die Streichung der Mittel für die Jugendpauschale nicht so wahnsinnig große Auswirkungen haben wird. Klar, es gibt viele Menschen, die sagen: Um Kinder und Jugendliche haben sich gefälligst die Familien zu kümmern. Sie müssen dazu in der Lage sein, das zu organisieren und zu finanzieren. Öffentlich finanzierte Jugendarbeit ist etwas, was man sich in guten Zeiten leisten kann, aber wenn das Geld knapp wird, kann man sie auch abschaffen. - Ich glaube ausdrücklich, dass diese Position falsch ist.
Ich kann mich übrigens auch noch an Zeiten erinnern, als die SPD klar gesagt hat, dass diese Position falsch ist. Die Idee der Jugendpauschale ist keine Idee von uns. Die Idee der Jugendpauschale und deren Umsetzung war die Idee von Gerlinde Kuppe - übrigens damals gegen den Widerstand der PDS; auch das sage ich ganz klar. Aber es war diese Traditionslinie, dass man sagte: Wir müssen als Land aktiv werden und etwas machen und können nicht zuschauen.
Deswegen ist es wichtig, heute auf diese Dinge hinzuweisen. Die SPD-Fraktion muss die Frage beantworten, welche Position sie dazu einnimmt.
Diesbezüglich habe ich - und Sie sicherlich auch - in den letzten Wochen einige erstaunliche, interessante Erlebnisse gehabt. Bei der zweiten Hochschuldemo in Halle, einer Demonstration gegen die Beschlüsse der Landesregierung von CDU und SPD zu den Kürzungen im Hochschulbereich, gab es folgende Situation: Ich komme dort hin, man sieht die alten Bekannten wie bei der ersten Demo wieder, es waren auch Neue darunter, also nicht nur Jusos - die waren bei der ersten Demo auch schon da -, sondern auf einmal auch eine durchaus relevante Gruppe von SPD-Fahnenträgern; ich denke einmal, es werden Mitglieder gewesen sein. Sie waren bei dem Demonstrationszug nicht nur dabei, sondern sie waren auch die Allerersten im Zug. Alle anderen durften sich hinten anstellen. Gut, das kennt man aus anderen Situationen, aber ich habe etwas gestutzt, das gebe ich gern zu.
Ich habe zwar am Anfang gestutzt, habe es aber dann akzeptiert und habe es in meiner Rede auf der Bühne außerordentlich begrüßt. Ich finde es richtig, wenn auch Sozialdemokraten für ihre Überzeugung auf die Straße geben, selbst dann, wenn es gegen ihre eigene Regierung geht.
Aber dieses Erlebnis war nicht singulär. Wir erleben einen Spitzenkandidaten der SPD im Land Sachsen-Anhalt, der einen intensiven Wahlkampf führt. Aber man hatte nicht selten den Eindruck, dass er ihn am intensivsten gegen die eigene Landesregierung und gegen den ehemaligen Spit
zenkandidaten seiner Partei zur Landtagswahl führt. Darüber war ich ein wenig überrascht; denn in jeder anderen Partei würde man sagen: Krise.
Aber wir sind in einer Situation, in der ich dafür ausdrücklich Verständnis habe; denn er kann bundespolitisch Positionen kaum glaubhaft herüberbringen, wenn er gleichzeitig zu den Vorhaben der Landesregierung schweigt.
Ich akzeptiere deswegen auch, dass sich der Bundesvorsitzende der SPD auf den Domplatz stellt und die Streichung beim Blindengeld hart kritisiert. Er weiß natürlich auch, dass das mit dem, was man ansonsten an Signalen nach außen gibt, nicht in Übereinstimmung zu bringen ist. Wir haben aber auch die vielen regionalen Meldungen von SPDAbgeordneten, die sich von der bisherigen Position der Landesregierung maßgeblich distanzieren.
Wir haben darüber hinaus auch das Aufrufen der Koalitionsfrage schon relativ früh zu Beginn dieser Debatte durch die Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD. Es ist für uns - glauben Sie es mir - schon ein eigenartiges Erlebnis gewesen, dass nicht wir als Oppositionsführer diese Koalition nach dieser Vorlage infrage gestellt haben, sondern dass die Erste, die dies mehrfach und nachhaltig getan hat, die Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD war.
Diese Dinge haben wir dokumentiert, ich muss sie Ihnen nicht vorlesen: Keine Garantie bis zum Ende der Legislaturperiode, im Gegensatz zur CDU hat die SPD eine Wechseloption usw. usf.
Ich gebe gern zu, dass wir manchmal den Eindruck hatten, die SPD kämpft mit uns um die Oppositionsführerschaft. Auch das ist eine interessante Erfahrung. Ich möchte es aber trotzdem nicht ins Lächerliche ziehen, weil ich glaube, dass es eine sehr ernste Situation ist.
DIE LINKE hat seit Wochen und Monaten darüber diskutiert, und zwar ernsthaft, was wir davon halten sollen. Aus unserer Sicht gibt es nur zwei Interpretationsmuster. Eine Interpretation ist: Theaterdonner aus Angst vor einem schlechten Wahlergebnis bei der nächsten Bundestagswahl. Man weiß, dass man nicht so gut ankommt, man macht ein bisschen etwas dagegen und setzt sich formal ab. Nach der Bundestagswahl ist alles wieder gut, alle Vögel sitzen wieder auf dem gleichen Ast des Baumes und die Sache geht weiter. Das ist eine Interpretation.
Ich sage ganz ehrlich: Auch das Verhältnis zwischen der SPD und der LINKEN in Sachsen-Anhalt ist alles andere als unverkrampft. Das Erste, was wir uns gegenseitig unterstellen - Herr Steppuhn heute Morgen wieder bei Twitter -, ist das Schlech
teste, was man sich bei dem jeweils anderen vorstellen kann. Dieses Verfahren haben wir nun seit Jahren geübt - auf der Bundesebene und auch auf der Landesebene.
Aber wir sind auch zu der Erkenntnis gekommen, dass es etwas bequem und oberflächlich wäre, eine solche Einschätzung der Positionierung innerhalb der SPD dieses Landesverbandes vorzunehmen. Wir glauben sehr wohl, dass hinter diesen Äußerungen die Überlegung steckt, dass die Politik dieser Landesregierung mit sozialdemokratischen Grundsätzen nicht mehr in Übereinstimmung zu bringen ist.
Für den Fall, dass es so ist - dass es eben kein Theaterdonner ist - und es sich um ein strukturell anderes politisches Herangehen handelt, haben wir eine Option diskutiert - widersprüchlich, durchaus nicht einheitlich, aber letztlich in Beschlüssen mündend. Diese Beschlüsse des Landesvorstandes und der Landtagsfraktion beinhalten, dass wir den Sozialdemokraten im Landtag von SachsenAnhalt anbieten, zur Abwendung irreparabler Schäden durch diesen Landeshaushalt und durch diese Schrumpfungsstrategie gemeinsam politische Verantwortung für dieses Land zu übernehmen,
gemeinsam politische Verantwortung für dieses Land zu übernehmen. Glauben Sie mir: Dieses Angebot ist ernst gemeint, es ist sehr ernst gemeint.
Glauben Sie mir auch: Bei allen taktischen Überlegungen - wir haben keine Zeit mehr für Spielchen, die SPD nicht und auch die LINKE nicht.
(Beifall bei der LINKEN - Herr Miesterfeldt, SPD: Das ist wohl wahr! - Frau Feußner, CDU: Wir auch nicht!)
Deswegen kommt dieses Angebot heute und nicht erst nach der Bundestagswahl, wo man es taktisch vielleicht besser hingepackt hätte. Es geht hierbei um dieses Land. Es geht um diesen Haushalt. Es geht um die Perspektive unserer Kinder und Jugendlichen. Es geht um die Perspektive unserer Hochschulen und unserer Studenten. Es geht um die Menschen in diesem Land, die hier arbeiten und die hier eine Entwicklung sehen wollen. Es geht darum, einen neoliberalen Schrumpfungskurs abzuwenden und eine Abwärtsspirale zu verhindern.
dieses Landes. Deswegen bieten wir Ihnen diese gemeinsame Verantwortung an, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir wissen, dass das Zeit und Diskussionen braucht. Möglicherweise braucht es auch das Zurückgewinnen oder erstmalige Gewinnen von Vertrauen. Wir wissen, dass man eine solche Frage schnell ablehnen kann; aber man kann sie nicht schnell bejahen. Deswegen gilt dieses Angebot und es gilt nicht nur für heute.
Aber - das sage ich auch ganz klar - dieses zeitliche Fenster ist begrenzt. Dieses zeitliche Fenster ist dadurch begrenzt, dass die Basis für ein solches Angebot nicht mehr existiert, wenn dieser Schrumpfungskurs, den diese Landesregierung vorlegt, wirklich umgesetzt wird. Wir hoffen auf eine Alternative im Interesse der Menschen dieses Landes. - Danke.
Als nächster Debattenredner wird der Fraktionsvorsitzende der CDU, der Kollege Schröder sprechen. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte auch einmal mit zitierten Kommentierungen beginnen. Das bietet sich, glaube ich, nach dieser Rede von Herrn Gallert an. „Todesstoß für Sachsen-Anhalt!“, „Kürzungswahnsinn“, „Landesregierung ist wissenschaftsfeindlich“,
„Geistige Verarmung“, „Schuldenbremse bleibt ökonomischer Unsinn“, „Kahlschlagpolitik“, „Kriegserklärung“, „Wir sparen uns früher dumm“, und heute: „Abwärtsspirale“ und „neoliberaler Schrumpfungskurs“.
In diese Kommentierungen der sogenannten Spardebatte hinein fällt die Einbringung eines Haushaltsplanentwurfs der Landesregierung für das kommende Jahr, der Mehrausgaben von knapp 48 Millionen € im Vergleich zum Vorjahr vorsieht,
ein Haushaltsplan, meine sehr verehrten Damen und Herren, der ausgeglichen ist und ohne neue Schulden auskommt.
Es ist ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden, obwohl wir die Hochwasserschäden in 2013 zu bewältigen haben und die Beseitigung
Ich will für meine Fraktion an dieser Stelle sehr deutlich sagen: Die Landesregierung zeigt im politischen Management dieser Hochwasserkatastrophe, worauf es wirklich ankommt: in der Krise zusammenzustehen, Solidarität und Eigenverantwortung in eine richtige Balance zu bringen und nachhaltig wirkende Investitionen auch politisch abzusichern.
Unser Dank gilt dem Krisenmanagement dieser Landesregierung, unser Dank gilt insbesondere dem Minister für Landwirtschaft und Umwelt Herrn Aeikens für seine gegenwärtig geleistete Arbeit.
Die CDU-Landtagsfraktion wird dafür Sorge tragen, dass wir diese Politik haushalterisch absichern. Es wird mit uns keine Abstriche bei der Hochwasserhilfe geben. Wir werden bei der Abarbeitung der Aufgaben des Hochwasserschutzes auch dafür sorgen, dass das dafür notwendige Personal zur Verfügung steht.