Dafür brauchen wir die Diskussion in den Ausschüssen, die wir dank Ihres Antrages führen werden. Diese Diskussion wird sicherlich dazu führen, dass wir uns mit der Mehrheit des Parlaments dazu bekennen, in diesem Bereich eine tarifliche Angleichung vorzunehmen. Das Ministerium hat gesagt, dass dies auch die Intention der Landesregierung sei.
Deshalb sind Ihr Antrag und auch der Antrag der Fraktion DIE LINKE - wir werden beide in die Ausschüsse überweisen - gut geeignet, um bei diesem Thema weiterzukommen und eine sichere und auskömmliche Finanzierung der Beratungsstellen in diesem Land zu erreichen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Jetzt erhält für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch einmal Frau Lüddemann das Wort.
Ich habe klare Wünsche hinsichtlich der Überweisung der Anträge gehört. Mit der Federführung soll der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung betraut werden, mit der Mitberatung der Sozialausschuss. Habe ich etwas überhört? - Das ist nicht der Fall.
Dann lassen Sie uns darüber abstimmen, ob diese beiden Anträge zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung sowie zur Mitberatung in den Sozialausschuss überwiesen werden sollen. Wer stimmt dem zu? - Das scheint das gesamte Haus zu sein. Ist jemand dagegen? - Niemand. Enthält sich jemand der Stimme? - Das ist nicht der Fall. Damit sind die Anträge in die genannten Ausschüsse überwiesen worden. Der Tagesordnungspunkt 13 ist abgearbeitet worden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich zum Thema komme, möchte ich mich im Namen meiner Fraktion und - davon gehe ich aus - im Namen des gesamten Hauses bei den Sportlerinnen und Sportlern für ihre Leistungen in Sotschi bedanken, insbesondere bei Andreas Wank und bei Tatjana Hüfner für die Gold- und die Silbermedaille.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ausgangspunkt unseres Antrages waren und sind die aktuellen Bemühungen auf der Bundesebene, um wirkungsvolle Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Doping und Manipulation im Sport auf den Weg zu bringen. Das Bekenntnis aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD aufgreifend, gilt es einerseits, die Bundesgesetzgebung aus Sachsen-Anhalt heraus weiterhin konstruktiv zu begleiten. Andererseits muss Sachsen-Anhalt eigene Aufgaben erledigen, um mehr Glaubwürdigkeit zu gewinnen.
Angesichts zunehmender Herausforderungen im Kampf gegen Doping reichen aus unserer Sicht die Lippenbekenntnisse heutzutage nicht aus, wenn es darum geht, die Nationale Anti-Doping-Agentur finanziell und personell so auszustatten, dass sie ihre komplexen und vielfältigen Aufgaben dauerhaft erfüllen kann.
Dazu gehört aus der Sicht meiner Fraktion, dass Sachsen-Anhalt ab dem Haushaltsjahr 2015 wieder Landesmittel für die Finanzierung der Nada zur Verfügung stellt.
Meine Damen und Herren! Wie notwendig Maßnahmen gegen Doping und Manipulation im Sport sind, zeigen leider die sechs Dopingfälle der zurückliegenden Olympischen Spiele in Sotschi, die bisher bekannt geworden sind. Viele Menschen aus allen Teilen der Welt hatten sich mit den Sportlerinnen und Sportlern trotz aller Probleme in Russland auf die Olympischen Winterspiele gefreut. Sie alle hatten sich auf das große Fest des Sports gefreut, welches einzigartige Möglichkeiten dafür bietet, im friedlichen und fairen Wettstreit die Kräfte zu messen und sportliche Höchstleitungen zu erzielen, sich im gegenseitigen Respekt näher kennenzulernen und Verständnis für den anderen zu entwickeln.
Im Nachgang der sportlichen Höhepunkte müssen wir feststellen, dass jeder einzelne Dopingfall in Sotschi dem olympischen Geist, der olympischen Idee erheblichen Schaden zufügt.
Mit jedem Dopingfall sinkt die Anziehungskraft sportlicher Wettkämpfe; denn welche oder welcher Jugendliche mag sich mit einer gedopten Sportlerin oder mit einem gedopten Sportler identifizieren.
Daneben gibt es - das ist schon fast vergessen - manipulierte Spiele, gekaufte Schiedsrichter, getürkte Wetten und mafiöse Netzwerke. Wettskandale im Fußball, wie beispielsweise Anfang 2005 um Robert Hoyzer, scheinen zurzeit aus der öffentlichen Wahrnehmung geradezu verdrängt.
Doch ist heute tatsächlich in diesem Bereich alles in Ordnung? - Mit Blick auf die derzeitige Dimension möglicher Sportwetten haben wir unsere Zweifel daran. Wir halten es für notwendig, das Thema auf die Agenda zu setzen, um es nicht aus den Augen zu verlieren.
Sehr geehrte Damen und Herren! Um es nochmals klar und deutlich zu sagen: Doping und Manipulation haben nichts gemein mit Respekt und sportlicher Fairness. Sie stellen die ethischen und moralischen Werte des Sports infrage. Dadurch werden die Konkurrenten im Wettkampf getäuscht, die Veranstalter geschädigt und die Gesundheit von Sportlerinnen und Sportlern wird gefährdet.
Jeder Dopingfall ist nach Auffassung meiner Fraktion ein Dopingfall zu viel. Dies gilt für die Gegenwart und die Zukunft genauso wie für die Vergangenheit. Doping verursacht nicht selten schwerste gesundheitliche Beeinträchtigungen und irreparable Schäden, deren Folgen tödlich sein können.
Beschämt blicken wir in diesem Zusammenhang auf die Sportgeschichte beider deutscher Staaten vor dem Jahr 1990 zurück. Die Sportpolitik sowohl der DDR als auch der BRD hat zahlreiche Möglichkeiten nicht genutzt, um menschliches Leid infolge von Doping zu verhindern. Dass nach dem Jahr 1990 wegen ideologischer Grabenkämpfe viel Zeit ungenutzt blieb, muss trotz aller positiven Entwicklungen festgehalten werden.
Meine Damen und Herren! Umso erfreulicher ist es, dass nach jahrelangem Zögern in Sachen strafrechtlicher Verfolgung von Doping die Bundesrepublik endlich in Bewegung zu kommen scheint. Während andere europäische Staaten wie Frankreich, Italien, Dänemark oder Schweden längst ein Anti-Doping-Gesetz haben, behilft sich die Bundesrepublik nach wie vor mit dem Arzneimittelgesetz, das den Besitz von Dopingmitteln in geringen Mengen nicht einmal ahndet.
Dass sich dies mit einem neuen Gesetz ändern soll, und zwar für Wettkämpfe ebenso wie für die Vorbereitungs- und die Trainingszeit, halten wir
Der durch den Bundesrat vorgelegte Gesetzentwurf und der durch den Bundesjustizminister angekündigte Gesetzentwurf sollten im weiteren Verfahren im Bundestag daraufhin geprüft werden, welche Maßnahmen notwendig und rechtlich einwandfrei umzusetzen sind. Dabei müssen die Grundsätze der Bestimmtheit von Straftatbeständen und die Verhältnismäßigkeit einer strafrechtlichen Sanktion gewährleistet werden.
Eine gesetzliche Regelung darf weder die verfassungsrechtlich garantierte Autonomie des Sports unzulässig einschränken, noch die Funktionsfähigkeit der Sportgerichtsbarkeit beeinträchtigen. Die Persönlichkeitsrechte der Athleten sind zu achten.
Zugleich muss es nach Auffassung meiner Fraktion gelingen, Doping im Sport als komplexes Problem zu begreifen, welches unter anderem aus hohen Erwartungshaltungen, die durch die Massenmedien noch verstärkt werden, aus der einseitigen Orientierung auf Erfolge, Rekorde und Sensationen, aus dem politischen Druck auf gemeinnützige Sportverbände, Funktionäre und Trainer sowie aus dem Problemkreis der kommerziellen Strukturen des Profisports resultiert.
Während in der öffentlichen Debatte zumeist die Verantwortung beim einzelnen Athleten oder seinem direkten Umfeld gesucht wird, ist es kein Geheimnis, dass der Lebensunterhalt eines Leistungssportlers zumeist unmittelbar von seinem anhaltenden sportlichen Erfolg abhängig ist, was zu einem immensen Leistungsdruck führt.
Die Entscheidung zum Doping kann nicht nur in der individuellen Motivation begründet sein, sich gegen andere Sportlerinnen und Sportler durchsetzen zu wollen oder sich einen Vorteil zu verschaffen. Sie geht vielmehr auch auf das Bedürfnis zurück, sich in seinem Beruf und im System des Leistungssports überhaupt halten zu können. Letztlich darf auch nicht vergessen werden, dass Doping längst nicht nur ein Problem des Leistungssports ist.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ohne wirkungsvolle gesetzliche Regelungen und Kontrollen wird der Kampf gegen Doping und Manipulation im Sport nicht gelingen. Nicht zu Unrecht kritisiert Bundesinnenminister Thomas des Maizière, dass sich die Länder bisher nicht an ihre Zusagen halten und sich nicht wie erforderlich an der Finanzierung der Nada beteiligen. Aus der Sicht der Fraktion DIE LINKE ist dies politisch ebenso unverantwortlich wie die Drohung des Bundesinnenministers, den Bundesanteil an der Finanzierung des Breitensportprojektes „Jugend trainiert für Olympia“ zu streichen, wenn sich die Länder nicht an ihre Finanzierungszusagen für die Nada halten.
Einmal davon abgesehen, dass man Projekte nicht gegeneinander ausspielt, sollte sich Sachsen-Anhalt ab dem Jahr 2015 wieder angemessen an der Nada-Finanzierung beteiligen.
Denn sie steht seit Langem im Kampf gegen Doping und Unabhängigkeit für Glaubwürdigkeit und Professionalität. - In diesem Sinne werbe ich um Zustimmung zu unserem Antrag und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Loos, ich teile die Auffassung, die Sie vorgetragen haben, dass Doping dem Ansehen des Sports schadet und dementsprechend zu ahnden ist. Mir als dem zuständigen Minister liegt der Leistungs- und Breitensport sehr am Herzen, aber eben ein sauberer und dopingfreier Sport. Ich denke, in diesem Bereich sind wir auch völlig einer Meinung.
Tatsache ist, dass es zu den Nada-Finanzierungsbeiträgen - Nada heißt die Nationale Anti-DopingAgentur der Länder - weiterhin unterschiedliche Auffassungen von Bund und Ländern gibt. Eine von allen Ländern getragene Position zu der Finanzierung ist unserer Auffassung nach erst nach einem Beschluss der Sportministerkonferenz, die im November 2014 tagen wird, möglich und kann dort verabschiedet werden.
Ich möchte daran erinnern, dass die Länder bereits in der Erklärung der Sportministerkonferenz zur Mitfinanzierung der Dopingbekämpfung aus dem Jahr 2007 festgelegt haben, dass sie sich entsprechend ihren haushaltswirtschaftlichen Möglichkeiten an dieser Finanzierung beteiligen. Dieser offene Begriff führt neben der Frage der Ausrichtung - dazu komme ich nachher noch - zu Streitigkeiten.
Natürlich gehört es auch dazu, dass wir uns im Rahmen eines Haushaltsaufstellungsverfahrens Gedanken darüber machen müssten, Herr Loos, in welcher Höhe wir finanzieren wollen. Das würde immer auch zulasten des Eckwertes des Ministeriums für Inneres und Sport gehen. Das würde dann auch zulasten der Sportstättenförderung gehen, der großen und kleinen Maßnahmen oder zulasten der Sportförderung des Breiten- und Leistungssportes. Denn man kann Geld nur einmal ausgeben. Wir müssen genau überlegen, wo wir dann priorisieren wollen.
Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass wir letztmalig im Jahr 2008 Mittel in Höhe von 15 000 € in den Haushalt eingestellt hatten. Diese konnten - nun komme ich zum inhaltlichen Teil - deshalb nicht ausgereicht werden, weil durch die Nada keine entsprechenden Projekte zur Dopingprävention angemeldet worden waren. Und nur dieser Aufgabenbereich, die Dopingprävention, ist jener Bereich, für den die Länder und damit auch unser Bundesland Verantwortung tragen, während der Bund in seiner Zuständigkeit für den Leistungssport die Dopingkontrollen der Sportler durch die Nada gewährleisten muss.
Das Thema der Finanzierung der Nada ist daher eine sehr komplexe Problematik; zugleich stellt dieses Thema nur einen kleinen Aspekt der Maßnahmen gegen Doping und Manipulation im Sport dar; auch das haben Sie angesprochen.