Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, ich habe zwei Fragen. Sind Ihnen die Vorschläge von Kirchenpräsident Joachim Liebig als Vorsitzendem der Anhaltischen Landschaft e. V. zu Strukturveränderungen in der Theaterlandschaft SachsenAnhalts bekannt? Spielen diese Vorschläge bei Ihren weiteren Überlegungen eine Rolle?
Die zweite Frage. Haben Sie sichergestellt, dass es eine enge Abstimmung mit dem als oberste Kommunalaufsicht zuständigen Ministerium für Inneres und Sport gibt, dass die Kommunen, die dann mit den haushalterischen Auswirkungen für die Übergangszeit werden leben müssen, auch kommunalaufsichtlich so begleitet werden, dass Probleme, die entstehen könnten, vermieden werden?
Ich kenne diese Vorschläge, die aus dem Kontext der Gruppe der Anhaltischen Landschaft gekommen sind. Ich halte das für einen ausgesprochen interessanten Ansatz, weil es die interkommunale Zusammenarbeit noch einmal stärker in den Fokus nimmt. Das ist aber eine Sache, bei der sich die Träger auf den Weg machen müssen. Das heißt also, hier muss von Oberbürgermeister zu Oberbürgermeister oder von GmbH-Chef zu GmbHChef gesprochen werden.
Wenn die jetzt, wenige Wochen vor Abschluss der Verhandlungen, auf den Tisch kommen und man die komplette Landschaft noch einmal neu aufstellen will, dann muss man berücksichtigen, dass das ein Prozess ist, für den man mehrere Jahre
braucht. Aber man sollte an der einen oder anderen Stelle den Versuch unternehmen, das, was da an Ideen enthalten ist, noch einmal zwischen den Trägern zu diskutieren. Denn ich glaube, da sind die einen oder anderen Chancen, die wir ergreifen sollten. Ich weiß, dass es solche Gespräche auch schon gegeben hat; wir konnten in der Presse davon lesen.
Es gibt noch eine letzte Nachfrage. Herr Abgeordneter Hofmann. - Entschuldigung, ich habe das zweite „f“ unterschlagen.
Herr Minister, ich kann mir eine Bemerkung nicht verkneifen. Auch wenn Sie vielleicht lustig klingt, sie ist bitterer Ernst. Ich weiß nicht, ob ich mich darüber freuen soll, dass ich jetzt fünf Jahre lang mit dem Roller fahren darf, wenn ich eigentlich ein Fahrrad brauche. Denn Sie sagten: Wir haben fünf Jahre Planungssicherheit. Die Frage ist nur, ob der Stand, den wir dann haben, die fünf Jahre überhaupt überdauert.
Ich möchte fragen: Ist Ihnen bewusst, dass die von Ihnen vorhin beschriebene Reaktion auf die demografische Entwicklung eigentlich genau das ist, was dazu führt, dass die Menschen wiederum auf das reagieren, was wir als Politik betreiben, und dann schlicht und ergreifend aus der Region verschwinden und die demografische Situation nicht besser wird, sondern die Situation verkompliziert? Auch kommunal wird sich das mit Effekten niederschlagen, weil das alles finanzielle Wirkungen hat. Das heißt, es ist keine Reaktion, die uns aus dieser demografischen Falle hilft, sondern sie führt zu einer Verschärfung des Problems.
Ich möchte Sie fragen, ob Sie sich sicher sind, dass man eine solche vehemente Entscheidung, wie wir sie heute auf dem Tisch haben, treffen kann, obwohl Sie vor ein paar Minuten zugegeben haben, dass Ihnen die letzten Zahlen konzeptioneller Natur, die bereits diskutiert worden sind, im Moment nicht bewusst sind. Wenn man nicht alle Kenntnisse und Zahlen hat, dann ist es sehr ungesund, eine solche Entscheidung zu treffen.
Zudem haben Sie entweder vergessen zu sagen oder es ist Ihnen nicht bekannt, dass es inzwischen Signale vonseiten des Landrates Schulze und vonseiten des Landrates Dannenberg gibt, dass beide Kreise Verantwortung übernehmen würden und sich beispielsweise mit Blick auf die Theaterproblematik in der Stadt Dessau in eine Art
Trägerfunktion begeben würden. Daraus würden sich mit Blick auf die zukünftige Arbeit, auch hinsichtlich der Kooperation zwischen den Kreisen, Möglichkeiten ergeben.
Dies ist sicherlich mit Verantwortung und auch mit fiskalischen Konsequenzen verbunden. An dieser Stelle gibt es einen Entwicklungsstand, den die meisten nicht kennen. Unter diesen Umständen den Sack zuzumachen, ist für mich kein Prozess, sondern es ist ein Sturm, ein Schnitt. Danach ist kein Prozess mehr möglich.
Ich bitte darum, keine Dialoge über die Tische hinweg zu führen. - Herr Hoffmann hatte die Möglichkeit zur Nachfrage bzw. Intervention. Dies war wahrscheinlich eine Kombination aus beidem. Der Minister wird jetzt darauf reagieren.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Die demografische Entwicklung ist ein wichtiger Hinweis; denn wenn sich diese Entwicklung nicht positiv verändert, wenn nicht mehr Steuerkraft in die Stadt kommt, dann muss die Stadt überlegen, wie sie mit den Finanzen, die sie zur Verfügung hat, perspektivisch umgeht und was sie sich gemeinsam mit dem Land leisten kann.
Ich glaube, es ist ganz wichtig, sich vor Augen zu führen, wie man insgesamt mit dem Kulturreichtum des Oberzentrums Dessau umgeht. Wir reden hierbei über ganz viele Einrichtungen. Wir wissen, welche Aufgaben - Stichwort Anhaltische Gemäldegalerie - zu schultern sind.
An dieser Stelle muss man ehrlich sein und sagen: Wenn die demografische Entwicklung in den letzten 20 Jahren nicht positiv war - die Prognosen zeigen an dieser Stelle keine grundsätzliche Trendwende -, dann muss man grundsätzlich fragen, was können wir uns angesichts dessen leisten?
Wenn man aber den Fokus ändert und dies aus der Sicht der Bürger Dessau-Roßlaus betrachtet und sich fragt, was kann ich in dieser Stadt im Theater erleben, daraus ein Konzept erarbeitet, in dem letztlich alle Sparten vorkommen und das Theater Spielstätte bleibt, aber anders organisiert wird, - hinzu kommen die Hinweise, die Holger Hövelmann gerade gegeben hat -, dann ist das ein Weg, den wir mit der Kommune zusammen gehen sollten.
Die Worte „Zahlen auf den Tisch“ bezogen sich auf die finale Ausstattung des Strukturanpassungsfonds. Hierfür benötigen wir noch eine letzte belastbare Zahl. An dieser Stelle reden wir auch über mehrere Jahre. Das können wir erst vorlegen, wenn es mit den Trägern so weit abgestimmt und verhandelt ist, dass wir Klarheit haben.
Im Augenblick sind die Differenzen zum Teil noch zu groß und somit nicht geeignet, um sie bei den Haushaltsverhandlungen als verlässliche Datengrundlage auf den Tisch zu legen.
Grundsätzlich verfügen wir über sehr gutes Material und haben einen sehr guten Einblick, auch in die Möglichkeiten von Kommune und Theater. Mit Blick auf den Strukturanpassungsfonds müssen wir das letzte Konzept abwarten.
Wenn sich die Landkreise in Dessau beteiligen, dann finde ich das wunderbar, weil das den Gedanken der freiwilligen Kulturregion aufnimmt. Wenn Dessau mehr Geld zur Verfügung hat und damit Theater machen will, dann kann das Land dies nur begrüßen und unterstützen. Bisher habe ich in der Presse immer anderes gelesen. Ich freue mich, wenn sich die Landkreise am Theater beteiligen. Dann kann sich Dessau mehr leisten.
Wir fahren in der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt fort. Für die Fraktion der CDU spricht nun Herr Dr. Schellenberger.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Gebhardt hat vorhin bereits gesagt, dass wir uns im Ausschuss für Bildung und Kultur sehr intensiv mit diesem Thema beschäftigt haben, und dies seit Wochen, seit Monaten.
Wir haben selbst heute früh eine Sondersitzung durchgeführt. Über das Ergebnis dieser Sondersitzung werden wir sicherlich in den nachfolgenden Beiträgen hören. Es ist nicht zu dem Ergebnis gekommen, das man sich allgemein vorgestellt hat. Wir haben in der letzten Woche die Verhandlungen unterbrochen, um die Theater- und Orchesterlandschaft noch einmal näher zu beleuchten und die Woche zu nutzen, um Bewegung hineinzubekommen.
So habe ich auch die Äußerung des Ministers verstanden, als er sagte, wenn die Zahlen auf den Tisch kommen. Das ist genau das, was auch wir wollen - das wollen wir alle -; denn wir wollen eine zukunftsfähige Theater- und Orchesterlandschaft für Sachsen-Anhalt.
fünf Jahre abzuschließen. Herr Minister hat gerade betont, dass diese Verträge mit einer Laufzeit von fünf Jahren derzeit erarbeitet würden. Wir würden uns wünschen - als Mathematiker liebe ich die Zahlen, sehen Sie es mir bitte nach -, dass diese Verträge konkrete Festlegungen enthalten, nämlich konkrete Aussagen zur Dynamisierung.
Im Moment reden wir von zwei Gruppen. Gruppe A sagt, dass die Strukturveränderungen noch geklärt bzw. geregelt werden müssten, und Gruppe B sagt, dass die Strukturveränderungen bereits abgeschlossen seien.
Es ist angesagt worden, dass wir über die Haustarifverträge und über die Dynamisierung noch einmal reden werden. Ich würde mir wünschen, dass wir nicht bis zum Jahr 2015 oder länger warten, sondern bereits im nächsten Jahr damit beginnen.
Es sind über Jahre hinweg die gleichen Beträge ausgereicht worden. Das heißt eigentlich, dass sie ständig gekürzt worden sind. Das wissen wir alle. Dies ist eine Aufgabe, der wir uns gemeinsam stellen wollen. An dieser Stelle könnte der eine oder andere sagen, dies hätten wir in den letzten Jahren schon machen können. Das haben wir aber nicht; das gebe ich zu. Es wird aber höchste Zeit, dass wir damit jetzt endlich beginnen.
Wenn wir diese Entscheidung jetzt auf das Jahr 2018 verschieben, dann ist es wieder Zeit, die uns fehlt. Böse Zungen könnten sogar behaupten, dass uns der Kulturkonvent, auf dessen Ergebnis wir gewartet haben, anderthalb Jahre gekostet hat. Der Konvent hat uns viel gebracht, aber mit Blick auf diesen Bereich hat er uns viel Zeit gekostet.
Es gibt viele Dinge in diesem Antrag, von denen ich sagen kann, dass wir an dieser Stelle mitgehen können. Sie sind völlig okay. Wir als CDU-Fraktion werden einer Überweisung des Antrages in den Ausschuss zustimmen.
Es ist wichtig, dass wir bei dieser Sache als Parlament gemeinsam versuchen, zu einem Ergebnis zu kommen, das wir alle mittragen können. Ich denke, die Beratungen im Ausschuss, die wir gemeinsam durchgeführt haben, waren bisher sehr positiv. Es war eine gute Atmosphäre, auch wenn das Ergebnis noch nicht vorliegt. Ich fordere Sie hiermit auf, die Zeit zu nutzen. Natürlich ist die Zeit knapp - selbst meine; denn das Ende der Redezeit ist erreicht.
Wir müssen gemeinsam mit den Trägern - - Es gibt unterschiedliche Auffassungen unter den Trägern. Es freut mich, wenn Landkreise bereit sind, sich zu engagieren. Wir dürfen die Träger aber auch nicht überfordern, sondern wir müssen sie mitnehmen. Deshalb ist dies in einem gemeinsamen Gespräch zwischen dem Land und den Trägern zu klären.
Ich kann Sie nur ermutigen, bis zum nächsten Plenum am 13. Dezember ein Ergebnis vorzulegen, um uns einer Lösung weiter zu nähern. Diesbezüglich hoffe ich auf eine gemeinsame Zusammenarbeit. - Meine Redezeit ist nun zu Ende. Danke.
Danke schön, Herr Abgeordneter. - Wir fahren in der Debatte fort. Als Nächste spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Professor Dalbert.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erlaube mir, aus dem Koalitionsvertrag zu zitieren:
„Die Koalitionspartner haben sich darauf verständigt, auch über das Jahr 2012 hinaus den Theatern und Orchestern mithilfe von Zuwendungsverträgen Planungs- und Finanzierungssicherheit zu bieten. Dazu werden rechtzeitig die entsprechenden Verhandlungen aufgenommen. Dabei sollen noch mehr Menschen mit den Angeboten von Theatern und Orchestern erreicht werden.“
Dies ist ein guter Passus im Koalitionsvertrag. Ich glaube, niemand von uns hätte gedacht, dass wir im Jahr 2013 als Ergebnis eine solche Kürzungsorgie erleben würden, wie wir sie heute erleben.