Auch dort spricht man bereits von Brüchen mit revolutionärer Tiefe, von einer Überschreitung der Grenzen des Kapitalismus und von dem Ziel einer klassenlosen Gesellschaft. Eine klare Abgrenzung zu linken allgemeinen Kräften außerhalb des Parlaments ist nicht gewollt.
„Wir streben nach dem demokratischen Weg zum Sozialismus.“ Das ist ein Satz, den Sie noch heute unterschreiben können. Der Satz wurde das erste Mal auf dem SED-Vereinigungsparteitag vom April 1946 genannt. Was daraus geworden ist, wissen wir.
Lothar Bisky hat noch unter dem Applaus der Menge im Jahr 2007 auf dem Gründungsparteitag der LINKEN gerufen: „Wir stellen die Systemfrage.
Wir halten das Gerede von Wahlkampfnervosität aus und das Schimpfen auf die „konservativen Hetzer“. Das halten wir alles aus, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir werden uns so lange wiederholen, wie es nötig ist, damit klar wird, dass Toleranz gegenüber linken Extremisten ihren Preis hat.
Wir können heute das Brennglas dieser öffentlichen Debatte zur verbalen Überhitzung nutzen. Wir können aber auch einfach versuchen, uns von linker Gewalt zu distanzieren und sie zu verurteilen. Riskieren Sie das doch!
Eine wehrhafte Demokratie muss wachsam bleiben. Es sollte gute Sitte unter allen Demokraten sein, sich vom politischen Extremismus, gleich welcher Art, zu distanzieren.
Wenn Extremisten nur radikaler und unverhüllter aussprechen, was die Linkspartei in ihrer Gesamtheit denkt, und wenn, wo Linkspartei draufsteht, immer auch ein Stück kommunistischer Revolution drinsteckt, dann kann es eben die Normalität unter Demokraten nicht geben. Auch bestgemeinte Programmatik pervertiert sich durch Gewalt. Unter Demokraten sollte die ausgestreckte Hand zählen und nicht die Faust. - Herzlichen Dank.
Danke schön, Kollege Schröder. Es gibt zwei Fragen, von der Abgeordneten Frau Quade und von dem Abgeordneten Herrn Gallert. Möchten Sie diese beantworten? - Frau Quade, bitte.
Herr Schröder, ich habe eine Frage, weil Sie sich auf die „Germanophobe Flutbrigade“ bezogen haben. Ich bemühe mich, es als Frage zu formulieren. Haben Sie mitbekommen, dass es, nachdem dieser sehr irritierende und tatsächlich nicht zu akzeptierende Aufruf der „Germanophoben Flutbrigade“ veröffentlicht worden ist, relativ schnell ein eindeutiges Bekenntnis der rechten Szene in dem Sinne gab, dass dies eine Inszenierung war, um - so wörtlich - „die Antifa ein wenig durch den Kakao zu ziehen“? Bekannt hat sich dazu der Neonazi Sascha Krolzig aus Nordrhein-Westfalen.
auch in diesem Bereich, ist es offensichtlich auch leichtgefallen, die Öffentlichkeit zu täuschen, sodass jeder ihm das abgenommen hat.
Aber man kann diese Zitate - - Wissen Sie, ich habe so viele Zitate in den Ordnern. Ich könne das jederzeit durch authentische Zitate der linksextremen Szene ersetzen; das ist kein Problem. Darin werden Brandanschläge als „Flambieren von Fahrzeugen“ bezeichnet. Es gibt genug solcher Zitate; das ist austauschbar.
(Zustimmung bei der CDU - Frau Dr. Klein, DIE LINKE: In dem konkreten Fall aber nicht, Herr Schröder! Es ging um Hochwas- ser und Betroffenheit von Menschen!)
Ich habe eine konkrete Frage an Sie, Herr Schröder. Sie haben vor dieser Aktuellen Debatte eine Presseerklärung und dazu eine Audiobotschaft veröffentlicht. In dieser Audiobotschaft haben Sie Folgendes gesagt - ich zitiere sinngemäß -: Wir haben in Sachsen-Anhalt eine konstant hohe Zahl von 520 Menschen, die linksextreme Straftaten verüben. Können Sie mir bitte sagen, woher Sie diese Zahl haben?
Im Verfassungsschutzbericht des Landes wird die Formulierung „linksextremistisches Personenpotenzial“ verwendet, das ist der richtige Ausdruck. Im Verfassungsschutzbericht wird das linksextremistische Personenpotenzial mit 520 angegeben. Diese Zahl ist relativ stabil. Das kann man an den entsprechenden Angaben zu den Vorjahren ablesen.
Was allerdings nicht stabil ist, ist die Zahl der Übergriffe, die sogenannte Konfrontationskriminalität. Vor allen Dingen die Zahl der Übergriffe auf Staat und Polizei nimmt zu. Beim Linksextremismus sind diesbezüglich jährliche Zuwachsraten zu verzeichnen, sodass die reine Fallzahl bei Angriffen auf Staat und Polizei mittlerweile höher liegt als
Ja, Herr Schröder, das war aber nicht meine Frage. Dass der Verfassungsschutzbericht 520 Menschen dem linksextremistischen Personenpotenzial in Sachsen-Anhalt zuordnet, weiß ich auch. Aber woher haben Sie die Angabe, dass es bei uns konstant 520 linksextreme Straftäter gibt? - Das würde mich interessieren.
Denn, wissen Sie, ich kenne eine Person persönlich, noch aus DDR-Zeiten. Sie ist inzwischen 75 Jahre alt und ist Mitglied der DKP. Damit ist sie eine vermeintliche Linksextremistin. Aber sie stand bisher noch nie vor einem Gericht und hatte noch nie ein Strafverfahren am Hals. Sie wird mit hoher Wahrscheinlichkeit bis zu ihrem hoffentlich späten Ableben auch nicht in einem Strafverfahren vor einem Gericht stehen. Warum ist sie in Ihren Augen, nach Ihrer Definition eine Straftäterin?
Sehr geehrter Herr Kollege Gallert, ich habe gesagt, was ich dazu sagen kann. Ich unterstelle Ihrer betagten Dame selbstverständlich nicht, dass sie Straftäterin ist. Das linksextremistische Personenpotenzial war von mir so gemeint, wie es im Verfassungsschutzbericht steht.
Nichtsdestotrotz ist die Zahl der tatsächlichen Kriminalitätsfälle, die die dem linken Spektrum zugeordnet werden, ebenfalls unbefriedigend hoch. Im Jahr 2013 waren es die besagten 323 Fälle. Bei den Übergriffen auf Staat und Polizei ist sogar ein Anwachsen der Zahl dieser Fälle zu konstatieren.
Der Grund für die Besorgnis ist damit nicht in Abrede gestellt. Aber ich sage es an dieser Stelle noch einmal: Gemeint war das linksextremistische Personenpotenzial.
Es gibt weitere Nachfragen von dem Kollegen Striegel und dem Kollegen Höhn. Möchten Sie diese beantworten?
Herr Kollege Schröder, Sie haben hier ein Zitat zur klassenlosen Gesellschaft vorgetragen, haben auch die Quelle genannt. Ich habe eine erste Frage: Können Sie mir kurz erläutern, worin das Problem zwischen der verfassungsgemäßen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland und einer klassenlosen Gesellschaft besteht? Ich muss die klassenlose Gesellschaft nicht anstreben, aber wo wäre der Konflikt mit unserer Verfassung, wenn sie jemand anstrebt?
Zweite Frage: Ist Ihnen bekannt, dass auch die CDU in Ihren Anfängen für einen demokratischen Sozialismus christlicher Prägung eingetreten und eingestanden ist?
Herr Striegel, zur Definition des Wortes Linksextremismus. Das ist kein Begriff, der in der Wissenschaft sonderlich stark anerkannt ist; doch es gibt natürlich Definitionen. „Linksextremismus“ ist ein Sammelbegriff für die politischen Strömungen innerhalb der politischen Linken, die die parlamentarische Demokratie und den Kapitalismus ablehnen und diese durch eine egalitäre Gesellschaft ersetzen wollen.
Das ist das, was man zahlreichen Wortmeldungen, Programmatiken und im Übrigen auch Urteilen von Gerichten entnehmen kann, nämlich dass das gleichzeitig mit Bestrebungen einhergeht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage zu stellen, das System abzulehnen, auf die Überwindung des Systems abzustellen. Das ist eindeutig nicht identisch mit dem, was Sie aus der christlichen Soziallehre und aus Diskussionsprozessen vor Jahrzehnten ableiten.
Ich halte dem entgegen, dass die CDU als Landespartei vor Kurzem ein Grundsatzprogramm verabschiedet hat, in dem sie klargemacht hat, dass politischer und religiöser Extremismus bei uns keinen Platz hat und dass er mit der Verfassung unvereinbar ist.
Deswegen können wir als Volkspartei auch nicht in unseren Reihen Strömungen oder landesweite Zusammenschlüsse zulassen, die genau diese Unschärfe in diesen extremistischen Bereich bringen.
Das tun wir nicht - im Gegensatz zu anderen Parteien hier, die für sich Normalität in Anspruch nehmen wollen.