Ich bin optimistisch. Die Solidarität, die wir in den Fluttagen erlebt haben, wird über dieses Ereignis hinauswirken. Gemeinsam werden wir die großen Aufgaben bewältigen, die Folgen dieser Flut zu überwinden, und gemeinsam müssen wir daran arbeiten, den Hochwasserschutz weiter zu verstärken.
Das Kabinett hat meinem Haus und dem Finanzministerium den Auftrag gegeben, Konzepte für den künftigen Hochwasserschutz und seine Finanzierung zu entwickeln. Ich bin ebenfalls vom Kabinett beauftragt worden, Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung zu prüfen und dem Kabinett Vorschläge dazu zu unterbreiten.
Eine Arbeitsgruppe, zusammengesetzt aus Experten des Bundes und der Länder, bereitet eine Sonderumweltministerkonferenz für den August vor, um über das Thema Hochwasserschutz in Deutschland ausführlich zu diskutieren und Beschlüsse zu fassen. Hochwasserschutz wird immer, meine Damen und Herren, aus differenzierten Konzepten bestehen müssen.
Hochwasserschutz heißt aber auch, zügig zu arbeiten, zu entscheiden und Konzepte umzusetzen. Die Dauer der einschlägigen Verfahren ist zu lang. Es ist bedrückend, Menschen gegenüberzustehen, denen man längst hätte Schutz geben können, wenn nicht eingeleitete Maßnahmen irgendwo im Verfahrens- oder Beteiligungsdickicht hängengeblieben wären. Daran müssen wir arbeiten. Die Verfahren müssen beschleunigt werden, meine Damen und Herren.
Wir werden diese Diskussion führen und wir werden diese Diskussion auch in diesem Hohen Hause führen müssen. Wir können es schaffen, zügig einen höheren Schutz für unsere Einwohner zu gewährleisten. Das muss unser gemeinsames Ziel sein, meine Damen und Herren. Daran wollen wir arbeiten, um uns, unseren Kindern und unseren Enkeln ein sicheres Leben mit den Flüssen in Sachsen-Anhalt zu ermöglichen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Minister Dr. Aeikens, ich würde gern noch einmal auf die Schaffung von Retentionsflächen zurückkommen. Sie haben dazu Ausführungen gemacht, vor allem zu Projekten, die entweder vorher angestoßen oder von anderen Institutionen durchgeführt wurden. Ich will noch einmal fragen: Wie ist denn der konkrete Arbeitsstand bei der Umsetzung der Deichrückverlegungsprojekte und des Polderprojekts bei Mauken, dieser Projekte, die in der Hochwasserschutzkonzeption enthalten sind? - Das ist die erste Frage.
Dann würde ich gern noch einmal auf einen Aspekt zurückkommen, der, denke ich, für die Hochwasserkatastrophe auch sehr beachtlich war, nämlich der Zusammenhang zwischen den Deichbrüchen bei Aken und Fischbeck und den Auswirkungen auf die entsprechenden Hochwasserpegel. Vielleicht können Sie dazu noch einige Ausführungen machen. Ich denke, es ist wichtig, noch einmal deutlich zu betonen, dass diese Deichbrüche - so tragisch sie waren und so dramatisch die Schäden waren, die dort verursacht wurden - auch dazu geführt haben, dass beispielsweise Schäden in Magdeburg und Wittenberge vermieden werden konnten - trotz der Deiche in Magdeburg.
Drittens zum Personal; das haben Sie überhaupt nicht angesprochen. Wie sehen Sie die Personalausstattlung im LHW bzw. wie, denken Sie, muss die Personalausstattung in Zukunft in Ihrem Geschäftsbereich aussehen?
Vielen Dank für diese drei Fragen. - Zum ersten Thema, zum Personal, habe ich ausgeführt, dass der Landeshochwasserbetrieb für den Bereich Hochwasserschutz heute über signifikant weniger Personal verfügt als nach der Flut 2002.
Aus guten Gründen hat das Kabinett meinem Hause den Auftrag gegeben, gemeinsam mit dem Finanzministerium ein zukünftiges Konzept zum Thema Hochwasserschutz zu erarbeiten. Zu diesem Konzept gehört natürlich auch, dass man nicht nur über Geld spricht, sondern auch darüber spricht und niederlegt, wie man dieses Geld umsetzt. Dazu gehört Personal. Ich bin optimistisch, dass der Finanzminister und ich zu vernünftigen und sinnvollen Lösungen für dieses Land kommen werden, Herr Weihrich.
Zum zweiten Thema, Deichrückverlegung. Ich bin darauf eingegangen und habe ausgeführt, dass wir bezüglich der Deichrückverlegungskonzepte in Sachsen-Anhalt sehr ambitioniert sind und wir diese Schritt für Schritt abarbeiten. Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass es nach einer Flut erst einmal gilt, die Deiche zu schließen, die Beschädigungen zu reparieren, die Hochwasserschutzanlagen, die Schöpfwerke etc. wieder in Gang zu setzen und sich dann auch um Deichrückverlegungen zu kümmern. Das werden wir weiter tun, weil wir zum Beispiel in Sandau - ebenso in Rösa - den Planfeststellungsbeschluss haben.
Ich habe mich sehr gefreut, dass der Bundesumweltminister Herr Altmaier vor wenigen Tagen bei uns war, sich im Dessauer Raum Projekte angesehen hat und ausdrücklich als vorbildlich gewürdigt hat, was wir hier in Sachsen-Anhalt tun. Sie müssen uns dazu nicht belehren, Herr Weihrich. Da müssen Sie andere Länder belehren, auch Länder, in denen grüne Umweltminister für Hochwasserschutz zuständig sind.
Nun zu einem sehr ernsten Thema: Ich wäre sehr dankbar, wenn hier keine Legendenbildung dazu erfolgte, was wo genützt habe. Die von Ihnen gestellte Frage habe ich mit Experten des Landeshochwasserbetriebes diskutiert. Schon aufgrund der zeitlichen Abfolge, muss man feststellen, hat es durch das, was in Breitenhagen bedauerlicherweise passiert ist, keine Entlastung in der Weise für Magdeburg gegeben, dass hier der Pegel signifikant geringer war. Das bitte ich festzuhalten. Ich wäre auch sehr dankbar, wenn wir dies gemeinsam so kommunizieren könnten. Was fachlich richtig ist, ist fachlich richtig. Da helfen Legendenbildungen nicht weiter.
Ich will noch eines sehr deutlich sagen, meine Damen und Herren: Ich persönlich neige dazu, vor vergangenen Generationen und deren Leistungen sehr viel Respekt zu haben. Für den Deichbau gilt dies leider nicht überall. Hochwasserschutzdeiche an der Elbe baut man nicht im rechten Winkel, und man legt sie auch nicht im Slalom an. Da haben offenbar die früheren Eigentumsverhältnisse eine ganz wesentliche Rolle gespielt.
Ich empfehle allen, von Magdeburg einmal in Richtung Havelberg auf der rechten Seite der Elbe Fahrrad zu fahren oder zu spazieren oder diese Region zu überfliegen. Dann sieht man, dass die Linienführung der Deiche signifikant verbesserungswürdig ist und wie erforderlich es ist, diese Linienführung zu verbessern, um in dieser Region besseren Hochwasserschutz zu gewährleisten. Da warten noch gewaltige Aufgaben auf uns.
Herr Minister, Sie haben in Zeitungsinterviews - mindestens in einem - immer wieder über verschiedene konkrete Orte im Land gesprochen unter der allgemeinen Überschrift, wo Bürgerinnen und Bürger effektiven Hochwasserschutz verhindern; meine Heimatstadt Merseburg ist darunter gewesen.
Ich frage Sie: Wie kommen Sie dazu zu behaupten, dort fehle es an Unterschriften von Eigentümern? Ich habe heute bzw. in den vergangenen Tagen noch einmal in der Stadtverwaltung nachgefragt. Dem ist nicht so. Die Unterschriften sind alle da. Es hängt offensichtlich momentan am Land und an dem gemeinsamen Agieren von Kommunen und Land, dass dort der Hochwasserschutz weitergeht. Wie kommen Sie dazu, solche Falschinformationen zu verbreiten?
Herr Abgeordneter Striegel, ich verbreite keine Falschinformationen. In Merseburg war die Situation so, dass die Menschen ihre Einwilligung für den Bau der Hochwasserschutzanlagen sehr zögerlich gegeben haben. Nach den letzten Informationen, die ich mir nach einem Brief des Oberbürgermeisters habe geben lassen, ist die Lage so, dass immer noch eine Unterschrift fehlt - so die Information. Herr Henning nickt, der Direktor des Landeshochwasserbetriebes. Das heißt, die Feststellung, dass noch nicht alle Unterschriften da sind, um beginnen zu können, ist nach wie vor leider richtig.
Danke schön, Herr Minister. Weitere Nachfragen gibt es nicht. - Wir fahren in der Debatte fort. Als Nächste spricht für die Fraktion der SPD Frau Fraktionsvorsitzende Budde.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt ein Magdeburger Lied, das mit der Zeile „Ist denn die Elbe immer noch dieselbe?“ beginnt. Pikanterweise, muss man sagen; denn das Lied war zwischendurch auch bei der Fluthotline zu hören - aber nicht lange. Das Lied handelt nämlich vom Leben in Magdeburg heute, handelt aber auch vom Wandel, wie sich die Elbe verändert hat, vom modernen Leben, und es kennt genau zwei Konstanten: nämlich den Dom und den Fluss, an dem die Stadt liegt.
Wenn man sich die Frage „Ist die Elbe immer noch dieselbe?“ heute stellt, dann muss man sie ganz klar mit Nein beantworten. Das ist sie nicht. Das ist aber nicht nur die Elbe nicht, sondern nach dem, was wir jetzt als Hochwasser erlebt haben, gilt dies auch für die Saale, für die Mulde, für die Elster. Denn das waren mit Sicherheit Situationen, die niemand von uns so erwartet hatte. Wir erleben seit über drei Wochen ein Hochwasser, wie wir es bisher noch nicht gekannt haben. Die Hochwasser von Elbe, Saale, Mulde - am Anfang auch der Elster - sind zusammengetroffen und haben ungeahnte Pegelstände gebracht; über viele Jahrhunderte ist so etwas nicht passiert.
Ich will auch ganz bewusst sagen: Wir erleben das, weil man nicht vergessen darf, dass es zwar viele Gegenden von Sachsen-Anhalt gibt, in denen die Beseitigung der Schäden und die Aufnahme der Schadensbilanz schon begonnen hat, aber das Hochwasser im Norden unseres Landes, in der Altmark und natürlich auch - man kann fast „im Herzen Sachsen-Anhalts“ sagen - im Elbe-SaaleWinkel immer noch eine Gefahr darstellt und die Menschen dort immer noch in höchster Not sind, die Fluten dort noch stehen oder gerade neue durch das Drängwasser dazukommen.
Ich wünsche den Menschen von Herzen, dass wir dieser Wassermassen wirklich Herr werden. Man kann nur sagen: Die Hilfskräfte tun alles, was in ihrer Macht steht. Ich glaube - ich darf das auch noch einmal für meine Fraktion sagen, aber auch für das gesamte Hohe Haus -, dass wir damit auch in den Regionen, die jetzt noch bedrängt sind, den Hilfskräften den vollsten Erfolg wünschen.
Tausende Menschen haben ihr Hab und Gut verloren, zum Teil auch ihre Existenz. Diesen Menschen muss geholfen werden. Es gibt große Schäden an Unternehmen. Da sind Existenzen in Gefahr. Das gilt für die Unternehmerinnen und Unternehmer, aber genauso für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesen Unternehmen. Auch hier wird es Hilfe geben. Wir werden insgesamt als Land nicht tatenlos zusehen, wie ein Teil der mühsam aufgebauten wirtschaftlichen Entwicklung in den Fluten versinkt. Das gilt genauso für die Landwirtschaft, für die Tierzucht. Das gilt, glaube ich, in allen Bereichen.
Es mussten Zehntausende Menschen vorsorglich evakuiert werden, weil die Lage gefährlich wurde, weil Deiche bis an ihre Belastungsgrenzen strapaziert wurden. Viele konnten letztendlich - Gott sei Dank - unbeschadet in ihre Wohnungen und Häuser zurückkehren. Dass vielerorts Schlimmeres verhindert werden konnte, ist, glaube ich, dem Verdienst der vielen Einsatzkräfte zu verdanken: den Feuerwehren, dem THW, der Bundeswehr, für die es der größte Flut- und Katastropheneinsatz
war, den sie je hatten, den Rettungsdiensten, den Krisenstäben in den Regionen, aber auch im Ministerium, der Zusammenarbeit der Ministerien und den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern. Ihnen gilt unser Dank und unser allergrößter Respekt.
Die Leistung, die die Menschen an allen Orten vollbracht haben, ist grandios. Anders kann man das nicht bezeichnen. Tausende haben mit angepackt, jeder und jede, wie er oder sie es konnte. Das ist eine Vielzahl an Aufgaben gewesen: Wälle bauen, Sandsäcke füllen, Lkws entladen, Versorgung mit Essen und Trinken, Bergung von Eingeschlossenen, Versorgung von Kranken, Aufnahme von Pflegebedürftigen, Deichwachen, Lkw und Radlader fahren, Hubschrauber fliegen, Aufnehmen von Freunden und Nachbarn, Betreuung von Kindern, Helfern und Evakuierten und ganz viele andere Dinge mehr.
Dabei waren - Herr Aeikens, ich will das auch noch einmal sagen - vor allem ganz viele junge Menschen, denen oft nachgesagt wird, dass sie ein Desinteresse an der Gesellschaft hätten, in der sie leben. Diejenigen, denen das unterstellt wird, waren da in ihrer Stadt, in ihrer Gemeinde, als sie gebraucht wurden. Ich glaube, dass das eine ganz große Leistung der Gemeinschaft ist und eine ganz große Solidaritätsleistung der Gesellschaft. Das ist, finde ich, ein großer Lichtblick, dass die Gesellschaft in solchen Situationen zusammensteht.
Diese Solidarleistung brauchen wir auch in Zukunft. Sie wird auch in Zukunft vonnöten sein - sowohl zur Beseitigung der Verwüstungen und beim Wiederaufbau als auch bei der Beantwortung der Frage: Wie vermeidet oder minimiert man in Zukunft solche Schäden?
Die Schäden, die das Hochwasser angerichtet hat, sind immens; sie sind in ihrer Gesamtheit überhaupt noch nicht abzusehen. Eine Schätzung geht davon aus, dass es deutschlandweit möglicherweise ein zweistelliger Milliardenbetrag ist.
Wenn man bedenkt, dass wir allein für die Schließung und Sanierung der Deiche in Sachsen-Anhalt wohl dreistellige Millionenbeträge brauchen werden, und wenn man bedenkt, dass viele andere Bundesländer ebenso sehr vom Hochwasser betroffen sind - ich möchte nur Bayern, Sachsen, Thüringen und Niedersachsen nennen -, dann zeigt das die Dimension und dass es eine nationale Aufgabe ist, die keines der betroffenen Länder allein wird bewältigen können.
Die Bundesregierung hat sich mit den Ministerpräsidenten der Länder darauf verständigt, einen gemeinsamen Hilfsfonds mit einem Volumen von bis
zu 8 Milliarden € aufzulegen. Er soll zu gleichen Teilen von Bund und Ländern finanziert werden. Wir sind dankbar, dass die Bundesregierung und die anderen Länder davon überzeugt werden konnten. Ebenso gilt den Verhandlungsführern, dem Ministerpräsidenten und dem Finanzministerium, Dank dafür, dass das erreicht werden konnte. Ich glaube, es waren nicht immer einfache Gespräche, die geführt wurden.
Ich glaube, das Interesse der anderen Länder bestand wohl eher darin, möglichst wenig beizusteuern. Diese Überzeugungsarbeit zu leisten, das können wir nicht hoch genug schätzen.
Ich glaube aber, dass man auch den anderen Ministern an der Spitze der Ministerien für Inneres und Sport, für Landwirtschaft und Umwelt und für Landesentwicklung und Verkehr sowie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in den Stäben saßen und wochenlang dazu beigetragen haben, dass die Situation beherrschbar war und dass ganz schnell reagiert werden konnte - das sind Wochen, die sowohl hinter der Führung als auch hinter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern liegen -,