Was ändert sich denn Ihrer Meinung nach innerhalb dieser drei Monate? Sie schaffen das Problem der Ungleichbehandlung dadurch nicht ab. Es ist eine Gerechtigkeitsfrage, ob man den gleichen Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag zahlt oder erst nach einer Einarbeitungszeit von drei Monaten.
Sie schieben das Problem der ungerechten Entlohnung mit dieser Formulierung „von drei Monaten“ vor sich her. Da gehen wir von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN nicht mit. Deshalb werden wir nicht für diesen Antrag stimmen. Wir fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit ab dem ersten Tag.
In der Zeitarbeitsbranche wird vielen Menschen der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt ermöglicht. Die Vorteile der Branche, hohe Flexibilität, einfache Personalsuche und insgesamt geringere Personalkosten, müssen auch in Zukunft gesichert werden. Die Zeitarbeit darf aber nicht zum ökonomischen Anreiz werden, um Lohndumping zu betreiben.
Leiharbeiter haben ein Recht auf eine faire Entlohnung und auf ein Mindestmaß an Sicherheit. Wer die Arbeitsmarktpolitik verantwortungsvoll gestalten will, muss Zukunftschancen vom ersten Tag an eröffnen.
Wir lehnen diesen Antrag der Regierungskoalition ab und stimmen dem Änderungsantrag der LINKEN zu. - Vielen Dank.
Hochverehrte Kollegin, sind Sie der Meinung - ich habe es vorhin in meinem Redebeitrag gesagt, und ich denke, darin stimmen wir überein: gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei gleicher Produktivität ist
das Prinzip, das wir durchsetzen wollen -, dass ein Leiharbeitnehmer, wenn er in eine Firma kommt, mit einer Tätigkeit betraut ist, die er vorher noch nie verrichtet hat, sofort vom ersten Tag an die gleiche Produktivität wie ein Mitglied der Stammbelegschaft erreichen kann? Denn nur so ist aus meiner Sicht das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gerechtfertigt und durchsetzbar.
Sehr geehrter Herr Kollege, der von Ihnen angesprochene Punkt ist durchaus einleuchtend. Ich gehe jedoch davon aus, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer, wenn sie eingestellt werden, über die erforderliche Qualifikation verfügen und sich das jeweilige Unternehmen entsprechend darauf einstellt. Deshalb bin ich der Meinung, dass der gleiche Lohn ab dem ersten Tag gerechtfertigt ist.
Ich möchte auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen. Wissen Sie, dass ein großer Teil der Arbeitnehmer in Zeitarbeit nicht länger als ein Vierteljahr im Unternehmen ist? Das heißt, bei einer Frist von einem Vierteljahr würden die immer weniger Geld als die anderen erhalten und nur das Unternehmen wechseln.
Vielen Dank für diesen sehr guten Einwurf, Frau Kollegin. Ihre Formulierung macht das Problem sehr gut deutlich.
Vielen Dank, Frau Kollegin Latta. - Damit kommen wir zum nächsten Redner. Herr Kollege Steppuhn von der SPD hat das Wort.
Sehr verehrte Kollegin Rogée, das Problem wird nicht kleiner, wenn wir die Zahlen größer machen. Wenn Sie von 4 % Leiharbeitnehmern und Zeitarbeitern im Land sprechen, dann ist das schlichtweg falsch. 1,9 % - es gibt vielleicht noch eine kleine Dunkelziffer - ist die letzte Zahl der Bundesagentur für Arbeit. Prüfen Sie das einmal, dann können wir uns über das Thema noch einmal unterhalten.
Im Übrigen unterscheidet uns - sowohl Frau Rogée von der LINKEN als auch Frau Latta von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -, dass wir in der Koalition praktische Politik machen und Sie Forderungen für die Galerie aufstellen und auch für die Galerie reden.
- lassen Sie mich kurz ausreden - weil wir etwas verändern wollen, auch gegenüber der Bundesregierung in Berlin. Ich erinnere daran, dass im Zuge der Verhandlungen zu Hartz IV das Thema Leiharbeit mit verhandelt worden ist. Man war sehr nah an einer Lösung; da ging es darum, Leiharbeit zu befristen.
Natürlich bin auch ich für Equal Pay und dafür, dass auch Leiharbeitnehmer - da gibt es viele berechtigte Gründe - ab dem ersten Tag den gleichen Lohn erhalten. Jedoch vermute ich, dass die Gewerkschaften und die betroffenen Arbeitnehmerinnern und Arbeitnehmer, wenn wir sie fragen, erst einmal zufrieden sind und das auch annehmen werden, wenn wir beim Thema Leiharbeit überhaupt weitergekommen sind.
Bislang sind alle Scheunentore offen. Wir wollen Regelungen und wir sehen genau da den praktischen Ansatz, auch in Berlin zum Erfolg zu kommen. Herr Ministerpräsident, ich hoffe, dass Sie sich für das Thema Leiharbeit in Berlin ein Stück weit einsetzen und entsprechenden Druck machen.
Ich will noch ein von Herrn Rotter angesprochenes Thema - wofür ich ihm sehr dankbar bin - aufgreifen: Die Löhne, die im Bereich von Leiharbeit, Teilzeitarbeitsverhältnissen und prekärer Beschäftigung gezahlt werden, führen dazu, dass es zukünftig, wenn wir den Kurs nicht korrigieren, eine eklatante Altersarmut geben wird - gerade in Ostdeutschland.
Ob bei Leiharbeit oder anderen schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen: Es muss uns gelingen, Arbeit wieder zu mehr Wert zu verhelfen, damit sie wie
der besser bezahlt wird. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Wir werden uns im Ausschuss entsprechend damit beschäftigen. - Herr Gallert hatte noch eine Frage, glaube ich.
Das ist richtig. Ich wollte gerade fragen, Herr Kollege, ob Sie bereit sind, Anfragen aus dem Haus zu beantworten.
Das war jetzt eine Form von Leiharbeit gegenüber dem Präsidenten, was Sie gemacht haben, weil er das sagen muss. - Herr Steppuhn, eines will und darf ich hier nicht stehen lassen. Die Forderung „gleicher Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag“ ist keine Forderung für die Galerie, sondern im Interesse der Betroffenen vernünftig und richtig.
Sie wissen genauso wie ich: Kompromisse erzielt man am besten dadurch, dass man klare Positionen einbringt. Dann werden die Kompromisse auch besser. Nicht dass man von vornherein von den eigentlichen Positionen, die man als richtig erachtet, präventiv zurücktritt. Das ist möglicherweise eines der Probleme in diesem Bereich. Ansonsten hätte sich nämlich schon viel verändert.
Ich sage: Natürlich werden wir so etwas beantragen. Wenn wir hier im Landtag eigentlich eine Mehrheit dafür hätten, dieses Prinzip durchzusetzen, dann müssen Sie sich dafür rechtfertigen, dass Sie das nicht machen, nicht dafür, dass wir diesen Antrag stellen. - Danke.
Das würde ich so sehen. - Herr Gallert, wenn ich Ihrer Argumentation und Ihren Positionen folge und wir dem zustimmen, dann gibt es noch lange keine Veränderung bei der Leiharbeit;
schluss, den Menschen im Land zu sagen: Ihr müsst nur das machen, was wir wollen, dann kommt das alles von alleine. Man braucht auch an anderer Stelle entsprechende Mehrheiten.