„Die Abschaffung der Bestenförderung ist das falsche Zeichen. Das Land beraubt sich damit seiner Innovationskraft und stellt die Glaubwürdigkeit der wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Profilierungsbemühungen des Landes infrage.“
In diesem Sinne sollten wir das Geld im Gesamthaushalt doch noch finden. Ich bitte um Zustimmung zur Beschlussempfehlung. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Danke sehr, Frau Kollegin Pähle. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abgeordnete Frau Professor Dr. Dalbert.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir lehnen diese Beschlussempfehlung ab; denn wir hätten uns ein starkes Signal gewünscht, das es ermöglicht, die Graduiertenförderung hier im Lande fortzusetzen.
Der Graduiertenförderung hier im Lande kommt eine ganz besondere Funktion zu; denn sie erlaubt, die Jahrgangsbesten im Land und in der Forschung zu halten. Die Landesgraduiertenförderung ist eine der wenigen Möglichkeiten, Forschung auf Promotionsebene zu fördern, die nicht in Forschungsnetzwerken angesiedelt ist.
Das ist genau die Stelle an den Lehrstühlen, an der Innovation passiert, an der man ein neues Thema ausprobiert und große Forschungsprojekte vorbereitet, die noch nicht so stromlinienförmig, noch nicht so ausprobiert sind, dass sie in die großen Verbünde hineinpassen.
Es ist für die Jahrgangsbesten. Es ist gut für die Innovation. Deswegen hätten wir uns gewünscht, dass es weitergeführt wird. Der Haushalt spricht hierzu eine deutliche Sprache. Der vorgelegte Haushalt wickelt die Landesgraduiertenförderung ab. Er ist so angelegt, dass diejenigen, die jetzt eine Förderung erhalten, dann, wenn sie ins zweite Jahr kommen, noch Mittel erhalten können. Darüber hinausgehende Verpflichtungsermächtigungen stehen nicht darin.
Wissen Sie, wir verschließen uns nicht einer Diskussion darüber, ob man die Landesgraduiertenförderung neu aufstellen muss, ob man sie besser
machen kann, und zwar sowohl was die Förderung als auch was die Zukunftsfähigkeit der Hochschulen betrifft.
Die Landesregierung hätte seit 2011 Zeit gehabt, hierfür Konzepte vorzulegen. Sie aber baut das, was gut funktioniert, ab, spart das Geld ein und macht uns Versprechungen, die durch keinen Scheck gedeckt sind. Das und auch die Beschlussempfehlung lehnen wir ab.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Pähle, Sie haben Recht: Mit diesem Thema haben wir uns schon sehr intensiv beschäftigt. Wir beschäftigen uns damit auch schon sehr lange. Sicherlich wird die Hochschulpolitik immer Thema hier im Landtag bleiben. Das ist gut so und das soll auch so bleiben.
Im Gegensatz zu Ihrer Meinung, Frau Dalbert, möchte ich heute von einem guten Tag für die Graduiertenförderung des Landes sprechen.
Wir hören oft nur das Negative. Insbesondere der Zwischenrufer auf der linken Seite möchte alles immer mit Geld heilen. Wenn es ein Problem gibt, dann muss die Lösung - koste es, was es wolle - bezahlt werden.
Meine Damen und Herren! Das ist keine seriöse Finanzpolitik und so wird es auch nicht funktionieren.
Ich möchte Ihnen das an einem Beispiel zeigen und aus einem Zeitungsartikel vom 6. September 2012 zitieren. Das ist also fast ein Jahr her. Seinerzeit titelte die „Mitteldeutsche Zeitung“: „Professoren protestieren gegen drohendes StipendienAus“. Weiter heißt es dann:
„Nach der entsprechenden Eckwerteplanung für den Haushalt 2014 müsste die Förderung von jährlich derzeit 1,5 Millionen € eingestellt werden … Fiele die Graduiertenförderung weg, sei man im Nachteil im Wettbewerb um die besten Köpfe.“
Das heißt, es wurde ein Szenario skizziert, das fast an den Untergang des christlichen Abendlandes erinnert. Was aber stellen wir heute fest, meine Damen und Herren? - Die Graduiertenför
Das, meine Damen und Herren, ist die gute Botschaft für den Hochschulstandort Sachsen-Anhalt. Aber - das zeigt unseren Realismus bei dieser Problematik - wir sind kein Land wie Bayern oder Baden-Württemberg und können uns deswegen auch mit Fördermengen und Fördervolumen nicht mit diesen Ländern vergleichen. Wir können es schon gar nicht mit diesen Ländern aufnehmen.
Meine Damen und Herren! Wir müssen dabei das Maß der Dinge beachten. Das heißt für uns aktuell: die Haushaltskonsolidierung.
Dabei ist es mir wichtig, darauf hinzuweisen, Kollegin Klein, dass wir hier keine Kahlschlagpolitik machen, sondern eine Politik, die darauf ausgerichtet ist, die haushalterischen Zwänge mit den Erfordernissen einer modernen Bildungslandschaft in Einklang zu bringen. Für Sie mag das die Quadratur des Kreises sein. Für uns ist es die Vernunft der Stunde.
Meine Damen und Herren! Die Botschaft des gemeinsamen Antrages der Koalitionsfraktionen lautet also: Wir stehen zur Graduiertenförderung. Wir wollen auch in Zukunft besonders Begabte in unserem Bundesland fördern. Wer aber glaubt, über die Graduiertenförderung das Abwanderungsproblem unseres Bundeslandes lösen zu können, der lebt in einer fernen Welt.
Daher möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen für die intensiven Beratungen im Ausschuss danken. Da meine Redezeit jetzt vorbei ist, möchte ich nur noch um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung werben. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Thomas, die „MZ“ hatte doch völlig Recht. Wenn wir uns den Haushaltsplan ansehen, der jetzt von der Regierung vorgelegt worden ist, dann stellen wir fest, dass darin keine Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre stehen. Das bedeutet, dass die Graduiertenförderung nach den Entwürfen der Landesregierung auslaufen wird. Genau das ist das Problem.
sich dazu geäußert hätte, dass er die Graduiertenförderung fortsetzen möchte. Das war unser Antrag. Das haben wir so gewollt. Ich denke, das hätte der Landtag auch beschließen können.
Sie legen jetzt eine Beschlussempfehlung vor, mit der man die Landesregierung bittet, dafür zu sorgen, dass die Graduiertenförderung fortgesetzt wird. Diese Zeit ist doch wohl vorbei.
Wir haben den Landeshaushalt hier im Landtag zu besprechen. Wir müssen uns dazu äußern, wie wir mit der Graduiertenförderung zukünftig verfahren wollen. Ich habe gehört, es gibt durchaus den Willen, damit weiterzumachen. Allerdings, Herr Thomas, Ihre Ausführungen zur Haushaltskonsolidierung waren mehr als entlarvend. Das muss man an dieser Stelle auch sagen.
Der Ministerpräsident und auch der Finanzminister rechtfertigen Kürzungen bei den Hochschulen damit, dass die jungen Leute weggehen. Jetzt möchte die Landesregierung das Instrument abschaffen, das junge Leute noch im Land hält, das junge Wissenschaftler im Land hält. Das ist absolut inakzeptabel.
Meine Damen und Herren! Auch wir haben in unserem Antrag qualitative Verbesserungen und eine entsprechende Evaluation eingefordert. Wir möchten die Graduiertenförderung weiterführen. Wir möchten eine moderate Erhöhung der Stipendien erreichen. Ich denke, die Fördersumme, die im Raum steht, hat sich weitgehend überholt. Sie liegt teilweise unter Hartz-IV-Niveau.
Wir müssen dafür sorgen, dass die Fachhochschulen ein Zugriffsrecht bekommen. Die Graduiertenförderung muss entbürokratisiert werden. Ferner müssen wir dafür sorgen, dass der Förderzeitraum regulär auf drei Jahre gestreckt wird, damit nicht nach zwei Jahren Schluss ist und die Betreffenden dann nicht wissen, wie sie mit der Promotion fortfahren sollen.
Meine Damen und Herren! Die Beschlussempfehlung der Koalition ist schlecht. Sie ist überholt und wir werden sie ablehnen.
Wir sind am Ende der Debatte. Bevor wir abstimmen, weise ich darauf hin, dass wir den Tagesordnungspunkt 12 - darüber besteht Einvernehmen
Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren zur Drs. 6/2376. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Wirtschaft zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden und wir verlassen den Tagesordnungspunkt 10.