reichend unkonkret ist, im Moment nur der Stimme enthalten. Wir wollen das aber gar nicht tun, sondern gern im Ausschuss darüber diskutieren.
- Ja, insofern beantrage ich hier noch einmal formal die Überweisung in den Europaausschuss. Ich weiß nicht, ob das schon geschehen ist. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Herbst. - Für die CDU Fraktion spricht jetzt Herr Sturm. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Uns liegt der Antrag in Drs. 6/2553 vor. Die Punkte des Antrags stehen ebenso in dem EU-Dokument COM (2013) 690 final vom 2. Oktober 2013. Auf einige Punkte gehe ich kurz ein.
Sie und die EU fordern die Realisierung konkreter Maßnahmen und Instrumente sowie die Bündelung der Finanzmittel zur wirksamen und nachhaltigen Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und sozialen Problemen. - Ja, die Arbeitslosigkeit in den EU-Mitgliedstaaten ist hoch und sie ist ein großes soziales Problem.
Arbeitslosigkeit ist aber die Folge struktureller Probleme auf den Arbeitsmärkten. Sie können Arbeitslosigkeit nicht allein mit mehr Geld bekämpfen, wenn die Strukturen nicht in Ordnung sind. Die strukturellen Ursachen der Arbeitslosigkeit können Sie nicht allein von Brüssel aus beseitigen. Die Arbeitsmarktgesetzgebung liegt in der nationalen Verantwortung der Mitgliedstaaten.
Sie und die EU fordern weiter die Verantwortung und aktive Mitwirkung der Wirtschaft und ihrer Akteure für mehr Solidarität und finanzielle Unterstützung. - Ja, die Wirtschaft hat eine hohe Verantwortung. Aber der Appell an die Wirtschaft ersetzt nicht die Verantwortung der Staaten. Die allermeisten Unternehmen sind sich ihrer sozialen Verantwortung sehr wohl bewusst.
Ein funktionierendes Katasterwesen, Rentenleistungen, die sich an der tatsächlichen Lebenszeit der Menschen orientieren, ein funktionierendes Steuersystem, das nicht ungefähr drei Viertel des Privatvermögens wegsteuert - das alles ist hoheitliche Verantwortung und nicht etwa die Verantwortung der Wirtschaft.
Sie und die EU fordern weiterhin die Beseitigung bestehender Hindernisse für die grenzüberschreitende Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und
Ja, die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist wichtig und grundsätzlich im allgemeinen Interesse. Sie müssen aber dann auch sagen, was dies konkret bedeutet. Das bedeutet konkret: höherer Lohndruck auf die Beschäftigten, gerade in grenznahen Gebieten in Ostdeutschland. Dieses Problem bekommen Sie auch nicht durch Mindestlohngesetze weg.
Sie und die EU fordern schließlich die Stärkung der Rolle des sozialen Dialogs bei der Entwicklung von beschäftigungs- und sozialpolitischen Strategien durch eine unmittelbare Beteiligung der Sozialpartner. Wir haben in Deutschland aus guten Gründen eine Tarifautonomie. Das ist in Deutschland geradezu unser Leitmotiv, dass die beschäftigungs- und sozialpolitischen Fragen unsere Sozialpartner klären, die Lohnfindung durch die Sozialpartner erfolgt.
Aber gerade Sie fordern doch stets eine öffentliche Beschäftigungspolitik mit von der Politik festgelegten Löhnen. Entweder es gibt diese Tarifautonomie und Sie haben Vertrauen in die Sozialpartner und deren beschäftigungs- und sozialpolitischen Strategien oder aber Sie haben dieses Vertrauen nicht. Wenn Sie die Arbeitgeber und die Gewerkschaften einbinden, müssen Sie diese auch entsprechend entscheiden lassen.
(Herr Gallert, DIE LINKE: Das war doch al- les vor den Koalitionsverhandlungen, Herr Sturm! Mensch, das können Sie doch jetzt nicht mehr vorlesen! - Heiterkeit bei der LIN- KEN - Zuruf von der CDU: Es ist ja noch nicht durch!)
Zu Punkt 2 Ihres Antrages. Sie fordern die Landesregierung auf, eigene Vorschläge zur Entwicklung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion vorzulegen. Lassen Sie uns dabei sachlich bleiben: Diese Landesregierung ist eine Landesregierung der wirtschafts- und sozialpolitischen Vernunft.
und das nicht, weil es unserer Landesregierung an sozialpolitischer Fantasie mangelt, sondern einfach deswegen, weil Sie als LINKE aus Prinzip stets eine noch sozialere Rhetorik an den Tag legen müssen. Das wissen die Menschen draußen auch.
Wir aber sagen ganz klar: Der LINKEN obliegt allenfalls eine Bewertung, aber nicht die alleinige Definition von sozialen Standards. Deswegen werden wir Ihren Antrag in den Europaausschuss überwiesen, um uns dort gezielt mit Ihren Vorschlägen auseinandersetzen zu können. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Sturm. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt Herr Czeke. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde drei konkrete Vorschläge zu dem machen, was wir einführen könnten. Der erste konkrete Vorschlag wäre: Die von mir erwähnten Beratungsstellen sollten - auch um die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu schützen und zu stärken - analog zum einheitlichen Ansprechpartner für Betriebe auch für die Arbeitnehmerseite angelegt werden. Diese Möglichkeit ist schon in Berlin eingeführt. Es ist also möglich und wäre ein praktikabler Schritt.
Wir brauchen eine Stärkung des Europäischen Sozialfonds und nicht eine weitere Verknappung zugunsten des EFRE. Für die kommende Förderperiode sollten wir den ESF stärker für die Förderung des sozialen Zusammenhalts in Europa einsetzen, denn er ist ein Instrument, das einen Beitrag zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung leisten kann. Dafür ist er geschaffen worden.
Man kann es beklagen - ich werde auch diese Gelegenheit hier und heute nicht auslassen -: Wir können natürlich sofort damit anfangen, dass die Wirtschafts- und Sozialpartner nicht nur mit einer Stimme sprechen, sondern dass auch das Parlament über den Regionalen Begleitausschuss mittels der Protokolle partizipiert, damit der Landtag eingebunden ist, wie es auch die europäische Seite verlangt.
- Natürlich, Herrn Tögel, ist es noch viel zu unkonkret. Ich nehme das jetzt auch nicht als Kritik an uns als Antragstellerin, dass wir sagen würden: Wir bringen jetzt die Konkretheit in das Unkonkrete. Ich halte es aber doch für bemerkenswert - denn gerade ich bin in diesem Hohen Haus als Kritiker der einen oder anderen europäischen Institution verschrien -,
wenn die Kommission die soziale Dimension einfordert. Wenn wir jetzt den Wunsch geäußert hätten, wäre die Debatte garantiert eine andere gewesen. Es ist also wichtig, nicht nur diese Dimension zu erkennen und zu beachten, sondern auch danach zu handeln und einen Anspruch auf soziale Leistungen daraus ableiten zu können.
Wir würden gern, wenn es eine Überweisung des Antrages geben sollte, zwei Ausschüsse mitberatend damit befassen wollen, und zwar Wissenschaft und Wirtschaft sowie Arbeit und Soziales, weil beide Ausschüsse direkt davon betroffen sind.
Ich bin deutlich bei Ihnen, dass es nicht darf, dass junge arbeitslose Menschen in ihren Ländern den Zwang spüren, ihr Land zu verlassen, weil sie sonst das Arbeitslosengeld gestrichen bekommen. Ansonsten gibt es natürlich die Freizügigkeit uneingeschränkt. Wenn sich jemand aus Spanien bei uns niederlassen und hier arbeiten möchte, dann ist das sein gutes Recht. Wenn man aber die Not ausnutzt - das ist die Problematik -, dass ganze Absolventenklassen Spanien verlassen, dann, ich denke mal, ist das ein Problem.
Die Schulabbrecherquote ist Ländersache. Daran zeigt sich, dass wir als Bundesland innerhalb Europas nicht den Einfluss haben, den wir uns wünschen. Wir können nur den Weg über den Bundesrat gehen. Wenn Staatsminister Robra nun an maßgeblicher Stelle mit verhandelt, dann geben wir ihm diese Bitte mit auf den Weg. Wie gesagt: Wir können es nicht konkreter als die Kommission und aus der Opposition heraus mit den bescheidenen Mitteln schon gar nicht.
Die Aussage mit dem „zu großen Schuh“ kann ich nur bestätigen. Ich hoffe, wir kommen im Ausschuss zu einer angeregten Diskussion. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Czeke. - Damit ist die Debatte beendet. Wir treten in das Abstimmungsverfahren zu dem Antrag in der Drs. 6/2553 ein. Es wurde beantragt, den Antrag in den Europaausschuss zu überweisen. Weitere Wünsche hierzu gab es nicht.
- Dann lasse ich darüber nacheinander abstimmen. Wer ist dafür, dass der Antrag in den Europaausschuss überwiesen wird? - Das ist das gesamte Haus. Ist jemand dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Das ist nicht der Fall.
Wer ist dafür, dass der Antrag in den Sozialausschuss überwiesen wird? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist die Überweisung abgelehnt worden. Die Abstimmung über die Federführung erübrigt sich somit.
- Dann lasse ich noch über die Überweisung des Antrages in den Wirtschaftsausschuss abstimmen. Wer ist dafür, dass der Antrag auch in den Wirtschaftsausschuss überwiesen wird? - Die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag nicht in den Wirtschaftsausschuss überwiesen worden. Damit ist der Tagesordnungspunkt 17 erledigt.