Protocol of the Session on January 30, 2014

(Herr Dr. Thiel, DIE LINKE, meldet sich zu Wort)

Aber gern.

Dann geht die Kollegin Hohmann jetzt an das Mikrofon 3. Danach stellt der Kollege Thiel noch eine Frage.

Herr Wanzek, ich habe zunächst eine Nachfrage. Ich will nur wissen, ob ich es richtig verstanden habe. Sie haben soeben gefordert, gerade im berufsbildenden Bereich eine bedarfsorientierte Einstellung von Lehrkräften vorzunehmen. Habe ich es richtig verstanden, dass Sie das fordern?

Meine zweite Frage ist, inwieweit sich das mit dem deckt, was in unserem Personalentwicklungskonzept steht, nämlich dem Abbau von 2 000 Stellen für Lehrkräfte. - Mit „unserem“ meine ich das Personalentwicklungskonzept des Landes. Wie ist dieser Widerspruch aufzuklären? Oder haben Sie sich nur versprochen?

Erst einmal können Sie davon ausgehen, dass ich mich bei einem so wichtigen Thema nicht verspreche.

Das Zweite ist: Ja, wir brauchen bedarfsorientierte Einstellungskorridore und auch Ausbildung. Wir haben in dem Bereich Nachholbedarf. Ich bin ganz ehrlich: In bestimmten Bereichen, ob es nun die Polizei ist oder auch die Schule, müssen wir über das PEK eben noch einmal diskutieren. Da bin ich ganz offen.

(Oh! bei der LINKEN - Frau Bull, DIE LINKE: Eine Einzelmeinung!)

(Herr Gallert, DIE LINKE, lacht)

- Ich sage: ich persönlich.

(Herr Gallert, DIE LINKE: Immerhin! - Wei- tere Zurufe von der LINKEN: Sehr schön! - Ha, ha!)

Jetzt stellt Herr Dr. Thiel seine persönliche Frage.

Man kann ja auch einen Kollegen in seiner Einzelmeinung bestärken. Das ist aber nicht meine Frage. Meine Frage, Herr Wanzek, lautet: Habe ich Ihre letzten Sätze richtig verstanden, dass Ihre Fraktion das Thema Berufsbildung in der nächsten Zeit gern diskutieren möchte und dass Sie von sich aus den Antrag stellen werden, sowohl im Ausschuss für Arbeit und Soziales als auch im Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft und im Bildungsausschuss den Berufsbildungsbericht auf die Tagesordnung zu nehmen?

Sie können davon ausgehen, dass wir dieses Thema in den nächsten Monaten hier intensiv dis

kutieren wollen. Wir werden in absehbarer Zeit - das müssen wir mit den Ausschüssen koordinieren; wir haben einige Sachen, vor allem im Bildungsbereich, die noch aufgelaufen sind - den Berufsbildungsbericht auch diskutieren. Er bringt uns nichts, wenn wir ihn nur da haben und nicht diskutieren.

Eine Nachfrage.

Es war nur eine Anregung, damit wir nicht den Wettbewerb um die Anträge in den jeweiligen Ausschüssen sozusagen in die Wege leiten.

Wenn ein Selbstbefassungsantrag von Ihnen kommt, werden wir uns dem nicht verweigern.

(Minister Herr Bischoff: Für den nächsten Bericht!)

Ein Wettbewerb um Gutes ist immer gut. Vielen Dank an die Fragesteller und auch für die Antworten. - Wir fahren in der Debatte fort. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Latta. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der uns heute vorliegende Antrag der regierungstragenden Fraktionen der CDU und der SPD, den Berufsbildungsbericht alle zwei Jahre statt in jedem Jahr vorzulegen, stimmt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu, da sich die Entwicklungen bei statistischen Daten innerhalb eines Jahres meist nicht wesentlich ändern.

Der Berufsbildungsbericht ist eine wichtige Grundlage, um einen Überblick über den aktuellen Status quo in der Berufsbildung in Sachsen-Anhalt zu erhalten und um die notwendigen politischen Forderungen stellen zu können, die eine Verbesserung in der Berufsausbildung erzielen können.

Bei der zukünftigen Ausgestaltung der Berufsbildung in Sachsen-Anhalt sind wir, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, immer dialogbereit. Es muss ein Mehr an Anstrengung im Bereich der Berufsausbildung erfolgen; denn es muss mehr jungen Menschen die Chance auf einen Ausbildungsplatz und eine abgeschlossene Berufsausbildung gegeben werden.

Der Berufsbildungsbericht des Jahres 2013 zeigt: Rein rechnerisch kam im Jahr 2013 eine Bewerberin auf 0,94 Ausbildungsstellen. Damit hat sich der

Versorgungsgrad seit dem Jahr 2010 stabilisiert und liegt bei fast 100 %.

Von den ausbildungsberechtigten Betrieben bilden ca. 41 % aus. Damit ist der Anteil gegenüber dem Jahr zuvor gestiegen, liegt aber immer noch unter dem Durchschnitt der ostdeutschen Länder.

Der Anteil unbesetzt gebliebener Ausbildungsstellen ist im Jahr 2011 auf 29 % gestiegen. Trotz dieser Entwicklung gehört dieser Anteilswert bislang mit zu den niedrigsten unter den ostdeutschen Ländern. Der Anteil in Westdeutschland war mit 15 % nur halb so hoch.

Bei der Übernahmequote von Auszubildenden ist zu verzeichnen, dass sich diese erhöhte und im Jahr 2012 bei 58 % lag, was aber immer noch viel zu gering ist.

Auch zur Verbesserung der Berufsorientierung werden einige Punkte ausgeführt, insbesondere das Ziel des Übergangsmanagements. Beim Übergangsmanagement ist die Zielstellung des Landes, ein - ich zitiere - „regionales rechtskreisübergreifendes Übergangsmanagement zu schaffen“.

Es soll eine Kooperation entstehen in den Handlungsfeldern Berufsorientierung und -gestaltung im Übergang Schule/Beruf. Dafür soll ein Landesbeirat „Übergang Schule/Beruf“ geschaffen werden.

Es gibt in der Berufsausbildung folgende wirklich große Problemstellungen, die es anzupacken gilt: Erstens muss die hohe Abbrecherinnenquote in der Berufsausbildung reduziert werden. Zweitens muss die niedrige Übernahmequote ausgebildeter junger Menschen in den Betrieben thematisiert werden. Drittens muss stärker der Fokus auf den Übergang von der Ausbildung in den Beruf gelegt und die Frage geklärt werden, wie die dauerhafte Übernahme der Ausgebildeten in den Betrieben erhöht werden kann. Inwieweit sich die Landesregierung respektive der Landesbeirat mit diesen Themen auseinandersetzen wird, ist hierbei ebenfalls die Frage.

Die Forderung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist, sich in Sachsen-Anhalt mehr auf das Ausbildungsangebot von DualPlus, der überbetrieblichen Ausbildung, zu konzentrieren. Es handelt sich hierbei um das bundespolitische Konzept der bündnisgrünen Bundestagsfraktion. Das erklärte Ziel von DualPlus ist, dass jeder Jugendliche nach der Schule eine anerkannte Berufsausbildung absolvieren kann.

Das Angebot an Ausbildungsplätzen darf nicht länger von konjunkturellen Entwicklungen abhängig bleiben. Veränderungen in der Wirtschaft, die das duale System seit geraumer Zeit vor große Herausforderungen stellen, zum Beispiel die Zunahme von Kleinst- und Dienstleistungsbetrieben, die nicht in der Lage sind, das komplette Spektrum einer Ausbildung anzubieten, dürfen nicht zur

dauerhaften Hürde für den Berufseinstieg von Schulabgängern werden.

In Zukunft müssen die Hilfsangebote an die Jugendlichen individuell und flexibel sein. Wir wollen allen Altbewerbern eine Berufsausbildung ermöglichen, lernschwächere Jugendliche gezielt individuell fördern und auch Jugendlichen mit Behinderungen zusätzliche Zugänge zur dualen Ausbildung eröffnen.

Einige Kernpunkte von DualPlus sind: Zusätzliche Ausbildungsplätze werden an neu ausgerichteten und zum Teil neu gegründeten überbetrieblichen Ausbildungsstätten, kurz: ÜBS, geschaffen. Dort lernen Auszubildende nach dem dualen Prinzip. Hohe betriebliche Anteile sind dabei einbezogen.

Die überbetrieblichen Ausbildungsstätten werden gemeinsam von den Berufsschulen und den Kammern organisiert und von den Kammern, den Ländern, der Bundesagentur für Arbeit und dem Bund finanziert.

Mit Dual Plus können mehr betriebliche Ressourcen für die Ausbildung gewonnen werden, insbesondere bei den Unternehmen ohne Ausbildungstradition, bei Kleinbetrieben oder sehr spezialisierten Betrieben.

Und: Jugendliche können statt einer klassischen dualen Ausbildung eine DualPlus-Ausbildung beginnen, die von einer überbetrieblichen Ausbildungsstätte organisiert wird. Diese schließt beispielsweise auch den Ausbildungsvertrag mit den Jugendlichen ab.

Ein hoher betrieblicher Anteil soll weiterhin zentraler Bestandteil der Ausbildung in DualPlus sein. Nur so können wichtige Fertigkeiten und Erfahrungen vermittelt werden, und nur so kann DualPlus ein anerkannter und gleichwertiger Weg in qualifizierte Beschäftigung sein.

Wie zu Beginn meiner Rede erwähnt, stimmen wir dem Antrag von CDU und SPD zu, den Berufsbildungsbericht nur alle zwei Jahre vorzulegen. In der Abstimmung über den Änderungsantrag der LINKEN werden wir uns der Stimme enthalten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Latta. - Für die CDU-Fraktion spricht jetzt Herr Keindorf. Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich auf das Schlusswort verzichten, aber die Diskussionsbeiträge haben mich bewogen, noch zwei, drei Sätze zu sagen.

Zunächst freue ich mich, dass der Berufsbildungsbericht zu einer so intensiven Diskussion über berufliche Bildung in diesem Haus geführt hat. Das halte ich für außerordentlich wichtig.

Es sind die folgenden Begriffe gefallen: Berufsorientierung, frühkindliche Bildung, Übergangssystem, duale Ausbildung, Fort- und Weiterbildung. Die Wirtschaft hat schon immer herausgestellt, dass die berufliche Bildung weit mehr umfasst als die dreijährige duale Ausbildung. Vielmehr handelt es sich hierbei um einen lebenslangen Prozess.

Daher kann ich nur unterstützen, dass der Berufsbildungsbericht zur Diskussion in die dafür zuständigen Ausschüsse überwiesen wird. Ich freue mich auf den daraus resultierenden Erkenntnisgewinn. - Recht herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Keindorf. - Damit ist die Debatte beendet. Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein. Ich habe keinen Antrag auf Ausschussüberweisung vernommen.

Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs. 6/2733 neu ab. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? - Das ist die Antragstellerin. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.

Wir stimmen nun über den Ursprungsantrag in Drs. 6/2720 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Der Antrag ist damit angenommen und beschlossen worden.