch in den Aufgabenbestand der Polizei einzugreifen. Denn - ich will es namens der CDU-Fraktion ganz deutlich sagen - wir sehen zumindest in einem massiven Aufgabenentzug nicht die Lösung der Probleme in der Zukunft.
Wenn ich hier schon Vorstellungen höre - zu Bagatellunfällen kommt die Polizei nicht mehr, Schwerlasttransporte begleitet sie nicht mehr; ich kann das ein bisschen einschätzen, wie schwierig das mit den Schwerlasttransporten ist, da kommt die Polizei dann auch nicht mehr -, muss ich sagen, es ist eine sehr interessante Debatte, auf welche Aufgaben dann verzichtet werden soll.