Frau Kollegin Reinecke, es gibt eine Nachfrage von Frau Professor Dr. Dalbert. Möchten Sie diese beantworten?
Mit diesem letzten Debattenbeitrag ist das zweite Thema der Aktuellen Debatte beendet. Mein Kollege Herr Präsident Gürth übernimmt die Sitzungsleitung.
Folgende Rednerreihenfolge wurde vereinbart: CDU, DIE LINKE, SPD und GRÜNE. Zunächst hat die Antragstellerin das Wort. Für die Fraktion der CDU spricht der Abgeordnete Herr Schröder.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anfang des Monats wurde auf die CDULandesgeschäftsstelle ein Farbanschlag verübt. Der Sachbeschädigung folgte ein Bekennerschreiben auf einer linksextremistischen Plattform. Bezugnehmend auf die Verurteilung eines linken Demonstranten meinten darin die anonymen Verfas
ser, selbst mit einer kriminellen Aktion gegen die Kriminalisierung linker Strukturen demonstrieren zu können. - Welch eigenwillige Logik.
Auf dem Fußweg ist noch heute die Parole zu lesen: „Mit Feuer und Farbe gegen die Repression.“ - Die Farbe hatten wir. Kommt - das frage ich mich - auch das Feuer, ein Feuer, wie wir es beispielsweise im Juli 2013 hatten, als auf dem Gelände der Elbe-Havel-Kaserne 16 Fahrzeuge der Bundeswehr in Flammen aufgingen? Dabei ist ein Schaden in zweistelliger Millionenhöhe entstanden.
Dieser Vorgang, den die linksextremistische Szene im Übrigen als „Störmanöver an der Heimatfront“ betitelte, ist besonders schäbig, und zwar nicht nur deshalb, weil es nach Medienberichten seit 2010 mittlerweile der 30. Anschlag auf die Bundeswehr in Deutschland war, sondern weil die Soldaten mit ihrem Einsatz und vor allem mit genau dieser Technik die Menschen vor der Flut in SachsenAnhalt geschützt haben.
„Wir, die germaphobe Flut-Brigade, haben es uns zum Ziel gesetzt, Deutschland (oder Teile davon) unter den Wassermassen leiden zu lassen. Für uns ist der Slogan ‚Deutschland in den Rücken fallen’ mehr als nur ein Lippenbekenntnis, wir lassen Taten folgen.
Aus diesem Grund haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, die von der scheiß-deutschen Volksgemeinschaft errichteten Dämme und Deiche so weit zu beschädigen, dass das Wasser endlich die Städte fluten kann. In der vergangenen Nacht haben wir an drei verschiedenen Orten zur Verbesserung der Lage beitragen, um das ‚Freibad Deutschland’ zu vergrößern.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Linksextremisten sind sehr zersplittert und breit gefächert. Neben dem Antimilitarismus spielen viele Strömungen eine Rolle. Das gewaltextreme Potenzial wird nach dem Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt auf 520 Personen geschätzt.
Deutschlandweit sind es immerhin 30 000 Menschen. Allein im letzten Jahr erfasste die Polizei im Land 323 Fälle politisch motivierter Kriminalität von links. Die Zahl der Straftaten Linksextremer gegen Staat und Polizei nimmt seit Jahren zu.
„Zusammen kämpfen“, „Arbeitskreis Antifa“, „Antifaschistische Aktion Burg“, „Antideutsches Spektrum“, „Jugend-Antifa Halle“, „No Tears for Krauts“ usw. usf.
Es gibt auch andere Gruppierungen, die ausdrücklich im Verfassungsschutzbericht - in dem Fall des Bundes - erwähnt werden, unter anderem die knapp 2 000 Mitglieder zählende „Antikapitalistische Linke“, die dort als offen extremistischer Zusammenschluss der Partei DIE LINKE bezeichnet wird. Das ist keine Erfindung von mir. So steht es im Verfassungsschutzbericht des Bundes und so wird es auch vom Bundesinnenministerium vertreten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Ende des letzten Jahres existiert auch ein landesweiter Zusammenschluss der „Antikapitalistischen Linken“ in Sachsen-Anhalt. Die AKL will nach eigenem Bekunden dem parlamentsfixierten Pragmatismus - so steht es darin; also dem, was Sie machen, Herr Gallert - ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel entgegenstellen.
Sie fungiert als Brücke zu linken Gruppierungen, die - so wörtlich - das System infrage stellen, angreifen und letztlich überwinden wollen. Eine klare Absage an Gewalt sucht man natürlich vergeblich. Stattdessen werden die breite Zusammenarbeit und die Suche nach natürlichen Bündnissen mit allen antikapitalistischen Kräften betont. Zur Information: Die SPD ist ausdrücklich nicht genannt, sondern Bündnisse mit der „kapitalistischen SPD“ werden - so steht es geschrieben - glatt ausgeschlossen.
In Berlin hatten wir übrigens jüngst den Fall, wie zu lesen war, dass der dortige Landesvorsitzende Jan Stöß von der SPD, der sich erdreistet hat, im „Tagesspiegel“ zu sagen, dass Gewalt kein Mittel demokratischer Auseinandersetzung sein sollte, nunmehr auch als Rechtsabweichler und Hetzer diffamiert wird. Es gibt sogar ein „Nicht-Geh-Gebiet“ im Stadtteil Kreuzberg-Friedrichshain, wo Christdemokraten und Sozialdemokraten um ihr Leben fürchten müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der „Antikapitalistischen Linken“ sitzen keine Exoten, auch nicht in Sachsen-Anhalt. Es sind Landesvorstandsmitglieder der LINKEN und Mitarbeiter von Abgeordneten. Ein Viertel des Landesvorstandes der „Linksjugend Solid“ ist dabei. Das Parlament ist hier nur Mittel zum Zweck. Es soll quasi das Futter für die Proteste auf der Straße liefern. Denn es ist die gute alte Revolution, die letztlich die Quelle für die Veränderungen in der Gesellschaft ist.
Ich will auch die „Rote Hilfe“ nicht unerwähnt lassen - sie ist jetzt in vieler Munde -, in der nach eigenem Bekunden Jörg Schindler Mitglied ist. Die „Rote Hilfe“ unterstützt Straf- und Gewalttäter aus dem linken Spektrum mit einer für sich selbst sprechenden Begründung. Ich will gar nichts dazu sagen; ich will einfach die „Rote Hilfe“ für sich selbst sprechen lassen. Ich erlaube mir zu zitieren und schicke voraus, dass ich mich bei den Stenografen entschuldige. Zitat:
„Das bürgerlich-kapitalistische Akkumulationsregime kann nur durch die mit Verwertungslogik unterfütterte nationalstaatlich regulierte Ausbeutung der Arbeitskräfte und Rohstoffe bestehen. … Dabei muss Repression letztendlich als ein mit aller Macht durchgesetztes Mittel des autoritären Polizeirechtsstaates zur Herrschafts- und Eigentumssicherung verstanden werden. … Setzen wir den Angriffen des Systems auf unsere Genossinnen und Strukturen unseren entschlossenen Widerstand entgegen!“
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jörg Schindler ist Mitglied des Kreistages in Wittenberg. Er wurde im Jahr 2007 sogar stellvertretender Landesvorsitzender der LINKEN. Er war auch für parlamentarische Gremien des Landtages Ihre Wahl.
Sie haben sich in einer Pressemitteilung überzeugt gezeigt, dass Jörg Schindler alle Rechte und Pflichten in dieser parlamentarischen Arbeit tadellos erfüllt. So stand es in ihrer Pressemitteilung. Auf Facebook schrieb Jörg Schindler selbst vor einer Woche - ich zitiere -:
„Ich bin kürzlich in die für die Überwachung von staatlichen Telefonüberwachungsmaßnahmen zuständige G10-Kommission des Landtages gewählt worden. Einigen Überwachern gefällt jedoch das Überwachen ihrer Überwacher nicht. So findet also eben bis auf Weiteres keine Telefonüberwachung mehr statt. Alles zur Posse „Gau des Verfassungsschutzes“ lesen Sie hier.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verstehen wir das als tadellos? - Ich denke, wer parlamentarische Gremien und unliebsame Behörden zur Posse macht und damit kokettiert, die Aufgabenwahrnehmung zu behindern, der ist nicht tadellos, sondern er ist ein Risiko für unsere Arbeit.
Es ist gut, dass die G 10 arbeitsfähig ist. Ich will auch sagen, dass ich keine Mehrheit hier im Haus
Ich habe auch Pressereaktionen gesehen. Da packt man wieder die alte Mottenkiste der kalten Krieger aus, spricht von roten Socken usw. usf. Natürlich ist das der Versuch abzulenken. Sie werden die Einzigen sein, die das sagen, von uns kommt da nichts.
Aber Sie versuchen letztlich nur abzulenken. - Ja, ja, ich verstehe ja Ihre Betroffenheit. - Sie versuchen letztlich nur abzulenken. Wovon lenken Sie ab? - Sie lenken ab von Ihrer Doppelstrategie, einerseits Koalitionspartner zu sein, in Landesregierungen mitzuwirken, andererseits langfristig die Systemüberwindung voranzutreiben - ich erlaube mir, Sie ernst zu nehmen - mit demokratischen Mitteln und leider auch mit einer gewollten Unschärfe zu radikalen und autonomen Strukturen.
Ich will es einmal anders formulieren: Die LINKE sieht sich nicht als gestaltende Opposition zu den Koalitionären einer Regierung, sondern zu den gesellschaftlichen Verhältnissen in der Bundesrepublik insgesamt.
Ich bedanke mich dafür ausdrücklich, dass die Landesvorsitzende Birke Bull das in einem Medienbericht der „Mitteldeutschen Zeitung“ schon erwähnt hat. Unter der Überschrift „Die CDU wiederholt sich“ gab es kein Dementi, sondern eine Bestätigung. Das ist auch konsequent, Frau Bull; denn Sie waren ja Mitglied in der Programmkommission zum Erfurter Grundsatzprogramm 2011.
Auch dort spricht man bereits von Brüchen mit revolutionärer Tiefe, von einer Überschreitung der Grenzen des Kapitalismus und von dem Ziel einer klassenlosen Gesellschaft. Eine klare Abgrenzung zu linken allgemeinen Kräften außerhalb des Parlaments ist nicht gewollt.