Das Thema der Finanzierung der Nada ist daher eine sehr komplexe Problematik; zugleich stellt dieses Thema nur einen kleinen Aspekt der Maßnahmen gegen Doping und Manipulation im Sport dar; auch das haben Sie angesprochen.
Es ist zunächst der organisierte Sport, der hierbei gefordert ist. Um es ganz klar zu sagen: Der Landessportbund kommt diesen Forderungen nach. So bekennt er sich in § 2 seiner Satzung klar zur Bekämpfung des Dopings und zu präventiven Maßnahmen zur Unterbindung des Gebrauches verbotener leistungssteigernder Mittel.
Er hat zudem - das liegt einige Jahre zurück - im Oktober 2007 ein Anti-Doping-Maßnahmenpapier beschlossen. Die Verträge mit den beim Landessportbund Sachsen-Anhalt beschäftigten Trainerinnen und Trainern sowie die Athletenvereinbarungen für die Individualförderung von Sportlerinnen und Sportlern enthalten eindeutige AntiDoping-Vorschriften.
Für alle hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landessportbundes, seine Mitglieder und Gliederungen sowie für alle ehrenamtlich tätigen lizenzierten Übungsleiterinnen und Übungsleiter, die vorrangig im Breitensport tätig sind, ist die Unterzeichnung eines entsprechenden Ehrenkodexes verpflichtend.
Meine Damen und Herren! Wir haben gemeinsam mit dem Landessportbund die erforderlichen Rahmenbedingungen gegen Doping geschaffen. Solange es keine Einigung zwischen Bund und Ländern gibt, auch dazu, in welchem Bereich der Prävention etwas geschehen soll, sehen wir derzeit keinen Anlass dafür, Gelder hierfür zur Verfügung zu stellen, Herr Loos. Wir warten diesbezüglich das Ergebnis der Sportministerkonferenz im November 2014 ab. - Herzlichen Dank.
Danke, Herr Minister. - Es ist eine Fünfminutendebatte vereinbart worden. Als erster Debattenredner spricht Herr Born von der SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Anbeginn der Menschheit gibt es den Wettbewerb untereinander. Seit jener Zeit gibt es Wettbewerbsteilnehmer, welche sich das Ziel gestellt haben, im Wettbewerb besser abzuschneiden als andere.
Dieses Phänomen finden wir im täglichen Leben, in der Wirtschaft, im Handel, in der Politik und auch im Sport. Um dieses Ziel zu erreichen und um erfolgreich zu sein, sind viele Mittel recht oder unrecht. Der Erfolg im Sport ist im Normalfall ein Produkt aus Talent, Trainingsfleiß, medizinischer Betreuung, sportwissenschaftlicher Begleitung sowie Technisierung von Sportbekleidung und Sportgeräten. Im besonderen Fall führt der Ehrgeiz des Einzelnen oder eines ganzen Teams dazu, zu unerlaubten Mitteln zu greifen, zu manipulieren und somit zu betrügen.
Zu dem Antrag muss festgestellt werden, dass Doping nur eine Form der Manipulation ist. Die Möglichkeiten der Manipulation sind sehr vielfältig, daher schwer durchschaubar, schwer nachweisbar und schwer kontrollierbar. Noch schwieriger ist es, potenzielle Täter und Betrüger inklusive ihres Umfelds zu überführen und zu bestrafen.
In zeitlicher Nähe zu sportlichen Großveranstaltungen wie Olympischen Spielen oder Welt- und Europameisterschaften wird uns mehr denn je bewusst, dass sportlicher Erfolg und damit Anerkennung eines Einzelnen oder einer Mannschaft oder einer ganzen Nation oftmals nur von Winzigkeiten abhängt. In diesem Sinne dachte sicherlich auch der Antragsteller, nicht ahnend, dass zum Ende der Olympischen Winterspiele in Sotschi der erste Dopingfall ausgerechnet im deutschen Team aufgedeckt wurde und auch noch ausgerechnet bei einer Sportlerin, die als Sympathieträgerin galt.
Doch so nah man am Sieg und an der Anerkennung ist, so nah ist man im Sport auch an der Niederlage und an der Schmach. Es sind Hundertstelsekunden, es sind punktuelle Zustände der körperlichen und mentalen Verfassung, es sind günstige oder ungünstige Wetterbedingungen, es ist der minimale technische Vorteil oder Nachteil am Sportgerät, manchmal sind es auch subjektive Einschätzungen von Kampf- und Punktrichtern, die das Wettkampfergebnis in verschiedene Richtungen beeinflussen.
Eine weitere Möglichkeit, das Wettkampfergebnis zu beeinflussen, ist die Einnahme unerlaubter Substanzen oder die Nutzung unerlaubter Methoden zur Steigerung bzw. Erhaltung der sportlichen Leistung. Dies ist im Sport weitgehend verboten, auch weil Sportler häufig mit dem Risiko einer Gesundheitsschädigung rechnen müssen und weil die Anwendung von Dopingmitteln zu einer un
In dieser Debatte bleibt kein Raum, auf Arten und Methoden des Dopings einzugehen. Vielmehr zielt der Antrag der Fraktion DIE LINKE darauf ab, Maßnahmen festzuschreiben, um sowohl Doping als auch andere Formen der Manipulation im Sport vollständig auszuschließen oder zumindest zu minimieren und Vergehen entsprechend zu bestrafen.
Es ist eine Frage der Ethik, der Moral, der Fairness und auch der Ehre, sich diesem Anliegen grundsätzlich anzuschließen. Auch die Bitte an die Landesregierung, sich auf der Bundesebene für ein Anti-Doping-Gesetz einzusetzen, gilt es zu unterstützen, wobei wir mit dieser Forderung beim zuständigen Bundesminister offene Türen einrennen.
In welcher Form das Land Sachsen-Anhalt die Nationale Anti-Doping-Agentur unterstützen kann, dazu muss sehr intensiv beraten werden. Die Nada benötigt ab dem Jahr 2015 einen Gesamtetat von jährlich 10 Millionen €. Das erklärte die NadaVorsitzende Andrea Gotzmann Anfang Februar 2014 im Sportausschuss des Deutschen Bundestages.
Das Land Sachen-Anhalt ist neben Berlin und dem Saarland eines der Bundesländer, die sich bisher nicht an der Mitfinanzierung beteiligen. In der Antwort auf die Kleine Anfrage in der Drs. 6/2780 wird dies mit den fehlenden Haushaltsmitteln erklärt. Der Minister erwähnte das ebenfalls. Außerdem wurde darauf verwiesen, dass im Rahmen der Sportministerkonferenz die Abstimmung zur Beteiligung der Länder an der Finanzierung der Nada erfolgen solle. Inwieweit dann eine kontinuierliche Kostenbeteiligung unseres Bundeslandes in entsprechender Höhe möglich erscheint, müssen weitere Beratungen und auch die Haushaltsberatungen zeigen.
Nach den Erkenntnissen der letzten Jahrzehnte stellt sich dem Betrachter die Frage, ob der Sport überhaupt eine Chance hat, wieder sauber zu werden. Ist der Kampf gegen Doping zu gewinnen? Reicht die Selbstreinigungskraft der nationalen und internationalen Verbände aus, um Dopingfälle aufzuspüren, aufzuarbeiten und entsprechende Strafen aufzuerlegen?
Ausrotten wird man Doping nie, weil die Erfindungs- und Entwicklungsmaschinerie für entsprechende Substanzen den Möglichkeiten des Nachweises derselben immer einen Schritt voraus ist.
Die Frage nach der Freigabe von Doping stellt sich aus meiner Sicht auch nicht. Damit wäre zwar die Chancengleichheit wiederhergestellt und die Verlogenheit beendet, das wäre aber auch das Ende des Sports.
Im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich die Überweisung des vorliegenden Antrages zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Inneres und Sport sowie zur Mitberatung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke sehr, Kollege Born. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abgeordnete Herr Striegel.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es steht außer Zweifel, dass Doping und Manipulation die ethischen und moralischen Werte des Sports zerstören, die Gesundheit der Sportlerinnen und Sportler gefährden, die Konkurrenten im Wettkampf täuschen und die Veranstalter schädigen. Leider sind das lediglich Worthülsen.
Diese stehen im Übrigen nicht nur in dem Antrag der LINKEN, sondern fast wortwörtlich auch im Koalitionsvertrag der CDU/CSU und der SPD der 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags. Das macht sie aber nicht gehaltvoller. Ich frage mich: Was wollen wir mit diesen richtigen, aber selbstverständlichen Sätzen anfangen?
Erst in der vergangenen Woche - das ist bereits angesprochen worden - heizte der Fall Evi Sachenbacher-Stehle - ironischerweise einen Tag nach dem Eingang Ihres Antrags - die Forderung nach einem strafrechtlichen Vorgehen gegen Doping erneut an, als ausgerechnet die beste deutsche Biathletin bei den Olympischen Spielen in Sotschi, Platz 4 im Massenstart, für den ersten olympischen Dopingfall sorgte. Die zweimalige Biathlon-Olympiasiegerin Uschi Disl hat die Dopingsünderin Evi Sachenbacher-Stehle scharf kritisiert:
„Was mich am Dopingfall SachenbacherStehle am meisten ärgert, ist, dass sie nicht nur sich selbst, sondern damit das ganze Biathlon ins Unglück stürzt und dass sie obendrein den gesamten deutschen Sport in den Schmutz zieht.“
Dass Doping ein großer Feind des Sports ist, dem endlich entgegengetreten werden muss, steht außer Frage. Dies ist einerseits Aufgabe des Sports, insbesondere der Verbände. Andererseits ist aber auch der Staat gefordert, besonders dann, wenn die Verbände nicht willens sind, den Kampf zu führen. Dies ist häufig der Fall.
Dies vorausgeschickt ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE in seiner Absicht zu unterstützen. Wir wünschen uns aber deutlich mehr Substanz. Als Grüne fordern wir seit Langem ein Anti-Doping
Meine Damen und Herren von der LINKEN, Sie fordern das ebenfalls, lassen aber die entscheidende Frage offen: In welche Richtung soll ein solches Gesetz gehen? Soll es über den Betrugstatbestand greifen oder doch über eine Besitzstrafbarkeit?
Bundesjustizminister Maas kündigt nun ein AntiDoping-Gesetz an, das sowohl den Besitz als auch die Anwendung von Dopingmitteln unter Strafe stellen soll. Gegen diese Ausweitung der Strafbarkeit gibt es in meiner Fraktion erhebliche rechtspolitische Bedenken.
Den Besitz von Dopingmitteln sogar in geringen oder geringsten Mengen für jedermann strafbar zu machen halten wir für den falschen Weg. Die Anwendung von Dopingmitteln an sich selbst sind Schädigungsakte am eigenen Körper, die jedenfalls nicht mit den Mitteln des Strafrechts verfolgt werden sollten.
Wir halten deshalb die Einführung eines Straftatbestands Dopingbetrug, wie er im Rahmen eines aktuellen Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Verbesserung der strafrechtlichen Dopingbekämpfung - übrigens eine Initiative aus dem grün regierten Baden-Württemberg - gefordert wird, für den richtigen Weg in der Dopingbekämpfung.
- Kollege Borgwardt, wir haben mit Blick auf die Drogenpolitik durchaus auch andere Vorstellungen, wir sind nämlich für die Freigabe von leichten Drogen
und für eine kontrollierte Abgabe. Insofern ist es rechtspolitisch nur konsequent, an dieser Stelle nicht auf eine Besitzstrafbarkeit abzuheben.
Ich möchte an dieser Stelle auch ausführen, dass der Antrag zwei weitere große Probleme außer Acht lässt. Das System von Dopingkontrollen ist derzeit weder effektiv noch effizient. Es gibt ein krasses Missverhältnis zwischen den aufgedeckten Dopingfällen und der Dopingverbreitung im Spitzensport. Wissenschaftlichen Studien zufolge haben bis zu 48 % der Sportlerinnen und Sportler Kontakt mit Dopingmitteln eingeräumt. Deutschland ist weder bei der Gesetzgebung noch bei den Kontrollen und schon gar nicht bei der Dopingprävention auf einem der vorderen Plätze.
Die Nada muss deshalb endlich verlässlich finanziert werden. Zukünftig soll nach unserem Willen ein Anteil von 5 % der Spitzensportförderung für Dopingkontrollen, Prävention und Anti-Doping-Forschung bereitgestellt werden. Die grüne Landes
regierung in Baden-Württemberg geht hierbei voran. Sie hat pro Jahr 42 000 € für die Nada eingestellt. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen wurde vereinbart, ab 2015 mindestens 12 000 € bereitzustellen.
Das, meine Damen und Herren, geht in die richtige Richtung. Zudem muss der Einfluss der Verbände in der Nada zurückgedrängt werden. Wir brauchen dort endlich Unabhängigkeit.
Zweitens. Eine weitere Fehlstelle in Ihrem Antrag ist Doping im Breitensport. Hier wird nach Aussagen von Sportlern mit nahezu allem gedopt, was nicht niet- und nagelfest ist. Auch hierbei ist politisches Handeln vonnöten. Doping im Breitensport muss endlich als Problem benannt und von den Sportverbänden stärker bekämpft werden.
Meine Damen und Herren! Wir begrüßen den Antrag der Fraktion DIE LINKE. Wir machen aber auch auf seine Fehlstellen aufmerksam und möchten ihn deshalb im Ausschuss für Inneres und Sport aufbessern. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Olympischen Winterspiele in Sotschi waren ein Sportereignis, das viele Millionen Menschen auf der ganzen Welt in seinen Bann gezogen hat - mich übrigens auch.
Der gute Verlauf der Spiele und die fairen Wettkämpfe waren leider auch von Dopingskandalen überschattet, und was da im Biathlon mit der deutschen Sportlerin passiert ist, ist natürlich auch für mich nicht nachvollziehbar. Doping und Spielmanipulationen zerstören die ethischen und moralischen Werte des Sports, gefährden die Gesundheit von Sportlern, vergiften den Wettbewerb und täuschen und schädigen die Konkurrenten im Kampf sowie die Veranstalter, was hier auch schon mehrfach genannt worden ist.