Der Fraktion DIE LINKE sei gesagt: Fortschritt und Perspektivgestaltung ist selten mit der Bewahrung des Status quo gleichzusetzen. So finden wir es bei Marx und Engels. - Vielen Dank.
Danke schön, Herr Minister. Es gibt einige Nachfragen. Möchten Sie sie beantworten? - Als Erste hat Frau Kollegin Lüddemann das Wort.
Herr Minister, ich habe in der Rede des Kollegen Gebhardt eine konkrete Frage wahrgenommen, die Sie offensichtlich nicht wahrgenommen haben;
denn ich habe die Beantwortung nicht gehört. Es wurde dargestellt, dass das Theater in Dessau 3 Millionen € einsparen soll. Es ist mehrfach vorgelegt worden, durch Experten nachgerechnet worden - Sie kennen die Gutachten -, dass rund 12 Millionen € eingesetzt werden müssen, um das umsetzen zu können. Halten Sie das tatsächlich für eine adäquate Finanzpolitik in diesem Land? - Das ist meine erste Frage.
Die zweite Frage. Der Stadtrat Dessau hat nach meiner Kenntnis in Person der Fraktionsvorsitzenden und der Finanzbürgermeisterin dezidierte Vorschläge unterbreitet, die zwar nicht im Laufe des Kalenderjahres 2014, jedoch in den nächsten fünf bis sechs Jahren Einsparungen in der genannten Größenordnung erbringen. Ist das nichts, womit Sie arbeiten können? Ist das nicht ein Entgegenkommen, ein Zeichen der Stadt, dass sie sich mit den Erfordernissen auseinandersetzt, auf das man im Sinne des geforderten Moratoriums eingehen müsste?
Es ist in der Tat so, dass aus Dessau jetzt neue Zahlen auf dem Tisch liegen. Sie sind anders als die vom Kollegen Gebhardt genannten. Sie sind deutlich stärker an dem orientiert, was wir mit Dessau in früheren Gesprächen schon verabredet haben.
Ich habe den letzten Stand der in diesen Tagen immer wieder laufenden Gespräche nicht präsent, weiß jedoch, dass man sich deutlich angenähert hat, was die Zahlen angeht. Deswegen bin ich ganz zuversichtlich, dass wir mit Dessau eine Lösung finden.
Ich weiß, dass die Zahlen - auch, was den Abfindungsbedarf und den Strukturanpassungsfonds angeht - deutlich geringer sind als die vom Kollegen Gebhardt vorgetragenen Zahlen und dass auch die Summen, die wir zur Verfügung stellen, die die Stadt Dessau zur Verfügung stellt, im Augenblick genutzt werden, um daraus ein tragfähiges Konzept zu machen.
Entscheidend bezüglich Dessau ist: Wir möchten mit diesem Konzept erreichen, dass auf der Bühne Theater und Oper stattfinden, dass es dort Theaterpädagogik und Konzerte gibt. All das ist im Augenblick in der Diskussion. Ich denke, dass wir im Endeffekt ein Konzept hinbekommen, mit dem das möglich sein wird. Wenn man das vom Bürger her denkt, so wird dieser in Dessau nach wie vor ins Theater gehen und Theater erleben können.
- Wir sagen, wir haben jetzt in den Gesprächen aus Dessau Zahlen bekommen, die deutlich dichter bei denen liegen, die wir vorgegeben haben.
Das ist wahrscheinlich eher eine Intervention. - Herr Minister, Sie haben hier sehr deutlich Krisenerscheinungen im Bereich der Orchester- und Theaterlandschaft skizziert, eine Unterfinanzierung, die zu Haustarifverträgen geführt hat, möglicherweise übermäßige Belastungen von Trägern, die sie in der Zukunft vielleicht nicht mehr tragen können, weil die Kommunalaufsicht das ohnehin schon festgestellt hat, und sprechen von einer Strukturkrise in diesem Bereich.
Aber der einzige Beitrag, den das Land dazu bisher geleistet hat, ist anzukündigen, dass die Landeszuschüsse für diesen Bereich auf den niedrigsten Stand aller ostdeutschen Bundesländer - zumindest pro Kopf umgerechnet - abgesenkt werden. Dadurch verschärfen Sie all die Krisenmomente, die Sie vorher genannt haben, über das Land noch einmal radikal und verkaufen das dann als Strukturreform für die Zukunft. Das ist aus meiner Sicht so absurd, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass Sie wirklich daran glauben, Herr Minister.
Ich muss unsere Gäste, die nicht immer hier sind, darauf hinweisen, dass auf der Tribüne weder Zustimmung noch Ablehnung, Begeisterung oder was auch immer Sie in Ihrem Herzen tragen, zum Ausdruck gebracht werden darf. Das ist eine Zuschauertribüne. Das unterscheidet uns auch von einem Theater, wo der Künstler auch spontan Zuspruch oder Ablehnung erfahren kann.
(Herr Gebhardt, DIE LINKE: Nur Mimik und Gestik sind erlaubt! - Zuruf von den GRÜ- NEN: Aber die Aufführung ist ähnlich unter- haltsam! - Heiterkeit bei der LINKEN)
Nachdem wir das geklärt haben, würde ich gern auf Kollegen Gallert reagieren. Ich glaube, wenn wir uns am Ende einmal anschauen, was im Strukturanpassungsfonds in den nächsten Jahren zur Verfügung gestellt wird, und uns dann noch einmal anschauen, welche Summen tatsächlich in die einzelnen Häuser und Theater gehen, dann können wir darüber reden, ob wir es mit diesen Summen nicht geschafft haben, jetzt endlich einmal Strukturen anzugehen, die gesund sind und nicht seit zehn oder mehr Jahren hinken. Wenn die Konzepte vorliegen, wenn wir die Verträge unterschreiben können und wenn klar ist, wie wir das seitens des Landes finanziell begleiten, können wir über diese Frage gern noch einmal diskutieren.
Können sich Kultur und Kunst selbst tragen? Wir haben die Diskussion auch im Ausschuss gehabt. Ja, es gibt Bereiche, die sich selbst tragen. Ein Rockkonzert, bei dem eine Eintrittskarte 120 € kostet, ist inzwischen völlig normal. Oder wenn man ins Musical nach Hamburg fährt und ähnliche Preise bezahlt, kann man das auch machen.
Es gibt die Tendenz: Wer ein gutes Ballett sehen will, soll nach Moskau fliegen. Wer eine gute Opernaufführung sehen will, soll nach Mailand fliegen, und damit war es das. Wozu brauchen wir Kunst und Kultur hier in diesem Land? Normalerweise werden sich Kunst und Kultur, wenn man es ernst nimmt, nie rechnen können. Es wird immer ein Zuschussgeschäft bleiben.
Herr Minister, Sie kennen die mittelfristige Finanzplanung. Sie wissen, dass im Jahr 2025 genau ein solcher Haushaltsumfang vorgesehen ist, wie wir in diesem Jahr haben, nämlich 10 038 000 000 €. Das ist die mittelfristige Finanzplanung.
dass die Landesregierung endlich einmal in Berlin massiv Stimmung macht. Ihre Partei verhandelt gerade über die Koalition.
Wann kommt endlich die Übernahme der Eingliederungshilfe durch den Bund? Die Sozialhilfe explodiert in diesem Zeitraum von rund 500 Millionen € auf 942 Millionen €. Deshalb müssen wir woanders sparen. Warum kann sich nicht auf Bundesebene etwas bewegen? Denn wir sind gesetzlich verpflichtet zu zahlen. Da bewegt sich im Augenblick nichts. Ich war gestern bei einer Tagung der Liga, wo das ausführlich diskutiert wurde.
Frau Dr. Klein, ich stimme mit Ihnen völlig überein, dass wir für Kultur immer zusätzliches Geld in die Hand nehmen und zur Verfügung stellen müssen. Das heißt, wir können nicht immer fragen: Rechnet sich das?, sondern wir haben die Aufgabe, für Kultur Geld in die Hand zu nehmen.
Dann müssen wir aber auch sagen: Das ist eine Pflichtaufgabe. Deswegen kämpfe ich sehr dafür, dass Kultur ins Grundgesetz kommt. Das haben wir bei den Koalitionsverhandlungen - ich saß dort mit am Tisch - in den Koalitionsvertrag zu schreiben versucht; ich bin gespannt, ob das am Ende drinsteht.
Wir haben auch versucht, in Berlin noch einmal darauf zu drängen, dass sich der Bund bei den Unesco-Welterbestätten stärker engagiert. Das wäre auch eine Möglichkeit, damit wir Entlastungen bekommen. Denn wir haben auch in diesem Bereich Tarifsteigerungen etc.
Aber Ihre Frage war: Was sind „gesunde Strukturen“? Das ist genau der Punkt, an dem ich sage: Ich wünsche mir, dass wir eine Theaterlandschaft haben, die wir über eine anteilige Dynamisierung so ausstatten, dass wir die steigenden Kosten, wenn wir uns auf eine Struktur verständigt haben, anteilig finanzieren. Da kommt noch eine riesige Aufgabe auf die Kommunen zu. Davor dürfen wir nicht die Augen verschließen. Deswegen glaube ich, dass es richtig ist, diese gesunden Strukturen herzustellen.
mit Stefan Gebhardt und anderen zu überlegen: Ist es nicht besser, jetzt die Strukturen stabil zu machen, als 2018/2019, wenn uns an allen Ecken und Enden die Zuschüsse für den Landeshaushalt fehlen? Ich glaube, jetzt ist es besser, an den Strukturen zu arbeiten, als das Problem noch einmal zu vertagen.