Ich glaube, damit haben Sie wirklich den Finger in eine Wunde gelegt. Wenn wir die präventive Grundversorgung für einen guten Weg halten, um die Schule bei der Inklusionsarbeit zu unterstützen, dann müssen wir uns in der Tat die Frage stellen, wie wir das auch im Hort bewältigen können. Ich freue mich auf spannende Debatten dazu. Ich denke, damit haben Sie wirklich ein neues, wichtiges Problemfeld aufgemacht.
Ebenso positiv finde ich auch den Punkt, in dem Sie besonders betonen, dass die spezifische, inklusionsbezogene Fortbildung doch bitte nicht immer „nur“ für die Lehrer und Lehrerinnen da sein soll, sondern auch für die Schulbehörden, die Schulverwaltung und die Schulleitungen. Das ist, finde ich, auch ein ganz wichtiger Punkt. Bei dieser Forderung werden wir Sie gerne unterstützen.
Es gibt aber auch Punkte - das haben Sie sich von der Dramaturgie her schon so gedacht -, die mir weniger klar sind oder bei denen ich noch Diskussionsbedarf sehe. Das fängt beim Index Inklusion an. Ich habe ihn mir einmal angeschaut. Ich finde ihn prima, aber das ist im Prinzip eine reine Prozesssteuerung. Wenn Sie sagen würden, Sie wollen eine systematische Prozesssteuerung haben und der Index Inklusion könnte ein Hilfsmittel dafür sein, dann wäre ich ganz bei Ihnen. Aber so zufällig ein Instrument der Prozesssteuerung herauszugreifen, finde ich schwierig.
Sie wissen auch, dass ich immer sehr hellhörig werde, wenn ich so etwas lese wie: über die präventive Grundversorgung hinaus muss eine am konkreten Bedarf orientierte Zuweisung von Ressourcen erfolgen. Sie wissen, ich halte es für zentral, dass die Diagnostik und die Ressourcenzuweisung getrennt sind. Also, das müssen wir uns im Ausschuss noch einmal genau ansehen.
Vorletzter Punkt. Sie schreiben, dass der gemeinsame Unterricht ausgebaut werden soll. Das halte ich für eine schwierige Formulierung. Der gemeinsame Unterricht muss der Normalfall werden, und wir müssen uns überlegen, wie wir dahin kommen. Wenn Sie das damit meinen, dann bin ich ganz bei Ihnen.
Letzter und wirklich schwieriger Punkt - das meine ich sehr ernst - ist folgender: Sie machen ein neues Fass auf, indem Sie sagen, dass man auch einmal überlegen muss, wie das zum Beispiel mit dem Förderschwerpunkt Lernen ist. Wir wissen, in anderen Bundesländern werden manche Förderschwerpunkte gleich gestrichen und in die Regelschulen integriert.
Es ist doch genau die Frage: Wie lange und an welchen Stellen erlauben wir uns Doppel- und Dreifachsysteme? Oder wo nehmen wir von diesen Doppel- und Dreifachsystemen endlich Abschied? - Auch das wird eine ausgesprochen herausfordernde Debatte im Ausschuss, auf die ich mich sehr freue. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Kollegin Dalbert. - Als Nächste spricht für die Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Reinecke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Inklusion an Schulen, das ist in vielen Lehrerzimmern seit Monaten das Top-Gesprächsthema. Eigentlich ist es das schon viel länger; denn die UN-Konvention wurde - wie wir gehört haben - am 26. März vor fünf Jahren beschlossen.
Da sich die Profession der Lehrerinnen und Lehrer naturgemäß mit dem Thema beschäftigen musste, ist man dort schon ein Stück weiter als möglicherweise wir alle miteinander hier im Raum. Denn Inklusion ist nicht ausschließlich ein schulisches oder bildungspolitisches Thema; vielmehr soll sie zu einem gesellschaftlichen Thema werden.
Insofern können wir diesem Antrag zustimmen bzw. wir stimmen insofern überein, dass die formulierten Ziele und Teilziele unstrittig sind und dass wir gemeinsam für eine qualitativ hochwertige inklusive Bildung eintreten sollten.
In der Sache geht es aber insbesondere um die konkretere Benennung der Anforderungen für die Bereitstellung der notwendigen sächlichen, personellen und finanziellen Ausstattungen. Deshalb halte ich es für notwendig, insbesondere alle Finanzierungsfragen im konstruktiven Dialog aller beteiligten Ebenen zu lösen.
Bund und Länder müssen sich mit den wachsenden Anforderungen beschäftigen. Es wäre auch zu prüfen, ob das im Rahmen einer Enquete-Kommission „Inklusive Bildung“ des Bundestages geschehen kann, wie das in der Bonner Erklärung zur inklusiven Bildung in Deutschland vorgeschlagen wird, die von den Teilnehmenden des sogenannten Gipfels „Inklusion - Die Zukunft der Bildung“ am 20. März 2014, also aktuell, verabschiedet wurde.
Sachsen-Anhalt könnte sich im Bund in die fachlich-politische Diskussion einbringen, aber auch darüber nachdenken, wie in unserem Land die Diskussion um die Weiterentwicklung der inklusiven Bildung vorangetrieben werden kann. Gute Grund
lagen dafür könnten die Empfehlungen der Kultusministerkonferenz zur Entwicklung der inklusiven Bildung in Deutschland sein. Der Kultusminister hatte vorhin darauf verwiesen.
Aber diese Empfehlungen treffen auf Bundesländer mit unterschiedlichen schulpolitischen Traditionen und unterschiedlicher Finanzstärke. Eine Folge ist, dass das Tempo der Umsetzung differiert und insgesamt zu langsam ist.
Wir haben in den vorhergehenden Ausführungen zum Inklusionsanteil gehört, dass wir uns diesbezüglich in unserem Bundesland entwickelt haben, das Tempo aber noch zu verbessern ist.
Die Unterschiede bei den Förderquoten weisen darauf hin, dass unterschiedliche Kriterien bei der Diagnose eines sonderpädagogischen Förderbedarfs zugrunde gelegt werden. Insofern haben Ländervergleiche durchaus auch ihre Grenzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ist zu tun? - Es muss ein öffentliches Bewusstsein für inklusive Bildung geschaffen werden. Wir wissen, es gibt Vorurteile, denen durch Aufklärung begegnet werden kann. Wissensaustausch über inklusive Bildungspraxis muss gefördert werden.
Frau Koch-Kupfer hat den aktuellen Beitrag genannt. Wir haben seit fünf Jahren die UN-Konvention. Die aktuelle Bildungsmesse didacta in Stuttgart beschäftigt sich zeitgleich intensiv mit diesem Thema. Wir wissen, dass zum öffentlichen Bewusstsein noch viel Aufklärung gehören wird.
Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass es besorgte Eltern gibt, dass Lehrer sich wiederum fragen, wie sie die hohen pädagogischen Anforderungen in einer Klasse bewältigen sollen.
Wir müssen diese Sorgen in der Tat ernst nehmen. Dennoch dürfen wir inklusive Bildung nicht infrage stellen. Ich vertraue einfach darauf, dass Erfahrung Akzeptanz schaffen wird.
Ich möchte mich auch dem bereits ausgesprochenen Dank an die Pädagoginnen und Pädagogen für die bisher geleistete Arbeit und ihren Anspruch anschließen.
Es muss eine professionelle und zielgruppenorientierte Beratung zur Umsetzung von Inklusion in allen Bildungsbereichen für Lernende, Lehrende, Eltern und die Wirtschaft unter Nutzung zivilgesellschaftlicher Expertisen sichergestellt werden.
Es empfiehlt sich, verstärkt Forschungsthemen zu Fragen der inklusiven Bildung zu vergeben, um Grundlagenforschung, Implementierungsforschung und Evaluation inklusiver Bildung sicherzustellen sowie den Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Praxis zu unterstützen. Ich glaube, hierbei gibt es in der Tat Nachholbedarf.
Es sind Bildungslehrpläne und Curricula sowie Leistungsbewertungen und Abschlüsse im Sinne der inklusiven Bildung zu gestalten. Wir gehen davon aus, dass die inklusive Bildung als Leitidee in der Aus-, Fort- und Weiterbildung aller pädagogischen Berufe besser ausgestattet werden sollte und auf ein verändertes Professionalitätsverständnis der Fachkräfte in der Inklusion hinzuwirken ist. Inklusion braucht Vernetzung.
Liebe Kollegin, Sie haben die Redezeit schon überschritten. Ich muss Sie bitten, zum Ende Ihrer Rede zu kommen.
Ja. - Es sind in der Tat weitere Punkte, die wir noch auf der Agenda haben sollten. Es ist anzuregen, dass man für die Umsetzung bestimmte Aktionspläne im kommunalen, aber auch im nationalen Bereich auf den Weg bringt.
Ich gehe davon aus, dass wir in den Fachausschüssen über dieses Thema noch umfangreicher beraten können. Die Punkte, die ich jetzt nicht nennen kann, würde ich dann gern in die fachliche Debatte einbringen.
Abschließend möchte ich noch einmal bestätigen, dass wir diesen Antrag in beide Fachausschüsse überweisen wollen. - Vielen Dank.
Danke schön, Frau Kollegin Reinecke. - Zum Abschluss besteht die Möglichkeit für Frau Bull, noch einmal zu sprechen, wenn sie denn möchte. - Nicht. Dann schließe ich die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 23 ab und lasse abstimmen.
Wir treten ein das Abstimmungsverfahren zu der Drs. 6/2912 ein. Von allen Rednern ist die Überweisung in den Bildungsausschuss gewünscht worden. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Ich sehe keine. Stimmenthaltungen? - Sehe ich auch nicht. Dann ist das so beschlossen.
Es wird noch eine Überweisung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales gewünscht. Dann lasse ich noch darüber abstimmen, dass die Mitberatung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales liegt. Die Federführung obliegt dann dem Ausschuss für Bildung und Kultur. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen und Stimmenthaltungen? - Sehe ich nicht. Dann ist das einstimmig so beschlossen worden. Damit ist der Tagesordnungspunkt 23 beendet.
Bevor wir in die Mittagspause eintreten, darf ich mitteilen, dass mir die parlamentarischen Geschäftsführer mitteilten, dass eine 60-minütige Mittagspause ausreichen würde. Wir würden uns dann um 14.10 Uhr wieder hier treffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist 14.10 Uhr. Wir hatten verabredet, um 14.10 Uhr die unterbrochene Sitzung fortzuführen.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Versorgungswerk der Steuerberaterinnen und Steuerberater und zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes Sachsen-Anhalt
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll zum einen das Gesetz über das Versorgungswerk der Steuerberaterinnen und Steuerberater geändert werden. Zum anderen soll eine von den Staatssekretären beschlossene, eilbedürftige Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes erfolgen.
Mit den Änderungen in Artikel 1 des Gesetzentwurfes zur Änderung des Gesetzes über das Versorgungswerk der Steuerberaterinnen und Steuerberater werden die vom Steuerberaterversorgungswerk vorgeschlagenen Anpassungen umgesetzt.