Die CDU-Landtagsfraktion wird dafür Sorge tragen, dass wir diese Politik haushalterisch absichern. Es wird mit uns keine Abstriche bei der Hochwasserhilfe geben. Wir werden bei der Abarbeitung der Aufgaben des Hochwasserschutzes auch dafür sorgen, dass das dafür notwendige Personal zur Verfügung steht.
Im Haushaltsplan für das Jahr 2014 werden wir 28 Millionen € zusätzlich für die Kinderförderung vorsehen. Wir finanzieren die in den Bescheiden zugesagte Förderung der Sanierung von Schulen und Kindergärten im Land in Höhe von 154 Millionen € und halten Wort. Wir gewährleisten mit den Lehrerneueinstellungen auch die Unterrichtsversorgung.
Abwärtsspirale? - Nein, Landesentwicklung. Beim Wissenschaftsbereich, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird in Einzelplan 06 aufgrund von Mehrbedarfen im Tarif- und Besoldungsbereich - zugegeben: durch höhere Einnahmen aus Bundesmitteln - ein Aufwuchs in Höhe von 26,7 Millionen € zu verzeichnen sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gegenüber dem Jahr 2006 wird das Bundesland Sachsen-Anhalt für seine Wissenschaftslandschaft sage und schreibe 100 Millionen € mehr ausgeben.
(Zuruf von der LINKEN: Ach! - Herr Leim- bach, CDU: Ja! - Zuruf von der CDU: Doch! - Gegenrufe von der LINKEN: Das stimmt doch gar nicht! - So ein Quatsch! - Nein!)
Trotz der diskutierten und notwendigen Strukturveränderungen in der Theater- und Orchesterlandschaft ist das mehr als im laufenden Jahr.
In dieser Haushaltsrede darf auch nicht zu kurz kommen - es wird sicherlich nicht verwundern, dass ich das noch einmal explizit anspreche -,
dass wir im Haushaltsjahr 2014 alle zur Verfügung stehenden Drittmittel für Investitionen binden werden. Bei allen EU-Programmen und Gemeinschaftsaufgaben werden wir diese investiven Mittel binden und werden im nächsten Jahr 1,3 Milliarden € für Investitionen in Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung investieren können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden uns mit der Frage des Beteiligungsmanagements in Sachsen-Anhalt noch auseinandersetzen. In Ihrer Rede wurde auch wieder deutlich,
dass Sie Instrumente wie die Untersuchungsausschüsse nicht etwa nutzen wollen, um Verwaltungshandeln zu hinterfragen.
Letztlich stellen Sie das Instrument einer einzelbetrieblichen Förderung, einer Eigenkapitalausstattung von Unternehmen grundsätzlich infrage.
(Zustimmung bei der CDU - Herr Gallert, DIE LINKE: Nein! Das ist doch gar nicht wahr! Das stimmt doch gar nicht! - Frau Dr. Klein, DIE LINKE: Nein! - Herr Borg- wardt, CDU: Das stimmt! - Zuruf von der CDU: Ja, ja! - Gegenruf von der LINKEN: Ach was!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Erfolgsgeschichte beim Infrastrukturausbau und beim Stadtumbau werden wir fortschreiben.
Wir werden zum Beispiel in der Städtebauförderung alle zur Verfügung stehenden Bundesmittel kofinanzieren.
Im Haushaltsjahr 2014 wird der Ansatz bei dem Titel für die Unterhaltungsmaßnahmen im Landesstraßenbereich um etwas mehr als 5 Millionen € steigen.
Sie, Herr Gallert, haben dieses Ressort in Ihrer Rede im Rahmen der Aussprache zur ersten Regierungserklärung des derzeitigen Ministerpräsidenten zu Grabe getragen, haben das MLV infrage gestellt, haben die Frage aufgeworfen, warum wir das überhaupt noch haben.
Wir sagen: Das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr ist auch haushalterisch untersetzt ein Gestaltungsressort und Thomas Webel ist ein Gestaltungsminister für dieses Land.
Vom Finanzminister ist schon ausgeführt worden: Wir modernisieren das Landesdatennetz. Das bedeutet Investitionen in einem bisher nicht gekannten Ausmaß.
Wir tun dies aber nicht, indem wir das irgendwo hingeben, sondern im Rahmen eines wettbewerblichen Verfahrens unter Einbeziehung der heimischen IT-Wirtschaft.
und zwar - auch das gehört zu einer Politik aus einem Guss - bei einer konstanten Investitionspauschale für die Kommunen. Abwärtsspirale? - Nein. Landesentwicklung? - Ja.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Städte und Gemeinden konnten trotz vieler Probleme im Einzelfall, die natürlich bleiben, ihre Gesamtverschuldung in den letzten Jahren abbauen.